Frank Zimmermann (Quelle: Frank Zimmermann)
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3 Fragen an Frank Zimmermann, Bürgermeister der Gemeinde Boitzenburger Land - "Die Lebensbedingungen haben sich für viele zum Besseren verändert."

Die Gemeinde Botizenburger Land von Bürgermeister Frank Zimmermann (parteilos) liegt in einer der zehn strukturschwächsten Regionen Deutschlands.

30 Jahre nach dem Mauerfall - sind Ostdeutsche Bürger zweiter Klasse?

Diese Frage lässt sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Sicher tragen die unterschiedlichen Niveaus bei Löhnen und Renten zwischen Ost und West dazu bei, dass sich auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer viele Menschen im Osten der Republik zu Recht benachteiligt fühlen. Der Eindruck, dass die geleistete Arbeit nicht die gleiche Entlohnung und damit auch Wertschätzung erhält, wie die Arbeit, die in den alten Bundesländern geleistet wird und wurde, hinterlässt bei vielen Menschen einen faden Beigeschmack.

Jedoch gibt es mittlerweile auch in den alten Bundesländern viele strukturschwache Regionen, in denen sich die Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen. Daher sollte nach meiner Ansicht die Frage eher lauten: Sind die Bürger in ländlichen Gebieten und strukturschwachen Regionen der Bundesrepublik Bürger zweiter Klasse?

Was würden Sie sagen ist in den vergangenen 30 Jahren gut gelaufen? Was nicht?

- "Es wächst zusammen was zusammen gehört" - auch wenn Willy Brandt am 10. November 1989 diesen Satz in seiner Rede so nicht gesagt hat, beschreibt er doch das Gefühl der Zusammengehörigkeit, das bis heute nachwirkt. Die Menschen in Norden, Osten, Süden und Westen der Bundesrepublik fühlen sich als ein Volk. Die Lebensbedingungen der Menschen haben sich für viele zum Besseren verändert. Die sozialstaatlichen Strukturen sorgen dafür, dass niemand auf der Straße leben muss und ermöglichen die Teilhabe an kulturellem Leben.

Teilweise sorgen jedoch genau diese Strukturen dafür, dass sozial Schwache in Abhängigkeiten getrieben werden. Diese Strukturen sorgen in den wenigsten Fällen dafür, dass Menschen für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden, um selbst für Ihr Einkommen zu sorgen. Der Anteil der Sozialkosten ist in den vergangenen Jahren gestiegen und wird es auch weiter. Den Eindruck, dass unsere Sozialgesetzgebung darauf ausgerichtet ist Erwerbslosenzahlen zu beschönigen und ein Heer von Beamten und Angestellten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern zu beschäftigen, habe nicht nur ich. An dieser Stelle sind Reformen notwendig.

Welches sind die wichtigsten Herausforderungen, die West und Ost gemeinsam anpacken müssen/können?

Aus meiner Sicht ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine der wichtigsten Aufgaben der Politik der kommenden Jahre. Die Kommunen in den strukturschwachen Regionen müssen, auch finanziell, in die Lage versetzt werden, ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Fördermittelpolitik von EU, Bund und Ländern hat oftmals dazu geführt, dass Dritte bei Pflichtaufgaben wie Schul- und Kitabau oder Feuerwehr (Gerätehäuser, Fahrzeuge) mitreden. Dies unterhöhlt die kommunale Selbstverwaltung. Das Problem bei den Fördermitteln ist oft auch, dass diese nicht auf einander abgestimmt sind oder die Hürden der Beantragung zu hoch sind. Deutschlands Städte und Gemeinden brauchen nicht mehr Fördermittel, sondern mehr Steuermittel.

Der demographische Wandel und Fachkräftemangel sind zweifellos die drängendsten Probleme. In abgelegenen Regionen ist dies besonders spürbar. Durch Abwanderung fehlen qualifizierte Nachwuchskräfte für zu besetzende Stellen in der Wirtschaft und Verwaltung. Der anstehende Generationenwechsel in vielen kleinen und mittleren Betrieben kann teilweise nicht vollzogen werden. In den Verwaltungen steht der Ruhestand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geburtenstarken Jahrgänge an. 

Infrastruktur ist eine weitere wichtige Herausforderung. Nicht nur die Verkehrswege wie Straßen, Schienen oder Wasserwege, sondern auch Schulen und Kitas und andere Bauwerke wurden teilweise jahrelang vernachlässigt. Auch wenn im Land Brandenburg viele Landesstraßen herabgestuft werden sollen, muss trotzdem jemand für die vernachlässigte Instandhaltung aufkommen.

Eines der wichtigsten Themen der Zukunft ist die Digitalisierung. Diese bietet ungeahnte Möglichkeiten unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Arbeitsortflexibilisierung, und Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben sind nur zwei Stichpunkte in diesem Zusammenhang. Als eine der führenden Industrienationen kann es sich Deutschland nicht erlauben im Bereich von Mobilfunk und Breitbandausbau als digitale Infrastrukturwüste im internationalen Vergleich dazustehen.