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Service - Ewiges Streitthema: Schönheitsreparaturen

Sie sind ein ewiges Streitthema zwischen Mieter und Vermieter: Schönheitsreparaturen. Wer ist für Streichen, Tapezieren etc. verantwortlich und muss die Kosten übernehmen? Dazu hat der Bundesgerichtshof jetzt ein wichtiges Urteil gefällt. Experte: Christian Emmerich, Berliner Fachanwalt für Mietrecht und Kläger vor dem Bundesgerichtshof.


Schon 2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Mieter, der in eine unrenovierte Wohnung zieht, keine Schönheitsreparaturen durchführen muss. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag sind in so einem Fall ungültig. Doch wer ist dann für die Renovierung verantwortlich? Das hat der BGH jetzt entschieden. Die Kosten für eine Renovierung sollen geteilt werden zwischen Mieter und Vermieter. Wie das im Einzelnen genau gehandhabt wird, ist aber noch nicht ganz klar. Der Deutsche Mieterbund kritisiert das Urteil und befürchtet, dass die Vermieter für die Renovierung teure Malerfirmen beauftragen und dass die Renovierung für den Mieter dann am Ende teurer wird, als wenn er es selbst macht.

Dieses aktuelle Urteil des BGH gilt aber nur für Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind und dafür keinen finanziellen Ausgleich vom Vermieter erhalten haben.

Doch auch Mieter, die in eine renovierte Wohnung gezogen sind, müssen nicht immer Schönheitsreparaturen durchführen.

Was sind Schönheitsreparaturen?

Nach dem Kistenpacken stehen sie vielen Mietern noch bevor: Die sogenannten Schönheitsreparaturen. Dazu zählen tapezieren, das Streichen der Wände, Decken und Fußböden sowie der Heizkörper und Heizrohre. Auch die Innenseiten der Türen und Fenster gehören dazu. Das Wiederherstellen einer Parkettversiegelung oder das Erneuern eines Teppichbodens gehört aber nicht zu den Schönheitsreparaturen.

Jede Menge Arbeit also. Doch bevor Mieter zum Pinsel greifen, sollten sie klären, ob sie überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Denn vor allem ältere Mietverträge enthalten oft Klauseln, die der BGH in den letzten Jahren für unwirksam erklärt hat.

Zum Beispiel Farbvorschriften: Schreibt der Mietvertrag vor, dass die Wände „weiß“ gestrichen werden müssen, ist das unwirksam. Genauso wie starre Fristen, die den Mieter verpflichten, nach einer bestimmten Anzahl von Jahren unabhängig vom Zustand der Wohnung zu renovieren.

Auch Klauseln, die vorschreiben, der Mieter müsse die Wohnung von einem Fachmann renovieren lassen, hat der BGH für unwirksam erklärt.

Wer in seinem Mietvertrag eine unwirksame Klausel findet, muss als Folge überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen und muss die Wohnung nur „besenrein“ übergeben.

Beitrag von Sina Krambeck