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Kontraste

* Wie sicher sind wir vor Putin?
* Gera: Eine gefallene Stadt?
* „Falsche Väter“ hebeln Einwanderungsrecht aus

Moderation: Eva-Maria Lemke

Kontraste-Reportage vom 01.02.2024

Nach der Correctiv-Recherche - Wie gefährdet ist unsere Demokratie?

"Höcke ist ein Nationalsozialist" – so klar grenzt sich CDU-Chef Friedrich Merz selten von der AfD ab. "Die AfD ist eine Nazi-Partei" sagt sogar sein Parteikollege Hendrik Wüst. Anlass sind die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks "Correctiv" zu einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen in einem Landhaus bei Potsdam. Die Republik wirkt plötzlich wachgerüttelt, Hundertausende gehen auf die Straßen, um für ihre Demokratie einzustehen. Es ist die größte Protestbewegung seit Gründung der Bundesrepublik, denn die Angst vor einer faschistischen Regierung scheint auf einmal real. Bei dem Treffen in Potsdam soll es um die millionenfache Ausweisung von Menschen aus Deutschland gegangen sein, darunter auch deutsche Staatsbürger. Und nun fragen sich Politik und Gesellschaft: Sollte die AfD an die Macht kommen, wie sähe Deutschland dann aus? Sollte man die Partei, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegt, verbieten lassen? Und: Wäre damit die Demokratie vor den Feinden der Verfassung geschützt? Klar ist: Bei der Zusammenkunft in Potsdam waren längst nicht nur AfD-Politiker. Wer sich die Teilnehmerliste genauer ansieht, dem offenbart sich ein Netzwerk, das tief in die Mitte der Gesellschaft reicht – ein Netzwerk aus CDU-Mitgliedern, AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werteunion. Zwischen Rassen- und Größenwahn.

Beitrag von Andrea Becker, Daniel Donath, Silvio Duwe, Daniel Laufer, Daniel Schmidthäussler, Carla Spangenberg und Lisa Wandt

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Über den Tag hinaus

Ausgewählte Beiträge des ARD-Politikmagazins Kontraste mit zeitgeschichtlicher Bedeutung.

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  • Correctiv Grafik. Bild: Mohamed Anwar/CORRECTIV
    Mohamed Anwar/CORRECTIV

    Nach der Correctiv-Recherche - Wie gefährdet ist unsere Demokratie?

    "Höcke ist ein Nationalsozialist" – so klar grenzt sich CDU-Chef Friedrich Merz selten von der AfD ab. "Die AfD ist eine Nazi-Partei" sagt sogar sein Parteikollege Hendrik Wüst. Anlass sind die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks "Correctiv" zu einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen in einem Landhaus bei Potsdam. Die Republik wirkt plötzlich wachgerüttelt, Hundertausende gehen auf die Straßen, um für ihre Demokratie einzustehen. Es ist die größte Protestbewegung seit Gründung der Bundesrepublik, denn die Angst vor einer faschistischen Regierung scheint auf einmal real. Bei dem Treffen in Potsdam soll es um die millionenfache Ausweisung von Menschen aus Deutschland gegangen sein, darunter auch deutsche Staatsbürger. Und nun fragen sich Politik und Gesellschaft: Sollte die AfD an die Macht kommen, wie sähe Deutschland dann aus? Sollte man die Partei, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegt, verbieten lassen? Und: Wäre damit die Demokratie vor den Feinden der Verfassung geschützt? Klar ist: Bei der Zusammenkunft in Potsdam waren längst nicht nur AfD-Politiker. Wer sich die Teilnehmerliste genauer ansieht, dem offenbart sich ein Netzwerk, das tief in die Mitte der Gesellschaft reicht – ein Netzwerk aus CDU-Mitgliedern, AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werteunion. Zwischen Rassen- und Größenwahn.

