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abgebranntes Auto von Ferat Kocak (Quelle: rbb)
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Brandanschlag-Serie - Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden

Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt werde. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin „Kontraste“ und dem rbb vorliegen.

Kontraste vom 21.03.2019

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Kontraste vom 21.03.2019

 LKA-Skandal: Warum das Opfer eines rechten Brandanschlages nicht von der Polizei vorgewarnt wurde +++ Doppelmoral – die grünen Vielflieger und der Klimaschutz +++ AKK auf der Suche nach Profil und einem Weg ins Kanzleramt: Wie die CDU Chefin ein Milliarden-Steuergeschenk an Superreiche als Mittelstandsentlastung verkauft +++ Pharma-Import-Lobby – Wie Gesundheitsminister Spahn sich hinter die Importeure und gegen den Bundesrat stellt +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

Beitrag vom 21.03.2019

Weitere Beiträge vom 21.03.2019

Blick aus einem Flugzeug (Quelle: rbb)
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Doppelmoral - Die grünen Vielflieger und der Klimaschutz

Die Forderung des grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek schlägt Wellen. Jeder soll nur noch drei Auslandsflüge im Jahr haben, danach soll es teurer werden. Private und berufliche Flüge werden zentral erfasst und dann kontingentiert. Kontraste macht die Probe aufs Exempel.Wir fragten alle 67 Bundestagsabgeordneten an, wie oft sie wann 2018 geflogen sind. Und konfrontieren sie mit spannenden Reisen: so war Anton Hofreiter eigens nach Grönland geflogen, um dort wegen der Erderwärmung schmelzende Eisberge zu bestaunen.

Kanzleramt (Quelle: rbb)
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AKK auf der Suche nach Profil und einem Weg ins Kanzleramt - Wie die CDU Chefin ein Milliarden-Steuergeschenk an Superreiche als Mittelstandsentlastung verkauft

2021 wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen. Diese werden mit 10 Milliarden Euro entlastet. So haben es Union und SPD vereinbart. Jetzt aber will die CDU-Spitze auch den Rest des Solis für Verdiener (Ehepaar) über 150 000 Euro streichen – für den Mittelstand. Fakepolitik! Denn davon profitieren vor allem Spitzenverdiener und Millionäre. Trotzdem läuft sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch mit dieser Forderung warm für ihre Kanzlerschaft.

Medikamente (Quelle: rbb)
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Pharma-Import-Lobby - Wie Gesundheitsminister Spahn sich hinter die Importeure und gegen den Bundesrat stellt

Nach dem von Kontraste aufgedeckten Lunapharm-Skandal verkündete Jens Spahn, durch eine „Lex Lunapharm“ endlich gefährliche Arzneimittelimporte aus dem Ausland stoppen zu wollen. Tatsächlich hätte ein erster Gesetzentwurf aus seinem Hause dem Treiben ein Ende bereitet. Wenige Tage später aber ist die Klausel gekippt, die Lobby hat sich durchgesetzt. Ein neuer, bislang unbekannter Fälschungsskandal mit importierten Krebsmedikamenten belegt erneut, dass Importe nicht kontrollierbar sind. Europol warnt derweil,  dass der Handel mit gefälschten Pharmazeutika der neue Markt sei.

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Ausgewählte Beiträge des ARD-Politikmagazins Kontraste mit zeitgeschichtlicher Bedeutung.

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    Kontraste vom 28.02.2019

    +++  31 Stunden Blackout Berlin +++ Blackout - Hacker greifen Energieversorger an +++ Ein dubioser Flüchtling -  Ein Syrer bei der AfD im Bundestag +++ Gefährliche Iran-Politik – Wie die Bundesregierung sich bei den Mullahs anbiedert +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

    19.02.2019, Berlin: Aufgrund eines Stromausfalls ist die Straßenbeleuchtung im Stadtteil Köpenick nicht im Betrieb (Quelle:
    dpa/Jörg Carstensen

    31 Stunden Blackout Berlin

    Es war der größte Stromausfall seit Jahrzehnten in Berlin. Betroffen waren 31000 Haushalte - über 31 Stunden. KONTRASTE-Reporter waren unterwegs, um herauszufinden, was das mit Menschen macht: in einem 11-stöckigen Hochhaus, einem Einfamilienhaus, bei der Feuerwehr im Brandeinsatz und in einer Klinik, die bis auf die Intensivstation zeitweise im Stockdunkeln lag.

