Landtagswahl 2024 - Werteunion gründet Landesverband in Brandenburg

So 12.05.24 | 20:27 Uhr
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Sachsen, Dresden: Hans Georg Maaßen (r), Bundesvorsitzender der Werteunion, sitzt anlässlich der Gründung des Landesverbandes seiner Partei in Sachsen in einem Konferenzraum. Bisherige Landesverbände gibt es bisher in Thüringen und Schleswig-Holstein.
Audio: Antenne Brandenburg | 13.05.2024 | Nachrichten | Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Die konservative Werteunion hat auch in Brandenburg einen Landesverband gegründet und will bei der Landtagswahl im September antreten. Das teilte die Partei am Sonntag nach der Gründungsversammlung in Kremmen mit.

Nach Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ist es der sechste Landesverband der Partei, deren Bundesvorsitzender Hans-Georg Maaßen ist, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Landesvorsitzende wurde Anna-Sophia Werz gewählt, als erster Stellvertreter Karsten Spieß.

17 Kandidaten für Landesliste

Bei der Gründung des Landesverbands in Kremmen war neben Maaßen auch der sächsische Landeschef Heiko Petzold dabei. Die Werteunion wollte am Sonntagabend auch die Kandidaten für die Landesliste zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September wählen. Rund 17 Kandidaten wollten sich zur Wahl stellen.

Die Werteunion hatte sich Mitte Februar gegründet. Sie will rechts von der Union um Wähler werben. Laut eines veröffentlichten Zwölf-Punkte-Programms lehnt sie Extremismus und politischen Radikalismus sowie totalitäre Weltanschauungen ab. In dem Programm fordert die Partei die umgehende Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sowie mehr Rückweisungen an der Grenze und bekennt sich zugleich zum Grundrecht auf Asyl. Die Werteunion fordert eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der jetzigen Form.

Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen hat dagegen geklagt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.05.2024, 07:00 Uhr

63 Kommentare

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  1. 63.
    Antwort auf [Huch] vom 13.05.2024 um 12:56

    Korrektur, der Satz sollte natürlich heißen:
    "dann gucken Sie sich doch mal an, was hier los ist, wenn ARTIKEL zu den Linken, Grünen oder zur SPD zum Kommentieren freigegeben werden. Wenn Sie denn überhaupt freigegeben werden, was ja manchmal gar nicht mehr der Fall ist."

    Ich befürchte, vorher war er etwas missverständlich, sorry.

  2. 62.

    Jörg Steinbach (SPD). Die Studie zeigt ihm zufolge aber: "Brandenburg hat genug Wasser

  3. 61.
    Antwort auf [Kommentar] vom 13.05.2024 um 17:13

    Teilen Sie doch bitte mit Quellenangabe mit, worauf Sie hinaus wollen. Können Sie das?

  4. 60.
    Antwort auf [Ansgar] vom 13.05.2024 um 16:20

    Sie weichen ständig aus. Noch einmal, obwohl scheinbar unnütz, informieren Sie sich doch einfach. Haben Sie sich denn die Recherchen des Verfassungsschutzes im Falle Maaßen angesehen? Haben Sie das? Wollen oder können Sie nicht? Darf ich die Frage für Sie beantworten? Denn Sie wollen es scheinbar nicht ...

  5. 59.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 15:47

    "Sie mit dem Urteil des OVG zweifelsfrei auf die AfD ansprechen: Es wird sich noch zeigen, ob dieses Urteil Bestand haben wird, diese Partei wird sicherlich Beschwerde einlegen und im Zweifel bis zum BVerfG ziehen. Die unteren Instanzen sind in letzter Zeit bereits mehrfach abgewatscht worden, weil sie Rechte nicht korrekt ausgelegt hatten. Momentan ist es ein Punktsieg für den Verfassungsschutz"

    Ich glaube auch, dass es die AfD nicht dabei belassen wird. Ich hoffe jedoch, dass die AfD in jeder Instanz "abgewatscht" wird, um bei Ihren Worten zu bleiben.

  6. 58.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 15:47

    "Das ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten und verharmlost dem wirklichen Rechtsextremismus."

    Nein, das ist ihre übliche Vorgehensweise um den Rechtsextremismus zu verharmlosen.

    "Momentan ist es ein Punktsieg für den Verfassungsschutz."

    Nochmals nein, das ist, wenn überhaupt, ein Punktsieg für die wehrhafte Demokratie.

    P.S. Dank an den rbb, dass man sich entschlossen hat die Kommentarfunktion zu dem Artikel über das Urteil des OVG in Münster zu deaktivieren. Man sieht ja hier deutlich was AfD Anhänger daraus gemacht hätten.

  7. 57.
    Antwort auf [Kommentar] vom 13.05.2024 um 14:35

    Dafür, dass Sie demokratische Institutionen ganz ungeniert diffamieren, sind Sie aber sehr schnell beleidigt. Und von fundierten Recherchen halten Sie ja ganz offenkundig auch nichts.

  8. 56.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 15:47

    Ihr Problem ist vielmehr, dass Sie Sachargumente ignorieren, sobald diese sich nicht mit Ihrer Meinung decken. Dass Maßen sogar beim Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird, ignorieren Sie auch konsequent. Welche Argumente brauchen Sie denn bitte noch?