    Beitrag von Andrea Becker, Daniel Donath, Silvio Duwe, Daniel Laufer, Daniel Schmidthäussler, Carla Spangenberg und Lisa Wandt

  • Arye Shalicar (Sprecher IDF), Hanna Veiler (Präsidentin Jüdische Studierendenunion), Igor Levit (Pianist); Fotomontage zur Kontraste-Reportage "Judenhass"; Quelle: rbb/Polly Härle
    rbb/Polly Härle

    Judenhass: Unser Leben nach dem 7. Oktober

    Nach dem brutalen Massaker der Terrorgruppe Hamas hat der Antisemitismus eine neue Qualität erreicht, auch in Deutschland: Brandanschläge auf Synagogen, Davidstern-Markierungen an Haustüren und "Verpisst-Euch-Rufe" an deutschen Universitäten. Kontraste hat über die letzten drei Monate vier deutsche Juden bei ihrem Kampf gegen den Hass begleitet. (Film in der Mediathek ansehen)

    Ein Film von Pune Djalilevand, Silvio Duwe, Anne Grandjean, Georg Heil und Markus Pohl

  • Kontraste-Moderatorin Eva-Maria Lemke. Logo Kontraste. Bild: rbb
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    Kontraste vom 30.11.2023

    +++ Der Krieg auf Tiktok und Co: Hat die Hamas den Propagandakrieg schon gewonnen? +++ Der Aufstieg der Hamas: Es begann mit Nazi-Propaganda +++ Reichsbürger und ihre Kinder: Auf Schulflucht +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

    Palästinenser mit Hamas-Flagge. Bild: JOHN MACDOUGALL/AFP
    AFP

    Der Krieg auf Tiktok und Co. - Hat die Hamas den Propagandakrieg schon gewonnen?

    Grauenvolle Bilder aus dem Krieg, unerträgliche Szenen, unendliches Leid: Im Sekundentakt informieren Tiktok, Instagram und X über das, was in Israel und in Gaza passiert. Doch was davon ist wahr, was vielleicht aus dem Kontext gerissen und was ist schlicht falsch? Wer ist Opfer, wer Täter? Längst führt die Terrororganisation Hamas ihren Krieg gegen Israel auch über die Sozialen Medien. So versuchen sie, das Bild in den Köpfen der Welt zu prägen. Unterstützung kommt von Hamas-Freunden und Influencern weltweit. Dabei drohen die israelischen Opfer immer mehr unterzugehen.

    Beitrag von Daniel Donath, Chris Humbs und Daniel Laufer

    In einer früheren Version hieß es: „In einem Kibbuz wurden 40 Kinder grausam ermordet.“ Das war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Stand der Berichterstattung. Kurz danach gab es Berichte, die die konkrete Zahl 40 in Frage stellten. Daher wurde die Zahl 40 aus dem Beitrag entfernt.

    Hamas-Demo. Bild: HAZEM BADER/AFP
    AFP

    Der Aufstieg der Hamas - Es begann mit Nazi-Propaganda

    Wer den Terror der Hamas verstehen will, muss ihre Ideologie kennen – und dafür fast 100 Jahre zurückblicken. Denn sie ist quasi der palästinensische Ableger der Muslimbruderschaft, die einst mit Hitlers Judenhass und Vernichtungsfantasien per Radio aus Deutschland gefüttert wurde. Die Hamas-Gründungscharta von 1988 ist eindeutig: "Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt."

    Beitrag von Georg Heil, Henrike Reintjes und Lisa Wandt

    Demonstration in Dresden. Bild: dpa
    dpa

    Auf Schulflucht - Reichsbürger und ihre Kinder

    Ein Vater sucht seine Tochter Miley - vor 15 Monaten ist seine Ex-Frau mit der 10-Jährigen untergetaucht. Der Fluchtgrund: Das Kind soll beim Vater aufwachsen und wieder zur Schule gehen. Doch seine Ex-Frau ist offenbar Reichsbürgerin, lehnt Schulsystem, Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik ab. Kontraste-Recherchen zeigen: Immer mehr Reichsbürger, Selbstverwalter und völkische Siedler versuchen ihre Kinder mit aller Macht von der Schule fernzuhalten.

