Eine Frau bei der Arbeit hat Zeitdruck (Quelle: Colourbox)
colourbox
Bild: colourbox

Service - Überstunden: Alles über Ihre Rechte und Pflichten

Fünf Milliarden unbezahlte Überstunden werden jedes Jahr in Deutschland gemacht – und der Europäische Gerichtshof will dies durch genauere Regeln der Arbeitszeiterfassung eindämmen. Um die Überstunden ist eine Diskussion entbrannt, und wir in zibb wollen die Fakten klären, welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer dabei haben.

Die Zahlen machen das Problem knallhart deutlich: 2017 leisteten deutsche Arbeitnehmer 2,17 Milliarden Überstunden, die Hälfte davon unbezahlt. Das sind satte 11 % mehr als im Jahr zuvor. Allein im ersten Halbjahr 2018 lag die Zahl der zusätzlichen Arbeitsstunden bereits bei 1,1 Milliarden Stunden. Das heißt, Deutschland steuert auf einen neuen "Überstunden Rekord" zu.

Diese Zahlen sind ein Skandal und zeigen, dass sich viele Arbeitgeber auf dem Rücken der Arbeitnehmer zusätzliche Gewinne sichern, statt weitere Mitarbeiter einzustellen. Allein 2017 wurden so rund 36 Milliarden Euro "gespart", weil die Beschäftigten zum Nulltarif Überstunden leisteten.

Vor allem Linken Arbeitspolitiker und der Deutsche Gewerkschaftsbund schlagen Alarm: Die Zahl der geleisteten Überstunden hat 2017 ein unerträgliches Maß erreicht und bedeutet ein hohes gesundheitliches Risiko für die Beschäftigten.

Sicher lassen sich Überstunden in betrieblichen Drucksituationen nicht ganz vermeiden. Aber das sollten Ausnahmen bleiben, die durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) klar geregelt sind.

§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer

§ 3 ArbZG besagt: Die täglich zugelassenen Arbeitszeit beträgt acht Stunden, wobei die gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten und der Arbeitsweg nicht zur Arbeitszeit zählen. Maximal sind zehn Arbeitsstunden/Tag zulässig. Aber nur, wenn im Durchschnitt eines halben Jahres acht Stunden tägliche Arbeitszeit nicht überschritten werden.

So ist geregelt, dass Überstunden "abgebummelt" und nicht zum entlohnten Dauerzustand werden. Diese gesetzliche Regelung wird zunehmend ignoriert.

Überstunden auszahlen lassen?

Immer wieder wird die Frage gestellt: Kann ich mir die Überstunden auch auszahlen lassen? Hierzu ein klares Jein: Grundsätzlich ist geleistete Arbeit zu vergüten. Aber es sind oft Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen davor, die ausschließlich den Freizeitausgleich vorsehen. Das kann man auch positiv sehen, ist doch durch den Freizeitausgleich ein Schutz vor der gesundheitsschädigenden Selbstausbeutung.

Fazit: Überstunden müssen zusätzlich vergütet werden, werden sie nicht durch Freizeit ausgeglichen.

"Individuelle Arbeitsplatzsicherung"

In der Regel müssen Arbeitnehmer keine Überstunden leisten, denn es gilt die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Aber es sind oft Ausnahmen gegeben, die für bestimmte Berufsgruppen laut Arbeitszeitgesetz gelten bzw. in Tarifverträgen und betrieblichen Vereinbarungen festgelegt sind. Daraus resultiert auch, dass der Arbeitgeber Überstunden anweisen kann.

Schreiben tarifliche Regularien diese nicht vor, kann der Arbeitnehmer Überstunden verweigern. Dies ist jedoch oft Theorie. Kaum jemand will die Firma hängen lassen, damit diese ihn nicht hängen lässt, so wird "individuelle Arbeitsplatzsicherung" betrieben.

Können Überstunden verjähren?

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, hofft mancher, noch im Nachhinein Überstunden geltend zu machen zumal ein Freizeitausgleich nun entfällt. Nicht ganz unberechtigt, gibt es doch hier die Chance zumindest einen Teil der Überstunden vergütet zu bekommen.

Vorausgesetzt ist aber, dass der Anspruch nicht wegen einer Klausel im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen bzw. verjährt ist. Dies ist mitunter schon nach drei Monaten der Fall. Fehlt eine spezielle Verjährungsregel, gilt eine normale dreijährige Verjährungsfrist. Eine Nachforderung hat aber nur Erfolg, werden die Überstunden mit Datum und Umfang vor dem Arbeitsgericht nachgewiesen.

Systeme zur Arbeitszeiterfassung

Immer wieder beschweren sich Arbeitnehmer, dass sie Überstunden um Überstunden leisten, ohne dass diese erfasst werden. Das darf auf keinen Fall sein. Die über acht Arbeitsstunden hinaus geleistete Arbeit muss vom Arbeitgeber zwingend dokumentiert werden, laut ArbZG §16 Abs.2.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte deshalb einen dahingehenden Auskunftsanspruch des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber, ausdrücklich auch gegenüber außertariflichen Arbeitnehmer, soweit es sich nicht um Leitungskräfte handelt (BAG, Az. 1ABR 13/02). Hierbei scheint wohl einiges aus dem Ruder gelaufen zu sein, denn:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai geurteilt, dass die EU-Staaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Nur so lassen sich objektiv und zuverlässig die Arbeitszeitschutzvorgaben überprüfen und Überstunden genau dokumentieren.

"Stechuhr im 21. Jahrhundert"?

Arbeitgeberverbände laufen dagegen Sturm und meinen, es sei eine Entscheidung wie aus der Zeit gefallen: "Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Dies ist der heutigen Arbeitswelt mehr als unangemessen."

Warum dieser Aufschrei? Sind doch die Arbeitgeber schon durch das deutsche Arbeitszeitgesetz verpflichtet, die Arbeitszeiten zu dokumentieren.

Der entscheidende Grund für die Ablehnung ist wohl, dass das EU Gesetz über technische Systeme ein objektives Erfassen der Arbeitszeiten fordert und durchsetzen will. Deutliche Zustimmung zum EuGH-Urteil kommt von Beschäftigtenvertretern, die allzu oft den Rahmen des Arbeitszeitgesetzes durchbrochen oder gar ignoriert sehen.

Beitrag von Reinhard Rychlik