- Lobbyisten ohne Skrupel - Wie unabhängig sind Politiker?

Spätestens seit dem Rücktritt der PDS-Ikone Gregor Gysi stehen alle Politiker unter Generalverdacht: Selbstsüchtig, raffgierig und unsozial sollen sie sein. Skandalöse Verstrickungen mit der PR-Szene werden ihnen vorgeworfen. Welche Rolle spielt der "Beziehungsmakler" Moritz Hunzinger für die parlamentarische Demokratie? Wie mächtig sind die Strippenzieher und wie abhängig die Politiker? Steffen Mayer, Caroline Walter, Andrea Böll und Susanne Härpfer gehen dem Thema Lobbyismus auf den Grund.

Manchmal frage ich mich, wieso wir überhaupt noch ein Parlament brauchen. Wer regiert? Die demokratisch Legitimierten - oder die Lobbyisten?

Da ist das System Hunzinger: Beziehungsmakler stellen Kontakte her: Personen mit Einfluss treffen Politiker, von denen sie einen Gefallen bräuchten. Und umgekehrt. Bei einem feinen Dinner und fern der Öffentlichkeit.

In diesen Salons findet nicht nur small talk statt: hier werden harte Geschäfte eingefädelt und Jobs verteilt.

Andrea Böll, Susanne Härpfer, Steffen Mayer und Caroline Walter zeigen Ihnen, was hinter den Vorhängen geschieht, wenn Lobbyisten die Fäden in die Hand nehmen.


Rudolf Scharping musste von der Bühne abtreten, und auch Cem Özdemir - Beide haben fragwürdige Geschäfte gemacht. Mit ihm - Moritz Hunzinger. Bei dem PR-Berater gingen sie alle ein und aus, er führte Politiker und Unternehmer einander zu. Und für die Politiker lohnte sich der Besuch bei Hunzinger. Oft gab es großzügiges Honorar oder Parteispenden für einen Auftritt.

Jetzt geht man auf Distanz: SPD-Generalsekretär Müntefering über Hunzinger:

Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär:
"Solche Leute sollten wir aus der Politik raushalten."

Scheinheilig, findet Moritz Hunzinger:

Moritz Hunzinger:
"Ich habe ihm geschrieben, dass er wissen muss, das wissen wir, dass er das weiß, dass es uns seit 23 Jahren gibt. Er ist uns auch oft begegnet im Dienst, ja, dass Hunderte von SPD-Abgeordneten, Staatssekretäre, Minister, unsere Gäste bei Informationsveranstaltungen der Wirtschaft waren, selber dort prominent in Erscheinung getreten sind."

Dabei ist Hunzinger ein Mann mit Vergangenheit: er hat allerbeste Kontakte zur Rüstungsindustrie, machte PR für den libyschen Diktator Ghaddafi. Und wegen eines unsauberen Aktiendeals musste er eine hohe Geldstrafe zahlen. All das ist seit Jahren bekannt, doch seine Politikerfreunde schien das nicht zu stören.

Hunzingers System: Unternehmen zahlen dem PR-Berater Geld, damit er ihnen Einfluss bei Politikern verschafft. Hunzinger wiederum gibt Geld an die Politiker weiter - zum Beispiel eine Spende an die Partei. So was schafft Dankbarkeit.

Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:
"Da wurde Einfluß für die Wirtschaft geschaffen, ohne dass die Rolle Hunzingers dabei immer ganz deutlich wurde, die wurde verdeckt, weil Hunzinger gleichzeitig sich bei den Politikern lieb Kind gemacht hat."

Hunzinger und Rudolf Scharping. Der Vorwurf: Scharping kassierte für Vorträge hohe Honorare, gab Hunzinger Vollmacht über ein Konto und ließ sich offenbar von ihm teuer einkleiden.

Ein Verteidigungsminister, der von einem Rüstungslobbyisten bezahlt wird.

Hunzinger und Friedrich Merz, Duzfreunde. Da gab's auch mal private Abendessen. Und wenn es um ein heikles Rüstungsgeschäft ging, Panzer und U-Boote für Taiwan, dann konnte Hunzinger auf seinen Freund Merz bauen. Ein Rüstungsmanager wollte einen Termin bei Kanzler Kohl, kein Problem, sagt Hunzinger, denn

" ... Friedrich Merz, der meine Arbeit freundschaftlich begleitet und fördert, unterstützt dieses Vorhaben wertvoll."

Friedrich Merz wäre gerne Finanzminister unter einem Kanzler Stoiber, da will er sich nur vage an Hunzinger und Rüstungsexporte erinnern.

Friedrich Merz, CDU:
"Ich glaube das Thema Rüstungsexporte hat, wenn überhaupt nur am Rande eine Rolle gespielt, ich müßte es jetzt nachgucken, vielleicht war es das Jahr, wo es auch um diese U-Boot-Geschichte mit Taiwan ging, ich weiß das aber nicht mehr."

