- Bieterfragen und Antworten VE 19.01.149

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Die Fragen werden dann mit unseren Antworten an dieser Stelle fortlaufend veröffentlicht.

 

Frage 1:
Können dem Auftrag die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017 ("AAB WP") und die darin enthaltene Haftungsregelung zugrunde gelegt werden? Es handelt sich dabei nicht um bietereigene AGB, sondern um vom Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) bzw. der IDW Verlag GmbH herausgegebene, berufsübliche Regelungen, die allgemein in der Branche verwendet werden.
Antwort:
Nein.

Frage 2:
Für Tätigkeiten wie die ausgeschriebenen sind summenmäßige Haftungsbegrenzungen für fahrlässig verursachte Schäden berufs- und branchenüblich, und zwar bei Tätigkeiten wie den hier ausgeschriebenen ISAE-3000-Prüfungen, die von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, durchgeführt werden, für jede Form von Fahrlässigkeit (vgl. hierzu § 54a WPO und auch die Formulierung in Nr. 9 Abs. 2 AAB WP). Kann daher (vgl. auch § 7 Nr. 2 Abs. 2 VOL/B, auf die in den Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird) die Haftung des Auftragnehmers für fahrlässig verursachte Schäden auf 1 Mio. € begrenzt werden? Oder auf welchen Betrag kann sie begrenzt werden?
Antwort:
Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und/grober Fahrlässigkeit für jede Form des Verschuldens. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit wird auf 2 Mio Euro je Schadensfall beschränkt.

Frage 3:
Dürfen wir davon ausgehen, dass die Arbeitsergebnisse zur internen Verwendung durch den Auftraggeber bestimmt sind und nicht Dritten - ausgenommen Abschlussprüfer, Aufsichtsbehörden und sonstigen Beratern des Auftraggebers - zugänglich gemacht werden?
Antwort:
Alle Arbeitsergebnisse sind Eigentum des Auftraggebers und können entsprechend frei durch diesen verwendet werden. Gleichwohl sind die Arbeitsergebnisse hauptsächlich zur internen Nutzung innerhalb der ARD, des ZDF sowie aller Gemeinschaftseinrichtungen und Tochtergesellschaften bestimmt.

Frage 4:
In der Leistungsbeschreibung wird im Absatz 2.2. (Seite 4) in der Auflistung der Aufgabenbereichen u.a. "Beratung und Kontrolle des Aufbaus eines internen Kontrollsystems (IKS nach COSOMO)" aufgeführt. Gehen wir recht in der Annahme, dass mit dem Begriff "COSOMO" das Kontrollmodell "COSO" gemeint ist?
Antwort:
Ja, es ist das COSO-Modell gemeint.

Frage 5:
Im Angebotsschreiben wird in der Auflistung der Vertragsunterlagen (Nr. 1) die "Leistungsbeschreibung und Anlagen gemäß Ausschreibung" mit aufgeführt. Sind diese dem Angebotsschreiben mit beizufügen oder sind diese als nicht dem Angebotsschreiben beizufügende Vertragsunterlagen anzusehen?
Antwort:
Da das Angebot zwingend auf Basis der in der Leistungsbeschreibung formulierten Vorgaben zu erstellen ist, ist das Leistungsverzeichnis mit dem Angebot einzureichen.  

Frage 6:
Können die Angaben auf Seite 2 des Angebotsschreibens zu den Formblättern und Erklärungen von Nachunternehmen (Text beginnend auf Seite 2 oben bis vor den Satz "Unser Angebot umfasst ferner folgende nicht beigefügte Vertragsgrundlagen") gestrichen werden, wenn die Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer nicht vorgesehen ist und auch nicht erfolgt?
Antwort:
Ja.

Frage 7:
Ist unser Verständnis richtig, dass der Projektleiter des Auftragnehmers an den monatlichen Status-Sitzungen in Leipzig persönlich vor Ort teilnehmen muss und Vertretungsfälle (z.B. Krankheit) durch Mitarbeiter des Kernteams mit dem Auftraggeber abzusprechen sind.
Antwort:
Ja, das Verständnis ist richtig.

Frage 8: Rückfrage zu Antwort auf Bieterfrage 2

Vorsatz und (grobe) Fahrlässigkeit sind Formen des Verschuldens.

Die hier ausgeschriebenen Tätigkeiten, insbesondere Prüfungen nach ISAE 3000, werden von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angeboten. Diese haften für Vorsatz und für Fahrlässigkeit, sind aber gemäß der für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Vorschrift § 54a WPO gesetzlich ermächtigt, ihre Haftung für Fahrlässigkeit auf mindestens die dort genannten Beträge zu begrenzen, sofern sie über entsprechenden Versicherungsschutz verfügen. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften begrenzen daher bei solchen Tätigkeiten ihre Haftung nicht nur für einfache, sondern auch für mittlere und grobe Fahrlässigkeit ihre Haftung. Zur Erläuterung verweisen wir auf die Ausführungen der Wirtschaftsprüferkammer (Anstalt des öffentlichen Rechts) als der für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zuständigen Aufsichtsbehörde in dem von ihr veröffentlichen und von uns hier beigefügten Merkblatt "Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern", darin insbesondere Abschnitt E.6 auf S. 9f..  

Dürfen wir daher die Antwort auf Bieterfrage 2 dahingehend verstehen, dass der Auftragnehmer für jede Form des Verschuldens haftet und zwar für Vorsatz unbegrenzt und für Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf 2 Mio.? je Schadensfall? Oder soll für grobe Fahrlässigkeit beispielsweise ein Betrag von 4 Mio.? je Schadensfall vereinbart werden?
Antwort:

Nein. Wir halten an unserer Antwort auf Bieterfrage 2 fest.
Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und/grober Fahrlässigkeit für jede Form des Verschuldens. Hier gibt es keine Haftungsbeschränkung.
Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit wird auf 2 Mio Euro je Schadensfall beschränkt.