Erwachsenenhände halten ein grünes Papphäuschen mit einer aufgemalten Familie (Quelle: colourbox)
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Service - Was dürfen Kinder und Jugendliche?

Kein Alkohol unter 16 Jahren, keine Club-Besuche. Kino am Abend ist für Kinder unter 14 Jahren tabu, es sei denn, ein Erziehungsberechtigter ist dabei. Komplizierter wird es in der digitalen Welt. Dort bewegen sich Kinder und Jugendliche völlig selbstverständlich. Aber was dürfen Kinder im Netz?

Erst ab sieben Jahren sind Kinder laut BGB im Internet wie im normalen Leben geschäftsfähig. Darunter dürfen sie deshalb keine Rechtsgeschäfte tätigen, also zum Beispiel Verträge schließen oder kündigen - also dürfen sie auch nicht im Internet bestellen. Sie benötigen dazu einen gesetzlichen Vertreter, in der Regel die Eltern.

Zwischen dem siebten und dem vollendeten 18. Lebensjahr spricht man von einer "beschränkten Geschäftsfähigkeit". Abgeschlossene Verträge sind nur "schwebend unwirksam". Sie gelten erst als rechtswirksam, wenn die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt. Eine Ausnahme sind laut "Taschengeldparagraf" (§110 BGB) kleine Geldausgaben.

Taschengeld darf allerdings auch angespart werden, so dass es für Online-Käufe theoretisch keine Obergrenze gibt. Verkäufer tun aber generell gut daran, bei Käufen teurerer Gegenstände die Erlaubnis der Eltern einzufordern. Das Risiko einer Rückabwicklung in Form des nachträglichen Rückgängigmachens durch die Eltern liegt nämlich beim Verkäufer. Und: Kauft ein Minderjähriger etwas anderes vom Taschengeld, als es mit den Eltern abgemacht war, gilt der Paragraf auch für Kleinbeträge nicht. Zudem sind Ratenzahlungen und Abo-Verträge generell ausgenommen.

Online-Shopping für Kinder?
Diese gesetzlichen Regelungen gelten jederzeit, ob online oder offline. Ein Einkauf bei den gängigen App Stores bedarf deshalb genauso der Zustimmung der Eltern wie der Einkauf im Elektromarkt um die Ecke. Zudem erlauben Apple und Google in den Nutzungsbedingungen nur Kindern über 13 Jahren das Anlegen eines Kontos.

Wenn ein Kind sich aber Zugang zu den Accounts der Eltern verschafft, greifen diese Regelungen zwar erstmal nicht. Trotzdem haften die Eltern als Inhaber des Kontos. Das hat das Amtsgericht Frankfurt/Main in einem Urteil aus dem Jahr 2010 eindeutig festgelegt (Az. 32 C 2689/09-48). Ein Ebay-Kontoinhaber wurde zur Zahlung von 400 Euro für ein Mobiltelefon verurteilt, das der 16-jährige Sohn ohne Einwilligung des Vaters unter dessen Account ersteigert hatte. Dem Gericht zufolge haftet der Inhaber eines Kontos bei Ebay grundsätzlich für dessen Benutzung durch Unberechtigte. Dies gelte auch bei minderjährigen Familienangehörigen.

Facebook ist laut eigener Nutzungsbedingungen erst ab 13, Whatsapp erst ab 16 verfügbar. Eigentlich, denn viele Kinder und Jugendliche nutzen die Dienste trotzdem. Rein rechtlich haben aber weder Eltern noch Kinder etwas zu befürchten. Allenfalls kann das Konto vom jeweiligen Anbieter gesperrt werden. Selbst dies ist allerdings unwahrscheinlich.

Problematisch wird es erst, wenn Minderjährige urheberrechtliche geschützte Inhalte teilen. Den Erziehungsberechtigten drohen dann Abmahnungen. Hierüber sollten Eltern ihre Kinder vorab hinreichend belehren, um ihrer Aufsichtspflicht zu genügen.

Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder
Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen (§ 832 BGB) und das Kind nicht selbst haftet. Denn bereits ab sieben Jahren können Kinder laut §828 BGB bereits die "zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht" aufweisen. Diese potenzielle Einsichtsfähigkeit steigt normalerweise mit dem Alter. Kommt es zum Gerichtsverfahren, dürfte ein Richter daher im Zweifel prüfen lassen, wie es um den Entwicklungsstand des Minderjährigen bestellt ist.

Die Entwicklung und das Alter des Kindes sind auch entscheidend für die Frage, wie streng die Eltern es beaufsichtigen müssen. Je jünger und unvernünftiger das Kind ist, desto mehr müssen Eltern es beaufsichtigen. Dabei gelten laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs folgende Grundsätze (Urteil vom 24. März 2009, Az. VI ZR 51/08):

1. Bis 4 Jahre
Kleinkinder bis zum Alter von vier Jahren: In der Wohnung müssen Eltern Kleinkinder nicht ständig beobachten. Sie dürfen auch selbstständig zur Toilette gehen. Bei Dreijährigen reicht es, wenn Eltern in Hörweite sind.

2. Bis 7 Jahre
Ab einem Alter von vier Jahren dürfen Kinder ohne ständige Überwachung im Freien spielen, etwa auf einem Spielplatz oder Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig. Sie müssen dabei nur gelegentlich beobachtet werden. Ein Kontrollblick alle 15 bis 30 Minuten ist ausreichend, damit die Eltern bei Bedarf eingreifen können.

3. Sieben- bis Achtjährige
Bei Kindern im Alter von sieben bis acht Jahren ist keine regelmäßige Kontrolle in so kurzen Abständen erforderlich. Kinder in diesem Alter können im Freien auch ohne Aufsicht spielen. Es genügt, dass die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen.

Nutzen minderjährige Kinder einen Computer mit Internetzugang, haben Mütter und Väter die gleiche Aufsichtspflicht wie im realen Leben. Generell gilt: Eltern haften in der Regel nicht, wenn sie ihr Kind hinreichend belehrt haben. Aber: Das ist nicht leicht zu beweisen, zumal allgemeine Familien-Regeln zum "ordentlichen Verhalten" im Internet nicht genügen (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 7/14).

Eine gute Möglichkeit ist, die aufgestellten Regeln zur Internetnutzung der Kinder schriftlich festzuhalten. Eine Überwachung des Kindes oder ein Verbot des Zugangs zum Internet ist hingegen erst dann gefordert, wenn Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung des Internetanschlusses haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12).

Minderjährigkeit schützt vor Strafe nicht
Wenn ein Kind zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, kann es für diesen Schaden 30 Jahre lang herangezogen werden - frühestens wenn es ein eigenes Einkommen hat (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Wenn weder Kind noch Eltern zur Verantwortung gezogen werden können, weil die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben, das Kind aber noch zu jung ist, um die Einsicht in die Tragweite des eigenen Handelns zu haben, bezahlt auch die private Haftpflichtversicherung nicht.

Einzige Möglichkeit: Mit der Privathaftpflichtversicherung bereits vorab grundsätzlich klären, ob ein Schutz auch in den Fällen gegeben ist, in denen das Kind oder die Eltern nicht haften würde. Gegebenenfalls die Versicherung wechseln. Man kann sich zudem auch selbst vor Schäden schützen, bei denen keiner haftet. Dazu bei der eigenen Haftpflichtversicherung auf die sogenannte Forderungsausfall-Klausel achten. Sie greift in diesen Fällen.

Beitrag von Christine Knospe