    Beitrag von Silvio Duwe und Susett Kleine

    Kontraste-Logo + DGS (Quelle: rbb)

    Kontraste vom 30.11.2023 (mit Gebärdensprache)

    +++ Der Krieg auf Tiktok und Co: Hat die Hamas den Propagandakrieg schon gewonnen? +++ Der Aufstieg der Hamas: Es begann mit Nazi-Propaganda +++ Reichsbürger und ihre Kinder: Auf Schulflucht +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

  • Frau hinter Gittern mit Titelgrafik "Endstation Knast" (Bild: rbb/Daniela Härle)
    rbb/Daniela Härle

    Kontraste-Reportage - Endstation Knast

    Rund die Hälfte der Gefangenen wird später wieder straffällig. Dabei sollen Gefängnisaufenthalte in Deutschland seit Ende der 70er vor allem eines: die Gefangenen „resozialisieren“, um so Rückfälle zu vermeiden. Wieso gelingt uns das nicht besser? Eine Kontraste-Reportage hinter Gittern.

  • Kontraste-Moderatorin Eva-Maria Lemke. Logo Kontraste. Bild: rbb
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    Kontraste vom 19.10.2023

    Nahost-Konflikt: Israelhass auf deutschen Straßen +++ Flüchtlinge: Wie ehrlich ist die politische Debatte? +++ Der neue rbb-Staatsvertrag: Was hat die Politik vor? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

    Berlin: Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration zünden im Bezirk Neukölln Pyrotechnik. Bild: Schreiner/Käuler/TNN/dpa
    TNN

    Nahost-Konflikt - Israelhass auf deutschen Straßen

    Es ist eine breite Front, die sich zeigt, wenn es darum geht, die Gräueltaten der Hamas-Terroristen an israelischen Zivilisten zu relativieren, zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder gar als heldenhaften Widerstand zu glorifizieren. Linksradikale verherrlichen die Taten der Hamas als legitimen Widerstand, Hand in Hand mit Teilen der muslimischen und arabisch-stämmigen Bevölkerung, die das Morden der Hamas teilweise sogar offen feiern. Rechtsradikale hetzen gegen Israel und kooperieren dabei mit Islamisten. Häuser von Juden werden hierzulande wieder mit Davidsternen markiert. Und die Stimmung wird immer explosiver: Kundgebungen werden wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten, während die Lage in Nahost immer weiter zu eskalieren droht.

    Beitrag von Pune Djalilevand, Silvio Duwe und Anne Grandjean

    Grenzschützer patroullieren an der polnisch-weißrussischen Grenze. Bild: WOJTEK RADWANSKI/AFP
    AFP

    Flüchtlinge - Wie ehrlich ist die politische Debatte?

    Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will weniger Flüchtlinge aufnehmen und wünscht sich eine andere Asylpolitik. Es ist die Abkehr von der einstigen Willkommenskultur – Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich offen für "moralisch schwierige Entscheidungen". Inzwischen überbieten sich fast alle Parteien mit immer schärferen Forderungen, um die Flüchtlingszahlen zu senken: Sachleistungen statt Bargeld, schneller abschieben, Asyl-Grundrecht abschaffen. Doch was davon ist überhaupt möglich? Und vor allem: Würde es am Ende tatsächlich dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen? Kontraste-Reporter waren unterwegs an Europas Außengrenze, in überforderten Kommunen, die keinen Platz mehr finden und bei rechtsradikalen Anti-Asyl-Protesten. Sie haben mit Experten darüber gesprochen, was die wahren "Pull-Faktoren" sind, wie und wie weit sich die Zahlen senken ließen und recherchiert, wie Putins Russland Migration in die EU befördert.

    Beitrag von Pune Djalilevand, Daniel Donath, Katja Hackmann und Markus Pohl

    Rundfunk Berlin-Brandenburg. Bild: IMAGO/M. Popow
    www.imago-images.de

    Medien - Der neue rbb-Staatsvertrag: Was hat die Politik vor?

