Service - Vereint klagen gegen VW: Musterfeststellungsklage

Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherzentralen und ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Ab 1. November tritt diese Klagemöglichkeit erstmals in Kraft. Jetzt soll gerichtlich festgestellt werden, dass VW durch Einsatz von Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat.

Am 1. November reicht der vzbz zusammen mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen VW ein. Das Oberlandesgericht in Braunschweig soll klären, ob der Verkauf von softwaremanipulierten Fahrzeugen durch VW Verbraucher getäuscht und geschädigt hat. Der VW-Konzern sieht das natürlich anders. Dort versucht man, das alles als eine bedauerliche Panne hinzustellen, die dem Fahrzeugkäufer letztlich kaum geschadet hat. Das Unternehmen habe ja reagiert, Umrüstungen vorgenommen, Prämien angeboten usw. Solange diese juristische Unklarheit herrscht, ist es für den Verbraucher äußerst schwierig, seine Rechte durchzusetzen.

Bei einem Erfolg könnte der Verbraucher aus einer viel stärkeren Position heraus gegen VW auftreten und seine Ansprüche durchsetzen. Bis hin zur Erstattung des Kaufpreises für das manipulierte Fahrzeug. Solch eine Musterfeststellungsklage ist ein völlig neues Mittel in der deutschen Rechtsprechung.

Der Bundestag hat im Juni 2018 beschlossen, eine solche Klageform einzuführen. In Kraft tritt diese am 1. November 2018. Genau an diesem Tag wird auch der Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit dem ADAC die Musterfeststellungsklage gegen VW  einreichen. Ziel dieser Maßnahme ist, den Verbraucherschutz zu stärken, denn bisher musste sich jeder allein gegen Hersteller durchsetzen, was gegenüber großen Konzernen oft schwierig bis kaum möglich war. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass Verbraucher gemeinsam auftreten und den Klageweg beschreiten.

Dabei klagt ein anerkannter Verbraucherverband gegen ein Unternehmen, wobei sich mindestens  50 Betroffene anschließen müssen. Diese tragen sich online in ein Klageregister ein. Das Gericht fällt dann ein Musterurteil, ob ein Schaden tatsächlich vorliegt oder nicht. Wenn ja, kann jeder einzelne Geschädigte mit höheren Erfolgsaussichten juristisch gegen das Unternehmen vorgehen.                

In diesem Fall betrifft es die Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs: EA189, bei denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist. Die Halter solche Autos wurden durch einen Rückruf darüber informiert, dass ihr Fahrzeug betroffen ist. Wer sein Auto nach dem 1. November 2008 gekauft hat, (auch gebraucht) kann sich der Musterfeststellungsklage anschließen, bzw. nach einem positiven Ergebnis dieser Klage selbst mit deutlich erfolgreicheren Aussichten gegen den Hersteller vorgehen. Ausgeschlossen sind allerding Leute, die ein solches Fahrzeug geleast oder es geschenkt bekommen haben.

Das Bundesamt für Justiz erstellt derzeit ein Klageregister, in dem sich Betroffene Fahrzeughalter kostenlos eintragen können. Ab Mitte November ist das dann online möglich. Tragen sich mehr als 50 Leute ein, ist die Klage zulässig. In dem Register werden einige persönliche Daten abgefragt. Außerdem muss man dort kurz begründen, warum man Ansprüche gegen VW geltend macht. Sollte das Verfahren negativ ausgehen, müssen die Registrierten das akzeptieren und können ihre Forderungen dann auch vor anderen Gerichten nicht mehr vorbringen.

Solch eine Klage hat Vorteile. Die Ansprüche der VW-Kunden würden zum Jahresende verjähren. Wer aber jetzt klagt, behält sie auch darüber hinaus. Sollte es zu einem positiven Ergebnis für die Verbraucher kommen, haben sie gute Chancen, in einem weiteren Klageverfahren, das sie dann aber alleine durchfechten müssen, auf Schadensersatz zu bestehen, denn alle anderen Gerichte sind an das Urteil gebunden. Und: Wer sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt, braucht keine Prozesskosten zu fürchten und muss auch nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Das ist Sache der Verbraucherzentrale Bundesvereinigung.

Wer an der Musterfeststellungklage gegen VW teilnimmt, hat bei einem positiven Urteilsspruch aber noch keine Ansprüche erworben. ,Das Gericht soll hier nur feststellen, ob VW einen Schadensersatz leisten muss. Wie und wie hoch, dass müssen die Betroffenen in einem weiteren Verfahren dann alleine klären. Die Verbraucherverbände gehen allerdings davon aus, dass VW schon aus Prestigegründen keine weiteren Prozesse möchte und das dann kulanter regelt.

Besitzer andere Automarken können sich übrigens nicht an dieser Musterklage beteiligen. Vzbv und ADAC wollen diese neue Klagemöglichkeit zunächst auf VW beschränken, weil dieser Konzern die meisten manipulierten Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat. Außerdem drückt in diesem Fall auch die Verjährungsfrist. Besitzer anderer Autos sollten sich von Verbraucherzentralen, dem ADAC oder Anwälten beraten lassen.

Wenn einige sich bereits mit VW geeinigt haben, beispielsweise einen Vergleich geschlossen haben, können sie sich nicht mehr an der Musterfeststellungsklage beteiligen.

Beitrag von Boris Römer