Zwei Männer streiten sich (Quelle: Colourbox)
colourbox
Bild: colourbox

Service - Was ist eine Beleidigung - und wann wird es teuer?

Jüngst sorgte ein Urteil des Berliner Landgerichts für großes Aufsehen, nachdem die Politikerin Renate Künast Bezeichnungen wie „Drecks Fotze“ hinzunehmen habe. Das Gericht sah darin keine Beleidigung. Die meisten Menschen empfinden das anders. Daher wollen wir in zibb klären, was genau eine Beleidigung ist und wie sie zur "Meinungsäußerung" abzugrenzen ist. 

Studiogast: Dr. Volker Kitz, Jurist und Bestsellerautor

Schimpfwörter, Beleidigungen, Gewaltphantasien. All das begegnet uns täglich - im Internet, beim Autofahren, im Fußballstadion. Wie weit geht in Deutschland die Freiheit auf Meinungsäußerung wann gilt eine Beleidigung als Straftat?

Eine Verurteilung wegen Beleidigung nach Paragraph 185 des Strafgesetzbuches ist möglich, wenn eine konkrete Person oder zumindest eine überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beleidigt wurde. Je größer und ungenauer die möglicherweise beleidigte Gruppe nämlich ist, desto geringer sind nach allgemeiner Auffassung die dahinterstehenden einzelnen Mitglieder persönlich betroffen.

Persönlichkeitsrecht versus Meinungsfreiheit

Auch gegenüber abwesenden Personen ist Beleidigung möglich. Ob ein dabei ein unschöner Ausdruck auch als strafbare Beleidigung gewertet wird, kommt immer auch auf den Anlass und die Vorgeschichte an. In der Regel wägt die Justiz das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person mit der Meinungsfreiheit des Äußernden ab.

Beleidigung im Straßenverkehr

Den wenigsten Autofahrern ist es wohl bewusst, wenn sie lauthals ihrem Unmut Luft machen: Aber auch hier wertet das Gesetz die Beleidigung als Straftat. Beleidigungen wie „Arschloch“, „Drecksau“, „Blöde Kuh“ oder auch „Sie haben den totalen Knall“ können schnell mal 1.000 Euro kosten. Wer zusätzlich noch den Mittelfinger zeigt, muss zusätzlich bezahlen.

Beleidigung von Prominenten

Wer in der Öffentlichkeit steht, ist häufig Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Das Internet und die sozialen Medien machen es möglich, dass überall und jederzeit gemeckert und gepöbelt werden kann. Das Landgericht Berlin hat kürzlich eine Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast abgewiesen mit der Begründung, dass die Hasskommentare im Internet einen Sachbezug hätten und darum keine Beleidigungen darstellen würden. Gegen den Beschluss will die Politikerin bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Beleidigung im Internet

Die Bundesregierung will Beleidigungen im Internet schneller und effizienter bestrafen. Geplant ist dabei, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter strafbare Hasspostings künftig nicht mehr nur löschen, sondern auch der Polizei melden müssen. Dafür soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) entsprechend geändert werden.

 

Beitrag von Alena Hecker