    Ob bei der BBC oder beim ORF: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät europaweit zunehmend unter Druck. In Deutschland steht er seit der so genannten "rbb-Affäre" besonders heftig in der Kritik. Ein neuer Staatsvertrag soll dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) nun eine neue Grundausrichtung geben: Mehr Kontrolle und mehr nach Bundesländern getrennte Berichterstattung wünschen sich Landespolitiker für die Metropolregion. Doch was erstmal gut klingt, könnte höchstproblematisch sein – und am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Denn: die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen im Sender zwei vom Rundfunkrat gewählte Landesbeauftragte installieren, die künftig bei der Programmgestaltung mitreden sollen. Nicht nur Verfassungsrechtler melden hier große Bedenken an. Will die Politik so möglicherweise indirekt Einfluss auf die Berichterstattung nehmen?

    Beitrag von Daniel Laufer

    Kontraste-Logo + DGS (Quelle: rbb)

    Kontraste vom 19.10.2023 (mit Gebärdensprache)

    Nahost-Konflikt: Israelhass auf deutschen Straßen +++ Flüchtlinge: Wie ehrlich ist die politische Debatte? +++ Der neue rbb-Staatsvertrag: Was hat die Politik vor? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

  • Kontraste-Moderatorin Eva-Maria Lemke. Logo Kontraste. Bild: rbb
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    Kontraste vom 07.09.2023

    +++ Die Causa Aiwanger: Eine Zäsur für die politische Kultur +++ Nazi-Netzwerk: Ein österreichischer Waffendealer und die Spuren nach Deutschland +++ Staatsleistungen: Streit um Steuermillionen für die Kirchen +++ Moderation Eva-Maria Lemke

    Hubert Aiwanger von den Feien Wählern, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Bild: dpa
    dpa

    Die Causa Aiwanger - Eine Zäsur für die politische Kultur

    Ein antisemitisches Flugblatt, Witze über Juden, Hitlergrüße – all das hatte in Bayern ein politisches Beben ausgelöst. Im Zentrum der Vorwürfe stand Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Söders Vize - mitten im Bayern-Wahlkampf. Trotz Erinnerungslücken, scheibchenweisem Eingestehen, der Selbstinszenierung als Opfer einer Medienkampagne und einer halbgaren Entschuldigung: Söder beließ ihn im Amt. Aus machtpolitischen Überlegungen scheint das klug gewesen zu sein, doch für die politische Kultur in diesem Land bedeutet die Causa Aiwanger eine Zäsur.

    Beitrag von Chris Humbs, Markus Pohl und Maria Wölfle

    Wien, BK Bundeskriminalamt Sicherstellung von Waffen, Munition und Gegenständen nach dem Verbotsgesetz. Bild: BMI/Gerd PACHAUER
    BMI/Gerd Pachauer

    Nazi-Netzwerk - Ein österreichischer Waffendealer und die Spuren nach Deutschland

    Im November 2022 wird ein Deutscher bei der Einreise nach Deutschland aus Österreich kontrolliert – man finde bei ihm schussbereite Waffen, darunter Maschinenpistolen. Der Fund löst umfangreiche Ermittlungen und Hausdurchsuchungen im Rotlicht-, Rocker- und Neonazi-Milieu aus und offenbart ein grenzüberschreitendes, gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk. Doch für wen waren die Waffen bestimmt? Kontraste auf Spurensuche im Osten der Republik.

    Beitrag von Silvio Duwe, Michael Götschenberg, Daniel Laufer und Markus Pohl

    Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) kommt zum St.-Michael-Jahresempfang der Katholischen Kirche und wird von Georg Bätzing (l), Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, und Karl Jüsten (r), Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, begrüßt. Bild: Annette Riedl/dpa
    dpa

