Die Skyline von Berlin Mitte - über dem Tiergarten aufgenommen (Quelle: imago)
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Service - Berliner Mietendeckel: Was wird jetzt anders?

In dieser Woche tritt der Berliner Mietendeckel in Kraft. In der Hauptstadt sind davon etwa 1,5 Millionen Wohnungen betroffen. Wir erklären, was das neue Gesetz für die Berliner Mieter bedeutet. Zu Gast im Studio ist Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund.

Die Proteste gegen steigende Mieten zeigen Wirkung: Seit dem 30. Januar ist der Berliner Mietendeckel beschlossen. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird ein Großteil der Mieten bis zum 31.12.2021 eingefroren. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Januar 2014 bezugsfertig waren. Für alle anderen ist nun die Miethöhe vom Stichtag 18.6.2019 relevant, der Tag an dem der Mietendeckel beschlossen worden ist.
Diese Mietvereinbarung gilt bis Ablauf der Frist am 31.12.2021 – danach darf die Miete jährlich um 1,3% angehoben werden. Wer nach diesem Stichtag einer Mieterhöhung zugestimmt hat, kann ab Inkrafttreten des Gesetzes wieder die ursprüngliche Mietsumme zahlen – diese Minderung ist kein Kündigungsgrund.
Auch bei Neuvermietungen gilt der Mietpreis vom 18.6.2019. Ist die Miete trotzdem noch sehr hoch, kann – ohne Gewähr - mit dem Mietendeckelrechner.de oder verlässlich bei Mieterberatern geprüft werden, wo die Obergrenze der Nettokaltmiete bei der jeweiligen Wohnung liegt.
Die Mietentabelle legt fest, wie hoch die Nettokaltmiete in Abhängigkeit von Alter und Ausstattung einer Wohnung sein darf. Die Obergrenze kann sich bei einer Modernisierung maximal um 1 Euro/m² erhöhen. Bei Senkung überhöhter Mieten in bestehenden Mietverhältnissen sind die wohnlageabhängigen Ab- bzw. Zuschläge zu berücksichtigen. Die Nettokaltmiete darf diese Obergrenze um maximal 20% überschreiten. Eine Senkung der Miete ist allerdings erst 9 Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels möglich. Die Mietentabelle legt fest, wie hoch die Nettokaltmiete in Abhängigkeit von Alter und Ausstattung einer Wohnung sein darf. Die Obergrenze kann sich bei einer Modernisierung maximal um 1 Euro/m² erhöhen (siehe Modernisierung). Bei Senkung überhöhter Mieten in bestehenden Mietverhältnissen sind die wohnlageabhängigen Ab- bzw. Zuschläge zu berücksichtigen. Den Rechtsstreit mit dem Vermieter müssen Mieter beim neuen Gesetz allerdings selber führen.

Beitrag von Dagmar Kniffki