Zwei Männer streiten sich (Quelle: Colourbox)
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Service - Beim Rechtsstreit lieber schlichten statt richten?

Ein Rechtsstreit mit Anwalt und Gerichtsverhandlung kann langwierig und teuer werden, selbst wenn man gewinnt. Schneller und oft auch kostengünstiger sind außergerichtliche Streitbeilegungen, etwa durch Mediationen, Schlichtungen oder Ombudsstellen. Wir stellen die Möglichkeiten vor und beleuchten Vor- und Nachteile sowie die Kosten. Studiogast: Dr. Alexandra Fock, IHK Berlin

Außergerichtliche Schlichtungen haben zwei entscheidende Vorteile gegenüber Gerichtsentscheidungen: Ein Antragsteller auf Schlichtung geht kein Kostenrisiko ein und es kommt deutlich schneller zu einem Ergebnis als bei den überforderten Gerichten, wo es sich eine Verhandlung schon mal  über Jahre hinziehen kann.

Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, Beleidigungen, aber auch kleineren finanziellen Streitigkeiten sind die kommunalen Schiedsstellen in Brandenburg und die kommunalen Schiedsämter in Berlin zuständig. Hier geht es immer um Streit zwischen Privatpersonen. Der Schiedsmann muss kein ausgebildeter Jurist sein, sollte aber über entsprechende Erfahrungen verfügen und Schulungen absolviert haben. Es gibt ehrenamtliche aber auch bei den Kommunen angestellte Schlichter, die diese Tätigkeit aber nicht ausschließlich ausüben.

Es wird ein Antrag auf Schlichtungsverfahren gestellt. Die Schiedsmänner oder -frauen laden die Parteien vor und es wird versucht, gemeinsam einen für alle annehmbaren Kompromiss zu finden. Die Teilnahme ist freiwillig, kann aber in Brandenburg auch zur Pflicht werden. Dann, will man mit einem Nachbarschaftsstreit vor Gericht gehen, ist vorab zumindest der Versuch einer Schlichtung nachzuweisen, in Berlin ist dieses Verfahren nicht nötig.

Kommunale Schiedsstellen gibt es in Brandenburg in jeder Gemeinde, in Berlin in jedem Stadtbezirk, die Gebühr beträgt in Berlin 38 €, die in Brandenburg 40 € und ist In der Regel vom Antragsteller des Schiedsspruchs zu bezahlen.

Wichtig: Wird vor einer kommunalen Schiedsstelle ein von beiden Parteien unterschriebener Vergleich erreicht, ist dieser einem Urteil gleichzusetzen, hat 30 Jahre Gültigkeit und kann somit auch zwangsvollstreckt werden.

Dies ist bei einem Schiedsspruch vor einer branchenbezogenen Schlichtung, wo es um Probleme von unzufriedenen Verbrauchern bezüglich Serviceleistungen und Produkten geht, nicht der Fall. Ist der Antragsteller mit dem Schiedsspruch nicht einverstanden, bleibt ihm immer noch der Weg vor Gericht, während der Spruch für die Firma/den Betrieb sehr wohl bindend ist. Die einzelnen Branchenverbände sind hier Organisator, folgend einem EU-Gesetz zum Verbraucherschutz. Es gibt 10 branchenbezogene Schlichtungsstellen mit deutschlandweiten Zweigstellen. Beispielsweise für die Reisebranche, die sich mit Flug- und Bahnausfällen und Verspätungen auseinandersetzt,  oder auch Schlichtungsstellen für die Bereiche Medizin/Gesundheit oder Internethandel. Für den Antragsteller auf Schiedsspruch ist das Verfahren hier immer kostenlos.

Zu den branchenbezogenen Schlichtungsstellen gehören auch die deutschlandweit rund 100 Schiedsstellen des Kfz-Gewerbes, wie in Potsdam oder Berlin. Hier können Verbraucher ihr Recht überprüfen und durchsetzen lassen, gibt es Beschwerden bei Serviceleistungen oder dem Gebrauchtwagenkauf. Hier gilt:
- Unkompliziert per Formblatt kann ein Antrag auf Anrufung der Schiedskommission gestellt werden - - Das Schiedsverfahren ist für den Antragsteller kostenlos 
- Der Kfz-Betrieb muss allerdings Mitglied der Innung sein  
- Schlägt ein erster Einigungsversuch fehl, kommt es zur Verhandlung mit dem Ziel einer Einigun
- Kommt auch die nicht zustande, folgt der Schiedsspruch, nach maximal 3 Monaten
- Dieser ist für das Innungsmitglied bindend,  nicht für den Antragsteller   
- Die Zusammensetzung der Schiedskommission ist so geregelt, dass ihre Sprüche auf     unparteiischer Grundlage erfolgen: Ein Vertreter des Kfz-Gewerbes, des ADAC sowie ein  öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger. Die Leitung hat ein Jurist inne, der zum Richteramt befähigt ist.

Beitrag von Reinhard Rychlik