    Staatsleistungen - Streit um Steuermillionen für die Kirchen

    Jedes Jahr bekommen die Kirchen in Deutschland rund 600 Millionen Euro aus dem Steuertopf – zuzüglich zu den knapp 13 Milliarden Euro Kirchensteuer, die der Staat für sie eintreibt. Die Grundlage für diese sogenannten Staatsleistungen reicht zurück in die Zeit Napoleons, sie sollen die Kirchen für die Enteignung ihrer Besitztümer entschädigen – mehr als 200 Jahre dauern die Zahlungen bereits an, zig Milliarden Euro sind so allein seit Gründung der Bundesrepublik zusammengekommen. Schon in der Weimarer Verfassung war festgelegt, dass diese Leistungen abgeschafft werden sollen, doch erst jetzt wollte die Ampel als erste Bundesregierung diese uralte Regelung nun stoppen. Doch erste Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kirchen Anfang des Jahres brachten keine Einigung: Die Kirchen fordern eine Ablösesumme. Zahlen müssten das die Länder, die sich allerdings querstellen. Und so könnten die Zahlungen bis auf unbestimmte Zeit weiterlaufen.

    Beitrag von Susett Kleine und Daniel Schmidthäussler

    Kontraste-Logo + DGS (Quelle: rbb)

    Kontraste vom 07.09.2023 (mit Gebärdensprache)

    +++ Die Causa Aiwanger: Eine Zäsur für die politische Kultur +++ Nazi-Netzwerk: Ein österreichischer Waffendealer und die Spuren nach Deutschland +++ Staatsleistungen: Streit um Steuermillionen für die Kirchen +++ Moderation Eva-Maria Lemke

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    Kontraste vom 17.08.2023

    +++ Crack auf dem Vormarsch: Wie die Billigdroge Deutschlands Städte erobert +++ Das Uber-System: Mit der App in die Armut +++ Moderation Eva-Maria Lemke

    Eine Drogenabhängige zündet sich eine Crack-Pfeife an (Bild: picture alliance/dpa | Boris Roessler)
    picture alliance/dpa | Boris Roessler

    Wie die Billigdroge Deutschlands Städte erobert - Crack auf dem Vormarsch

    Es ist leicht zu haben, billig und sorgt für eine extreme psychische Abhängigkeit. Das Crack, eine rauchbare Form des Kokains, breitet sich aus. Lange Zeit war der Crackkonsum hierzulande auf Städte wie Hamburg, Hannover und Frankfurt am Main begrenzt, doch seit wenigen Jahren beobachten auch andere Städte eine deutliche Zunahme dieser Droge. Die Reporter von Kontraste sind unter anderem unterwegs in Dortmund und treffen auf Menschen, deren Sucht nach Crack sie verelenden lässt. Sie sehen eine Stadt, in der Crack offen auf der Straße zubereitet und verkauft wird. Und sie beobachten Polizei und Ordnungsamt, die sich nicht anders zu helfen wissen, als die Drogensüchtigen immer wieder aus dem Stadtbild zu verdrängen. Bundesweit wollen sich Anwohner mit der Verelendung ihrer Städte nicht abfinden. Sie fordern von der Politik Konzepte im Umgang mit Crack. Von echten Lösungen ist man bislang aber weit entfernt.

    Smartphone mit Uber-App vor Uber-Logo (Bild: IMAGO / NurPhoto)
    IMAGO / NurPhoto

    Mit der App in die Armut - Das Uber-System

    Fast immer billiger als ein Taxi: Minutenschnell lassen sich via Mobiltelefon bei Plattformanbietern wie Uber Fahrten buchen. In deutschen Großstädten wie Berlin, Düsseldorf oder Frankfurt / Main sind immer mehr dieser Fahrzeuge zu sehen. Doch der Konkurrenzkampf wird auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen. Diese arbeiten für Mietwagenfirmen, die die Fahrdienstleistungen erbringen. Ein Gutachter kommt in einem Konzeptpapier für eine deutsche Kommune zu dem Ergebnis, dass das App-Modell für Mietwagenunternehmen legal kaum wirtschaftlich tragfähig sein kann. Auch Berechnungen von Kontraste und rbb24 Recherche aufgrund der Einnahmen eines Fahrers wecken Zweifel hieran. Überzogene Vermittlungsgebühren der Plattformbetreiber fressen die ohnehin schmalen Gewinne der Mietwagenunternehmen auf. Gespart wird dann am Ende an Löhnen und Sozialversicherungen. So stellt die Berliner Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei ihren Kontrollen regelmäßig Mindestlohnvergehen und Arbeitszeitverstöße gegenüber den Fahrern fest.