    Hacker greifen Energieversorger an

    Blackout - Hacker greifen Energieversorger an

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gewarnt: Hacker attackieren gezielt deutsche Energieversorger. Wie sicher sind unsere Unternehmen? Das haben für uns Hacker getestet. Das Ergebnis: Kleinen Energieunternehmen fehlen häufig die Ressourcen die IT-Sicherheit zu garantieren. Bereits nach einer Woche haben IT-Spezialisten einen Energieversorger unter ihre Kontrolle gebracht. Experten bestätigen: Schalten Hacker koordiniert mehrere solcher kleinen Unternehmen ab, kann dies zu einem großen Blackout führen. Solche Angriffe gab es bereits in der Ukraine. Um die hybride Gefahr abzuwehren, sind wir schlecht aufgestellt. Die Sicherheitszertifikate gelten als löchrig und die Zuständigkeit zwischen Behörden wird hin und hergeschoben.

    Ein Syrer bei der AfD im Bundestag

    Ein dubioser Flüchtling - Ein Syrer bei der AfD im Bundestag

    Die Position der AfD ist eindeutig: geflüchtete Syrer müssen so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurück und dort ihr Land aufbauen - auch dann, wenn sie in Deutschland einen Arbeitsplatz gefunden haben. Doch bei sich selbst macht die AfD offenbar eine Ausnahme: im Büro des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet ein Flüchtling aus Syrien - ein Anhänger des Assad-Regimes. Sein Ziel: Stimmung machen gegen andere Flüchtlinge. Und: er räumt freimütig ein, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen geflüchtet zu sein. 

    Walter Steinmeier (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)
    Wolfgang Kumm/dpa

    Gefährliche Iran-Politik - Wie die Bundesregierung sich bei den Mullahs anbiedert

    Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat das Mullah-Regime seine aggressive Politik beibehalten. Teheran baut sein Raketenprogramm weiter aus, tritt die Menschenrechte mit Füßen und droht Israel unverhohlen mit Vernichtung. Doch während die USA versuchen, die Mullahs mit harten Sanktionen zum Einlenken zu bringen, arbeitet die Bundesregierung an einem Weg, die US-Sanktionen zu umgehen. Krampfhaft versucht Berlin, die Iraner im Abkommen zu halten und scheut dabei auch vor Anbiederung und diplomatischen Verrenkungen nicht zurück. Jüngstes Beispiel: das Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution.

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    Kontraste vom 31.01.2019

    +++ Übergriffe durch psychisch Kranke – warum Behörden und Kommunen überfordert sind  +++ Rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr - Wer meldet, gerät unter Druck  +++ Anstiftung zum Brandanschlag - Die Spur führt in den Bundestag  +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

    Übergriffe durch psychisch Kranke - Warum Behörden und Kommunen überfordert sind

    Es ist nur eine Minderheit der psychisch Kranken, die aber ihrem Umfeld das Leben zur Hölle machen kann: Hochaggressive Psychotiker, die immer wieder pöbeln, drohen und sogar Gewalttaten verüben. Kontraste schildert, wie hilflos die Opfer – oft Angehörige oder Nachbarn – aber auch Polizei und Behörden sind. Erst wenn die Situation eskaliert, greift das deutsche Strafrecht – und die Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie folgt. Präventionsangebote im Vorfeld aber gibt es kaum. In einer auf Kosteneffizienz getrimmten Psychiatrie werden selbst schwere Fälle nur unzureichend behandelt.

    Rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr - Wer meldet, gerät unter Druck

    Im letzten Jahr ist die offizielle Zahl rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr nur leicht gestiegen. Viele Vorfälle werden nicht konsequent verfolgt und unter den Tisch gekehrt. Kontraste erzählt die Geschichte eines jungen Soldaten, den die Bundeswehr offenbar loswerden will. Er hatte zahlreiche Vorfälle mit rechtsradikalem Verhalten an den Militärischen Abschirmdienst gemeldet. Durchgedrungen ist er nicht. Im Gegenteil steht er selbst jetzt plötzlich am Pranger.

