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  Kontraste vom 07.09.2023

  +++ Die Causa Aiwanger: Eine Zäsur für die politische Kultur +++ Nazi-Netzwerk: Ein österreichischer Waffendealer und die Spuren nach Deutschland +++ Staatsleistungen: Streit um Steuermillionen für die Kirchen +++ Moderation Eva-Maria Lemke

  

  dpa

  Die Causa Aiwanger - Eine Zäsur für die politische Kultur

  Ein antisemitisches Flugblatt, Witze über Juden, Hitlergrüße – all das hatte in Bayern ein politisches Beben ausgelöst. Im Zentrum der Vorwürfe stand Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Söders Vize - mitten im Bayern-Wahlkampf. Trotz Erinnerungslücken, scheibchenweisem Eingestehen, der Selbstinszenierung als Opfer einer Medienkampagne und einer halbgaren Entschuldigung: Söder beließ ihn im Amt. Aus machtpolitischen Überlegungen scheint das klug gewesen zu sein, doch für die politische Kultur in diesem Land bedeutet die Causa Aiwanger eine Zäsur.

  Beitrag von Chris Humbs, Markus Pohl und Maria Wölfle

  

  BMI/Gerd Pachauer

  Nazi-Netzwerk - Ein österreichischer Waffendealer und die Spuren nach Deutschland

  Im November 2022 wird ein Deutscher bei der Einreise nach Deutschland aus Österreich kontrolliert – man finde bei ihm schussbereite Waffen, darunter Maschinenpistolen. Der Fund löst umfangreiche Ermittlungen und Hausdurchsuchungen im Rotlicht-, Rocker- und Neonazi-Milieu aus und offenbart ein grenzüberschreitendes, gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk. Doch für wen waren die Waffen bestimmt? Kontraste auf Spurensuche im Osten der Republik.

  Beitrag von Silvio Duwe, Michael Götschenberg, Daniel Laufer und Markus Pohl

  

  dpa

  Staatsleistungen - Streit um Steuermillionen für die Kirchen

  Jedes Jahr bekommen die Kirchen in Deutschland rund 600 Millionen Euro aus dem Steuertopf – zuzüglich zu den knapp 13 Milliarden Euro Kirchensteuer, die der Staat für sie eintreibt. Die Grundlage für diese sogenannten Staatsleistungen reicht zurück in die Zeit Napoleons, sie sollen die Kirchen für die Enteignung ihrer Besitztümer entschädigen – mehr als 200 Jahre dauern die Zahlungen bereits an, zig Milliarden Euro sind so allein seit Gründung der Bundesrepublik zusammengekommen. Schon in der Weimarer Verfassung war festgelegt, dass diese Leistungen abgeschafft werden sollen, doch erst jetzt wollte die Ampel als erste Bundesregierung diese uralte Regelung nun stoppen. Doch erste Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kirchen Anfang des Jahres brachten keine Einigung: Die Kirchen fordern eine Ablösesumme. Zahlen müssten das die Länder, die sich allerdings querstellen. Und so könnten die Zahlungen bis auf unbestimmte Zeit weiterlaufen.

  Beitrag von Susett Kleine und Daniel Schmidthäussler

  

  Kontraste vom 07.09.2023 (mit Gebärdensprache)

  +++ Die Causa Aiwanger: Eine Zäsur für die politische Kultur +++ Nazi-Netzwerk: Ein österreichischer Waffendealer und die Spuren nach Deutschland +++ Staatsleistungen: Streit um Steuermillionen für die Kirchen +++ Moderation Eva-Maria Lemke

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  Kontraste vom 17.08.2023

  +++ Crack auf dem Vormarsch: Wie die Billigdroge Deutschlands Städte erobert +++ Das Uber-System: Mit der App in die Armut +++ Moderation Eva-Maria Lemke

