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Service - Prämiensparverträge: Nachrechnen lohnt sich

Sie waren über Jahrzehnte der Verkaufsschlager: Prämiensparverträge. Die eingezahlten Beträge,  Zinsen, plus  Prämien versprachen ein stattliches finanzielles Polster auf lange Sicht. Doch immer mehr Sparkassen kündigen, zum Ärger der Kunden. Hinzu kommt, dass einige Kunden nach Auffassung von Verbraucherschützern zu wenig Zinsen ausgezahlt bekommen haben. Hier erfahren Sie, welche Verträge betroffen sind und was Sie tun können.

Experte im Studio: Erk Schaarschmidt, Verbraucherzentrale Brandenburg,  Referent Finanzdienstleistungen, Team Recht & Verbraucherschutz

Wem wurde warum gekündigt?
Betroffen sind ganz viele Sparkassenkunden. Als Gründe führen die Sparkassen den andauernden Niedrigzins an. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass allein in Brandenburg mindestens 50.000 solcher Prämiensparverträge existieren.

Welche Verträge sind betroffen?
Hauptsächlich betroffen sind unbefristete und auf 99 Jahre befristete also langfristige Sparverträge, die in den 1990er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden. Hauptsächlich von  Sparkassen vertrieben. Die Verzinsung dieser Verträge setzt sich aus einem variablen Zins und einem Prämiensatz zusammen. Die jährliche Prämie derzeit beträgt oft 50 % oder mehr auf den Jahresbeitrag. Gesamtverzinsung ca. 2 Prozent p.a.

Dürfen die Sparkassen einfach so kündigen? Welche Gerichtsurteile gibt es zu den Kündigungen?
Nein, nicht ohne Weiteres. Es gibt verschiedene Urteile zu den Kündigungen: vom 14.5. vom BGH: Demnach sind Kündigungen zulässig, wenn ein Sparplan die höchste Prämienstufe erreicht hat und im Vertrag keine konkrete Laufzeit vereinbart war. Beim BGH endete die Prämienstaffel jedoch nach 15 Jahren. Außerdem gibt es zwei Urteile vom Oberlandesgericht Dresden und Landgericht Stendal, die Kündigungen für unwirksam erklärten, weil in den Verträgen Laufzeiten von 1188 Monaten (99 Jahre) vereinbart waren, die sich auch in der Prämienstaffel wiederfanden.

Was ist bekannt  über die Brandenburger Sparkassen?
Die Verbraucherzentrale geht  von unwirksamen Kündigungen bei jenen Verträgen aus, wo die abgedruckte Prämienstaffel noch nicht erreicht wurde. Also z.B. 25, 30, 40 oder 99 Jahre-Staffeln. Das trifft auf einige Kündigungen der SPK MärkischOderland, Ostprignitz-Ruppin, OderSpree und Elbe-Elster zu.

Woran kann man erkennen, ob die Kündigung rechtens ist oder nicht?
Die Verbraucherzentrale meint: Unrechtmäßig ist die Kündigung, wenn entweder die Vertragsfrist oder die Fristen der Prämienstaffel noch nicht abgelaufen sind oder die 3monatige Kündigungsfrist missachtet wurde.

Derzeit ist nur geklärt, dass unbefristete Verträge mit einer bereits abgelaufenen Prämienstaffel innerhalb von 3 Monaten gekündigt werden können.

Welche Möglichkeiten hat man, wenn  zu Unrecht gekündigt wurde?
Widerspruch einlegen, dazu gibt es auf den Seiten der Verbraucherzentralen Musterbriefe. Außerdem kann man sich zudem wenden an Ihre gewählten Abgeordneten, den Verwaltungsrat und die BaFin mit einer Beschwerde. Man kann auch klagen. Wenn Sie sich unsicher sind, können Sie sich  an die Verbraucherzentralen  vor Ort wenden.

Nicht nur die Kündigungen sind ein Streitpunkt, es geht oft auch um wahrscheinlich zu wenig gezahlte Zinsen, wie kann ich herausfinden, ob zu wenig gezahlt wurde?
An die Verbraucherzentralen wenden und nachrechnen lassen, meist über Kreditsachverständige. In Brandenburg geht es nur, wenn man persönlich bei der Verbraucherzentrale vor Ort ist, kostet 85,- EUR.

Wie stehen ihre Chancen, jemals etwas von dem geforderten Geld zu bekommen?
Die Verbraucherzentrale meint: Die Chancen steigen langsam, der Druck der Bürger nimmt zu. Am 22.4. gibt es die erste Verhandlung in einer Musterfeststellungsklage beim OLG Dresden. Die Verbraucherzentralen  sind zuversichtlich, dass dann auch Brandenburger Sparkassen endlich nachzahlen werden. Beschweren kann man sich auch bei der BaFin bei einer Ablehnung.

Woran erkenne ich als Kunde, dass in meinem Vertrag unwirksame Zins-Klauseln stehen?
Aktuell kann man davon ausgehen, dass entweder gar nichts zur Zinsänderung geregelt wurde oder vorhandene Klauseln unwirksam sind, weil für den Kunden nicht nachvollziehbar oder zur Langfristigkeit des Vertrags nicht passend sind. Die Verbraucherzentralen haben derzeit von 136 Sparkassen (von 385) unwirksame oder nicht vorhandene Zinsanpassungsklauseln festgestellt. Nur im Einzelfall gab es wirksame Klauseln, aber jedenfalls nicht bei den in Brandenburg kündigenden SPK, so die Verbraucherzentrale.

Die Verbraucherzentralen haben einige tausend Verträge geprüft bzw. nachgerechnet und herausgefunden, dass oft zu wenig gezahlt wurde. Um wie viel Geld handelt es sich?
Da sind einige Kleinbeträge von unter 1000,- EUR dabei. Aber es geht auch hoch  bis 80.000,-  EUR, im Schnitt liegt die Summe bei 4.500,-  EUR. Aber nur wenige Kunden lassen ihre Zinsen nachrechnen.  In Brandenburg nicht mal 1 Prozent der Vertragsinhaber.

Wenn ich dann feststelle: da wurde zu wenig Geld gezahlt, die Sparkasse beharrt aber auf der Richtigkeit ihrer Zahlung, welche Möglichkeiten habe ich dann noch?
3-4 Möglichkeiten:
Wenn man eine Rechtschutzversicherung hat, dann kann man klagen.
Wenn man keine Versicherung hat und nicht selber mit Anwalt klagen will oder kann, dann kann man sich an einen Ombudsmann wenden. Diese Verfahren sind kostenlos aber in der Regel bekommt man da nur einen kleinen Teil der geforderten Summe raus. Als dritte Möglichkeit kann  man sich bei seinem gewählten Abgeordneten in der Kommune und beim Land beschweren. Denn wenn mind. 136 Sparkassen unzulässige Zinsregelungen haben, ist die Politik gefordert, so die Verbraucherzentrale.  Zusätzlich wollen auch die Verwaltungsräte der einzelnen Sparkassen wissen, wo es Probleme gibt.

Dann ist da noch die Aufsichtsbehörde BaFin in Frankfurt/Main, die ebenfalls Beschwerden entgegennimmt.

Welche wichtigen Urteile werden erwartet?
Am 22.4. ist zunächst der erste Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage der sächsischen Kollegen der Verbraucherzentrale in Dresden angesetzt. Evtl. ergibt sich dann schon Näheres. Ob die Verbraucherzentrale Brandenburg  selbst eine Musterfeststellungsklage macht, ist noch offen.
 

Beitrag von Susanne Stein