    Anstiftung zum Brandanschlag - Die Spur führt in den Bundestag

    Ein Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sollte eine internationale Krise auslösen. Doch die Anstifter flogen auf: ein mutmaßlicher Auftraggeber ist Manuel Ochsenreiter. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochseneiter saß bis vor kurzem im Deutschen Bundestag als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Beide sind im Zentrum eines Netzwerkes europäischer und russischer Rechtsradikaler und Nationalisten. Ochsenreiters Kontakte sind fragwürdig: Assad, Ahmadinedschad oder der ultranationalistische russische Ideologe Alexander Dugin.

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    Kontraste vom 10.01.2019

    Cyberangriff aus dem Kinderzimmer +++ Militärgeheimdienst - Der lange Arm des GRU +++ Angriff auf die Demokratie – Des Kremls treue Helfer +++ Weltgrößter Fall von Geldwäsche – Millionen flossen auch nach Deutschland +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

    Bild: rbb

    Cyberangriff aus dem Kinderzimmer

    Emails, private Chatverläufe und intimste Fotos – der Datenangriff eines mutmaßlich 20-Jährigen aus Hessen hat die Republik erschüttert. Kontraste zeigt eine Szene von jungen Männern mit rechter Gesinnung, die den Islam, Flüchtlinge und engagierte Menschen ablehnen. Sie hacken persönliche Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten, um sie zu veröffentlichen.

    Militärgeheimdienst - Der lange Arm des GRU

    Cyberattacken, Putschversuche und auch Giftmord werden dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschrieben. GRU Agenten sollen in Großbritannien den Ex-Agenten Skripal vergiftet und in Montenegro einen Staatsstreich geplant haben. Bei ihren Aktionen unterlaufen den russischen Agenten offenbar aber auch immer wieder spektakuläre Fehler, wie zuletzt in den Niederlanden, wo ein Hacker-Team des GRU festgenommen worden ist. Und: Der lange Arm des GRU reicht auch nach Deutschland.

    Angriff auf die Demokratie - Des Kremls treue Helfer

    Aus Russland gesteuerte Medien verbreiten Fake News und hetzen gegen den Westen – dabei treten dort immer wieder Politiker von AfD und Linke als Experten und Interviewpartner auf. Sie reisen auch als "Wahlbeobachter" in selbsternannte Republiken wie Donezk oder auf die russisch besetzte Krim. Kontraste zeigt das Netzwerk der Helfer der russischen Propaganda. Eine Kooperation mit t-online.

    Weltgrößter Fall von Geldwäsche - Millionen flossen auch nach Deutschland

    Steuerhinterziehung, Korruption, Waffenhandel und Schmuggel – aus diesen Quellen sollen die rund 200 Milliarden Euro stammen, die über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden sein sollen. Ein Großteil des Geldes stammt ursprünglich aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Mehr als 30 Millionen Euro sind dabei auch via Estland nach Deutschland geflossen – über deutsche Banken auf deutsche Firmenkonten. Bei den Unternehmen wurden zuvor Waren bestellt, die dann wieder gen Osten geliefert wurden. Firmen und Banken in Deutschland hätten oftmals Verdacht schöpfen können – doch offenbar war das Geschäft wichtiger. In monatelangen Recherchen mit internationalen Kooperationspartnern und der Wochenzeitung DIE ZEIT hat Kontraste ein weltweites Firmennetzwerk recherchiert und tausende Seiten Bankbelege gesichtet, um die Spur des Geldes nachzuvollziehen.