  

  picture alliance/dpa | Boris Roessler

  Wie die Billigdroge Deutschlands Städte erobert - Crack auf dem Vormarsch

  Es ist leicht zu haben, billig und sorgt für eine extreme psychische Abhängigkeit. Das Crack, eine rauchbare Form des Kokains, breitet sich aus. Lange Zeit war der Crackkonsum hierzulande auf Städte wie Hamburg, Hannover und Frankfurt am Main begrenzt, doch seit wenigen Jahren beobachten auch andere Städte eine deutliche Zunahme dieser Droge. Die Reporter von Kontraste sind unter anderem unterwegs in Dortmund und treffen auf Menschen, deren Sucht nach Crack sie verelenden lässt. Sie sehen eine Stadt, in der Crack offen auf der Straße zubereitet und verkauft wird. Und sie beobachten Polizei und Ordnungsamt, die sich nicht anders zu helfen wissen, als die Drogensüchtigen immer wieder aus dem Stadtbild zu verdrängen. Bundesweit wollen sich Anwohner mit der Verelendung ihrer Städte nicht abfinden. Sie fordern von der Politik Konzepte im Umgang mit Crack. Von echten Lösungen ist man bislang aber weit entfernt.

  

  IMAGO / NurPhoto

  Mit der App in die Armut - Das Uber-System

  Fast immer billiger als ein Taxi: Minutenschnell lassen sich via Mobiltelefon bei Plattformanbietern wie Uber Fahrten buchen. In deutschen Großstädten wie Berlin, Düsseldorf oder Frankfurt / Main sind immer mehr dieser Fahrzeuge zu sehen. Doch der Konkurrenzkampf wird auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen. Diese arbeiten für Mietwagenfirmen, die die Fahrdienstleistungen erbringen. Ein Gutachter kommt in einem Konzeptpapier für eine deutsche Kommune zu dem Ergebnis, dass das App-Modell für Mietwagenunternehmen legal kaum wirtschaftlich tragfähig sein kann. Auch Berechnungen von Kontraste und rbb24 Recherche aufgrund der Einnahmen eines Fahrers wecken Zweifel hieran. Überzogene Vermittlungsgebühren der Plattformbetreiber fressen die ohnehin schmalen Gewinne der Mietwagenunternehmen auf. Gespart wird dann am Ende an Löhnen und Sozialversicherungen. So stellt die Berliner Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei ihren Kontrollen regelmäßig Mindestlohnvergehen und Arbeitszeitverstöße gegenüber den Fahrern fest.

  

  Kontraste vom 17.08.2023 (mit Gebärdensprache)

  +++ Crack auf dem Vormarsch: Wie die Billigdroge Deutschlands Städte erobert +++ Das Uber-System: Mit der App in die Armut +++ Moderation Eva-Maria Lemke +++

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  Kontraste vom 27.07.2023

  +++ Der Richtungsstreit in der CDU +++ Die Wut auf die Ampel +++ Rechtsextremismus in Südbrandenburg – hat die Politik kapituliert? +++ Moderation Eva-Maria Lemke

  

  www.imago-images.de

  Trotz guter Umfragewerte - Der Richtungsstreit in der CDU

  Die CDU führt klar in allen Umfragen zur Bundestagswahl, und doch rumort es in der Partei. Mit seinen Äußerungen zur Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ und einer – zumindest missverständlichen – Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene erntet der Parteivorsitzende Friedrich Merz auch innerparteilich deutlichen Widerspruch. Hinter allem steht die Frage, wie sich die CDU künftig positionieren soll. NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert für einen pragmatischen Kurs der Mitte, Merz hingegen will das „konservative Profil“ der Union schärfen. Kontraste über den Richtungsstreit in der CDU, aus dem längst auch ein Machtkampf geworden ist.

