Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Verwaltungsrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de.

Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat heute (31.08.2023) den Dienstvertrag mit der neuen Intendantin des rbb, Ulrike Demmer, beschlossen. Die Jahresgrundvergütung der neuen Intendantin beträgt 220.000 Euro. Nach der Hälfte der Amtszeit ist eine Erhöhung um 4,5 Prozent für die restlichen 30 Monate vorgesehen.

Mit einer deutlich geringeren Vergütung als ihre Amtsvorgängerinnen übernimmt Frau Demmer die Verantwortung für den rbb mit seinen rund 3.000 festen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer wirtschaftlich schwierigen Situation.

Der Verwaltungsrat des rbb hat in den sehr sachlichen und konstruktiven Verhandlungen größten Wert daraufgelegt, mit Blick auf die finanzielle Lage des Senders ein Zeichen für einen Neubeginn zu setzen und mit den Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sparsam umzugehen.

Frau Demmer erhält vom rbb - anders als andere Intendantinnen und Intendanten - keine Altersversorgungszusage, sondern lediglich einen jährlichen Zuschuss für eine private Vorsorge in Höhe von 10,73 % der Grundvergütung. Sollte sich Frau Demmer ohne Erfolg um eine zweite Amtszeit bewerben, steht ihr nach dem Vorbild des § 47a des Bundesbeamtengesetzes für zwölf Monate ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 % ihres letzten Gehalts zu.

Dieser Vertrag bedeutet eine Zäsur in der Vergütungspraxis für die ARD-Intendanz und wurde vom Verwaltungsrat zeitlich vor und unabhängig von den am Montag, dem 28. August 2023, bekannt gewordenen Vorschlägen der Landesregierungen für einen neuen rbb-Staatsvertrag konzipiert und ausgehandelt.

Benjamin Ehlers, Vorsitzender des Verwaltungsrats: „Wir freuen uns auf den Dienstantritt von Frau Demmer zum 1. September 2023 und darüber, dass wir die konstruktiven Verhandlungen mit der neuen Intendantin zu einem für alle Beteiligten guten Erfolg führen konnten. Genauigkeit ging vor Schnelligkeit.

Wir wünschen Frau Demmer in ihrem anspruchsvollen Amt eine glückliche Hand und dass sie den Sender wieder in ruhiges Fahrwasser führt. Die Region Berlin-Brandenburg verdient einen Sender mit Strahlkraft und braucht ein starkes öffentlich-rechtliches Radio-, Fernseh- und Online-Angebot.“