Anzeige wegen Volksverhetzung - Berliner Grünen-Politiker vor Wahlkreisbüro angegriffen

Sa 11.11.23 | 15:26 Uhr
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Archivbild:19.05.2022,Berlin: Jian Omar (Bündnis90/Grüne) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.(Quelle:dpa/W.Kumm)
Video: rbb24 Abendschau | 11.11.2023 | Laurence Thio | Bild: dpa/W.Kumm

Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Jian Omar (Bündnis90/Die Grünen), ist am Freitag vor seinem Wahlkreisbüro in der Elberfelderstraße in Moabit von einer Person verbal angegriffen worden.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand und Zeugenaussagen soll eine 61 Jahre alte Frau gegen 17:30 Uhr mit der Hand stark gegen die Fensterfront des Bürgerbüros geklopft haben, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Danach schrie sie Omar an, beleidigte ihn fremdenfeindlich und äußerte sich volksverhetzend, wie es weiter hieß. Das bestätigte die Polizei auch dem rbb auf Nachfrage. Die Frau soll unter anderem gesagt haben: "Du scheiß Ausländer, Leute wie Sie hat man früher in die Gaskammer gesteckt".

Am Samstag, während eines Drehs der rbb24 Abenschau, tauchte die Frau erneut auf und beleidigte den Politiker erneut, wie ein rbb-Reporter vor Ort berichtete.

Frau soll Omar mit Hammer bedroht haben

Nach Angaben von Omar auf X (ehemals Twitter) habe die Frau bei dem Vorfall am Freitag zudem einen Hammer dabei gehabt und den Abgeordneten damit bedroht - mit dem Hammer habe sie auch gegen die Fensterscheibe geschlagen, sagte Omar dem rbb auf Nachfrage. Das konnte die Polizei nicht bestätigen. Demnach konnten die Beamten die mutmaßliche Täterin in der Nähe des Büros stellen, fanden bei der anschließenden Durchsuchung allerdings keinen Hammer.

Laut Polizei hat Omar noch am Freitagabend Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ein Hammer-Angriff sei aber auch nicht Teil der Anzeige gewesen. Eine Person ist Zeugin des Vorfalls geworden. Sie und Omar folgten der Frau bis zu einer Bushaltestelle, wo sie auf das Eintreffen der Polizeikräfte warteten. Omar sagte dem rbb, die Frau sei ihm bereits bekannt gewesen, da sie ihn schon zuvor mehrmals beleidigt haben soll.

Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurde die tatverdächtige Frau entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Sendung: Fritz, 11.11.2023, 12:30 Uhr

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19 Kommentare

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  1. 19.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 11.11.2023 um 17:19

    @8Jürgen.
    Was für eine steile These! Da lehnen Sie sich aber weit aus dem Fenster.

  2. 18.
    Antwort auf [klausbrause] vom 11.11.2023 um 19:36

    Deswegen muss die gesamte Geschichte nicht unglaubwürdig sein. Dass die ältere Dame hier eine Wut gegen die Grünen entwickelt haben könnte und auch beleidigend wurde, halte ich für nicht unwahrscheinlich. Sie wäre sicherlich nicht die Einzige, die wegen grüner Politik so erbost wäre. Die Grünen berichten ja selbst, dass sie insbesondere in Ostdeutschland sich kaum noch ohne Vorsicht in die Öffentlichkeit wagen.

  4. 16.
    Antwort auf [glöckner] vom 11.11.2023 um 19:30

    Es hat doch zunächst geklappt. Immerhin sind die lokalen Obergründen auf die Hammer-Geschichte eingestiegen. "Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch und Werner Graf, verurteilten den Angriff am Freitagabend. „Der Angriff mit Hammer zeigt, dass wir in einem Klima aus Hass leben, dem wir alle entgegentreten müssen“, teilten sie mit. „Zum Glück sind alle körperlich unverletzt geblieben.“ " ist bei der WELT zu lesen.

  5. 15.
    Antwort auf [Turtle] vom 11.11.2023 um 19:26

    Nicht so ahniungslos bitte. Es ist doch ganz klar, der physikalisch nirgends in Erscheinung tretende "Hammer" sollte richtig Schmackes in die Geschichte bringen.

  6. 14.
    Antwort auf [Turtle] vom 11.11.2023 um 19:26

    "Der (Hammer) war doch gar nicht Teil der Anzeige". Das ist ja das Verwunderliche. Bei der Polizeimeldung gibts keinen Hammer und der war auch nicht Gegenstand der Anzeige , obwohl er doch eigentlich einen zentralen Ermittlungstatgegenstand dargestellt hätte. Der taucht nur in der Beschreibung des Grünen Abgeordneten jetzt hier in der RBB Darstellung auf.

  7. 13.
    Antwort auf [Turtle] vom 11.11.2023 um 19:26

    Die Hammerfixierung soll den gesamten Vorgang als unglaubwürdig erscheinen lassen.

  8. 12.

