Service - Polizeiliches Führungszeugnis: Haben Sie was auf dem Kerbholz?

Jeder Mensch in Deutschland kann sich ein polizeiliches Führungszeugnis ausstellen lassen. Neben den Bewerbungsunterlagen ist dieses in vielen Berufen auch unbedingt vorzulegen. Welche Vergehen werden dort gelistet? Was darf der Arbeitgeber verlangen und wann werden Einträge gelöscht? Zu Gast im Studio ist Heike Geerdes, Rechtsanwältin. 

In vielen Berufen, aber auch bei mancher ehrenamtlicher Tätigkeit, dürfen Arbeitgeber ein Führungszeugnis von ihren (künftigen) Mitarbeitern verlangen. Diese behördliche Bescheinigung gibt Auskunft über Vorstrafen einer Person. Im zibb Service klären wir, welche Vergehen im Führungszeugnis gelistet werden, welche Arbeitgeber die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen dürfen und wie und wo man es beantragen kann.

Führungszeugnisse werden von verschiedenen privaten und öffentlichen Stellen angefordert. Sie dienen als Nachweis, dass jemand nicht vorbestraft ist. Ein Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister, in dem alle Straftaten gespeichert werden. Es enthält jeweils bestimmte Teile dessen, was im Bundeszentralregister über den Betreffenden gespeichert ist. Menschen, die etwa in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie z. B. im Geld- und Werttransport oder bei einem  Bewachungsunternehmen arbeiten möchten, bei Banken und Behörden, im öffentlichen Dienst, im sozialen Bereich oder die bei ihrer Tätigkeit (auch ehrenamtlicher) mit Kindern und Jugendlichen in Berührung kommen. In solchen Fällen darf der künftige Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangen.

Mehrere Varianten
Neben dem „normalen“ Führungszeugnis für Privatpersonen gibt es seit 2010 ein „erweitertes Führungszeugnis“. Das betrifft Personen, die mit Minderjährigen zu tun haben, z.B. Jugendtrainer (auch ehrenamtliche), Erzieher etc. Das erweiterte Führungszeugnis enthält gegenüber dem normalen Führungszeugnis zusätzlich auch geringfügige Verurteilungen und solche, die wegen Fristablaufs nicht mehr in das normale Führungszeugnis kämen (z. B. exhibitionistische Handlungen, Verbreitung pornographischer Schriften)

Für Bewerber bei Behörden gibt es noch das „behördliche Führungszeugnis“. Das enthält neben strafgerichtlichen Entscheidungen auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, z. B. der Widerruf eines Waffenscheins oder einer Gewerbeerlaubnis oder die gerichtlich angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.  

Wo erhält man ein Führungszeugnis?
Das Führungszeugnis ist durch die betroffene Person persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der örtlichen Meldebehörde/Bürgeramt zu beantragen. Es kann aber auch über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragt werden. Hierfür benötigt man den neuen elektronischen Personalausweis bzw. einen elektronischen Aufenthaltstitel und ein Kartenlesegerät. Ein Führungszeugnis kostet 13 Euro. Personen, die ein Führungszeugnis für eine ehrenamtliche Tätigkeit brauchen, erhalten dieses gebührenfrei, ebenso Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld gegen Vorlage des Bewilligungsbescheids.

Wann gilt man als vorbestraft?
Nicht jede Strafe, die im Bundeszentralregister vermerkt wird, landet auch im Führungszeugnis. Dort werden nur Strafen eingetragen, die über 90 Tagessätzen liegen oder mehr als drei Monate Freiheitsstrafe oder mehr als zwei Jahre Jugendstrafe betragen. Eine Ausnahme sind Sexualdelikte. Solche Vergehen werden auch bei weniger als 90 Tagessätzen Strafe im erweiterten Führungszeugnis vermerkt.  
Aufpassen muss, wer bereits zu einer geringfügigen Strafe von weniger als 90 Tagessätzen verurteilt wurde. Erhält diese Person eine weitere Strafe, und sei sie noch so gering, so erfolgt auf jeden Fall ein Eintrag ins Führungszeugnis, auch wenn beide Strafen jeweils unter 90 Tagessätzen liegen.
Übrigens: Nur wenn im Führungszeugnis ein Strafeintrag steht, benutzt man den Ausdruck „vorbestraft“.   
 

Einsicht ins Bundeszentralregister
Jeder Person, die mindestens 14 Jahre alt ist, wird auf Antrag kostenlos mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Bundeszentralregister elektronisch gespeichert sind. Diese Auskunft wird nicht dem Antragsteller direkt, sondern an ein Amtsgericht seiner Wahl gesandt, bei dem die Auskunft persönlich eingesehen werden kann. Der Auszug wird in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag verschickt und nach der Einsicht vernichtet.

Wie lange ist ein Führungszeugnis gültig?

Das Bundeszentralregistergesetz beinhaltet keine Regelung zur Dauer der Gültigkeit eines Führungszeugnisses. Das liegt daran, dass ja theoretisch schon kurz nach Erstellung des Führungszeugnisses eine Straftat begangen werden kann, die im Führungszeugnis eingetragen werden müsste. Ein erteiltes Führungszeugnis kann daher immer nur den Registerinhalt zum konkreten Zeitpunkt der Erteilung wiedergeben. Es liegt daher im Ermessen der jeweiligen Stelle, der das Führungszeugnis vorzulegen ist (z.B. Arbeitgeber, Behörde, Verein), wie lange nach dem Zeitpunkt der Erteilung dieses noch akzeptiert wird. In der Regel wird hierfür ein Zeitraum von drei Monaten seit Erteilung genannt.

Beitrag von Sina Krambeck