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    Kontraste vom 22.11.2018

    +++ Deutsche Bahn - So groß ist die Krise im Fernverkehr wirklich +++ Millionenfach unnötige Personenkontrollen durch Gesichtserkennung? +++ Rezept ohne Untersuchung - Das gefährliche Geschäft der Online-Ärzte +++ Parteienfinanzierung – Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat +++ Moderation: Astrid Frohloff

    Deutsche Bahn - So groß ist die Krise im Fernverkehr wirklich

    Exklusive Recherchen von Kontraste zeigen das wahre Ausmaß der Krise bei der Deutschen Bahn: nur einer von fünf ICE-Zügen fährt ohne Mängel durch das Land, es fehlen der Bahn akut mehrere Tausend Mitarbeiter, gleichzeitig ist die Pünktlichkeit im Fernverkehr auf einem dramatischen Tiefstand und  für dringend notwendige Investitionen in das Schienennetz fehlen viele Milliarden Euro. Zugbegleiter und Fahrgäste berichten bei Kontraste vom täglichen Chaos im Fernverkehr und Kontraste-Reporter erklären, was hinter den geänderten Wagenreihungen, Zugausfällen und Dauerverspätungen steckt.

    Millionenfach unnötige Personenkontrollen durch Gesichtserkennung?

    Als großen Erfolg wertete Bundesinnenminister Seehofer den Pilotversuch zur automatisierten Gesichtserkennung an einem Berliner Bahnhof. Eine breite Einführung der Technik sei möglich, so Seehofer. Und tatsächlich hören sich die Zahlen beeindruckend an: 80 Prozent der Gesuchten werden erkannt und nur in 0,1 Prozent der Fälle wird ein Fehlalarm ausgelöst. Doch was heißt das in der Konsequenz? Kontraste hat die Statistik mit Wissenschaftlern unter die Lupe genommen und herausgefunden: die Zahlen bedeuten, dass das System, deutschlandweit eingesetzt, Millionen Personenkontrollen jährlich aufgrund von Fehlalarmen auslösen könnte.

    Rezept ohne Untersuchung - Das gefährliche Geschäft der Online-Ärzte

    Man muss lediglich einen Fragebogen ausfüllen und schon stellt ein Arzt in Großbritannien oder Rumänien ein Rezept aus - für Viagra, Antibiotika, die Pille oder ein umstrittenes Malariamittel. Das Geschäft mit den Online-Sprechstunden boomt seit längerem. Kontraste macht den Test und bestellt unter anderem eine Antibabypille, die ein erhöhtes Risiko für Thrombosen birgt. Unverantwortlich finden das deutsche Ärzte.

    Parteienfinanzierung - Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat

    In Rekordzeit haben CDU/CSU und SPD im Juni die Reform der staatlichen Parteienfinanzierung durch das Parlament gebracht. Der Topf  für die Parteien wird um satte 25 Millionen Euro zusätzlich aufgefüllt. Größte Nutznießer des Geldsegens: SPD und CDU, die unter sinkenden Wahlergebnissen leiden, nun aber je rund 8 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen.

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    Kontraste vom 01.11.2018

    Merkels Erbe - Der Kampf hinter den Kulissen +++ Abgehängter Osten - Warum ganze Regionen ohne Perspektive sind +++ Autobahnbaustellen - Warum es nicht voran geht +++ Krieg der Chauffeure - Taxis gegen Uber +++ Moderation: Astrid Frohloff

    Merkels Erbe - Der Kampf hinter den Kulissen

    In der CDU ist es vorbei mit der Alternativlosigkeit – an der Basis wird heftig diskutiert um den oder die künftige Parteivorsitzende, derweil bringen sich die Kandidaten in Stellung und aktivieren ihre Netzwerke. Im Kampf um Merkels Nachfolge kommt dem mächtigen Landesverband NRW eine Schlüsselrolle zu.

    Abgehängter Osten - Warum ganze Regionen ohne Perspektive sind

    28 Jahre nach der deutschen Einheit sind die ländlichen Regionen Ostdeutschlands geprägt von Perspektivlosigkeit: Frauenmangel, Überalterung, niedrige Löhne und eine Wirtschaftsleistung genau in der Mitte zwischen Rumänien und Bayern tragen zum Frust bei – und zum Erstarken der AfD.