    Man sehe es mir nach, aber das Ganze klingt etwas nach seinem Parteikollegen Manoj Subramaniam in Erkelenz, der Angriffe auf sich inszeniert hatte und zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilt wurde.
    Im offiziellen Polizeibericht gibts keinen Hammer, und die "Helferin" und der Grüne Politiker rannten hinter der alten Frau, die beleidigt haben soll, hinterher, wo dann an der Bus-Haltestelle alle drei friedlich auf die Ankunft der Polizei warteten. Link des Polizeiberichtes, bitte zurückblättern.

  9. 11.

    Ich weiß gar nicht, warum sich einige Kommentatoren so auf den Hammer fixiert haben. Der war doch gar nicht Teil der Anzeige, sondern lediglich die volksverhetzenden Worte der Frau. Das reicht ja wohl auch schon und zeigt doch sehr deutlich, dass diese Frau sich nicht unter Kontrolle hat. Ich bin aber auch sehr gespannt darauf, wie das ausgeht.

  10. 10.
    Antwort auf [Joachim Köhne] vom 11.11.2023 um 16:05

    "Warum? Hätte sie ja auch unterwegs wegwerfen können. " Das ist nicht das Problem. Es wurde wohl nicht gegenüber der Polizei angegeben bzw. angezeigt. Warum wird es dann auf X behauptet vom Opfer? Sowas Bedrohliches würde man doch auf jeden Fall auch in die Anzeige bei der Polizei aufnehmen. Die Meldung ist so noch nicht ganz stimmig in sich. Mal sehen, wie sich das Ganze auflöst in den nächsten Tagen.

  11. 9.

    Klingt irgendwie nach der Nachricht vom israelischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus oder diesem Krankenwagen. Beides ging im Rauch der Nebelkerzen auf.
    Hier ein Hammer und vor allen Dingen das Wörtchen "soll".

  12. 8.

    Die alte Frau ist ganz sicher eine Reichsbürgerin, die einen Putschversuch gemacht hat. Was an dem angeblichen Zwischenfall „fremdenfeindlich“ und „volksverhetzend“ gewesen sein soll, ist mir nicht klar. Der Grüne hat doch garantiert einen deutschen Pass und ist also Deutscher. Die Wut der Frau hat sich also lediglich gegen die Politik der Grünen gewendet. Das ist mehr als verständlich.

  14. 6.

    "Die Frau soll unter anderem gesagt haben: "Du scheiß Ausländer, Leute wie Sie hat man früher in die Gaskammer gesteckt"."
    Hmmm......61 Jahre und nichts dazugelernt. Das ist wirklich erschreckend, egal gegen welche Person solch eine Aussage gemacht wurde. Gut, wenn es eine Zeugin gibt, dann steht es nicht "Aussage gegen Aussage" und die Frau kann sich nicht herausreden.

    "Am Samstag, während eines Drehs der rbb24 Abenschau, tauchte die Frau erneut auf und beleidigte den Politiker erneut, wie ein rbb-Reporter vor Ort berichtete."
    Das ist ja fast schon Dummheit, aber anscheinend hat sie dann ja alles nochmal bestätigt. Das ist doch vorteilhaft für die Ermittlungen.

  15. 5.

    Der "Hammer" findet keine Erwähnung im offiziellen Polizeibericht.

    "Demnach konnten die Beamten die mutmaßliche Täterin stellen" heißt es beim RBB. Im Polizeibericht steht davon nichts.

    Dort heißt es "Der 38-Jährige und eine Zeugin folgten ihr bis zu einer Bushaltestelle, wo sie auf das Eintreffen der Polizeikräfte warteten."

    https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1384546.php

  16. 4.
    Antwort auf [Aladin‘s Märchen ] vom 11.11.2023 um 14:05

    Weder noch, denn offensichtlich wurde die Frau nicht auf frischer Tat ertappt.
    Da steht also wieder Aussage gegen Aussage. Bzw. die Frau war entweder so blöd und gibt alles zu oder Zeugen waren irgendwie zugegen.
    Den Hammer kann die Frau auch zwischendurch entsorgt haben.

  17. 3.

    Ganz egal aus welcher Ecke ein Politiker kommt, aber soviel sei gesagt körperliche Gewalt geht gar nicht! Wir in der Demokratie sollten uns mit halt baren Argumenten streiten, sollte das nicht möglich sein, möge derjenige einen Aggressions Kurs belegen.
    Wir sollten zufrieden sein das es noch Politiker gibt die ihren Kopf hinhalten. Ganz abgesehen von der Bezahlung, wenn ich überlege was ein Bundeskanzler verdient, gegenüber eines Fußballspieler, oder andere, die viel Geld verdienen.

  18. 2.
    Antwort auf [MB] vom 11.11.2023 um 13:33

    aber das mit dem Hammer,war offensichtlich eine falsche Verdächtigung ! damit sind auch die anderen Vorkommnisse in Zweifel zu ziehen.Womöglich eine PR , ich hoffe es klärt sich auf was gewesen war

  19. 1.

    Unglaublich! Die Justiz muss solche Handlungen auf das härteste Bestrafen. Vertreten Sie weiter Ihre Politik.

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