36 Kommentare

  1. 36.

    Wir empfehlen, vorher die Beratung des Berliner Mietervereins in Anspruch zu nehmen, ob zu prüfen, ob die vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Wir bieten auch für Nichtmitglieder über unsere "Aktion Mietpreisüberprüfung" die Prüfung. So bekommen Sie auch einen Formulierungsvorschlag für die erforderliche Rüge.

  2. 35.

    Warum trauen sie sich nicht Vertreter einer Genossenschaft einzuladen? RRG macht diesen Neubau sehr schwer. Siehe DPF.

  3. 34.

    Ist in dem Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter die Differenz zurückfordern wird, können Sie eine Aufforderung Ihres Vermieters abwarten. Ansonsten wäre die Differenz im Grundsatz innerhalb einer zweiwöchigen Frist fällig. Bitte prüfen Sie vorher, ob die weiterhin geltende Mietpreisbremse bei der Schattenmiete eingehalten ist. Nach der Mietpreisbremse darf die Miete bei Vertragsschluss nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

  4. 33.

    Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Vermieters auf die Differenz zur Schattenmiete. Einige Vermieter verzichten aber auf die Rückforderung, von daher empfehlen wir in dem Fall, die Genossenschaft zu kontaktieren und nachzufragen, ob die Differenz eingefordert wird.

  5. 32.

    Wenn ich jetzt als Mieter die Mietpreisbremse als Instrument zur Mietensenkung nutzen möchte, muss dies rechtlich (Mitglied im Mieterverein) abgesichert sein? Heißt, brauche ich einen Beratungstermin bei Ihnen, oder kann ich dies formlos an die Deutsche Wohnen richten?

  6. 31.

    Ein Herr Burkhard Dregger scheint weniger das Thema zu interessieren. Er macht hier offensichtlich Wahlkampf mit leeren Worthülsen und inflationären Begriffen wie "justieren". Es ist traurig, dass ihm der Respekt und ehrliches Mitdenken im Sinne der Betroffenen und Menschen und Familien mit niedrigem Einkommen abgeht. Wo ist hier Idee und Zukunftsplanung? Wahlprogramm noch nicht geschrieben? CDU regierte Bezirke zeigen keine Bevölkerungsnähe, niedrige Einkommen werden gar nicht erwartet. Spielplätze, Kultureinrichtungen, Nachbarschaftseinrichtungen und bezahlbare Wohnungen -Fehlanzeige.

  7. 30.

    Herr Dreggers Argumentation ist einfach unerträglich. Welche Idee haben denn CDU und FDP gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum oder spekulativen Leerstand? Warum gibt es keine Initiative Herrn Seehofer und Herrn Scholz günstig Bauland in der Innenstadt abzutrotzen? Warum stoppen sie nicht den Wegfall der Sozialbindung für die nächsten 50 Jahre?

  8. 29.

    Ich bezahle knapp 50% Miete kalt von meinem Gehalt und Strom muss auch bezahlt werden.
    Viele bestehende WHG sind oft nicht ihr Geld wert: Fassaden und Hausflure oft runter gekommen; WHGs oft im desolaten Zuständen, viele Mieter investieren oft selbst in WHG usw

    Anträge für Wohnungszuschüsse ist ein enormer Verwaltungsakt und kostet uns alle eine Menge Geld. Neubauten allein helfen nicht wirklich, da die meisten WHGs Eigentum am Ende EWGs sind.

  9. 28.

    In meinem Mietvertrag steht eine sog. Schattenmiete. Muss ich wegen der Nachzahlung jetzt proaktiv auf meinen Vermieter zugehen oder kann ich eine Zahlungsaufforderung von ihm abwarten?

  10. 27.

    Grundsätzlich lebt durch die Nichtigkeit des Mietendeckels die sog. Schattenmiete auf. Für die Rückzahlung der Differenz wäre grundsätzlich die im Rechtsverkehr übliche zweiwöchige Zahlungsfrist anwendbar. Bevor Sie die Differenz begleichen, bitte erst prüfen, ob die Schattenmiete ggf. gegen die Mietpreisbremse verstößt. Wurde der Mietvertrag nach dem 1.4.20 vereinbart, kann bis zum Ergebnis der Überprüfung die Rückzahlung der Differenz unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgen, für den Fall, dass die Prüfung nach der Mietpreisbremse eine Absenkung der Schattenmiete ergibt.

  11. 26.

    Hallo,
    ich habe im November eine Genossenschaftswohnung bekommen. In dem Mietvertrag ist eine Schattenmiete vermerkt. Zusätzlich steht dort, dass ich die Differenz nachzahlen muss. Die neue Miete ist okay, aber muss ich die Differenz wirklich nachzahlen? Ist das rechtens? Ich habe die höhere Miete noch nie gezahlt, Dh sie wurde nicht abgesenkt.

  12. 25.