    Autobahnbaustellen - Warum es nicht voran geht

    Fachkräftemangel, explodierende Preise, fehlende Rohstoffe und unzureichende Planungskapazitäten – vieles läuft schief auf den derzeit 538 deutschen Autobahnbaustellen. Nach jahrelangem Sparen hat der Bund die Investitionsmittel jetzt deutlich erhöht und befeuert damit den Bauboom in Deutschland. Die Firmen kommen kaum noch hinterher, es entstehen Bauzeitverzögerungen und im Extremfall Geisterbaustellen.  

    Krieg der Chauffeure - Taxis gegen Uber

    Der US-Konzern Uber macht den Taxifahrern das Leben schwer. Dabei nutzen Fahrer, die über Uber vermittelt werden, auch unlautere Mittel. Sie müssten eigentlich nach jeder Fahrt in die Firma zurückkehren, doch tatsächlich warten sie an Sammelpunkten und kreuzen auf der Suche nach Fahrten durch die Stadt. Die Taxifahrer reagieren mit sogenannten Uber-Jägern, die Verstöße dokumentieren und den Taxi-Krieg befeuern. Doch auch Taxifahrer halten sich nicht immer an die Regeln.

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    Kontraste vom 11.10.2018

    +++ Deutschland uneinig Vaterland - wie sich Politik und Menschen immer weiter entfernen +++ Kruzifix, Fahrverbot und Familiengeld: die Rechtslage interessiert die CSU in Bayern wenig +++ Bundestag – Fraktionen von Linke und AfD fehlen besonders häufig bei den wichtigen namentlichen Abstimmungen +++ Lunapharm-Krebsmittelskandal: Das Netzwerk des illegalen Medikamentenhandels +++ Moderation: Astrid Frohloff

    Deutschland uneinig Vaterland - Wie sich Politik und Menschen immer weiter entfernen

    Die Volksparteien sind im Umfragetief, in den Ländern drohen sie ihre Mehrheiten zu verlieren. Und Angela Merkel findet kaum noch Zugang zu den Bürgern. Selbst am Tag der Deutschen Einheit wollten der Kanzlerin nur peinlich wenige Menschen die Hand schütteln. Wie konnte es so weit kommen? KONTRASTE hat am 3. Oktober mit Menschen in ganz Deutschland gesprochen.

    "Kruzifix", Fahrverbot und Familiengeld - Die Rechtslage interessiert die CSU in Bayern wenig

    Die CSU inszeniert sich gerne als Garant für Recht und Ordnung. In der Asylkrise warf die Partei Angela Merkel sogar eine „Herrschaft des Unrechts“ vor. Doch im bayerischen Landtagswahlkampf setzt die Partei selbst auf Populismus und Symbolpolitik jenseits der Grenzen des Rechtsstaats: Markus Söders "Kruzifix"-Verordnung verstößt nach Ansicht von Verfassungsrechtlern gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Bei der Auszahlung des neuen bayerischen Familiengelds bricht die CSU nach Auffassung der Bundesregierung Recht und Gesetz. Und im Streit um Diesel-Fahrverbote ignoriert die CSU beharrlich höchstrichterliche Urteile. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüft jetzt sogar, ob man Markus Söder in Beugehaft nehmen kann.

    Bundestag - Fraktionen von Linke und AfD fehlen besonders häufig bei den wichtigen namentlichen Abstimmungen

    Kontraste hat zusammen mit einem Statistiker sämtliche der besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen dieser Legislaturperiode im Bundestag ausgewertet. Das Ergebnis: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben ähnliche Abwesenheitsquoten von Abgeordneten bei den namentlichen Abstimmungen dieser Legislaturperiode. Statistisch auffällig ist die Linke, bei der im Durchschnitt mehr als doppelt so viele MdBs fehlen wie bei der Union. Auch die AfD, die die anderen Fraktionen für mangelnde Anwesenheit kritisiert, fehlt rund 50 Prozent häufiger als die Union. Interessant sind auch einzelne Abgeordnete, die häufig fehlen, darunter prominente Politiker, die ehemals wichtige Funktionen innehatten.

