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Service - Wie umgehen mit digitalem Nachlass?

Vor einigen Wochen entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil, dass das Erbrecht auch für digitale Daten gilt. Aber was bedeutet das im Detail? Wir klären, was nach dem Tod z.B. mit den Emails, Fotos im Smartphone, Abos bei Streamingdiensten und Online-Nutzerkonten geschieht und wer was lesen oder löschen darf.

War es ein Unfall oder war es Suizid? Eine Frage, die die Mutter einer 15-Jährigen nach deren tragischem Tod auf den Gleisen am U-Bahnhof Schönleinstraße umtrieb. Sie wollte Einsicht in das Facebook-Konto ihrer Tochter nehmen. Das wurde ihr aber von dem Unternehmen verwehrt. Sie klagte sich durch zwei Instanzen. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt – was es bedeutet, erklärt Michèle Scherer von der Verbraucherzentrale Brandenburg im zibb Service.

Was wiegt mehr: Das Erbrecht der Mutter einer Facebook-Nutzerin, die den Account ihrer verstorbenen Tochter einsehen möchte? Oder das Fernmelde­geheimnis der digitalen Kommunikations­partner? Der Bundes­gerichts­hof hat am 12. Juli 2018 eine Entscheidung getroffen und dem Erbrecht den Vorrang gegeben (BGH III ZR 183/17). Facebook muss der Mutter des toten Mädchens Zugang zu dem seit fünf­einhalb Jahren gesperrten Nutzer­konto der Tochter gewähren. Die Karls­ruher Richter haben damit das Urteil des Berliner Kammer­gerichts aufgehoben, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmelde­geheimnis noch bestätigt hatte, und das erst­instanzliche Urteil des Land­gerichts Berlin wieder­hergestellt. Der Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account und den darin enthaltenen Kommunikations­inhalten ergebe sich aus dem Nutzungs­vertrag zwischen der Tochter und Facebook, so das Gericht. Vorsitzender Richter Ulrich Herr­mann betonte, dass weder das Fernmelde­geheimnis noch das Daten­schutz­recht dem Anspruch der Erben entgegen­stehen. Eine lang erwartete Entscheidung ist damit getroffen worden.

Erben sind verantwortlich
Doch was bedeutet das für die Verbraucher? In Deutsch­land sind 87 Prozent aller Menschen ab zehn Jahren online. Wir kommunizieren über E-Mail und soziale Netz­werke, schließen Kauf­verträge im Netz und Abos mit Musik- oder Film­diensten, erledigen Bank­geschäfte online. Informationen, die wir im Internet, aber auch auf Fest­platten, USB-Sticks und Speicherkarten hinterlassen, gehören im Todes­fall zur Erbschaft – genauer: zum digitalen Nach­lass. Dieser umfasst nicht nur gespeicherten Daten, sondern auch online geschlossene Verträge – ob mit Versandhändler, Reiseanbieter oder Auktions­platt­formen. Rechte und Pflichten gehen auf den Erben über. Die wenigsten Verträge enden mit dem Tod. Auch Nutzer­konten bei sozialen Netz­werken und Versandhänd­lern bleiben erst einmal bestehen.

Das Problem: In der analogen Welt lassen sich dessen Geschäfts­beziehungen meist einfach nach­voll­ziehen: Der Erbe ist berechtigt, die an diesen gerichteten Briefe zu öffnen. Im Internet sieht es anders aus: Ohne Pass­wörter und andere Zugangs­daten wie Nutzer­namen ist es schwierig, den digitalen Nach­lass zu ordnen und die Pflichten des Verstorbenen zu erfüllen. Kennt der Erbe ein Pass­wort nicht, kann er das dazu­gehörige Nutzer­konto nicht aufrufen und löschen. Er muss sich an den Diens­teanbieter, etwa den E-Mail-Provider, wenden. Die sind nach dem aktuellen Urteil des Bundes­gerichts­hof dazu verpflichtet, den Erben Zugang zu dem Konto zu gewähren.

Digitalen Nachlass selbst regeln
Die Verbraucherzentrale Brandenburg empfiehlt trotzdem , den digitalen Nachlass vor dem Tod selbst zu regeln, um Streit unter den Erben und Probleme bei der Beschaffung der Daten zu vermeiden.

Folgende Tipps sollte man beachten:

· Fertigen Sie eine Übersicht aller Accounts mit Benutzernamen und Kennworten an!

· Speichern Sie die Übersicht am besten auf einem verschlüsselten oder zumindest mit einem Kennwort geschützten USB-Stick, den Sie an einem sicheren Ort deponieren, beispielsweise in einem Tresor oder einem Bankschließfach!

· Bestimmen Sie eine Person Ihres Vertrauens zu Ihrem digitalen Nachlassverwalter! Legen Sie in einer Vollmacht für diese Person fest, dass sie sich um Ihr digitales Erbe kümmern soll!

· Regeln Sie in der Vollmacht detailliert, wie mit Ihrem digitalen Nachlass umgegangen werden soll: welche Daten gelöscht werden sollen, wie die Vertrauensperson mit Ihrem Account in einem sozialen Netzwerk umgehen und was mit im Netz vorhandenen Fotos passieren soll!

· Bestimmen Sie ebenfalls, was mit Ihren Endgeräten (Computer, Smartphone, Tablet) und den dort gespeicherten Daten geschehen soll!

· Die Vollmacht müssen Sie handschriftlich verfassen, mit einem Datum versehen und unterschreiben. Unabdingbar ist außerdem, dass sie "über den Tod hinaus" gilt.

· Übergeben Sie die Vollmacht an Ihre Vertrauensperson und informieren Sie Ihre Angehörigen darüber, dass Sie Ihren digitalen Nachlass auf diese Weise geregelt haben!

· Teilen Sie Ihrer Vertrauensperson ebenfalls mit, wo Sie die Zugangsdaten zu Ihren Accounts findet, wo Sie zum Beispiel den USB-Stick deponiert haben!

· Denken Sie daran, die Auflistung Ihrer Accounts immer aktuell zu halten! Ergänzen Sie die Auflistung um neue Accounts, löschen Sie die Daten in der Übersicht, wenn Sie sich bei einem Account abgemeldet haben!

· Es gibt auch Firmen, die eine kommerzielle Verwaltung Ihres digitalen Nachlasses anbieten. Die Sicherheit solcher Anbieter lässt sich allerdings nur schwer beurteilen. Falls Sie erwägen, einen kommerziellen Nachlassverwalter zu beauftragen, erkundigen Sie sich genau nach dem Leistungsumfang und den Kosten!

· Vertrauen Sie einem Unternehmen in keinem Fall Passwörter an! Auch Ihre Computer, Smartphone oder Tablet sollten nicht an kommerzielle Anbieter übergeben werden, die die Geräte nach dem digitalen Nachlass durchsuchen. Hierbei gelangen womöglich zu viele persönliche Daten an Unbefugte.

Beitrag von Christine Knospe