Demonstrantin mit Plakat; Quelle: imago stock&people/Stefan Boness/Ipon
imago stock&people/Stefan Boness/Ipon
Bild: imago stock&people/Stefan Boness/Ipon

- Soll der Staat die Mieten festlegen?

Die politische und gesellschaftliche Debatte um den sogenannten Mietendeckel ist das Thema bei "Wir müssen reden!". Auf dem Richardplatz in Berlin-Neukölln sprechen die Moderatorinnen Janna Falkenstein und Tatjana Jury mit Bürgerinnen und Bürgern über Lösungswege, die explodierenden Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen.

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus; Quelle: www.imago-images.de/SABINE GUDATH

Gäste aus der Politik

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Berliner Abgeordnetenhaus

Gaby Gottwald (Die Linke); Quelle: Ben Gross Photography

Gabriele Gottwald (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

Ebenfalls zu gast Gast ist Marko Rosteck, Pressesprecher des Immobilienunternehmens "Deutsche Wohnen". Auch das Thema "Enteignung von Wohnraum" wird in der Sendung eine Rolle spielen.

Der Koalitionsausschuss des Berliner Senats ist beim Thema Mietendeckel weiterhin uneins. Dabei sollte ursprünglich schon diese Woche, nun jedoch spätestens Ende Oktober, ein Gesetzesentwurf für den sogenannten Mietendeckel vorliegen. Die Landesregierung beabsichtigt, damit für einen Großteil der Wohnungen Mietobergrenzen festzulegen, die auch eine Mietsenkung ermöglichen sollen.

Der Grund: Seit Jahren steigen die Mieten in Berlin drastisch, Immobilienspekulanten kaufen im großen Stil Wohnungen und bezahlbarer Wohnraum wird extrem rar. Der Markt scheint das Ungleichgewicht nicht korrigieren zu können.

Soll der Staat die Mieten festlegen?

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will den sogenannten Mietendeckel im Januar 2020 einführen. Danach sollen die Mieten in der Bundeshauptstadt dann fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Lompscher meint: "Wir dürfen die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen ihr Zuhause verlieren, nicht dem Markt überlassen."

Für Baugenossenschaften, private Investoren, aber auch viele Kleinvermieter ist dieses Argument hingegen "kein Grund, derart massiv in die Rechte und die Investitionsmöglichkeiten der Vermieter einzugreifen". Auch FDP-Politiker Czaja kündigte an jedes Mittel auszuschöpfen, "um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden".

Warum reichen bisherige Maßnahmen wie Mietspiegel und Mietpreisbremse nicht aus? Ist der Mietendeckel  verfassungswidrig? Kann die Berliner Verwaltung die absehbare Antragsflut, die sich aus einem Mietendeckel ergäbe, überhaupt bewältigen? Und: Wie kann es gelingen, mehr bezahlbare Wohnungen in Berlin zu bauen?

"Wir müssen reden! - Der rbb Bürgertalk" wird live von wechselnden Orten in Berlin und Brandenburg übertragen. Es zählt vor allem die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Die Moderatorinnen Janna Falkenstein und Tatjana Jury arbeiten die Pro- und Contra-Positionen des Publikums im mobilen Studio und auf den digitalen Kanälen heraus und konfrontieren damit zwei Gäste aus der Politik.

Hintergrund

Pro und Contra

Social Media

Social-Media-Logos (Montage: rbb/facebook/instagram)
rbb/facebook/instagram

Bei "Wir müssen reden!" steht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Ob im Studio oder zu Hause, wir wollen mit Ihnen diskutieren. Über welchen Kanal, das entscheiden Sie.

Unter dem Hashtag #wirmuessenreden können Sie mit uns kommunizieren:

Facebookwww.facebook.com/der.rbb
Instagram: instagram.com/rbbfernsehen