  

  www.imago-images.de

  Bundesregierung - Die Wut auf die Ampel

  75 Prozent der Deutschen sind laut ARD DeutschlandTrend weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das Gebäudeenergiegesetz hat die sowieso schon vorhandene Wut in der Bevölkerung noch gesteigert. Die Ampel fällt auf durch handwerkliche Fehler, schlechte Kommunikation und dauernden Streit – doch wer hat daran welchen Anteil?

  

  AP

  Rechtsextremismus in Südbrandenburg - Hat die Politik kapituliert?

  Nachdem Lehrer die Hakenkreuz-Schmierereien und Hitlergrüße an ihrer Schule öffentlich gemacht haben, war die Empörung bundesweit groß. Doch einige Wochen später verlassen die Lehrer nun die Region. Zuvor gab es eine Hetzkampagne gegen die beiden Lehrkräfte, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Allein gelassen fühlt sich auch eine Kirchengemeinde, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus stark mach. Nach einem Brandanschlag auf ihre Kirche, an der eine Regenbogenflagge angebracht war, gab es kaum öffentliche Solidarität. Wie wehrhaft ist unsere Demokratie, die es nicht schafft, sich schützend vor jene zu stellen, die sich Rechtsextremismus in den Weg stellen?

  

  Kontraste vom 27.07.2023 (mit Gebärdensprache)

  +++ Der Richtungsstreit in der CDU +++ Die Wut auf die Ampel +++ Rechtsextremismus in Südbrandenburg – hat die Politik kapituliert? +++ Moderation Eva-Maria Lemke

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  Kontraste vom 06.07.2023

  +++ Clan-Land Deutschland? Ein Blick hinter die Kulissen der Auseinandersetzungen +++ Kampf gegen Clankriminalität: Vermögen soll schneller eingefroren werden +++ Psychiatrie hinter Gittern - Deutschlands Maßregelvollzug am Limit +++ Moderation Eva-Maria Lemke

  

  WDR/RBB

  Ein Blick hinter die Kulissen der Auseinandersetzungen - Clan-Land Deutschland?

  Die Bilder beherrschten über Tage Medien und Internet: Mitglieder von Großfamilien libanesischer und syrischer Herkunft liefern sich offene Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet. Doch was steckt dahinter? Dieser Frage ging ein Kontraste-Team über Wochen intensiv nach. Exklusiv war Kontraste bei einem Schlichtungsversuch samt „Friedensrichter“ in Duisburg dabei und hatte Gelegenheit mit Opfern der Auseinandersetzung erstmals vor laufender Kamera zu sprechen. Hinter der Rivalität stehen teils massive „wirtschaftliche“ Interessen eines bislang eher unbekannten syrischen Stammes, der sich mit Drogen- und sogar Menschenhandel verdingen soll. Zudem hat der Konflikt auch eine politische Dimension: die innenpolitischen Konflikte in Syrien werden längst auch auf deutschen Straßen ausgetragen.

  

  rbb

  Kampf gegen Clankriminalität - Vermögen soll schneller eingefroren werden

  Waffenhandel, Drogengeschäfte, Geldwäsche: Berlin ist einer der Hotspots für Clankriminalität. Nun kündigt die neue Justizsenatorin bei Kontraste an, Vermögen aus kriminellen Geschäften schneller einfrieren zu wollen. Künftig sollen illegal erworbene Vermögen in die Kassen der Justiz fließen. Die Idee dahinter: Kriminell erworbenes Clan-Geld soll die Bekämpfung von Clankriminalität finanzieren. Auch der Bund plant neue Regelungen, um einfacher an kriminell erlangtes Vermögen zu kommen.