    In meinem Mietvertrag steht eine sog. Schattenmiete. Muss ich wegen der Nachzahlung jetzt proaktiv auf meinen Vermieter zugehen oder kann ich eine Zahlungsaufforderung von ihm abwarten?

  13. 24.

    Den Deckel hatten wir schon mal in den 1970er Jahren. Man nannte das „weißer Kreis“. Da wurden die Mietpreise für Altbauten gedeckelt. Das hat dazu geführt, daß frei werdende Wohnungen nur unter der Hand für hohe Abstandszahlungen von durchschnittlich DM 10.000,00 zu bekommen waren. War damals ein Jahresnettogehalt.
    Die derzeit hohen Preise für Wohnungen sind der Niedrigzinspolitik und den ausufernden Bauvorschriften geschuldet. Auf dem Wohnungsmarkt findet eine sehr hohe Inflation von 10% p.a.statt ( Verdoppelung der Haus- u. Wohnungspreise in den letzten 10 Jahren Berlin usw.) Das gleiche gilt für Aktien und Edelmetalle, da die Bevölkerung das Vertrauen in die Geldwertstabilität verloren hat und in die Sachwerte flüchtet.
    Die arbeitende Bevölkerung, welche in Pensionsfonds als 2. Standbein zur Rente einzahlt , wird dort mit extrem niedriger Verzinsung auch um ihre Ersparnisse gebracht .

  14. 23.

    Das heute vom Berliner Senat beschlossene Hilfsprogramm berücksichtigt ausdrücklich auch Wohngeldempfänger:innen. Bitte kontaktieren Sie das Wohngeldamt.

  15. 22.

    Ich zitiere den immobilienmakler, jeder Neubau bekommt 30% Sozialwohnungen, das sind bei 100 Wohnungen 30 Wohnungen, Bewerber sind dann 200 oder mehr, weil auch der ungezügelte Zuzug nach Berlin auch die Mieten steigen lässt.
    Ich wäre dafür den Zuzug nach Berlin zu begrenzen, inform einer Greencard, denn dieser Zuzug bringt auch weniger Platz,mehr Autos etc.

    Berlin wird immer voller, und der Wohnungsbau hält nicht Schritt,
    es ist ein Hohn, ich hätte mir das nie träumen lassen, das diese Bundesrepublik so ein unlebenswertes Land ist, was den Wohnungsmarkt betrifft.
    Es kommt ja dazu, man kann nicht umziehen, wenn man sich auf eine Wohnung bewirbt wird man der gläserne User, Schufa, Führungszeugnis, Bankauskunft, und das sogar bei staatlichen Gesellschaften. Mache ich das nicht, keine Chance.
    Ist man ALG 2 Empfänger heißt es , nee, Hartz 4 Empfänger wollen wir nicht, auch bei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften.



  16. 21.

    Grundsätzlich besteht auch in diesem Fall ein Anspruch des ehemaligen Vermieters auf Rückzahlung der einbehaltenen Beträge. Hier dürfte auf Grund des zwischendurch erfolgten Umzugs davon ausgegangen werden, dass der Vermieter Sie kontaktiert, wenn er die Rückforderung durchsetzen möchte.

  17. 20.

    Als Kleinvermieter ist mein Mehrfamilienhaus meine einzige Altersvorsorge! Mietendeckel nimmt mir Miete weg! Die Mietpreisbremse reicht aus, damit die Miete nicht explodiert. Und meine Rente, für die ich lebenslang gearbeitet und Steuern in Deutschland gezahlt habe, ist gefährdet...der Staat muss Sozialwohnungsbau betreiben, wenn’s billiger werden soll. viele Grüße

  18. 19.

    Leider wird mit dem Deckel keine einzige Wohnung neu gebaut.
    Berlin hatte bis zur Jahrtausendwende sehr viele Sozialwonhungen zu auskömmlichen Mieten. Durch Misswirtschaft der Verwalter/Vermieter wurden Verluste eingefahren und die Wohnungen dann privatisiert. Nun ist angedacht, zu hohen Preisen Wohnungen wieder zurück zu kaufen. Dafür müssten die Protagonisten auf Schadenersatz verklagt werden.

  19. 18.

    Wieso wird nicht darüber gesprochen den städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbau massiv aufzuweitrn? Parteien wie Volt sind da wirklich progressiver. Am Beispiel Wien sieht man doch, dass das die Lösung ist.

  20. 17.

    Es hilft leider einer Familie aus der Mittelschicht überhaupt nicht, wenn 30% Sozialwohnungen erbaut werden und die restlichen Vier-Zimmer Wohnungen immer noch 1.500,00 Euro im Monat kosten. Diese Familien bekommen keinen WBS.

  21. 16.

    Es ist eine Frechheit, dass der Senat nicht Willens ist ein preiswertes Bauen zu ermöglichen. Anstatt Flächen wie z.B. das Tempelhofer Feld intelligent zu beplanen, wird der Bau verhindert und so der Mietpreis in die Höhe getrieben.

  22. 15.

