- Bieterfragen und Antworten VE 19.09.165

Haben Sie Fragen, die hier noch nicht beantwortet wurden?
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Die Fragen werden dann mit unseren Antworten an dieser Stelle fortlaufend veröffentlicht.

Frage 1:
Den Vergabeunterlagen ist zu entnehmen, dass die Angebotspreise netto angegeben werden sollen. Bitte teilen Sie uns noch mit, mit wie vielen Nachkommastellen die Preisangabe erfolgen soll.
Antwort:
Für die Preisangabe stehen drei Nachkommasten zur Verfügung.

Frage 2:
Bitte teilen Sie uns mit ob und ggf. wie viele Kostenstellen bei der Verarbeitung der Sendungen und Abrechnung der Leistungen zur berücksichtigen sind.
Antwort:
Kostenstellen sind nicht zu berücksichtigen.

Frage 3:
Gegenstand der Ausschreibung ist die bundesweite Postbeförderung. Ein bundesweit flächendeckendes Zustellnetz unterhält derzeit nur die Deutsche Post AG, sodass Wettbewerber, die ebenfalls eine bundesweite Postbeförderung anbieten wollen, sich der Leistungen der Deutschen Post AG bedienen müssen.
Als marktbeherrschender Universaldienstleister unterliegt die Deutsche Post AG der regulierenden Aufsicht der Bundesnetzagentur. Für Wettbewerber der Deutschen Post AG besteht hinsichtlich der Portowerte und der Teilleistungsentgelte der Deutschen Post kein Verhandlungsspielraum. Sollten aufgrund einer Erhöhung/ Änderung des Portos oder der Teilleistungsentgelte die Kosten des Auftragnehmers steigen, kann die Leistung für diesen defizitär werden.
Gleichermaßen haben die Bieter keinen Einfluss auf eine Änderung des gesetzlichen Mindestlohnes oder der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wir ersuchen Sie daher ein Preisanpassungsrecht für den Fall, dass die Entgelte der Deutschen Post (Porto- und Teilleistungsentgelte) aufgrund einer gesetzlich oder regulierungsbehördlich nicht beanstandeten Entscheidung geändert werden in die Vergabeunterlagen mit aufzunehmen.
Gleiche Bitte gilt für den Fall, dass sich der gesetzliche Mindestlohn oder der Mehrwertsteuersatz während der Zusammenarbeit erhöht.
Antwort:
Siehe „Ergänzende Vertragsbedingungen“ Ziffer 4. Wir bitten um Beachtung bei Ihrer Kalkulation. Sollte der Mehrwertsteuersatz geändert werden, so wird der neue Satz auf die vereinbarten Nettopreise aufgeschlagen.

Frage 4:
Unser Unternehmen ist als gewerblicher Konsolidierer auf dem deutschen Postmarkt tätig.
Wir nutzen die Deutsche Post AG in ihrer Eigenschaft als Universaldienstleiter für den Transport und die Zustellung der ausgeschriebenen Briefsendungen. Die Deutsche Post AG unterliegt dem gesetzlichen Kontrahierungszwang und stellt keine Nachweise und Erklärungen zur Verfügung. Wir gehen daher davon aus, dass die Deutsche Post AG daher nicht als Nachunternehmer im Sinne dieser Ausschreibung anzusehen ist. Ist dies richtig?
Antwort:
Ja. Das ist richtig.