    Lunapharm-Krebsmittelskandal - Das Netzwerk des illegalen Medikamentenhandels

    Ein internes Dokument der europäischen Arzneimittelaufsicht belegt: Der Medikamentenhändler Lunapharm steht offenbar im Zentrum eines internationalen, kriminellen Netzwerks. Trotz des Skandals schließen nach KONTRASTE-Recherchen Krankenkassen neue Verträge mit einem Lunapharm-Partner ab. Einzelne Krankenkassen und Apothekerverbände fordern daher jetzt, den Importhandel mit sensiblen Arzneien ganz zu unterbinden. Dagegen läuft die Lobby der Importeure, die um ihr Geschäft fürchtet, Sturm. Sie umgarnt die Politik – vor allem die CDU.

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    Kontraste vom 13.09.2018

    +++ Maaßen unter Druck - der Chef des Verfassungsschutzes wird zur Belastung für Merkel +++ CDU im Osten – koalieren mit der Linken oder der AfD? +++ IS-Rückkehrer - warum der Staat auf radikalisierte Kinder und Jugendliche unvorbereitet ist +++ Moderation: Astrid Frohloff

    CDU im Osten - Koalieren mit der Linken oder der AfD?

    Rote Socken Kampagne? Das war einmal! Die CDU im Osten braucht dringend neue Machtoptionen. In einem Jahr stehen Wahlen an. Rechnerisch könnte es dann vielleicht nur noch mit den Linken oder der AfD zu einer Regierung reichen. Vor diese Wahl gestellt, schielen in Sachsen die ersten CDU-Politiker auf die AfD. Und in Brandenburg geht die CDU konkrete Kooperationen mit der Linken ein. Beides ist ein Tabubruch gegen den erklärten Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel.

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    Kontraste vom 23.08.2018

    Abtreibung schwer gemacht: Immer weniger Ärzte bieten Schwangerschaftsabbrüche an +++ Lunapharm-Skandal weitet sich aus: Neue Ermittlungsakten und das Behördenversagen +++ Die Opfer des Exportweltmeisters - Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert +++ Moderation: Astrid Frohloff

    Abtreibung schwer gemacht - Immer weniger Ärzte bieten Schwangerschaftsabbrüche an

    In ganz Niederbayern gibt es nur noch einen Arzt, der ungewollt Schwangeren hilft. Will eine Frau in Trier abtreiben, muss sie bis ins Saarland fahren. Immer öfter geraten Frauen in Not, weil immer weniger Ärzte Abtreibungen machen. Der Grund:  Die "Abtreibungsärzte" der 68er-Bewegung sind in Rente. Und die nächste Generation will den Kampf mit den Abtreibungsgegnern offenbar nicht mehr austragen. Denn sie werden bedroht und stigmatisiert.

    Lunapharm-Skandal weitet sich aus - Neue Ermittlungsakten und das Behördenversagen

    Der Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente aus Griechenland weitet sich aus. Kontraste liegen neue Ermittlungsakten aus Griechenland vor. Sie zeigen, wie international weit verzweigt das mutmaßlich kriminelle Netzwerk tätig war. Gleichzeitig wird das Ausmaß des Behördenversagens in Brandenburg immer größer. Viele betroffene Krebspatienten sind immer noch ahnungslos.

    Die Opfer des Exportweltmeisters - Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert

    Deutschland ist nicht ohne Grund als "oberlehrerhaft" verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein "Weltmeister" im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut - und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern. 

  • Polizist tastet einen Mann an einem Polizeiauto ab (Quelle: rbb)
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    Thema: Arabische Großfamilien in Deutschland - Kontraste vom 02.08.2018

    Kriminelle Clans aus arabischen Großfamilien beschäftigen mehr denn je Polizei, Politik und Presse. Spektakuläre Coups wie der Diebstahl der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum oder der KaDeWe-Raub verschaffen den Tätern Legendenstatus. Ehrenmorde und Gruppengewalt stiften sozialen Unfrieden und schüren Angst. Oft genügt es, wenn die Clans mit ihren Namen drohen. Wer sind diese Familien? Wie genau sieht ihre abgeschottete Parallelwelt aus? Wo kommen sie her? Was denken die Clanmitglieder über den deutschen Rechtsstaat? Antworten geben sie selbst in dieser exklusiven Reportage aus der Welt der Clans.