  

  rbb

  Psychiatrie hinter Gittern - Deutschlands Maßregelvollzug am Limit

  Selbst nach Tötungsdelikten oder Brandstiftung: psychisch kranke Straftäter kommen, wenn sie nicht schuldfähig sind, nicht ins Gefängnis. Stattdessen werden sie, wenn sie als gefährlich gelten, in Krankenhäusern hinter Gittern therapiert. Die Arbeit mit psychisch kranken Straftätern im Maßregelvollzug ist schwierig und dauert manchmal lebenslang. Im Schnitt werden Patienten nach acht Jahren entlassen, aber nur wenn sie als geheilt bzw. ungefährlich gelten. Doch Deutschlands Maßregelvollzug ist am Limit. In einer Umfrage beklagte der Großteil der 78 deutschen Kliniken des Maßregelvollzuges Überbelegung und Personalmangel. Wegen Überfüllung wurden in Berlin erstmals gefährliche Straftäter abgewiesen. Ärzte nennen die Zustände menschenunwürdig. Verantwortliche warnen, dass die Therapie hinter Gittern in Gefahr gerät ebenso wie die Sicherheit des Personals und der Menschen draußen - nämlich dann, wenn nicht ausreichend geheilte Ex-Straftäter freikommen. Erstmals durfte ein Kontraste-Reporter eine Woche lang im größten Maßregelvollzug Deutschlands drehen, Missstände dokumentieren und mit Patienten und Personal sprechen.

  

  Kontraste vom 06.07.2023 (mit Gebärdensprache)

  +++ Clan-Land Deutschland? Ein Blick hinter die Kulissen der Auseinandersetzungen +++ Kampf gegen Clankriminalität: Vermögen soll schneller eingefroren werden +++ Psychiatrie hinter Gittern - Deutschlands Maßregelvollzug am Limit +++ Moderation Eva-Maria Lemke

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  Kontraste vom 15.06.2023

  +++ Kulturkampf um ein angebliches "Currywurst-Verbot" +++ Volker Wissing und die Autobahnen +++ Nord-Stream-Sabotage: Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung +++ Das "Russische Haus": Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke +++

  

  colourbox.de

  Kulturkampf um ein angebliches "Currywurst-Verbot"

  Nur zehn Gramm Fleisch pro Tag, gerade mal eine Currywurst im Monat – mehr soll schon bald verboten sein. Dieses Schreckgespenst malen Fleisch- und Milchlobby und so manch ein Politiker seit kurzem an die Wand. Der Übeltäter: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE). Diese erarbeitet derzeit neue Empfehlungen zur gesunden und umweltbewussten Ernährung – mehr auch nicht. Doch weil sie vom grün geführten Landwirtschaftsministerium gefördert wird, ist die angebliche "grüne Öko-Diktatur" nicht weit. "Warum muss immer alles verboten werden?" wettert Markus Söder in Bayern. Egal offenbar, dass keinerlei Verbot angedacht ist. Es gibt noch nicht einmal eine neue Empfehlung. Eine drohende "Mangelernährung" erkennt der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger. "Esst mehr Fleisch fürs Klima" fordert der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und stützt seine Empfehlung auf eine "alternative" Wissenschaft, die die Fleischindustrie nicht als Problem fürs Klima erkennen mag. Nach der Debatte um das "Heizungsverbot" hat der Kulturkampf nun neues Futter.

  

  picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

  Volker Wissing und die Autobahnen

  Für die einen bedeuten sie Freiheit – für die anderen ein Klimaverbrechen. Doch die Autobahnen werden in Deutschland massiv ausgebaut, das hat die Bundesregierung entschieden. Offenbar hat sich hier vor allem die FDP durchgesetzt, die so genannte Autofahrerpartei. Allen voran versucht Verkehrsminister Wissing die Straßenverkehrsplanung zu beschleunigen und das sogar jenseits vereinbarter Klimaziele. Die Partei beruft sich auf Ideologiefreiheit und die Wissenschaft. Doch genau bei der Frage nach den wissenschaftlichen Grundlagen von Straßen- und Spurenausbau mauert das FDP-Ministerium, verweigert sogar Bundestagsabgeordneten wichtige Informationen. Wie gut also sind Wissings Argumente für mehr Autobahnen?