Hunzinger und Roland Koch. Alte Freunde. 1998 war Koch noch unbekannt und er wollte so gerne Ministerpräsident in Hessen werden. Schnell hat er ein Buch geschrieben und mit Hunzinger gesprochen. Der verlegt das Buch, und macht für über 175.000 Mark Werbung. Die wurde Herrn Koch dann verboten. Die Opposition erklärt warum:

Gert-Uwe Mende, SPD-Landtagsfraktion Hessen:
"Wir werfen Herrn Koch in diesem Zusammenhang vor, daß er eine illegale Form der Parteienfinanzierung gewählt hat, indem er sich von seinem Duzfreund Hunzinger Werbung in einem riesigen Umfang hat spendieren lassen, die nur ein einziges Ziel hatte, nämlich Roland Koch vor der letzten Landtagswahl bekannt zu machen, der war damals noch ein sehr unbekannter Politiker in Hessen und bundesweit."

Gegenleistung? Na ja, Moritz Hunzinger bekam immerhin von der hessischen Regierung das Bundesverdienstkreuz.

Gert-Uwe Mende, SPD-Landtagsfraktion Hessen:
"Es ist uns vollkommen unklar, wofür Moritz Hunzinger das Bundesverdienstkreuz bekommen hat, und warum die hessische Landesregierung das forciert hat, was wir allerdings wissen ist, dieses Bundesverdienstkreuz wurde in den Reihen der hessischen Landesregierung wochenlang hin und hergeschoben, weil es dann keiner überreichen wollte, weil Herr Hunzinger damals schon sehr negativ in den Schlagzeilen war."

Leistung und Gegenleistung. Doch einen Hunzinger braucht nicht jeder Abgeordnete. Viele lassen sich direkt von Unternehmen und Interessensverbänden einspannen und sogar bezahlen. Kontraste hat einmal nachgeschaut, in wessen Diensten unsere Abgeordneten noch so stehen.

Michael Glos
Er sitzt nicht nur im Bundestag, sondern auch bei drei großen Energiekonzernen im Beirat, Aufsichtsrat oder Vorstand.

Guido Westerwelle
Er sitzt im Beirat der großen Hamburg Mannheimer Versicherung.

Klaus Kinkel
Er steht in den Diensten eines Energiekonzerns, einer Versicherung und eines Bankhauses.

Wolfgang Bosbach
Er sitzt im Aufsichtsrat der Securitas, einer großen privaten Sicherheitsfirma.

Für diese Jobs gibt es Geld und wer zahlt, bekommt Einfluss auf die Politik. Dabei sollen die lieben Politiker doch laut Grundgesetz unabhängig sein. Dafür bekommen sie als Gehalt vom Steuerzahler über 10.000 Euro im Monat.

Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:
"Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist."

Je wichtiger ein Politiker, desto besser für das Unternehmen, das ihn an sich bindet. Die Nordfleisch aus Hamburg, einer der größten Fleischfabrikanten Europas darf sich glücklich schätzen. In ihrem Aufsichtsrat sitzt Harry-Peter Carstensen. Er wurde gerade erst von Stoiber zum künftigen Landwirtschaftsminister gekürt. Schon heute sitzt er im Ausschuss für Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Sein Credo: Masse statt Klasse, weniger Kontrollen. Kein Wunder, er muss ja auch noch an seinen zweiten Posten denken, im Aufsichtsrat beim Massenfabrikanten Nordfleisch.

Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:
"Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption."

Doch bisher muss kein Abgeordneter bekannt geben, wie viel Geld er für seine Nebentätigkeiten bekommt, und welche Posten er sonst noch hat. Die Öffentlichkeit erfährt nur, was der Abgeordnete angeben will.

Der Abgeordnete Ulrich Kelber zeigt, dass es auch anders geht. Im Internet veröffentlicht er freiwillig alle seine Jobs und Einkünfte, samt Steuererklärung.

Ulrich Kelber, SPD, Mitglied des Bundestages:
"Ich mache meine Einkommensverhältnisse öffentlich, weil ich der Meinung bin, daß die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben zu wissen, was verdient ein Abgeordneter, verdient er es nur beim deutschen Bundestag, oder gibt es andere Quellen seiner Einkünfte, z.B. andere Arbeitgeber, oder Beraterverträge, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild darüber machen können, wen vertritt er, welche Interessen muss dieser Abgeordnete im Parlament vertreten, und darauf hat jeder aus meiner Sicht einen Anspruch."

Leider sind viele Abgeordnete gar nicht einsichtig. Sie müssten per Gesetz dazu gezwungen werden, ihre Finanzen und Posten offen zu legen. Darüber wird jetzt heiß gestritten.

Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:
"Das große Problem ist, dass gegen die Korruption von Abgeordneten keine wirksamen Regelungen gibt, und das hat darin seinen Grund, dass solche Gesetze die Abgeordneten selbst machen müssten, sie müssen sich also wie Münchhausen aus dem Sumpf ziehen."

Sonst ziehen weiter Unternehmer und Lobbyisten die Strippen im deutschen Bundestag.


Ein Landwirtschaftsminister im Aufsichtsrat eines großen Fleischbetriebes? Da sind wir gespannt, welche Pöstchen erst auf den neuen Verteidiungsminister warten!