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Neues Gesetz sorgt für Entlastung - Elternunterhalt: Wann muss ich zahlen?

Wenn Menschen im Alter die anfallenden Kosten für ihre Pflege nicht selbst aufbringen können, bittet der Staat die Nachkommen zur Kasse. Seit dem 1. Januar 2020 sind Kinder ihren Eltern jedoch erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zum Unterhalt verpflichtet.

Deutschlandweit sind rund eine Million Menschen in Pflegeheimen untergebracht. Das kostet. Wenn die eigene Rente nicht reicht, um die Kosten fürs Pflegeheim zu decken, springt das Sozialamt ein – und kann sich einen Teil des vorgestreckten Geldes, den sogenannten Elternunterhalt, von den erwachsenen Kindern zurückholen. Doch die Rechtslage hat sich geändert.

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2020 gilt das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Demnach müssen Kinder nur noch dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Zum Jahresbruttoeinkommen zählt in erster Linie das Gehalt, aber auch Einkünfte aus Vermietung oder Kapitalerträge. Abgezogen werden zum Beispiel Kinderbetreuungskosten und Werbungskosten.

Zum Unterhalt verpflichtet – mit Ausnahme

Übersteigt das Gesamteinkommen eines Kindes pro Jahr die 100.000-Euro-Grenze ist es weiterhin unterhaltspflichtig. Es sei denn, Eltern haben sich so genannter erheblicher Verfehlungen gegen das Kind schuldig gemacht. Dazu zählen etwa Fälle von Misshandlung oder grober Vernachlässigung zu Zeiten, als die Eltern selbst noch für das Kind verantwortlich waren. Ein einfacher Kontaktabbruch entbindet nicht von der Pflicht, finanziell für pflegebedürftige Eltern aufzukommen.

Partnereinkommen zählt nicht mit

Ist das Jahreseinkommen eines erwachsenen Kindes niedriger als 100.000 Euro, ist es unerheblich, ob dessen Partner mehr verdient. Schwiegerkinder sind ihren Schwiegereltern gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Anders liegt der Fall, wenn die 100.000-Euro-Grenze überschritten wird. Dann fragt das Sozialamt auch das Einkommen von Ehepartnern ab.

Mindestselbstbehalt

Für ein alleinstehendes Kind, das seinen Eltern Unterhalt zahlt, gilt ein Mindestselbstbehalt von 2.000 Euro zuzüglich der Hälfte des darüberhinausgehenden Einkommens. Bei Ehepaaren bleiben mindestens 3.600 Euro des monatlichen Nettogehalts unangetastet.

Aufteilung des Unterhalts bei Geschwistern

Haben die Eltern mehrere Kinder, wird zunächst geprüft, wie viel Unterhalt jedes Kind anteilig zahlen müsste unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Den errechneten Anteil müssen dann aber nur diejenigen Kinder zahlen, deren Jahreseinkommen die 100.000-Euro-Grenze überschreitet.

Beitrag von Alena Hecker