  

  IMAGO / ZUMA Press

  Nord-Stream-Sabotage - Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung

  Schon Monate vor dem Anschlag hat der US-Geheimdienst CIA die Ukraine davor gewarnt, die Nord-Stream-Pipelines anzugreifen. Don’t do it, "tut das nicht", soll die Botschaft an die Ukraine gelautet haben. Auch die Bundesregierung soll von Warnungen vor einem Anschlag aus der Ukraine gewusst haben. Das ergeben gemeinsame Recherchen von Kontraste, dem ARD-Hauptstadtstudio, dem SWR und der Wochenzeitung "Die Zeit" zusammen mit Kollegen des niederländischen Fernsehens NOS/Nieuwsuur. Auf die Recherchen angesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, man habe "eine sehr frühe Entscheidung getroffen", die Dinge aufzuklären. Alles andere bleibe geheim.

  

  IMAGO / Nikito

  Das "Russische Haus" - Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt?

  Seit DDR-Zeiten ist das "Russische Haus" als Kulturinstitution in Berlins Mitte etabliert. Bis zu Beginn des russischen Angriffskrieges pflegte man in der deutschen Politik engen Kontakt zu diesem Haus – von der AfD bis zur Linkspartei. Doch dient das Kulturzentrum womöglich als verdecktes Instrument zur Verbreitung der politischen Botschaften des Kreml? Und warum darf es dann schalten und walten, wie es möchte? Denn während die Bundesregierung sogar Generalkonsulate geschlossen hat, bleibt das "Russische Haus" geöffnet. Dabei steht die staatliche Organisation, die das "Russische Haus" betreibt, auf einer Sanktionsliste der EU.

  

  Kontraste vom 15.06.2023 (mit Gebärdensprache)

  +++ Kulturkampf um ein angebliches "Currywurst-Verbot" +++ Volker Wissing und die Autobahnen +++ Nord-Stream-Sabotage Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung +++ Das "Russische Haus": Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke +++

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  EXIF - Recherche

  In Südbrandenburg unterwandern rechtsradikale Netzwerke die Mitte der Gesellschaft - Ganz normal: Rechtsradikal

  Ende April sorgten ein Lehrer und eine Lehrerin aus Burg im Spreewald bundesweit für Aufsehen. In einem Brandbrief beschrieben sie eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle an ihrer Oberschule: Nazi-Sprüche im Unterricht, eingeritzte Hakenkreuze, rassistische Chat-Nachrichten. Recherchen von Kontraste und dem rbb zeigen: Die Schule ist kein Einzelfall im Raum Cottbus. Bei den Jüngsten tritt zutage, was sich in der Region quer durch die gesamte Gesellschaft zieht. Seit den Baseballschläger-Jahren der 90er konnten sich hier rechtsextreme Netzwerke dauerhaft etablieren. Der Verfassungsschutz spricht von einer "toxischen Mischung" aus organisierten Neonazis, Kampfsportlern, Fußball-Hooligans und organisierter Kriminalität. Deren Einfluss reicht längst über die Szene hinaus: Bekannte Rechtsextremisten betreiben Modelabel und Sicherheitsfirmen genauso wie Eisdielen und Gaststätten.

  

  Kontraste vom 25.05.2023 (mit Gebärdensprache)

  +++ Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Neue Erkenntnisse +++ Rechtsextremismus: Hat der BND ein Problem? +++ Steuern für Superreiche: Wie der Staat jährlich 40 Milliarden mehr einnehmen könnte +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

• rbb

  Kontraste vom 27.04.2023

  +++ Die Letzte Generation – Reportage aus Berlin +++ US-Spionage gegen das Verteidigungsministerium? +++ Impfschäden – die Klagen und ihre Hintergründe +++ Moderation Sascha Hingst

  

  PRESSCOV via ZUMA Press Wire

  Klimawandel - Die Letzte Generation: Reportage aus Berlin

  Kleben für das Klima! Kaum etwas polarisiert Deutschland so sehr wie die aktuellen Straßenblockaden der Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation". Ihr jüngstes Ziel: Die Hauptstadt lahmlegen und die Regierung zum Handeln zwingen. Doch schafft der Protest wirklich Aufmerksamkeit für den Klimaschutz? Kontraste hat Aktivisten begleitet - bei ihren Konfrontationen mit Autofahrern, bei Gesprächen mit Passanten und bei Auseinandersetzungen mit der Polizei.

