ARCHIV - Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthueringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (l-r), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Zur Berichterstattung "Vor fünf Jahren flog der NSU auf" - Foto: dpa/Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung
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Hinweis nicht weitergegeben - Berliner LKA-Beamter muss vor Thüringer NSU-Ausschuss aussagen

Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes muss nach Informationen des ARD Politikmagazins Kontraste im April als Zeuge vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aussagen – dabei geht es auch um seine eigene politische Einstellung.

Der Beamte Michael W., der selbst mehrfach durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen war, soll unter anderem erklären, weshalb  ein Hinweis eines von ihm geführten Polizei-Informanten auf das flüchtige Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2002 durch die Berliner Polizei nicht weitergegeben worden ist.

Michael W. war 2002 im polizeilichen Staatsschutz als sogenannter VP-Führer eingesetzt und führte zusammen mit einem anderen Berliner Polizeibeamten den Neonazi Thomas S., der das Berliner LKA mit Informationen versorgte. Thomas S., der Uwe Mundlos in den 90er Jahren mit Sprengstoff versorgt hatte, wurde damals als sogenannte „Vertrauensperson“ bei der Berliner Polizei unter dem Kürzel „VP 562“ geführt.

„Der Spiegel“ hatte schon 2012 berichtet, dass Thomas S. dem Berliner LKA im Februar 2002 einen Hinweis gab: Ein gewisser Jan W. habe Kontakt  "zu drei Personen aus Thüringen", die wegen Waffen- und Sprengstoffbesitzes per Haftbefehl gesucht würden. Thomas S. benannte das Trio nicht namentlich, jedoch hätte spätestens das Thüringer LKA den Hinweis mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in Verbindung gebracht – doch dort kam dieser Hinweis nie an.

Michael W. selbst ist innerhalb der Berliner Polizei bereits mehrfach durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen. So verschickte W. an Silvester 2016, als er noch im polizeilichen Staatsschutz des Berliner LKA tätig war, ein SMS an seinen Vorgesetzten, die er mit „88“, dem Neonazicode für „Heil Hitler“ unterschrieben hatte. Dafür erhielt der Polizist im April 2018 einen Verweis. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Anis Amri räumte der leitende Berliner Polizeibeamte Axel B. zudem vor kurzem ein, dass Michael W. im Berliner LKA schon zuvor wiederholt mit entsprechenden rechten Äußerungen aufgefallen war. B. sagte vor dem Ausschuss, dass Michael W. “das eine oder andere Mal durch Mitteilungen oder durch Äußerungen aufgefallen ist, die einfach völlig unangemessen sind, teilweise auch in eine rechte Ecke gehen und im Staatsschutz mal gar nichts zu suchen haben“.

Kontraste: Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin, Grafik: rbb
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Bereits 2013 wurde Michael W. vom NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zu dem Thema befragt. Damals stritt W. zunächst rundherum ab, dass er etwas mit dem Informanten Thomas S. zu tun gehabt habe. „Über die VP 562 kann ich Ihnen nichts sagen. Ich habe diese 562 nicht geführt.“, beteuerte W. Erst bei einer zweiten Vernehmung 2014 räumte er dann doch ein, dass er der VP-Führer von Thomas S. alias VP 562 war. W. erklärte jedoch, er habe weder direkt noch durch Akten etwas von einem Hinweis auf das Trio aus Thüringen mitbekommen.

Jetzt soll auch die politische Einstellung von Michael W. im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert werden. „Natürlich stellt sich uns auch die Frage, inwieweit der Beamte bereits zu Zeiten der Fahndung nach dem untergetauchten Kerntrio rechte Positionen vertrat und ob dies gegebenenfalls Einfluss auf die Ermittlungen hatte“, erklärte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König von der Linken gegenüber Kontraste.