Hans-Georg Maaßen (Bild: rbb)
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- Maaßen soll Informationen aus unveröffentlichtem Verfassungsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktion gegeben haben

Der Präsident des Bundesamtes  für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE Informationen aus dem  Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben.

Gegenüber KONTRASTE bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13.  Juni dieses Jahres  „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei:  „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf  Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

Stephan Brandner, AfD (Bild: rbb)
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dem konkreten Sachverhalt noch keine Stellungnahme ab. Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von KONTRASTE zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet. Wenn das BMI Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe man tatsächlich einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen“, so der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der BfV-Präsident müsse den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere politisch.

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund dieser Recherche Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich mit den Kontraste-Recherchen. Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik.

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10 Kommentare

  1. 10.

    Hallo Micha El,

    falls Sie es noch nicht wissen: Üble Nachrede ist auch dann strafbar, wenn Sie selber dran glauben. Somit wären Sie dann ebenso ein krimineller Verbrecher. Und wer im Glashaus sitzt ...

  2. 8.

    Ja, ja - die BRD-Journalisten - basteln sich ihre ideologische Welt, wenn es um Politik geht.
    Bin gespannt, was da für Faks zustandekommen.
    Vorweg: Herr Brandner von der AFD hat als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags berechtigtes Interesse, sich über die Sicherheitslage zu informieren.
    Die Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz weist die Vorwürfe des „Kontraste“-Magazins entschieden zurück. Der Präsident des Verfassungsschutzes führe „auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums“ Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien.
    Auch Brandner wies die Darstellung von "Tagesschau" und "Kontraste" als völligen Unsinn zurück. "Ich habe mich in meiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit Herrn Maaßen getroffen. Dabei ging es um die allgemeine Situation von Gefährdern – von rechts, von links sowie islamistischen."

  3. 6.

    Was soll diese Schmierenkomödie?
    Spielen die deutschen Medien mal wieder Richter? Herr Maaßen versichert glaubhaft, dass er nicht illegal Informationen weitergegeben hat.

  4. 5.

    Es reicht!!!!
    Weg mit Maaßen und Seehofer! Wenn unsere Bundeskanzlerin, die ich bis jetzt sehr geschätzt habe, nicht die Reißleine zieht und diese beiden "Kasperl" entläßt, mach' ich mir ernsthafte Sorgen um unsere Demokratie, deren Verfassung vor ziemlich genau 70 Jahren im schönen Chiemgau verfasst wurde.

  5. 4.

    Wo ist das Problem?
    Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei mit allen Rechten und Pflichten.
    Frau Merkel hat nicht die Absicht Herrn Maaßen und Herrn Seehofer zu entlassen,
    sie hat mit Sicherheit andere Sorgen!


  6. 3.

    Anscheinend ist Herr Maaßen als Einziger in den Reihen dieser kriminellen Lügen-Regierung wach geworden und versucht endlich mal das Richtige für Deutschland zu tun um das ganze Merkel-Kartell endlich zu stoppen, bevor diese Vereinigung von Verbrechern noch mehr Unheil anrichten!
    Daumen hoch, Herr Maaßen!

  7. 2.

    Wer Maassen jetzt noch schützt muss sich Fragen zu seiner politischen Einstellung gefallen lassen.

    Der Chef des Verfassungsschutzes verbreitet Fake News und berät Rechtsradikale.

    ... und Frau Merkel und die CDU schauen zu.

  8. 1.

    Also, wenn das nichtausreicht, um eine sofortige Entlassung zu verfügen, dann
    ist die Autorität der Bundeskanzlerin und Ihrer Jasager bei der Bevölkerung
    völlig dahin.
    Glückauf !!!