  

  dpa

  Pentagon Leaks - US-Spionage gegen das Verteidigungsministerium?

  Ein als "top secret" eingestuftes Dokument aus den "Pentagon-Leaks" legt nahe, dass ein US-Geheimdienst das Bundesverteidigungsministerium ausgespäht hat. Das Dokument, das offenbar nur kurze Zeit im Internet kursierte, hat Kontraste gemeinsam mit der Wochenzeitung "Die Zeit" ausgewertet. Darin wird von einem Treffen von Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums mit einer Delegation der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Berlin berichtet – ein durchaus üblicher Austausch im Rahmen der Militärdiplomatie. Das US-Dokument erwähnt auch, wie die deutsche Seite das Treffen im Nachgang bewertet hat. Das Kürzel "SI" für signal intelligence, also Fernmeldeaufklärung, deutet daraufhin, dass ein US-Geheimdienst Kommunikation des Bundesverteidigungsministeriums abgeschöpft haben könnte, etwa durch den Einsatz einer Spionagesoftware.

  

  www.imago-images.de

  Corona-Pandemie - Impfschäden – die Klagen und ihre Hintergründe

  Die Klagewelle rollt: Wegen möglicher gesundheitlicher Schäden durch die Corona-Impfung versuchen derzeit Hunderte Menschen vor Gericht Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erstreiten. Auch wenn Experten weiterhin betonen, dass die Impfungen sicher sind: Die Medienberichte über die Klagen und mögliche Impfschäden verunsichern viele Menschen.

  

  Kontraste vom 27.04.2023 (mit Gebärdensprache)

  +++ Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Neue Erkenntnisse +++ Rechtsextremismus: Hat der BND ein Problem? +++ Steuern für Superreiche: Wie der Staat jährlich 40 Milliarden mehr einnehmen könnte +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

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  rbb/Kontraste

  Im Visier des Kreml - Russische Spionage gegen Deutschland

  Die Festnahme des BND-Mitarbeiters Carsten L. war das vorläufige Ende eines der größten Spionageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein solcher Verrat sei das Unangenehmste, was einem Nachrichtendienst passieren kann, so BND-Präsident Kahl im Interview mit Kontraste. In der 30-minütigen Doku "Im Visier des Kreml – Russische Spionage gegen Deutschland" zeichnet Kontraste den spektakulären Verratsfall detailliert nach. Kontraste-Reporter folgen zudem weiteren Spuren der russischen Geheimdienste in Deutschland. Im Fokus von Putins Agenten steht dabei besonders das Berliner Regierungs- und Parlamentsviertel. Ob durch Hackerangriffe der Gruppe "Ghostwriter", Verleumdungskampagnen gegen die Bundeswehr in Litauen, Lauschangriffe vom Dach der russischen Botschaft oder den klassischen Einsatz von Agenten, die beispielsweise Bundestagsabgeordnete ansprechen: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht die Spionage aus Russland bereits wieder auf einem Niveau wie im kalten Krieg. Im Interview mit Kontraste erklärt er, warum er davon ausgeht, dass Putins Agenten ihre Anstrengungen hierzulande künftig sogar noch ausweiten könnten.