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    Kontraste vom 27.07.2023

    +++ Der Richtungsstreit in der CDU +++ Die Wut auf die Ampel +++ Rechtsextremismus in Südbrandenburg – hat die Politik kapituliert? +++ Moderation Eva-Maria Lemke

    Friedrich Merz. Bild: IMAGO/Christoph Hardt
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    Trotz guter Umfragewerte - Der Richtungsstreit in der CDU

    Die CDU führt klar in allen Umfragen zur Bundestagswahl, und doch rumort es in der Partei. Mit seinen Äußerungen zur Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ und einer – zumindest missverständlichen – Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene erntet der Parteivorsitzende Friedrich Merz auch innerparteilich deutlichen Widerspruch. Hinter allem steht die Frage, wie sich die CDU künftig positionieren soll. NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert für einen pragmatischen Kurs der Mitte, Merz hingegen will das „konservative Profil“ der Union schärfen. Kontraste über den Richtungsstreit in der CDU, aus dem längst auch ein Machtkampf geworden ist.

    Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bild: www.imago-images.de
    www.imago-images.de

    Bundesregierung - Die Wut auf die Ampel

    75 Prozent der Deutschen sind laut ARD DeutschlandTrend weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das Gebäudeenergiegesetz hat die sowieso schon vorhandene Wut in der Bevölkerung noch gesteigert. Die Ampel fällt auf durch handwerkliche Fehler, schlechte Kommunikation und dauernden Streit – doch wer hat daran welchen Anteil?

    Lehrer Laura N. und Max T. Bild: Markus Schreiber/AP
    AP

    Rechtsextremismus in Südbrandenburg - Hat die Politik kapituliert?

    Nachdem Lehrer die Hakenkreuz-Schmierereien und Hitlergrüße an ihrer Schule öffentlich gemacht haben, war die Empörung bundesweit groß. Doch einige Wochen später verlassen die Lehrer nun die Region. Zuvor gab es eine Hetzkampagne gegen die beiden Lehrkräfte, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Allein gelassen fühlt sich auch eine Kirchengemeinde, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus stark mach. Nach einem Brandanschlag auf ihre Kirche, an der eine Regenbogenflagge angebracht war, gab es kaum öffentliche Solidarität. Wie wehrhaft ist unsere Demokratie, die es nicht schafft, sich schützend vor jene zu stellen, die sich Rechtsextremismus in den Weg stellen?

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    Kontraste vom 06.07.2023

    +++ Clan-Land Deutschland? Ein Blick hinter die Kulissen der Auseinandersetzungen +++ Kampf gegen Clankriminalität: Vermögen soll schneller eingefroren werden +++ Psychiatrie hinter Gittern - Deutschlands Maßregelvollzug am Limit +++ Moderation Eva-Maria Lemke

    Luxusautos werden beschlagnahmt. Bild: Handout/WDR/RBB
    WDR/RBB

    Ein Blick hinter die Kulissen der Auseinandersetzungen - Clan-Land Deutschland?

    Die Bilder beherrschten über Tage Medien und Internet: Mitglieder von Großfamilien libanesischer und syrischer Herkunft liefern sich offene Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet. Doch was steckt dahinter? Dieser Frage ging ein Kontraste-Team über Wochen intensiv nach. Exklusiv war Kontraste bei einem Schlichtungsversuch samt „Friedensrichter“ in Duisburg dabei und hatte Gelegenheit mit Opfern der Auseinandersetzung erstmals vor laufender Kamera zu sprechen. Hinter der Rivalität stehen teils massive „wirtschaftliche“ Interessen eines bislang eher unbekannten syrischen Stammes, der sich mit Drogen- und sogar Menschenhandel verdingen soll. Zudem hat der Konflikt auch eine politische Dimension: die innenpolitischen Konflikte in Syrien werden längst auch auf deutschen Straßen ausgetragen.