    Was ist mit dem Wohngeld? Viele werden auf die reduzierte Miete niedrigeres Wohngeld erhalten haben. Jetzt müssen sie die ursprüngliche Miete nachzahlen, haben aber das Wohngeld nur auf die reduzierte erhalten. Kann man das auch zurückfordern, oder hat Berlin bei der Gelegenheit auch noch Geld gespart? Was für ein Zufall – wieder auf Kosten der Geringverdiener.

  23. 14.

    Der Vermieter kann nur kündigen, wenn der Zahlungsrückstand mehr als 1 Monatsmiete und 1 Cent beträgt. Ist ein Zahlungsrückstand von vollen zwei Monatsmieten gegeben, kann eine fristlose Kündigung drohen. In beiden Fällen sehen wir auf Grund der besonderen Situation (die Mieter durften auf die Gültigkeit des Gesetzes vertrauen) die Pflicht der Vermieter, vorher eine Zahlungsaufforderung zu senden und ein e Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen zu gewähren.

  24. 13.

    Wir sind im Januar umgezogen, hatten aber bis zu unserem Umzug vom Berliner Mietendeckel profitiert.
    Müssen wir uns jetzt selbständig an unseren ehem. Vermieter bzw. die Hausverwaltung bezüglich eventueller Nachzahlungen wenden oder sollten wir abwarten bis wir kontaktiert werden?

  25. 12.

    Das heute vom Berliner Senat beschlossene Hilfspaket ist auch für Alleinerziehende. Sollten Sie Schwierigkeiten haben, eventuelle Nachforderungen zu leisten, wenden Sie sich bitte an den Leistungsträger sofern Sie Transferleistungen beziehen oder an die Investitionsbank Berlin, um ggf. die Möglichkeiten eines zinslosen Darlehens auszuloten

  26. 11.

    Es wurde jahrelang von der Bundesregierung verschlafen etwas zu tun! Es hat nichts mit RRG zu tun, die haben etwas ins Rollen gebracht und erkannt, dass eine Mietpreisbremse nicht mehr reicht! Es war von vornherein klar, dass das Geld zurückgelegt werden sollte!!! Es kann doch nicht sein, dass man als hier geborene Studentin keine bezahlbare Wohnung mehr finden kann - wäre RRG nicht gewesen, würde diese Diskussion noch nicht mal stattfinden...

  27. 10.

    Tatsächlich ist dieser Zeitraum für das Bundesverfassungsgericht recht zügig. Die Materie ist trotz des relativ einfachen Tenors komplex.

  28. 9.

    hallo,kann der vermieter nach den 14 tagen frist und ohne ankündigung kündigen?
    oder muss der mir eine aufstellung mit zahlungsfrist ...senden?

    mfg. netroci

  29. 8.

    Hallo,

    warum fallen Alleinerziehende immer durchs Raster?
    Warum gibt es wieder nur Hilfen für Alleinstehende Doppelverdiener und Doppelverdiener mit Kind.
    Alleinerziehende sind immer und zu jeder Zeit dirkriminiert.
    Danke für Ihre Antwort

  30. 7.

    Es gilt weiterhin die sog. Mietpreisbremse, nach der bei Vertragsschluss die Miete im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir die Prüfung der vereinbarten Miete nach der Mietpreisbremse und die Nachforderung aus dem Mietendeckel erst einmal nur unter Vorbehalt zu zahlen (diese Möglichkeit besteht, da hier der Mietvertrag nach dem 1.4.20 vereinbart worden ist).

  31. 6.

    Warum hat das Bundesverfassungsgericht für dieses Urteil 10 Monate gebraucht und den Eilantrag abgelehnt, diese Rück- und Nachzahlung hätten auch durch eine schnellere Urteilsverkündung vermieden werden können.

  32. 5.

    Wir gehen davon aus, dass vor dem Hintergrund des Hilfspakets, das der Senat heute beschlossen hat, die Jobcenter keine Rückforderungen stellen werden, aber bitte nehmen Sie vorsichtshalber Kontakt zu dem Jobcenter auf, um diese Frage verbindlich zu klären.

  33. 4.

    Hallo,
    meine Familie hat im Oktober eine Wohnung angemietet. Inhalt war ein Schattenmietvertrag mit einem Unterschie der NKM iHv 475 Euro. Ist es rechtlich sicher, dass dieser Schattenmietvertrag so in Ordnung ist. Muss diese Summe nachgezahlt werden? Dass ab jetzt die höhere Miete zu zahlen ist, ist ja sicher, aber so ein Schattenmietvertrag auch?

  34. 3.

    Ich habe meine Miete in dieser Zeit vom Jobcenter bekommen, gehe aber ab Mai wieder arbeiten. Wird das Jobcenter die Nachzahlung meiner Miete (ca. 500€)übermehmen?

  35. 1.

    Darf mein Vermieter das durch den Deckel angesparte Geld auf einen Schlag zurück verlangen?