  9. 55.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 15:47

    Ihr Problem ist vielmehr, dass Sie Sachargumente ignorieren, sobald diese sich nicht mit Ihrer Meinung decken. Dass Maßen sogar beim Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird, ignorieren Sie auch konsequent. Welche Argumente brauchen Sie denn bitte noch?

  10. 54.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 15:47

    Helmut Schmidt wäre schon achtkantig aus der SPD rausgeschmissen worden !

  11. 53.
    Antwort auf [Steffen] vom 13.05.2024 um 13:44

    Und sie finden für alles eine billige Ausrede um Rechtsextremismus, Rechtsextremisten und deren Taten zu verharmlosen.

  12. 52.

    Maaßen ist genauso rechtsradikal wie seine Gesinnungsgenossen von der AfD.
    Wenn die sich gegenseitig Stimmen weg nehmen kann das für die Demokratie nur gut sein. Erst recht nach dem Urteil des OVG.

  13. 51.
    Antwort auf [Ansgar] vom 13.05.2024 um 13:45

    Die Vorwürfe gegen Maaßen liegen offen vor und sind kritikwürdig. Die Einschätzung vom Verfassungsschutz teile ich nicht.
    Einzig die Beleidigungen als „Anhänger von Rechtsextremisten“ bleibt wieder hängen. Womit wir am Anfang sind. Sich mit nichts beschäftigen, keine Nachforschung betreiben und beleidigen. Was treibt Sie an?

  14. 50.
    Antwort auf [Kommentar] vom 13.05.2024 um 12:55

    Davon mal abgesehen, dass ich diese Einstufung teile, vertraue ich eher dem Verfassungsschutz als Ihnen. Und dass an der Spitze der WU ein Rechtsextremist steht, ist für die Einschätzung dieser Partei nun mal ziemlich relevant. Dass Anhänger des Rechtsextremismus' vom Verfassungsschutz nichts halten, ist auch nicht neu.

  15. 49.
    Antwort auf [Ansgar] vom 13.05.2024 um 12:48

    Sie finden für alles "Experten", die die gewünschte Meinung untermauern. Das Ding ist nur, dass die Argumentation in sich nicht ein Stück weit schlüssig ist, insbesondere mit Bezug auf die WerteUnion. Das sind einfach nur in den Raum gestellte Behauptungen, die von der Realität der Wirtschaftswelt weltweit täglich widerlegt wird. Es gibt ganz andere Faktoren, die Firmen und Investoren vertreiben.

  16. 48.
    Antwort auf [Kommentar] vom 13.05.2024 um 12:55

    "Wie der Verfassungsschutz im Übrigen jemanden einstuft ist mittlerweile nicht mehr ernst zu nehmen."

    Ich finde im Übrigen diese Aussage von Ihnen sehr viel gefährlicher, als die vermeintliche Provokation, die Sie anderen hier vorwerfen:

    "Sie tragen wie immer nicht zum Thema bei außer ständig Rechtsextremismus zu erwähnen. Genau wie Torsvan, der auch nichts beiträgt. Sie wirken hier wie aufgescheuchte Provokateure."

  17. 47.
    Antwort auf [Kommentar] vom 13.05.2024 um 12:55

    "Sie wirken hier wie aufgescheuchte Provokateure. Wie der Verfassungsschutz im Übrigen jemanden einstuft ist mittlerweile nicht mehr ernst zu nehmen."

    Dafür wirken Sie wie jemand, der ein wirklich ernsthaftes Thema versucht zu verharmlosen oder unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Ist das besser?

  18. 46.
    Antwort auf [heinz] vom 13.05.2024 um 11:48

    ......dann gucken Sie doch mal an, was hier los ist, wenn Kommentare zu den Linken, Grünen oder zur SPD zum Kommentieren freigegeben werden. Wenn Sie denn überhaupt freigegeben werden, was ja manchmal gar nicht mehr der Fall ist. Warum ist das wohl so? Vielleicht weil man hier schon zu viele negative Erfahrungen über die Art und Weise der Kommentare zu bestimmten Parteien gemacht hat? Ihnen scheint Hass und Hetze nur von einer Seite aufzufallen oder?

  19. 45.
    Antwort auf [Ansgar] vom 13.05.2024 um 12:23

    Sie tragen wie immer nicht zum Thema bei außer ständig Rechtsextremismus zu erwähnen. Genau wie Torsvan, der auch nichts beiträgt. Sie wirken hier wie aufgescheuchte Provokateure. Wie der Verfassungsschutz im Übrigen jemanden einstuft ist mittlerweile nicht mehr ernst zu nehmen.

    In dem RBB-Artikel Verfassungsschutz hat Ex-Präsident Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert, hieß es "Laut den Recherchen liegt beim BfV eine umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor, deren Auswertung dazu geführt hat, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern."

    Führen Sie sich diese "umfangreiche Materialsammlung" mal zu Gemüte. An den Haaren herbeigezogen ist da noch eine niedliche Beschreibung. Der wurde abgesägt weil er unbequeme Sachen anspricht, die immer deutlicher zu Tage treten.

  20. 44.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.05.2024 um 19:46

    Dass auch Wirtschaftsexperten vor Rechtsextremismus warnen, ist Ihnen entgangen?

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