    Überfall auf einen Geldtransporter in Berlin. Bild: rbb
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    Kampf gegen Clankriminalität - Vermögen soll schneller eingefroren werden

    Waffenhandel, Drogengeschäfte, Geldwäsche: Berlin ist einer der Hotspots für Clankriminalität. Nun kündigt die neue Justizsenatorin bei Kontraste an, Vermögen aus kriminellen Geschäften schneller einfrieren zu wollen. Künftig sollen illegal erworbene Vermögen in die Kassen der Justiz fließen. Die Idee dahinter: Kriminell erworbenes Clan-Geld soll die Bekämpfung von Clankriminalität finanzieren. Auch der Bund plant neue Regelungen, um einfacher an kriminell erlangtes Vermögen zu kommen.

    Symbolbild "Person hinter Gittern". Bild: rbb
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    Psychiatrie hinter Gittern - Deutschlands Maßregelvollzug am Limit

    Selbst nach Tötungsdelikten oder Brandstiftung: psychisch kranke Straftäter kommen, wenn sie nicht schuldfähig sind, nicht ins Gefängnis. Stattdessen werden sie, wenn sie als gefährlich gelten, in Krankenhäusern hinter Gittern therapiert. Die Arbeit mit psychisch kranken Straftätern im Maßregelvollzug ist schwierig und dauert manchmal lebenslang. Im Schnitt werden Patienten nach acht Jahren entlassen, aber nur wenn sie als geheilt bzw. ungefährlich gelten. Doch Deutschlands Maßregelvollzug ist am Limit. In einer Umfrage beklagte der Großteil der 78 deutschen Kliniken des Maßregelvollzuges Überbelegung und Personalmangel. Wegen Überfüllung wurden in Berlin erstmals gefährliche Straftäter abgewiesen. Ärzte nennen die Zustände menschenunwürdig. Verantwortliche warnen, dass die Therapie hinter Gittern in Gefahr gerät ebenso wie die Sicherheit des Personals und der Menschen draußen - nämlich dann, wenn nicht ausreichend geheilte Ex-Straftäter freikommen. Erstmals durfte ein Kontraste-Reporter eine Woche lang im größten Maßregelvollzug Deutschlands drehen, Missstände dokumentieren und mit Patienten und Personal sprechen.

    Kontraste-Logo + DGS (Quelle: rbb)

    Kontraste vom 06.07.2023 (mit Gebärdensprache)

    +++ Clan-Land Deutschland? Ein Blick hinter die Kulissen der Auseinandersetzungen +++ Kampf gegen Clankriminalität: Vermögen soll schneller eingefroren werden +++ Psychiatrie hinter Gittern - Deutschlands Maßregelvollzug am Limit +++ Moderation Eva-Maria Lemke

  • Kontraste-Moderatorin Eva-Maria Lemke. Logo Kontraste. Bild: rbb
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    Kontraste vom 15.06.2023

    +++ Kulturkampf um ein angebliches "Currywurst-Verbot" +++ Volker Wissing und die Autobahnen +++ Nord-Stream-Sabotage: Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung +++ Das "Russische Haus": Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke +++

    Currywurst mit Pommes Frites und Ketchup, Foto: colourbox.de
    colourbox.de

    Kulturkampf um ein angebliches "Currywurst-Verbot"

    Nur zehn Gramm Fleisch pro Tag, gerade mal eine Currywurst im Monat – mehr soll schon bald verboten sein. Dieses Schreckgespenst malen Fleisch- und Milchlobby und so manch ein Politiker seit kurzem an die Wand. Der Übeltäter: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE). Diese erarbeitet derzeit neue Empfehlungen zur gesunden und umweltbewussten Ernährung – mehr auch nicht. Doch weil sie vom grün geführten Landwirtschaftsministerium gefördert wird, ist die angebliche "grüne Öko-Diktatur" nicht weit. "Warum muss immer alles verboten werden?" wettert Markus Söder in Bayern. Egal offenbar, dass keinerlei Verbot angedacht ist. Es gibt noch nicht einmal eine neue Empfehlung. Eine drohende "Mangelernährung" erkennt der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger. "Esst mehr Fleisch fürs Klima" fordert der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und stützt seine Empfehlung auf eine "alternative" Wissenschaft, die die Fleischindustrie nicht als Problem fürs Klima erkennen mag. Nach der Debatte um das "Heizungsverbot" hat der Kulturkampf nun neues Futter.

    Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, nimmt am Aktionstag Fahrrad am 02.05.2023 im Bundesverkehrsministerium (Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
    picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

    Volker Wissing und die Autobahnen

    Für die einen bedeuten sie Freiheit – für die anderen ein Klimaverbrechen. Doch die Autobahnen werden in Deutschland massiv ausgebaut, das hat die Bundesregierung entschieden. Offenbar hat sich hier vor allem die FDP durchgesetzt, die so genannte Autofahrerpartei. Allen voran versucht Verkehrsminister Wissing die Straßenverkehrsplanung zu beschleunigen und das sogar jenseits vereinbarter Klimaziele. Die Partei beruft sich auf Ideologiefreiheit und die Wissenschaft. Doch genau bei der Frage nach den wissenschaftlichen Grundlagen von Straßen- und Spurenausbau mauert das FDP-Ministerium, verweigert sogar Bundestagsabgeordneten wichtige Informationen. Wie gut also sind Wissings Argumente für mehr Autobahnen?

    Gasleck nach der Explosion an der Pipeline Nord Stream II, Foto: IMAGO / ZUMA Press
    IMAGO / ZUMA Press

    Nord-Stream-Sabotage - Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung

    Schon Monate vor dem Anschlag hat der US-Geheimdienst CIA die Ukraine davor gewarnt, die Nord-Stream-Pipelines anzugreifen. Don’t do it, "tut das nicht", soll die Botschaft an die Ukraine gelautet haben. Auch die Bundesregierung soll von Warnungen vor einem Anschlag aus der Ukraine gewusst haben. Das ergeben gemeinsame Recherchen von Kontraste, dem ARD-Hauptstadtstudio, dem SWR und der Wochenzeitung "Die Zeit" zusammen mit Kollegen des niederländischen Fernsehens NOS/Nieuwsuur. Auf die Recherchen angesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, man habe "eine sehr frühe Entscheidung getroffen", die Dinge aufzuklären. Alles andere bleibe geheim.

    Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin-Mitte (Bild: IMAGO / Nikito)
    IMAGO / Nikito

    Das "Russische Haus" - Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt?

    Seit DDR-Zeiten ist das "Russische Haus" als Kulturinstitution in Berlins Mitte etabliert. Bis zu Beginn des russischen Angriffskrieges pflegte man in der deutschen Politik engen Kontakt zu diesem Haus – von der AfD bis zur Linkspartei. Doch dient das Kulturzentrum womöglich als verdecktes Instrument zur Verbreitung der politischen Botschaften des Kreml? Und warum darf es dann schalten und walten, wie es möchte? Denn während die Bundesregierung sogar Generalkonsulate geschlossen hat, bleibt das "Russische Haus" geöffnet. Dabei steht die staatliche Organisation, die das "Russische Haus" betreibt, auf einer Sanktionsliste der EU.

    Kontraste-Logo + DGS (Quelle: rbb)

    Kontraste vom 15.06.2023 (mit Gebärdensprache)

    +++ Kulturkampf um ein angebliches "Currywurst-Verbot" +++ Volker Wissing und die Autobahnen +++ Nord-Stream-Sabotage Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung +++ Das "Russische Haus": Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke +++

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Seit 1957 bringen Erika und Ulrich Gregor unermüdlich ungewöhnliche Filme nach Berlin. Unter anderem als Gründer des Kinos Arsenal haben sie die deutsche Kinolandschaft geprägt. Der Dokumentarfilm "Komm mit mir in das Cinema. Die Gregors" von Alice Agneskirchner ist eine Hommage und feierte 2022 Premiere beim Berlinale Forum. In der Mediathek verfügbar bis 15.03.2024

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