  

  rbb/Kontraste

  Russische Spionage gegen Deutschland (mit Gebärdensprache)

  Die Festnahme des BND-Mitarbeiters Carsten L. war das vorläufige Ende eines der größten Spionageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein solcher Verrat sei das Unangenehmste, was einem Nachrichtendienst passieren kann, so BND-Präsident Kahl im Interview mit Kontraste. In der 30-minütigen Doku "Im Visier des Kreml – Russische Spionage gegen Deutschland" zeichnet Kontraste den spektakulären Verratsfall detailliert nach. Kontraste-Reporter folgen zudem weiteren Spuren der russischen Geheimdienste in Deutschland. Im Fokus von Putins Agenten steht dabei besonders das Berliner Regierungs- und Parlamentsviertel. Ob durch Hackerangriffe der Gruppe "Ghostwriter", Verleumdungskampagnen gegen die Bundeswehr in Litauen, Lauschangriffe vom Dach der russischen Botschaft oder den klassischen Einsatz von Agenten, die beispielsweise Bundestagsabgeordnete ansprechen: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht die Spionage aus Russland bereits wieder auf einem Niveau wie im kalten Krieg. Im Interview mit Kontraste erklärt er, warum er davon ausgeht, dass Putins Agenten ihre Anstrengungen hierzulande künftig sogar noch ausweiten könnten.

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  Kontraste vom 09.03.2023

  +++ Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Neue Erkenntnisse +++ Rechtsextremismus: Hat der BND ein Problem? +++ Steuern für Superreiche: Wie der Staat jährlich 40 Milliarden mehr einnehmen könnte +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

  

  Airbus DS 2022

  Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines - Neue Erkenntnisse

  Ein Recherche-Team von Kontraste, ARD-Hauptstadtstudio, dem SWR und der Wochenzeitung die ZEIT hat herausgefunden, wie sich der Anschlag aus Sicht der deutschen Ermittler zugetragen haben soll. Er soll von deutschem Boden aus gestartet worden sein - im Zentrum steht eine Jacht, die der Generalbundesanwalt hat durchsuchen lassen. Das Kommando soll aus fünf Personen bestanden haben, ihre Nationalität ist bislang unklar.

  

  Florian Gaertner/photothek.net

  Rechtsextremismus - Hat der BND ein Problem?

  BND-Mitarbeiter wie der jüngst enttarnte mutmaßliche Spion Carsten L. sind eigentlich für den Schutz des Staates zuständig - und damit auch für den Schutz der Demokratie. Doch L. soll über Jahre mit rechtsradikalen Sprüchen aufgefallen sein und gegen die Regierung gewettert haben. All das ist bei der internen Sicherheitsüberprüfung offenbar nicht aufgefallen. Nach Kontraste-Recherchen gibt es nun zwei weitere Fälle beim BND, in denen der Verdacht Rechtsextremismus im Raum steht. Und Präsident Bruno Kahl muss sich die Frage stellen: Wie verbreitet ist rechtsradikales Gedankengut in seiner Behörde?

  

  Westend61

  Steuern für Superreiche - Wie der Staat jährlich 40 Milliarden mehr einnehmen könnte

  Energiewende, Bildung, Militär: vor Deutschland liegen gigantische staatliche Investitionen. Wie diese zu finanzieren sind, darüber tobt ein Streit in der Ampel. Während Wirtschaftsminister Habeck über Steuererhöhungen nachdenkt, will Finanzminister Lindner lieber sparen. Dabei gibt es eine kleine Gruppe, die seit Jahren immer reicher wird: die Superreichen. Bei ihrer Besteuerung gäbe es großes Potential: Ein Mix aus Reichen-, Erbschaftssteuern und einer neu eingeführten Vermögensteuer könnte etwa 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Staatskasse spülen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet. Doch an die Vermögenden traut sich hierzulande seit jeher keiner so richtig ran. Warum eigentlich? Und was sagen betroffene Millionäre dazu?

