Service - Kündigung wegen Eigenbedarfs: Was kann ich tun?

Bei der aktuellen Wohnungsnot ist jede Form der Kündigung für den Mieter ein potentielles Problem. Besonders brisant ist es, wenn der Vermieter Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung anmeldet. Doch nicht immer ist dieser gerechtfertigt oder leicht durchzusetzen.

Man liebt sein trautes Heim in einer Mietwohnung über Jahre oder sogar Jahrzehnte – und ganz unverhofft kommt dann eine Kündigung. Der Wohnungsbesitzer meldet Eigenbedarf an. Ist die Kündigung gerechtfertigt, so beträgt die Kündigungsfrist lediglich 3 bis 9 Monate.

Besonders hart trifft es dann Senioren, kranke oder sozial schlechter gestellte Menschen angesichts der aktuellen Wohnungsnot. Deshalb fordert der Bundesgerichtshof, dass jeder einzelne Fall geprüft werden muss.
Der Berliner Mieterverein und der Deutsche Mieterbund raten bei Kündigung wegen Eigenbedarfs zunächst mal zu einer Rechtsberatung.
Eigenbedarf besteht, wenn Eigentümer oder nahe Verwandte durch veränderte Lebensumstände ein berechtigtes, nachvollziehbares und nachweisliches Interesse am Umzug in die Wohnung haben.
Unklare Formulierungen im Kündigungsschreiben könnten ein Hinweis auf vorgetäuschten Eigenbedarf sein. Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt und muss einen konkreten Sachverhalt der Einzugsabsicht beschreiben. Wenn die Gründe des Wohnungsbesitzers schlüssig sind, der Auszug für den Mieter aber eine besondere Härte darstellt, müssen die Gerichte entscheiden.

Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, haben langjährige Mieter bessere Karten: Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind. Das geschieht durch eine Änderung beim Grundbuchamt. Mietshäuser sind dort als einheitliches Eigentum vermerkt, bei einer Umwandlung bekommt jede Wohnung ein eigenes Grundbuchblatt, wovon Mieter in der Regel nichts erfahren. Jeder Mieter hat aber das Recht die Grundbuchblätter bei den Amtsgerichten einzusehen.
Mieter, die schon vor dieser Umwandlung in ihrer Wohnung lebten, haben in Brandenburg eine 3-jährige Sperrfrist bis ein neuer Wohnungsbesitzer wegen Eigenbedarf kündigen kann. In Berlin beträgt die Sperrfrist 10 Jahre. Die Mietverträge behalten solange ihre Gültigkeit. Nach Ablauf der Sperrfrist beträgt die Kündigungsfrist mindestens 9 Monate.

Beitrag von Dagmar Kniffki