    Polizist tastet einen Mann an einem Polizeiauto ab (Quelle: rbb)
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    Die Clans - Arabische Großfamilien in Deutschland

    Kriminelle Clans aus arabischen Großfamilien beschäftigen mehr denn je Polizei, Politik und Presse. Spektakuläre Coups wie der Diebstahl der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum oder der KaDeWe-Raub verschaffen den Tätern Legendenstatus. Ehrenmorde und Gruppengewalt stiften sozialen Unfrieden und schüren Angst. Oft genügt es, wenn die Clans mit ihren Namen drohen. Wer sind diese Familien? Wie genau sieht ihre abgeschottete Parallelwelt aus? Wo kommen sie her? Was denken die Clanmitglieder über den deutschen Rechtsstaat? Antworten geben sie selbst in dieser exklusiven Reportage aus der Welt der Clans.

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    Kontraste vom 12.07.2018

    +++ Gefahr für Patienten - Wie eine kriminelle Bande Krebsmedikamente nach Deutschland schmuggelte +++ Markus Söder - Krawallbruder im Umfragetief +++ Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin +++ Paradies für Geldwäscher - Milliardeninvestitionen in deutsche Immobilien +++ Moderation: Astrid Frohloff

    Kontraste: Gefahr für Patienten, Grafik: rbb
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    Wie eine kriminelle Bande Krebsmedikamente nach Deutschland schmuggelte - Gefahr für Patienten

    Jahrelang schmuggelte eine organisierte Bande sensible Krebsmedikamente aus Griechenland und exportierte sie nach Deutschland. Dabei wurden die teuren Arzneien abenteuerlich gelagert und transportiert - Kühlketten sollen unterbrochen worden sein. Die Folge: Bei diesen Medikamenten war die Qualität und Wirksamkeit nicht mehr gesichert. Trotzdem wurden sie durch einen deutschen Pharmahändler vertrieben. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat erst viel zu spät das kriminelle Geschäft bemerkt und auch dann nicht gehandelt. Während der Skandal in Griechenland längst öffentlich ist, wurde hierzulande niemand informiert - es gab weder eine Warnung noch einen Rückruf der Krebsmedikamente. Der Import von solch sensiblen Arzneimitteln stellt ein Risiko für Patienten dar.

    Kontraste: Markus Söder, Grafik: rbb
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    Markus Söder - Krawallbruder im Umfragetief

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder trat wochenlang als Scharfmacher bei der Asylpolitik auf und machte erst die Kehrtwende, als die CSU in Umfragen abstürzte. Unser Autorenteam begleitete Söder in den heißen Tagen der Regierungskrise. Eine Nahbetrachtung über einen Strippenzieher, der unbedingt die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen holen will und dessen virtuoses Spiel mit dem Populismus.

    Kontraste: Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin, Grafik: rbb
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    Ermittler unter Verdacht - Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin

    Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, der Berliner Morgenpost und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) vorliegt, forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernzuhalten. In einer weiteren SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination "88". Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel "Heil Hitler!" genutzt. Beide Staatsschützer arbeiteten für das Kommissariat, das für die Überwachung des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war.

    Kontraste: Paradies für Geldwäscher, Grafik: rbb
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    Milliardeninvestitionen in deutsche Immobilien - Paradies für Geldwäscher

    Nach Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden fließen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Deutschland, vor allem in den Immobiliensektor. Geld auch aus der Organisierten Kriminalität. Um mögliche Geldwäsche durch Investoren prüfen zu können, hat Deutschland im Herbst 2017 das so genannte Transparenzregister eingerichtet. In diesem Register sollen Informationen über die wirklichen, natürlichen Personen hinter Unternehmen oder Stiftungen zusammengetragen werden. Aber taugt dieses Mittel im Kampf gegen Geldwäsche? Die KONTRASTE-Recherche führt anhand einer seit zehn Jahren leerstehenden Immobilie in bester Berliner Innenstadtlage vor, wie hilflos Behörden, aber auch betroffene Mieter sind, wenn es darum geht herauszufinden, wer hinter einem Immobiliendeal steht. Das Transparenzregister entpuppt sich als untauglich. Deutschland bleibt ein Geldwäscheparadies.