  

  Kontraste vom 09.03.2023 (mit Gebärdensprache)

  +++ Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Neue Erkenntnisse +++ Rechtsextremismus: Hat der BND ein Problem? +++ Steuern für Superreiche: Wie der Staat jährlich 40 Milliarden mehr einnehmen könnte +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

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  Kontraste vom 16.02.2023

  +++ Die AfD: Sprachrohr der Kreml-Propaganda +++ Deutsche Kosaken: Russlandtreue bereiten sich auf "Tag X" vor +++ Ukraine: Überleben im Krieg +++ Ukraine-Krieg: wie geht es weiter? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

  

  Geisler-Fotopress

  Die AfD - Sprachrohr der Kreml-Propaganda

  Die AfD präsentiert sich neuerdings als "Friedenspartei" und wettert gegen die vermeintlichen "Kriegstreiber" von Ampel und Union. Im Kontraste-Interview malt AfD-Chef Chrupalla das Schreckgespenst von Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen Russland an die Wand: "Am Ende sollen wahrscheinlich, wie vor 80 Jahren Soldaten an die Front geschickt werden". Die Leopard-Lieferungen an die Ukraine kommentiert sein AfD-Kollege Petr Bystron im Bundestag mit den Worten: "Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter versucht." Mit den Anspielungen auf den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion übernimmt nun auch die AfD-Spitze ganz offen die Narrative der Kreml-Propaganda.

  

  AFP

  Deutsche Kosaken - Russlandtreue bereiten sich auf "Tag X" vor

  Der "Verein für Völkerfreundschaft" aus Brandenburg pflegt vor allem die Freundschaft nach Russland – zu paramilitärischen Kosakentruppen. Die deutschen Vereinsmitglieder sehen sich selbst auch als Kosaken und organisieren neben Russland-Reisen auch Schießtrainings in Deutschland. Im Verein organisiert sind unter anderem ein bekannter deutscher Rechtsextremist aus dem "Nordkreuz"-Netzwerk mit Stasi-Vergangenheit sowie ein LKA-Beamter aus Berlin, der im Staatsschutz tätig war und seine Karriere bei der DDR-Volkspolizei begann. Mitglieder der "Völkerfreunde" sollen nach Kontraste- und Zeit-Recherchen an einem "Alarmplan" gearbeitet haben und sich auf den "Tag X" vorbereiten - Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

  

  X01390

  Ukraine - Überleben im Krieg

  Was passiert mit einem Menschen, der sich dazu entschließt in der Heimat zu bleiben, obwohl dort Krieg herrscht? Die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine wird seit Ausbruch des Krieges nahezu ununterbrochen von russischen Truppen beschossen. Über 4.500 Häuser wurden zerstört, ein Drittel der Einwohner sind geflohen. Diejenigen, die geblieben sind, leben einen neuen Alltag: immer wieder ohne Heizung, ohne Strom und in dauernder Angst vor der nächsten Rakete. Seit Kriegsbeginn ist Kontraste immer wieder mit Ukrainerinnen und Ukrainern in Kontakt - sie erzählen, wie das erste Kriegsjahr sie verändert hat.

  

  AFP

  Ukraine-Krieg - Wie geht es weiter?

  Die neue russische Offensive habe bereits begonnen, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Mit immer neuen Angriffswellen und unter hohen eigenen Verlusten versucht Putin die Entscheidung im Donbass zu erzwingen. Auch wenn der Westen nun bereit ist, moderne Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, könnte das zu spät sein. Kontraste hat mit Expertinnen und Experten darüber gesprochen, worauf es jetzt ankommt und wie der Krieg sich wahrscheinlich entwickeln wird.

  

  Kontraste vom 16.02.2023 (mit Gebärdensprache)

  +++ Die AfD: Sprachrohr der Kreml-Propaganda +++ Deutsche Kosaken: Russlandtreue bereiten sich auf "Tag X" vor +++ Ukraine: Überleben im Krieg +++ Ukraine-Krieg: wie geht es weiter? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke