Änderung des Mobilitätsgesetzes - Berliner CDU will Vorrang für Radfahrer abschaffen

Fr 15.09.23 | 16:25 Uhr
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Ein einzelner Radfahrer auf der Leipziger Straße in Berlin (Quelle: Photothek/Florian Gaertner)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.09.2023 | Jan Menzel | Bild: Photothek/Florian Gaertner

Schmalere Radwege, Vorbehalte gegen Spielstraßen, andere Prioritäten für die Verkehrsteilnehmer: Die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus möchte einiges am Berliner Mobilitätsgesetz ändern, wie ein Entwurf zeigt.

Die CDU hat ihre Vorstellungen zur künftigen Mobilität in Berlin konkretisiert. Dem rbb liegt der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion für das Mobilitätsgesetz vor. Demnach werden zahlreiche Passagen umformuliert oder ersatzlos gestrichen. "Wir wollen für alle Verkehrsteilnehmer Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Angebot neu definieren", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Johannes Kraft dem rbb. Seiner Fraktion gehe es um pragmatische Lösungen und eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen, so Kraft weiter.

Bislang ist im Mobilitätsgesetz die Rede von einem Radnetz, in dem Fahrräder Vorrang vor Autos haben sollen. Diese von Rot-Grün-Rot verankerte Bevorzugung will die CDU kippen. Im Änderungsentwurf heißt es, dass Radnetz, ÖPNV-Netz, Fuß- und Wirtschaftsverkehr sich "nicht gegenseitig verdrängen" dürfen. Konkreter wird die Neuregelung an dieser Stelle jedoch nicht.

Rad- und Gehwege auf 2,50 Metern Breite

Dafür sollen Radwege und -streifen nicht mehr so breit gebaut werden wie bisher im Gesetz vorgesehen. Mobilitätssenatorin Manja Schreiner hatte diese Änderung schon mehrfach angekündigt. Bislang gilt der Standard, den die rot-grüne-rote Koalition gesetzlich verankert hatte: "Radstreifen sollen so gestaltet werden, dass sich Radfahrende sicher überholen können." Die CDU will hier deutliche schmalere Radstreifen und -wege zulassen. Auch gemeinsame Geh- und Radwege mit einem Mindestmaß von 2,50 m sollen laut Entwurf möglich sein.

Auch personell spiegelt sich die veränderte Prioritätensetzung wieder. Zurzeit gilt noch die Vorgabe, dass in jedem Bezirk mindestens zwei Beschäftigte für Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten zuständig sind. Im CDU-Entwurf ist nur noch von einer Stelle pro Bezirk die Rede. Nach den Plänen der größten Regierungsfraktion soll die Instandsetzung bestehender Radwege wichtiger werden als der Bau neuer, sicherer Radstreifen.

Abgeschwächt werden sollen auch die Rechte von Fußgängern. Bisher ist im Gesetz von einem "Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr" die Rede. In der Neufassung wird dieser Vorrang der Fußgänger unter den Vorbehalt der "Anforderungen und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer" gestellt.

Fraktion könnte Änderungswünsche am Dienstag beschließen

Auch auf Spielstraßen als Instrument der Verkehrsberuhigung blickt die CDU mit Skepsis. Im aktuellen Mobilitätsgesetz sollen die Spielstraßen "gefördert" werden. Im Änderungstext ist nur noch davon die Rede, dass ihre Einrichtung geprüft werden soll. Während im geltenden Gesetz die Vorgabe enthalten ist, dass der Autoverkehr in mehr Kiezen zurückgedrängt werden soll, ist diese Passage im CDU-Entwurf ersatzlos gestrichen.

Dass die CDU - wie im Wahlkampf angekündigt - das Auto nicht ausbremsen will, zieht sich wie ein roter Faden durch das Änderungswerk. Während bisher bei der Stadtentwicklungsplanung die Verkehrsmittel des Umweltverbundes besonders zu berücksichtigen waren, sind im Entwurf nun die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer genannt, also auch die der Autofahrer.

Die geplanten Änderungen sollen am Dienstag in der Sitzung der CDU-Fraktion besprochen und möglicherweise auch beschlossen werden. Danach steht eine Verständigung mit dem Koalitionspartner SPD an.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.09.2023, 18.30 Uhr

223 Kommentare

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  1. 223.
    Antwort auf [G.P.] vom 16.09.2023 um 08:42

    Oh....super! Wo ist denn dieser Kiez? Ich fahre ca. 7 km zur Arbeit und freue mich wenn mir auf einer Strecke nur 2x die Vorfahrt genommen wird (PKW, LKW). Das ist nicht ironisch gemeint.... Das ist einfach so!

  2. 222.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.09.2023 um 05:35

    Nicht nur die, die Radfahrer legen an einer bestimmten Ecke in der Schönhauser Allee noch einen Zacken zu. Nur um auf ihr Vorfahrtsrecht zu bestehen um dann eine Vollbremsung machen zu müssen. Irgendwann knallt es da gewaltig.Realistisch unmöglich vor dem Auto rüberzukommen. Aber man besteht auf sein Recht. Nicht umsonst ist dort eine Schwerpunktkontrolle der Polizei gegen die Radfahrer und es werden genügend raus gezogen.

  3. 221.
    Antwort auf [Berni Geröllheimer ] vom 16.09.2023 um 08:53

    Ich fahre sowohl Auto, als auch Rad, zusätzlich benutze ich häufig meine Beine zur Fortbewegung. Mein Eindruck ist vielmehr, dass wir ein gesellschaftliches Problem mit mangelnder Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit haben. Autofahrende, die nur das eigene Vorankommen im Sinn haben und sich entsprechend rücksichtslos verhalten. Radfahrende, die Verkehrsregeln nicht oder nur unzureichend beachten und Fußgänger, die ohne Sinn für den Verkehr um sie herum, aber nicht selten mit den Augen auf das Display ihres Smartphones gerichtet, durch die Gegend mäandern. Man könnte es auch schlicht egoistisch nennen.

  4. 220.

    Hoffentlich wird das so nicht durchgesetzt. Ich würde wieder zurück auf auf mein Auto umsteigen. Dann stehe ich wieder im Stau und bewundere die RadfahrerINNEN die so mutig sind. Und ich bin dann dankbar für jeden Radfahrer! Denn der/die sorgt ja dafür das ich schneller vorran komme....Wäre ja schlimm wenn die jetzt auch noch im Auto sitzen würden!
    Und evtl. weniger Spielstrassen... wer denkt sich denn so etwas aus? Wer findet so etwas gut? Mich macht das traurig! Und politik-verdrossen!

  5. 219.
    Antwort auf [Eric] vom 16.09.2023 um 09:15

    Ich seh da, was ich kenne auf radwegen zb. Die baumwurtzeln, die den radweg ziemlich unbequem sind. Das ist auch nicht schön so rad zu Fahren.

  6. 218.
    Antwort auf [wolfi] vom 16.09.2023 um 09:13

    Leider haben sich in der Hektik einige orthographische Fehler eingeschlichen. Tut mir leid.

  7. 217.
    Antwort auf [Gregor ] vom 16.09.2023 um 09:11

    "Mehr Sachpolitik, weniger Ideologie." Das heißt sie sind für eine faire Aufteilung des Verkehrsraums? Dann haben leider Autofahrer überproportional mehr Fläche als die anderen Verkehrsteilnehmer.

  10. 214.
    Antwort auf [Alexander ] vom 16.09.2023 um 08:34

    Sie werden sich wundern. Mit ihrer rigorosen Verkehrspolitik haben die Grünen Wähler verloren. Und das zu recht. Wenn ganze Quartiere, wie in Berlin-Mitte, durch sogenannte Blockbildung in ein Labyrinth verwandelt werden, nur um Autoverkehr zu verhindern, mach man sich nur bei der beschränkten Grünen Klientel beliebt. Wenn man über Nacht Straßen mit Straßenmöbeln vollstellt und damit entgegen den Willen der Anwohner sämtliche Parkplätze in Nacht- und Nebelaktionen wegnimmt, dann erreicht man keine normalen Wähler. Wenn Hauptstraße auf eine Fahrspur verengt werden um künstliche Staus zu erreichen und damit die Autofahrer zu schikanieren, der wird keine Wähler gewinnen. Nur einige der an Autohass grenzenden Grünen Maßnahmen um Autofahrer zu schikanieren und mit diktatorischen Maßnahmen ihre wirre Verkehrspolitik durchzusetzen.
    Diese Autoverbotspartei wird keine Mehrheiten. Sie sollten mal die Meinungsumfragen ansehen, dann wissen Sie wer demnächst gewählt wird.

  11. 213.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 15.09.2023 um 21:29

    Es geht um die Balance. Verstehen Sie das?
    Fahrradwege werden nicht abgeschafft. Nur etwas schmaler. Fahrräder sind ebenfalls wesentlich schmaler als Autos.
    Dauerstaus bei Autos helfen niemandem, auch dem Umweltschutz ist damit nicht gedient. Deshalb zwei Spuren auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen. Keine künstlichen Schikanen gegen den Autoverkehr mehr. Mehr Sachpolitik, weniger Ideologie.
    Capito?

  12. 212.
    Antwort auf [Hop] vom 15.09.2023 um 22:05

    Hallo Hop, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Kommentar, auf den Sie antworten, in Ruhe zu lesen, dann hätten Sie bemerkt, dass dort von einer Mehrheit, bestehend aus Fußgängern, Fahrradfahren und ÖPNV-Benutzern, geschrieben wurde. Aber sie lesen nur: Mehrheit, Radfahrer. Schade

  13. 211.
    Antwort auf [Rytty] vom 16.09.2023 um 08:22

    Es gab in den 70ern und 80ern zwar zugegeben weniger Verkehrsunfälle, jedoch ist seitdem die Zahl der Unfälle mit Personenschaden oder Toten stark zurückgegangen. Dementsprechend handelt es sich wohl eher um eine subjektive Empfindung ihrerseits.

    Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Tabellen/liste-strassenverkehrsunfaelle.html#251628

  14. 210.
    Antwort auf [Robert] vom 16.09.2023 um 08:14

    Absolut lobenswert, wenn Sie als Autofahrer für kürzere Strecken auch das Rad benutzen. Und sicher fahren Sie dabei umsichtig und achten z.B. auch auf Fußgänger. Sie dürfen allerdings nicht von sich auf andere schließen. Ich erlebe es nämlich nur allzu oft, dass Radfahrer auf Bürgersteigen mittenmang der Fußgänger Slalom fahren, obwohl nebenher ein gut ausgebauter Radweg verläuft. Was also tun? Ich persönlich plädiere unbedingt für eine Kennzeichnungspflicht für Fahrradfahrer, um sie ggf. bei Zusammenstößen mit Fußgängern strafrechtlich verfolgen zu können. Und was wir leider auch brauchen, ist eine deutlich höhere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit (z.B. Fahrradstaffel)!!

  15. 209.
    Antwort auf [Alexander ] vom 16.09.2023 um 08:34

    Der durchschnittliche CDU-Wähler wohnt vor allem selten in der Ringbahnblase mit gutem ÖPNV-Angebot und kurzen Wegen, wo man offenbar glaubt, dass man wie in Bullerbü nur die Parkplätze nach ausserhalb verlegen muss, um alle Verkehrsprobleme zu lösen.

  16. 208.
    Antwort auf [Immanuel] vom 16.09.2023 um 04:23

    "Mit der CDU in den Dauerstau!" Sie verwechseln das ewas. Z.B. wurden für Anwohner teils brandgefählichen Radwege auf der jetzt noch häufiger zugestauten Kantstraße hektisch von einer linksalternativen Immobilitätssenatorin unbegründet ausgewiesen.

  17. 207.

    Von gemeinsamen Rad- und Fußwegen rate ich dringendst ab, weil wir die sowieso schon oft haben und sich häufig gefährliche Situationen ergeben. Fußgängerwege müssen Fußgängern vorbehalten sein, weil sie vielfach von den schwächsten der Gesellschaft genutzt werden: von Kindern, alten Menschen, körperlich eingeschränkten Menschen.
    In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass sich meiner Erfahrung nach Autofahrer in unserem Kiez Fußgängern gegenüber vorbildlich verhalten.

  19. 205.
    Antwort auf [Rytty] vom 16.09.2023 um 08:22

    Das ist Unsinn. 1970 gab es mit 21.322 die höchste Zahl von Verkehrstoten in der Geschichte der BRD. 2020 waren es 3000. Die 70er und 80er Jahre waren aufgrund der weitgehenden Missachtung der Gurtpflicht und dem Fehlen einer bundeseinheitlichen Promillegrenze die gefährlichsten Jahrzehnte im deutschen Straßenverkehr.

  20. 204.
    Antwort auf [Rytty] vom 16.09.2023 um 08:15

    Sie haben vollkommen Recht.
    Ich stelle als Radfahrer immer häufiger fest, dass andere Radfahrende immer rücksichtslose werden. Teilweise sehr gefährlich ohne Abstand überholen, der rückwärtige Kfz Verkehr wird natürlich überhaupt nicht beachtet, bis hin zum angepöbelt werden, wenn man an einer roten Ampel anhält. Und natürlich über den Gehweg an der roten Ampel ganz nach vorne fahren und dann wegen Handy gucken nicht mitbekommen wann es grün wird usw......
    Haltet euch an die StVO und nehmt Rücksicht, da haben wir alle was von, gilt natürlich auch für die Autofahrenden. Schönes Wochenende.

  21. 203.

    Es ist nun mal so, dass Radfahrer durch die Gegend geschubst werden. Straße: nein, ist für den motorisierten Verkehr. Bürgersteig: für Fussgänger. Radwege: nicht mehr zeitgemäß, da der Radverkehr deutlich zugenommen hat und die Radwege oft zu schmal und in zu schlechten Zustand. Zusätzlich kommen sie auf den Gehwegen mit am unmittelbaren Rand geparkten Autos (sprich Autotür), Hundeleinen und kreuzenden Fußgängern ins Gehege. Was also tun?
    Man muss Radfahrer zu ihrem und anderer Verkehrsteilnehmern Sicherheit räumlich deutlicher trennen. Das geht in einer eng bebauten Großstadt am besten durch Radspuren. Mal auf der Straße, wenn breit genug, mal auf dem Bürgersteig, wenn breit genug. Am besten aber immer getrennt durch Poller oder kleinere, aber durchgehende Begrenzungen.
    Das immergleiche Bashing hier führt nicht weiter. Also bitte Alternativen außer "weg da" nennen.

  22. 202.
    Antwort auf [Rytty] vom 16.09.2023 um 08:22

    Der durchschnittliche CDU-Wähler scheint weder Kinder im schulpflichtigen Alter zu haben, noch nennenswerte Wege zu Fuß oder auf dem Rad zurückzulegen. Und hält Lufttaxis und „Hyperloops“ offenbar für zukunftsfähige Fortbewegungsmittel. So müssen wir nun alle darunter leiden, dass die regierende Partei es ihrer offenbar hochbetagten Klientel am Stadtrand recht machen will. Bleibt die Hoffnung, dass der Wähler dem Theater nicht auf den Leim geht.

  23. 201.
    Antwort auf [Rytty] vom 16.09.2023 um 08:15

    Dem kann man nur zustimmen. Viele Unfälle ließen sich vermeiden wenn alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere die Radfahrer, auch auf andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger Rücksicht nehmen sollten. Aber wenn der ADFC für ihre Klientel beansprucht, dass nicht alle Radfahrer die Verkehrsregeln kennen, dann sollte dieser Verein endlich dafür sorgen die Verkehrsregeln auch unter Radfahrer zu verbreiten.
    Und wenn dieser Verein sich gegen eine Helmpflicht für Radfahrer ausspricht nimmt er bewusst schwerste, insbesondere Kopfverletzungen, ihrer Klientel in Kauf. Das zum ADFC einer angeblich für die Sicherheit der Radfahrer sich einsetzenden Verein.

  24. 200.

    Übrigens. Bin Baujahr 66. In den 7zer und 8zer Jahren gab es weniger Unfälle und verkehrstote als heute. Gab ja keine Handys. Da konzentrierte man sich auf das Leben. Rücksicht ist die Formel.

  25. 199.
    Antwort auf [Zicke ] vom 16.09.2023 um 07:12

    Sie finden Autofahrer habe weniger Rechte??
    Ich wäre dankbar, wenn ich als Radfahrer das Recht auf Leben hätte.
    Ich fahre so wenig wie möglich Rad. Weil ich Angst habe von Autos angefahren zu werden.
    Würde ich auf meine Rechte als Radfahrer bestehen, wäre ich innerhalb der ersten 10 Minuten überfahren.

  26. 198.

    Es sind weder Parteien noch Politiker schuld an Unfälle. Es ist der Mensch. Ich sehe tagtäglich , auch auf Autobahn, das mehr auf Handy udg geschaut und geschrieben wird. Ebenso auch Fußgänger beim überqueren von Tram und Kreuzungen. Radfahrer denen die StVO ein scheiss interessiert. Wir Verkehrsteilnehmer haben es in der Hand, wie es auf der Straße abgeht. Das ist Fakt und basta. Gegenseitige Rücksicht ist das beste Rezept. In diesem Sinne. Schönes we.

  27. 197.
    Antwort auf [Toscana ] vom 16.09.2023 um 03:37

    Wenn es vernünftige Radwege gibt, fährt auch kein Fahrradfahrer mehr auf Fußwegen. Verstehe den Kommentar daher nicht ganz...

    In meinen Augen auf jeden Fall traurig, wo die CDU hinsteuern will. Ich bin Autofahrer, versuche aber auch so oft wie möglich Strecken bis 10km mit den Rad zurückzulegen. Je besser die Radwege, je weniger vermisse ich das Autofahren.

  28. 196.

    Der Vorrang für Radfahrer muss schnellstmöglich beseitigt werden, den der ermöglichte bisher die leider ständig anwachsende Diskriminierung anderer Verkehrsteilnehmer durch nicht alle Radfahrer, gegenüber Fußgänger, Bus und Bahn, Lieferverkehr und weiteren mehr als notwendigen Versorgungsverkehr ( Medizinisch oder Handwerklich )!!!
    Würde sich der Radverkehr den gesellschaftlichen Normen einordnen und sich nicht selbst gefährden ( siehe Bsp. des August/September 2023 ), hätten Wir nicht den Zeitraum der Radrambos und Ignoranz erreicht, Oder???

  32. 192.
    Antwort auf [TFM] vom 15.09.2023 um 20:50

    Da stimme ich Ihnen zu 100prozentig zu.
    Genau dieses Verhalten der Radfahrer nervt ohne Ende.

  33. 191.
    Antwort auf [Elvira Zellner-Hanemann ] vom 15.09.2023 um 21:43

    Leider ist das was Sie sagen nicht die Realität sondern das WUNSCHDENKEN ihrerseits.

    Es kann doch nicht sein, dass Autofahrern nicht das gleiche Recht zugestanden wird nämlich zügig von A nach B zu kommen wie Radfahrern und Fußgängern.

  34. 190.

    Zurück in die Steinzeit, Vorfahrt für Pferdewagen und Hundeschlitten!

  35. 189.
    Antwort auf [Andreas KandiS ] vom 15.09.2023 um 20:48

    Stimmt. Weil sie nicht geräumt werden, jedenfalls die hochbordigen (heißt das so?) Die sind dann voller Eisspurrillen usw. Da fahre ich nur auf der Straße. Aber ich fahre mit dem Rad. (Gibt kein schlechtes Wetter, nur falsche Kleidung...)

  36. 188.
    Antwort auf [Dagmar] vom 15.09.2023 um 20:41

    Ach ja? An die Entfernungen... denken? Bin z.B. vorige Woche mit dem Rad von Mahlsdorf bis Weißensee (ca. 26 km) gefahren, da ich fast nur mit dem Rad fahre. Die "Radwege" sind teilweise sehr schlecht, manchmal zu schmal für ein einziges Rad. Zum Glück war es egal, wann ich ankomme. Solche Entfernungen fahre ich sehr oft. Sie meinten sicher, dass man solche nur mit dem Auto zurücklegen kann und deshalb Radwege zurückbauen sollte? Wenn nicht, sorry.

  37. 187.

    Ich nutze jedes, bin daher für Gleichheit ——- finde das super!

    Bitte Fußgänger nicht aus den Augen verlieren.

    Love E-Autos, die brauchen Platz.

  38. 186.
    Antwort auf [TFM] vom 15.09.2023 um 20:50

    Sie haben Recht, es gibt immer ein paar (auch mal mehr) Idioten die sich nicht an die STVO halten. Bloß sind das regelmäßig Auto-und Fahrradfahrende und zu Fußgehende. Die Bereitschaft sich nicht an geltendes Recht zu halten resultiert nicht aus dem gewählten Verkehrsmittel, sondern aus der Bereitschaft sozial zu agieren. Das Problem dabei ist, ein Kfz und Lkw bekommt ein Kratzer andere Verkehrsteilnehmende werden schwer verletzt oder sterben. Also nüchtern betrachtet, was sollte wohl die Konsequenz daraus sein?

  39. 185.
    Antwort auf [Annett] vom 15.09.2023 um 21:41

    Schönhauser Allee? Gehört die nicht mit zu den Straßen, wo rücksichtslose Radfahrer sogar ihresgleichen über den Haufen fahren?

  40. 184.

    Die CDU macht halt Verkehrspolitik als wäre noch 1960. Hin und wieder noch ein paar Alibivorhaben, wie der Ausbau des U-Bahnnetzes, die eh nicht umgesetzt werden.

  41. 183.

    [Satire] Ach...das begründet auch die von Frau Schreiner ins Gespräch gebrachte sog. Helmpflicht für Radbenutzende.Bravo CDU, euch liegt die Sicherheit aller Radfahrenden am Herzen! Klare Wahlentscheidung beim nächsten Mal.

  42. 182.

    "Im Änderungsentwurf heißt es, dass Radnetz, ÖPNV-Netz, Fuß- und Wirtschaftsverkehr sich "nicht gegenseitig verdrängen" dürfen."

    Was ist denn das für ein Unsinn! Wie soll diese Quadratur des Kreises denn funktionieren bei einer begrenzten Verkehrsfläche?

    achso, es soll alles beim alten bleiben. Bloß keine Veränderungen! Mit der CDU in den Dauerstau!

    Außerdem: Der Kraftfahrzeugverkehr verdrängt seit über 100 Jahren immer mehr alle anderen Verkehrsteilnehmer! Aber das meint die CDU vermutlich nicht, denn dann müsste sie ja den Kraftfahrzeugverkehr zugunsten der anderen Verkehrsteinehmer wieder zurückdrängen. Aber das ist mit der Autodauerstaupartei CDU nicht machbar.

    Es wird Zeit für eine neue Wahl, damit die CDU mit ihrer rückwärtsgewandten Politik in der Regierung abgelöst wird und die umweltbewußten Verkehrsmittel wieder stärker gefördert werden!

  43. 181.
    Antwort auf [Dagmar] vom 15.09.2023 um 20:41

    Dagmar:
    "Also, mal ganz vernüftig gedacht, bei einer fast 1000km2 Stadt, die fast 4 Millionen Einwohner zählt, das kann nicht zu einer vom Fahradfahrern dominierten Stadt erklärt werden, da muss bei der Mobilität an die Entfernungen innerhalb vom Berlin gedacht werden!
    Der ÖPNV, der Kraftfahrzeugverkehr, und dann erst gleichberechtigt die Fussgänger und Radfahrer,"

    Also, mal ganz vernüftig gedacht, bei einer fast 1000km2 Stadt, die fast 4 Millionen Einwohner zählt, das kann nicht zu einer vom Kraftfahrzeugverkehr dominierten Stadt erklärt werden, da muss bei der Mobilität an die Flüssigkeit des Verkehrs innerhalb vom Berlin gedacht werden!
    Der ÖPNV, die Fußgänger und die Radfahrer gleichberechtigt, und dann erst der Kraftfahrzeugverkehr!

  44. 180.
    Antwort auf [As] vom 15.09.2023 um 20:41

    As:
    "Fahrräder haben auf Gewhegen NICHTS zu suchen! Einzige Ausnahme sind kleine Kinder auf ihren Fahrrädern. Ansonsten gehören alle Fahrzeuge auf Straße oder Radweg."

    Wieos?
    Wenn in Wohngebieten die Straßen für Radfahrer nicht ohne Gesundheitsschäden befahrbar sind (Kopfsteinpflaster), es keine Radwege gibt und die Bürgersteige breit genug sind, warum soll da ein Radfahrer seine Gesundheit auf dem Kopfsteinpflaster kaputt machen, statt auf dem ausreichend breiten Bürgersteig zu fahren? Ich erlebe es täglich: Mit gegenseitiger Rücksichtnahme funktioniert das wunderbar.

  45. 179.

    Und ich verlange einen Fahrstreifen für Rolatoren ! Allen Radfahrer die hier schreiben und schreien , möchte ich nur sagen ; wartet ab , auch ihr werdet mal alt mal sehen ob es euch gefällt auf Fußgänger Wege von falsch fahrende Räder und E Scooter täglich belästigt zu werden.

  46. 178.

    Ein Konzept, welches ALLE Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt wurde wirklich Zeit. Die bis dato bevorzugten Radfahrer, welche in der Realität nur einen kleinen Bruchteil ausmachen, werden natürlich Gift und Galle spucken. In den letzten Jahren wurde von den zuständigen Damen viel getan um Berlin in einen Dauerstau zu versetzen. Berlin ist eine Großstadt, welche auf zügige und reibungslose Verkehrsflüsse angewiesen ist.

  47. 177.

    "Wir wollen für alle Verkehrsteilnehmer Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Angebot neu definieren"

    Übersetzung: "Wir wollen die Verkehrsplanung wieder voll und ganz auf das Auto ausrichten. Verkehrwende und Klimaschutz sind für uns mit dem Aufstellen zusätzlicher Ladesäulen für E-Autos abgehandelt."

    CDU - vorwärts nimmer, rückwärts immer!

  48. 176.
    Antwort auf [Annett] vom 15.09.2023 um 21:41

    Annett, dann machen sie aber irgendwas falsch oder wollen sich nicht an die Verkehrsregeln halten, denn bereits jetzt bestehen in den von ihnen genannten Strassen wunderbare Radwege, zusätzlich bekommen sie in der Schönhauser Allee jetzt sogar noch eine Fahrradautobahn, ohne das sie einen Cent dafür bezahlen müssen !!!

  49. 175.
    Antwort auf [Andreas] vom 15.09.2023 um 21:16

    Den Spuk hatten wir mit RRG lange genug, zum Glück ist jetzt wieder ein logisch und vernünftig denkender Senat vorhanden der mit Sicherheit auch noch lange bleiben wird ! :o)

  50. 174.

    Radwege und Autobahnen sind mir sowas von egal, ich bevorzuge den ÖPNV!

  51. 173.

    Wir sollten mal alle die Luft rausnehmen und abwarten. Die Roten und die Grünen hatten nun zwanzig Jahre Zeit etwas vernünftiges auf die Beine zu stellen. Was ist rausgekommen? Wir sehen es ja. Der jetzige Senat ist noch gar nicht lang dran und denkt nur mal laut nach und alle schreien auf. Ich versteh es nicht. Und Berlin mit Kopenhagen oder Amsterdam zu vergleichen, sorry mal die Einwohnerzahlen googeln und dann noch einmal nachdenken. Dankeschön

  52. 172.

    Na das sind ja endlich mal gute Nachrichten! Solange der ÖPNV kein dichteres, sicheres, pünktliches und verbindliches Angebot für die Außenbezirke anbieten kann und Radfahrer zwar gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind aber weder Verkehrsregeln noch Ampelschaltungen befolgen wollen, ist jeglicher Ausbau breiterer Radstreifen herausgeschmissenes Steuergeld. Der gemeine Rennradfahrer fährt weiter auf der Straße und Mutti u. Papa entgegengesetzt der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig trotz Radweg

  54. 170.

    Die Vergleiche in den Kommentaren entbehren jeglicher Grundlage: Kopemhagen hat nur 10% der Fläche von Berlin. Eine U-Bahn gibt es dort erst seit 20 Jahren, in Berlin seit 120. Zudem liegt die Steuer auf Kfz in Dänemark beim Kauf bei über 70%, weshalb sich ärmere Menschen nie eines leisten konnten.
    Amsterdam hat nur 1/4 der Fläche Berlins.

    Die 1.400 km Rad-Infrastruktur in Berlin (seit über 20 Jahren) sind europaweit unerreicht und Vorbild für andere Städte. Aner es gibt natürlich Menschen, denen auch das zu wenig ist - insbesondere in den chronisch unzufriedenen Stadtbezirken Berlins.

    Radverkehr hat leider nur 3% Beitrag zur nachgefragten Transportleistung und unterliegt zudem nachweisbar der Schönwetter-Nutzung, daher ist die aktuell offerierte Fläche angemessen bis überzogen. Auf den Hauptstraßen ist ein Rückbau der Pop-Up Radwege erforderlich. Das Fahrrad-Netz kann über dafür veränderte Fahrradstraßen abgebildet werden, s. Weidenweg in F-hain.

  55. 169.
    Antwort auf [Dagmar] vom 15.09.2023 um 20:41

    Also wenn ich mich mal in Berlin bewege, sehe ich volle Bürgersteige.
    Erscheint auch recht logisch, die meiste Mobilität findet innerhalb des eigenen Kiezes statt.
    Letzten Endes leben die meisten Berliner auch nur in einer "Kleinstadt", die von ganz vielen Kleinstädten quasi nahtlos umgeben ist. Betonung auf leben. Hin und wieder fahren sie mal in die Nachbarstadt (Kiez).
    Daher Nahverkehr im Umkreis von 2-3km ist in einer Stadt der zum überleben wichtige und am intensivsten genutzte Raum. Und was bietet sich für 2-3km an? Richtig die eigenen Füße oder das Fahrrad.
    Ja es gibt auch viele die zum arbeiten regelmässig weiter fahren müssen, aber rein statistisch dürfte auch in Berlin die Kurzstrecke per pedes am häufigsten benutzt werden. Warum sollte Berlin da anders als andere Städte sein.

  56. 168.

    Ich weiß, es ist gehässig, aber wenn die Radwege schmaler werden, fällt es schwerer ein Lastenrad verkehrskonform zu überholen. Da erfährt der Pedalritter, wie es sich mit Pkw und Lkw verhält. Andererseits, schmalere Radwege müssten etwas billiger sein. Vll. bleibt aus dem Topf dann endlich mal was für die "Ganz-Außen-Bezirke" übrig. Wär schon schön.

  57. 167.
    Antwort auf [Inga] vom 15.09.2023 um 17:26

    Danke! Es bleibt aber wohl ein frommer Wunsch. Ich hatte heute im Straßenverkehr schon den Gedanken, die StVO müsse etwas sein, daß nur noch die Älteren kennen. Und auch da einige nur vom Hörensagen.

  58. 166.

    Dann kann die CDU ja auch gleich Par. 1 StVO streichen. Kann sich der Senat nicht damit befassen, wie ein sinnvolles MIteinander auf der Straße einzurichten ist, anstatt immer nur die Einzelnen gegeneinander auszuspielen? Und erstmal die Einhaltung der Verkehrsregeln in Berlin durchsetzen? Dann wäre, glaube ich, einiges an beulichen Maßnahmen obsolet.

    Und daß der neue Senat sich arbeitsintensiv damit befasst, die Arbeit des letzten Senates nochmal und nun nach eigenem Gutdünken zu machen, finde ich Verschwendung öffentlicher Gelder. SPD: Danke für nichts. Ihr habt es erfolgreich geschafft, der Stadt damit zu schaden. Nur weil Ihr und Frau Giffey an der Macht bleiben wollte. Der soziale Frieden in der Stadt schwindet immer mehr.

  59. 165.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 15.09.2023 um 21:27

    An erster Stelle ist doch der ÖPNV genannt, und der ist vom Individualverkehr am weitesten enfernt.
    Wenn wir schon bei Individualverkehr sind, dann in ein PKW passen 5Personen rein, und auf ein Fahrrad gwöhnlich nur eine. Person.

    IÜbrigens,hre Unterstellung ist absurd, und nicht von dieser Welt!!!

  60. 164.
    Antwort auf [Fine] vom 15.09.2023 um 20:28

    Tempo 30 im Bereich einer Kita. So ein Quatsch aber auch.

  61. 163.
    Antwort auf [Peter Krusow] vom 15.09.2023 um 22:10

    Tja, wenn in Berlin die Fahrradfahrer im Verkehr den Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern hätten, dann hätten wir eine von Radfahrern dominierte Stadt, aber.
    vernüftigerweise macht da die CDU nicht mit.

  62. 162.
    Antwort auf [Annett] vom 15.09.2023 um 21:41

    Oh gott,
    ja, dein Kommentar ist mein Gefühl, wohne zwar in Zehlendorf und will auf dem Fahrradweg mit den Wurzeln fahren, aber die Autos passen nicht auf und haben mich auch schon...knapp mitgenommen.

    Und auf der Straße fahren ist auch immer eine geile Sache. :D

  63. 161.
    Antwort auf [Dagmar] vom 15.09.2023 um 20:41

    "Von Radfahrern dominiert" ? Liebe Dagmar, können Sie das bitte konkretisieren? :-)

  64. 160.
    Antwort auf [Elvira Zellner-Hanemann ] vom 15.09.2023 um 21:43

    Mehrheit? Wer masst es sich an, sich als Fahrradfahrer sls Mehrheit zu betiteln? Endlich geht es auch darum, alle Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, und nicht nur die Fahrradfahrer zu streicheln. Gestern abends wieder vermehrt Fahrradfahrer ohne Helm sowieso, kein Rücklicht, kein Vorderlicht , Badelatschen, aber auf die Autofahrer schimpfen

  65. 159.

    Was denn vor einen Vorrang???

  66. 158.

    Nochmal, vielen herzlichen Dank an alle Protestwähler

  67. 157.

    Mal gespannt was die SPD macht.

  68. 156.

    Wenn man die Kommentare hier liest, merkt man sehr schnell, wie unterschiedlich die Meinungen doch sind. Und die meisten haben durchaus eine Berechtigung. Allein an dieser Tatsache zeigt sich, wie schwer es wird, ein Konzept für alle zu finden. Und eins ist sicher: Wenn die Menschen in dieser Stadt sich weiter gegenseitig bekriegen , anstatt sich in Anbetracht der zunehmenden Enge untereinander rücksichtsvoll zu bewegen, dann wird das nie was.

  69. 155.
    Antwort auf [Andreas KandiS ] vom 15.09.2023 um 20:48

    Ich fahre auch im Winter gerne mit dem Fahrrad.
    Nur, dass im Winter die Wege nicht gemacht sind und der Schnee auf die Radwege geschoben wird.

    Wie sollen unsere Kinder sicher Radfahren lernen? Ich sterbe schon als Erwachsener 100 Tode, wenn ich zur Arbeit fahre. Weil Radwege viel zu schmal sind.
    Beim Überholen ist kaum Platz. Ich hatte deshalb auch schon einen Unfall. Weil jemand gegen mein Lenker gekommen ist. Aber sowas interessiert dem Autofahrer ja nicht. Er sitzt ja sicher, in seinem Auto ;)

    Außerdem, ich wohne seit 25Jahren in Berlin, ich brauche fast nie ein Auto. Ich komme überall bequem mit dem Fahrrad hin. Nur nicht so sicher ;)

  70. 154.
    Antwort auf [Teichert ] vom 15.09.2023 um 18:51

    Das hat mit Sicherheit schon jeder unter einem Artikel hier gelesen. Schließlich wiederholen Sie es ja andauernd. Ständig. Unter jedem Artikel zum Thema Verkehr. Auch ignorieren Sie es, wenn Ihnen der Unsinn Ihrer Forderung vor Augen geführt wird. Immer und immer wieder. Und ich glaube ehrlich gesagt, dass Sie noch nie einen Meter auf dem Fahrrad zurückgelegt haben. Ist vermutlich ebenso Quatsch, wie Ihre Forderung nach Kennzeichen und Steuern für Radfahrer. Stört mich aber nicht, denn mein Quatsch lässt sich ebensowenig belegen, wie der Ihre.

  71. 153.

    Wie rückwärts gewandt der neue Senat ist! So traurig dass er gegen die Interessen der Mehrheit, die aus Fußgänger: innen, Radfahrenden und ÖPNV Benutzer:innen besteht handelt. Nicht überraschend, aber echt schlimm!

  72. 152.

    Hmmm.
    Da wo ich täglich lang radle gibt es sowieso kaum brauchbare Radwege, ich weiß nicht, wie man das noch verschlimmern kann.

  73. 151.

    Und wie sollen unsere Kinder sicher Radfahren lernen? Ich sterbe schon als Erwachsener 100 Tode, wenn ich zur Arbeit fahre.
    Mein Fahrweg: Schönhauser Allee, Berlinerstr, Ossietzkistr, Dietzgenstr.

  74. 150.

    Die „künftige“ Mobilität, welche die CDU dort beschreibt ist eine welche wir seit 50 Jahren haben. Aber Stillstand scheint ja für die CDU auch irgendwie Fortschritt zu sein, traurig.

  75. 149.
    Antwort auf [Gregor ] vom 15.09.2023 um 20:47

    Aha. Also weiter so wie die letzten 70 Jahre, oder was? es wurden bisher nur das Auto beachtet, jetzt soll für ein paar Jahre mal Fussgänger, Radfahrer und co. mitbeachtet werden und schon ist das ungerecht?

  77. 147.
    Antwort auf [Dagmar] vom 15.09.2023 um 20:41

    "Der ÖPNV, der Kraftfahrzeugverkehr, und dann erst gleichberechtigt die Fussgänger und Radfahrer, "

    Danke das sie so offen und ehrlich sind und sagen was ihnen ein Menschenleben wert ist. Nichts. Alles hat sich dem MIV unterzuordnen, koste es was es wolle, auch Menschenleben.

  78. 146.
    Antwort auf [As] vom 15.09.2023 um 20:43

    Mein Reden, der cDU Senat wird sich die nächsten Klagen einfangen. Schreiner ist die größte Fehlbesetzung die man sich vorstellen kann und obendrein auch noch völlig unfähig und gemeingefährlich.

  79. 145.
    Antwort auf [Touri] vom 15.09.2023 um 18:47

    Das meinen Sie scherzhaft, oder? Ich sage nur Kopenhagen. Schauen Sie sich mal deren Fahrradinfrastruktur an.

  80. 144.

    Dann verliert eben Berlin vollends den Anschluss an moderne Metropolen wie Kopenhagen oder Amsterdam… Rückschritte statt Fortschritte. Ich schäme mich für dich Berlin!

  81. 143.

    Wenn ewig-gestrige Politik machen. Bleibt nur die Hoffnung, dass dieser politische Spuk nicht lange hält.

  83. 141.
    Antwort auf [Pancho] vom 15.09.2023 um 17:56

    @62.
    Wenn Sie den Text gelesen hätten, dann hätten Sie auch gelesen, dass in den Planungen des Senates eine Breite von 2.5m für den Rad und Fußgänger - Verkehr vorgesehen ist. Wie sich die Planungen dann auswirken werden, haben sie doch selber geschrieben: Da sind Unfälle und Aggressionen vorprogrammiert. Schieben Sie das dann nicht den Radfahrern in die Schuhe. Bedanken Sie sich bei unserem Bürgermeister.

  84. 140.

    Radspuren auf Straßen sind ja okay - Poller aber nicht, denn sie verhindern Rettungsgassen und den Zugang von rettungsfahrzegen zu den Häusern. Außerdem fahren trotz verpollerter Radwege immer noch einige Radfahrer auf dem Gehweg - weil sie keine Lust haben, für die gewählte Fahrtrichtung auf die andere Straßenseite zu wechseln oder weil es ihen schlichweg egal ist, dass sie eine eigene Spur bekommen ahben und den Gehweg "bequemer" finden. Beobachte ich tagtäglich mehrmals rund um den Ostbahnhof und Leopoldplatz - damit nicht wieder behauptet wird, ich würde mir das nur ausdenken. Da können Kritiker sich gerne selbst mal langbewegen und das erwähnte Verhalten beobachten.

  85. 139.

    Vollkommen richtig so.
    Im Winter werden Radwege kaum benutzt und Oma oder Opa mit ihren Gebrechen können sich ja auch nicht aufs Rad schwingen.

  86. 138.

    Richtige Entscheidung. Es muß um ein Gesamtkonzept für Mobilität in Berlin gehen - unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer.

  87. 137.
    Antwort auf [Maxe Baumann] vom 15.09.2023 um 18:26

    Das ist doch Blödsinn. Ich bin privat Radfahrer und beruflich fahre ich Sattelzug. Ladezonen sind regelmäßig von PKW besetzt, so daß man als LKW schon immer improvisieren musste. Viele Neuerungen waren durchaus sinnvoll(z.B. die Poller zwischen Radweg und Straße an Kreuzungen). Andere weniger(nebeneinander fahren z.B.).
    Alles in allem gibt es viel zuviele PKW in der Stadt. Da gilt es anzusetzen. Z.B. mit einer City-Maut, die ihren Namen verdient und im Ausgleich großzügige Park&Ride Flächen an den Endstationen von S- und U-Bahnen in der Peripherie.

  88. 136.

    Die CDU dar Fahrradwege gar nicht beliebig schmal machen. Ein Bundesgesetz schreibt mindestens 1,50 m vor. Darunter is nich! Sollen die ruhig mal die vielen maroden, schmalen Holperwege auf diese Mindestbreite setzen.

  89. 135.

    Fahrräder haben auf Gewhegen NICHTS zu suchen! Einzige Ausnahme sind kleine Kinder auf ihren Fahrrädern. Ansonsten gehören alle Fahrzeuge auf Straße oder Radweg.

    Kombinierte Rad- und Fußwegen sind ein extremer anachronistischer Irrsinn, der streng verboten gehört.

  90. 134.

    Also, mal ganz vernüftig gedacht, bei einer fast 1000km2 Stadt, die fast 4 Millionen Einwohner zählt, das kann nicht zu einer vom Fahradfahrern dominierten Stadt erklärt werden, da muss bei der Mobilität an die Entfernungen innerhalb vom Berlin gedacht werden!
    Der ÖPNV, der Kraftfahrzeugverkehr, und dann erst gleichberechtigt die Fussgänger und Radfahrer,

  91. 133.

    Die Vorgaben der CDU sind rückwärtsgewandt und veraltet. Sie erzeugen Drängelei und verstärken rücksichtslose Elenlbogenmetalität.

  92. 132.
    Antwort auf [Georg Kühn ] vom 15.09.2023 um 18:38

    Dann gucken Sie sich die nicht als solche gekennzeichneten alten Radwege mal an. Die sind nicht ohne Grund nicht gekennzeichnet und zum großen Teil gefährlich zu befahren (viele viele "Minisprungschanzen", Löcher, Verengungen usw.)
    Ich benutze sie da, wo ich nicht in Gefahr gerate zu stürzen. Außerdem: Rechtsabbiegen sehen diese auch nicht als Radwege an.

  93. 131.

    Und dann bitte den Schwachsinn am Adlergestell bitte einstellen. Wird immer schlimmer. Nun schon 3spurig auf Tempo 30 Richtung Innenstadt sowie ein blödsinniger Radweg auswärts

  94. 130.

    Vorwärts nimmer, rückwärts immer.
    Hab vergessen, wer das so oder so ähnlich gesagt hat...war aber irgend so ein verwegener Typ aus dem Wald....Tarzan glaube ich, bin aber nicht sicher...

  95. 129.
    Antwort auf [Stefan S.] vom 15.09.2023 um 19:01

    "Das größte Problem ist der Pendelverkehr. Das sieht auch Frau Schreiner lt. früheren Aussagen so."
    Genauso ist es. Es müssen dringend, in Zusammenarbeit mit Brandenburg, viele Park & Ride Möglichkeiten geschaffen werden da ca. 150 000 PKW Pendler täglich nach Berlin fahren.
    So könnte man auf dem schnellsten Weg viel Druck aus dem Straßenverkehr herausnehmen.
    Der Tagespiegel berichtete schon 2021 darüber.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/adac-will-autos-von-brandenburger-pendlern-aus-berlin-raushalten-5098279.html

  96. 128.

    Wenn der Vorrang für Fußgänger wegfällt, bedeutet das was? Ich hatte bis jetzt nie das Gefühl Vorrang zu haben. Fußgänger übergänge fallen weg? Wie lange stehen wir Fußgänger dann an einer Ampel? Wieder ein Gesetz was zum Wohle aller geändert wird. Wer hat nix von? Der FussgängerWas kommt da auf uns Fußgänger zu?

  97. 127.

    Also faktisch die StVO durchsetzen die auch Touristen aus der EU wieder verstehen

  98. 126.
    Antwort auf [M.B.] vom 15.09.2023 um 19:04

    Es lebe der Stau! Am Besten abgasfrei elektrisch. Die einfachste Form der Verkehrsberuhigung.

  99. 125.

    Na das ist ja prima. Die CDU ist Pro Auto. Da will ich jetzt meine Parkplätze in der Albrechtstraße in Tempelhof wieder haben und keinen verkrauteten , unbepflanzten, mit Hundekot zugemülltten Grünstreifen auf dem trotzdem die Lieferdienste halten....

  100. 124.
    Antwort auf [Teichert ] vom 15.09.2023 um 18:51

    Sind sie irgendwie wie die CDU. Festgefahrene Einstellungen, gegen die x-fach vorgetragene Begründungen nicht ankommen. Da Sie nie auf diese Argumente reagieren, haben Sie vermutlich selber keine.

  101. 123.

    So wird man zumindest die Fußgänger nicht dazu bringen einen beim Auto als ein Linksabbiwgevorgang beim Fußgänger mit im Extremfall 6 nicht abgestimmten roten Ampeln (2x 2 Fahrbahnen + Staßenbahn ) tatsächlich stehen zu bleiben,bis sie jeweils grün haben.Zudem kann es ihnen ja trotz grüner Ampel passieren,von einem Linksabbieger umgenietet zu werden.
    Und dann ist die Aufregung in der Politik groß,daß Fußgänger keine Ampeln beachten.

  102. 122.

    Macht Sinn bei den gemachten Erfahrungen. Radwege die so breit sind, dass ein LKW dort fahren könnte. Beispiel Kaiser Wilhelm Straße und Attilastrasse. Ich fahre da fast jeden Tag, einen Radfahrer habe ich dort noch nie gesehen wohl aber nach wie vor auf dem Fussgängerweg. Auf der mittleren Fahrspur parken nun Autos. Auf der linken Spur quält sich der Verkehr einschließlich Bus für den man die Menschen ja begeistern möchte. Um zur Haltestelle zu gelangen muss dieser einmal quer über alle 3 Spuren (also auch über den Radweg, wo Gott sei Dank ja keiner fährt). Wer denkt sich so einen Schwachsinn eigentlich aus ?! Deshalb zum Thema passend: Bitte diese Schildbürger Streiche so schnell wie möglich wieder zurück bauen !!!

  103. 121.

    Was in den USA die Waffenlobby, ist in Deutschland die Autolobby! Noch kann man dort mehr Stimmen für die Wahl bekommen.
    Jegliche Vernunft wird ausgeblendet. Der Autoverkehr war schon immer bevorzugt behandelt worden, obwohl umweltfeindlich, platzraubend und gefährlich. Vollgestopfte Innenstädte mit schlechter Luft. Nicht mal auf Spielstrassen wird wirklich Rücksicht genommen.
    Nun gibt es ein Gesetz, dass schwächere Verkehrsteilnehmer schützt. Und die wollen es wieder kippen. Ekelhaft....

  104. 120.

    Es tut so weh! Der Autoverkehr hat in dieser Stadt sowieso schon Vorrang! Versuchen Sie doch mal als Fussgänger eine 4-spurige Strasse in Berlin in einer Ampelphase zu überqueren! Meistens ist das nicht zu schaffen. Man muss wie ein Idiot vom Autoverkehr umtost in der „Mitte linsel“ auf das nächste Grün warten. Während Autofahrer warm und trocken sitzen, steht der Fussgänger u.U. im Regen. Jedenfalls unbequemer. Vermutlich fahren so viele Auto, weil alles andere so „besch….en“ ist. Ach manno!

  105. 119.

    Warum eigentlich nicht in diesem Sinne der Politik Tegel wieder eröffnen? Politik für alle und so.

  106. 118.
    Antwort auf [Georg Kühn ] vom 15.09.2023 um 18:38

    Ihnen ist schon klar, dass der Streifen in diesen Fällen kein Radweg mehr ist weil er einfach gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt? Sie haben als Autofahrer scheinbar keine Vorstellungen, was da manchmal als Begleitstreifen einer Strasse von Ihnen als "Fahrradweg" zu sehen wäre. Insofern weiß ich auch gar nicht, was die CDU so großartig instandhalten statt neu bauen will.

  107. 117.

    Yes Yes Yes Yes Yes Yes Yes ...

  108. 116.
    Antwort auf [Verkehrsexperte] vom 15.09.2023 um 18:39

    Antwort auf Verkehrsexperte
    Na dann ganz einfach Kennzeichen Pflicht haben sogar Roller und Steuern zahlen wenn man was möchte ,day ist Gerechtigkeit.
    Aber nicht immer nur einseitig fordern.
    Ich bin übrigens Radfahrer und habe kein Auto Auweia aber nicht aus Armut sondern warum sollte ich komme überall hin mit dem Öpnv und dann Klapprad zusammen gesetzt und die letzten Kilometer getrampelt.

  109. 115.

    Als ob dadurch die Situation für Autofahrende besser wird, was für ein Irrsinn. Die Menschen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, profitieren eher vom Ausbau der Radwege!

  110. 114.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 15.09.2023 um 18:47

    Antwort auf Ein Radfahrer
    Warum regen Sie sich auf, Steuern zahlen wollen Sie ja nicht aber Radwege fordern!
    Genau wie keine Kennzeichen, was ja sogar Rollerfahrer haben um bei Schäden haftbar gemacht zu werden.
    Noch Fragen .

  111. 113.

    Genau dafür hat die Mehrheit auch die CDU bei der letzten Wahl gewählt!

  112. 112.
    Antwort auf [Touri] vom 15.09.2023 um 18:47

    Doch in Holland - bereits mehrere Jahrzehnte >mit dem Unterschied, daß sich die Eiwohner von dort mit niederländiscem Paß nicht darüber aufspulen.

  113. 111.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 15.09.2023 um 17:29

    Ich wünschte, das von Ihnen genannte physikalische Gesetz wäre dem Radfahrer bekannt gewesen, der mir vor 3 Jahren auf dem Fußweg der Köpenicker Bahnhofstrasse das Knie kaputtgerast hat.

  114. 110.

    Die Headline ist schlicht falsch! Die cDU will die Rechte aller Verkehrsteilnehmer abschaffen, zugunsten von Autofahrern.

    "Abgeschwächt werden sollen auch die Rechte von Fußgängern. Bisher ist im Gesetz von einem "Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr" die Rede. In der Neufassung wird dieser Vorrang der Fußgänger unter den Vorbehalt der "Anforderungen und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer" gestellt."

    Die Klagen dagegen werden nicht lange auf sich warten lassen.

  115. 109.

    Die Headline ist schlicht falsch! Die cDU will die Rechte aller Verkehrsteilnehmer abschaffen, zugunsten von Autofahrern.

    "Abgeschwächt werden sollen auch die Rechte von Fußgängern. Bisher ist im Gesetz von einem "Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr" die Rede. In der Neufassung wird dieser Vorrang der Fußgänger unter den Vorbehalt der "Anforderungen und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer" gestellt."

    Die Klagen dagegen werden nicht lange auf sich warten lassen.

  116. 108.

    Das alte beschlossene und von Frau Jarasch initiierte Mobiltätsgesetz taugte aus meiner Sicht nur für schönes Sommerwetter bei angenehmen Temperaturen, es war aber auf Dauer zum Scheitern verurteilt! Es berücksichtigte nur die Innenstadt, ohne Ausbau der Außenbezirke bei generell zu erweitertenden Ausbau des ÖPNV. Man sollte jedoch nicht die neue Fassung nur kritisieren, jammern u. um sich selbst drehen, sondern mit pragmatischen Lösungen eine für alle akzeptabele Verkehrswende schaffen!

  117. 107.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.09.2023 um 17:09

    Alles was Sie schildern kann nur bedeuten: Autoverkehr zurückdrängen auf das notwendige Maß. Oder zaubern.

  118. 106.

    ""nicht gegenseitig verdrängen" und "auch gemeinsame Geh- und Radwege..... sollen laut Entwurf möglich sein"

    Finde den Fehler! Für die Autos sollen Radfahrer auf den Gewwhg verdrängt werden, die dadurch Fußgänger verdrängen.

    Aber he, war doch jedem klar, was mit der Phrase "Politik für alle Verkehrsteilnehmer" gemeint war. Schließlich ist bekannt, dass die Verkehrspolitik der CDU Ideologie getrieben ist.

  119. 105.

    Klingt für mich nach „Der Radverkehr gehört auf die Straße“. Da werde ich mit meinem stahl-gepanzerten E-Lasten-Dreirad wohl weiterhin den Autoverkehr ausbremsen müssen. 25 km/h, schneller geht nicht, hört also auf zu hupen.

  121. 103.

    Ich würde jetzt als Radfahrer schön mittig auf der Straße fahren.

  122. 102.
    Antwort auf [Michael Müller] vom 15.09.2023 um 16:45

    Ihnen ist bewusst, dass die Kfz-Steuer Bundessache ist? Ihnen ist klar, dass E-Autos keine Steuer bezahlen? Ihnen ist die Absurdität Ihrer Forderung bewusst?

  123. 101.

    Endlich knöpft man sich auch mal die Fussgänger vor. Die laufen mir ständig vor`s Auto.

  124. 100.

    Als Fahrradfahrer beömmle ich mich schon seit Ewigkeiten über die Kfz Viertadfahrer, die so ewig im Stau stehen. Als Radfahrer fahre ich einfach dran vorbei und sitze schon beim Bier auf der Terrasse , während die gerade mal eine Ampel weiter sind. Ich wünsche mir noch viel mehr Autos in Berlin!

  125. 99.

    Dass auch die Rechte von Fußgängern abgeschwächt werden sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Sie sind doch sowieso schon das "schwächste Glied" in der Kette. Abgesehen davon ist ein Jeder auch Fußgänger, aber nicht jeder Fußgänger ist motorisiert.
    Sollten die Radwege wirklich wieder verschmälert werden, vergrößert sich damit auch die Verletzungsgefahr. Warum wird ein solches Risiko in Kauf genommen?

  126. 98.

    Das größte Problem ist der Pendelverkehr. Das sieht auch Frau Schreiner lt. früheren Aussagen so. Wenn sie und die Politik es schafft diesen Verkehrsstrom einzudämmen ist viel geschafft. Mit einem halbgaren Mobilitätsgesetzt, das niemanden einschränken und nichts verändern will, erreichen wir gar nichts und es bleibt beim Status Quo: Viele Autos in der City, Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung, Feinstaub, etc.

  127. 97.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.09.2023 um 17:53

    Ach Herr Neumann, haben Sie immer noch nicht verstanden, dass in fiktiven Scheindemokratien nicht nach demokratischen Normen funktioniert. In der Markwirtschaft bestimmen jene, die die wirtschaftlichen Hebel bedienen und das ist eine undemokratische Minderheit.

  129. 95.
    Antwort auf [Heike] vom 15.09.2023 um 17:47

    Dieser "grüne Wahnsinn" wie Sie es so nett beschreiben, hat versucht, die schwächeren Verkehrsteilnehmer stärker zu schützen, abgesehen davon, dass sie auch klimaschonender unterwegs sind.
    Abgesehen davon sind Sie bestimmt irgendwann und irgendwo auch mal Fußgänger, deren Rechte ja nun auch abgeschwächt werden sollen. Finden Sie das eigentlich auch gut?

  130. 94.
    Antwort auf [WerkOst] vom 15.09.2023 um 17:42

    Ach Gottchen, die Provokationen werden auch immer anspruchsloser.

  132. 92.

    Ich verstehe hier die Aufregung nicht.
    Bin selber Radfahrer und kann verstehen ,daß man keine Lust mehr hat Radfahrer zu unterstützen die keine Steuer zahlen müssen und auch keine Kennzeichen plus Verdicherungspflicht haben.
    Also nicht schreien hier , sage schon lange Gerechtigkeit geht indem man auch einzahlt.

  133. 91.

    Ich kenne ja nun auch nicht alle Städte dieser Welt - aber so ein Geschiß um die Radfahrer gibt es sonst wohl nirgends.

  134. 90.

    Die Headline ist schlicht falsch! Die cDU will die Rechte aller Verkehrsteilnehmer abschaffen, zugunsten von Autofahrern.

    "Abgeschwächt werden sollen auch die Rechte von Fußgängern. Bisher ist im Gesetz von einem "Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr" die Rede. In der Neufassung wird dieser Vorrang der Fußgänger unter den Vorbehalt der "Anforderungen und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer" gestellt."

    Die Klagen dagegen werden nicht lange auf sich warten lassen.

  135. 89.

    Die Headline ist schlicht falsch! Die cDU will die Rechte aller Verkehrsteilnehmer abschaffen, außer denen der Autofahrer.

    "Abgeschwächt werden sollen auch die Rechte von Fußgängern. Bisher ist im Gesetz von einem "Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr" die Rede. In der Neufassung wird dieser Vorrang der Fußgänger unter den Vorbehalt der "Anforderungen und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer" gestellt."

    Die Klagen dagegen werden nicht lange auf sich warten lassen.

  136. 88.

    Ich hab's ja nicht sooo mit der CDU, aber hier mal eine Zustimmung, auch weil viele Radfahrer ihr vorsätzliches Fehlverhalten als pol., gesellschaftlich, medial, positiv sanktioniert, gestärkt ansehen u. 'ihre Rechte' ausgeweitet sehen wollen im Rechtswesen wie STVO.

  137. 87.
    Antwort auf [Matze ] vom 15.09.2023 um 17:04

    Ja, bitte. Und bitte auf Verstöße gegen die Abstandsregeln ahnden. Und überall Blitzer, unbedingt Blitzer.

  138. 86.

    Berliner CDU will Vorrang für Radfahrer abschaffen.

    Die CDU braucht etwas Aufmunterung. Ich bin sofort dafür, ich stimme sogar der Frau Schreiner zu, das Tempolimit 30 km/h abzulehnen, wenn Autos aus der Stadt an den Stadtrand verbannt werden.

  139. 85.

    Die Privilegierung von Radfahrern und Fußgängern (die in den meisten Fällen auch Autofahrer sind) ist nicht nur in Anbetracht der Nutzungsanteile völlig unangemessen, sondern verstößt auch gegen die sonst von den Linksgrünen so hochgehaltene Gleichheit. Aber wo nur noch (Autohasser-) Ideologie herrscht, geht nicht nur die Sachlichkeit, sondern auch die Gerechtigkeit unter.

  140. 84.

    Als erstes sollte die Vorschrift abgeschafft werden, dass Radfahrer:innen auf den Autodahrspuren fahren dürfen, wenn es zugleich eigene Radwege daneben gibt. Das ist eine unnötige Verschwendung von Verkehrsraum und bremst den Verkehrsfluss aus. Außerdem erhöht es die Gefährdung von Radfahrer:innen.

  141. 83.

    CDU, sie kann nicht anders. Sie kann nicht in amderen Perspektiven denken, sie kann sich offenbar nicht vom Status quo lösen. Wie geistig festgefahren muss diese Truppe sein, dass sie so derart unsere Zukunft sabotiert? Ich hoffe langsam, wir haben langsam die Bruchgrenze dieser Koalition gefunden, diese Politik ist nicht mehr zu verantworten.

  142. 82.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.09.2023 um 17:53

    Das macht die SPD nicht mit.... das Mobigesetz bleibt im Wesentlichen erhalten. Demokratie --> Mehrheiten... und eine Rückkehr zur autogerechten Stadt wollen die wenigsten....

  143. 81.

    Schmalere Radstreifen würden manche Rad-Raser zum Langsamfahren zwingen. Finde ich als Langsamradfahrer gut. Rasende E-Bikes nerven mich schon lange.

  144. 80.

    Sofortige Wiederherstellung der Ladezonen die man wegen der Fahrräder weggenommen hat, hier rede ich von Friedrichshain-Kreuzberg. Ich kenne da genug Beispiele

  146. 78.
    Antwort auf [Thomas Rivet] vom 15.09.2023 um 16:36

    Fahrräder weg von der Straße, zurück in die Achziger."
    Eher zurück auf die Gehwege. Gemeinsame Wege für Fußgänger und Radfahrer von 2,50 mtr. Breite.
    Is doch schon was.
    Die SUVs werden halt immer breiter.
    Die brauchen Platz.

  147. 77.
    Antwort auf [Heike] vom 15.09.2023 um 17:47

    In dem man die Sicherheitsinteressen von vulnerabelen Verkehrsteilnehmern verschlechtert,wird ihre von einer Karosserie geschützte Erlebniswelt im KFZ nicht besser!
    Der zweifelhafte Raumgewinn,der Ihnen nichts bringt und den anderen in Gefahr bring,wird uns allen noch teuer zu stehen kommen

  148. 76.

    War doch von einer konservativen und rückwärtsgewandten CDU nicht anders zu erwarten. Fortschritt, wie in anderen Großstädten erfolgreich praktiziert, konnte man ehrlich nicht erwarten. Berliner, viel Spaß beim Stehen in noch mehr Stau und Suchen von Parkplätzen. Fahre seit Jahren nur noch mit Fahrrad oder ÖPNV nach Berlin. Ist für mich viel entspannter. Achso, die vielen Handwerker und Lieferdienste: Wenn alle Spassfahrer nicht wären, hätten diese keine Stau oder Platzprobleme.

  149. 75.
    Antwort auf [Morena] vom 15.09.2023 um 16:50

    Es gibt eine haufen Wählende... Was für ein Unsinn.

    Ich habe Ihre Worte mal in eine sinnvolle Reihenfolge gebracht, aber die Rechtschreib- und Grammatikfehler (3 Stück in 9 Worten!) absichtlich drin gelassen ;)

  150. 74.

    Ist die Jarasch eigentlich schon weg nach Augsburg?
    Man hört garnichts mehr von ihr.

  151. 73.

    Endlich mal ne gute Idee, die radikalsten Radfahrer von Deutschland in ihre Schranken zu weisen.
    Berlin hat halt die Radfahrer, die sich in keinster Weise an die Verkehrsregeln hält.

  152. 72.
    Antwort auf [Manuel] vom 15.09.2023 um 17:42

    Das ist doch keine Satire was Sie da schreiben. Das ist die kalte Wut, dass Radfahrer nicht mehr zu den von den Grünen in allen Punkten verhätschelten und bevorzugten Verkehrsteilnehmern mit dem Hang zum heilig sein sind. Aus Radfahrer werden wieder ganz normale, gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gemacht. Richtig so.

  153. 71.
    Antwort auf [Müller, Sonja] vom 15.09.2023 um 17:38

    Insbesondere gemeinsame Geh- und Radwege tragen die Auseinandersetzungen zwischen Radfahrer und Autofahrer auf den Gehweg und damit werden vor allem Kinder und Ältere erheblich beeinträchtigt, da ein Teil der Radfahrer nichts von Rücksichtnahme gehört und nur nach dem Motto handelt: Achtung jetzt komm ich und alles muss an die Seite!

  154. 70.

    So bekommt man auch wieder Stimmen.
    — ein Schelm, wer Böses dabei denkt –

  155. 69.

    Ich lese die Kommentare und frage mich, was passiert hier in meiner Stadt. Ich fahre Fahrrad, jeden Tag - wie sehr viele Menschen auch. Jeden Tag übersehen mich Autofahrende oder halten keinen Sicherheitsabstand ein. Einen Radweg gibt es auf der Prenzlauer Promenade stadtauswärts nich. Das stört und behindert die Autofahrenden doch auch. Was ist daran auszusetzen, dass auch ich Platz zu Fahrrad fahren habe? Da rede ich noch nicht vom Gestank der Abgase. Es wird nur miteinander gehen .

  158. 66.
    Antwort auf [Christian ] vom 15.09.2023 um 16:54

    Ich habe letztes Jahr mein Auto für den Klimaschutz abgeschafft. Es ist schon jetzt anstrengend als Fußgänger und/oder Radfahrer unterwegs zu sein. Die Öffis sind nun auch nicht wirklich komfortabel. Wenn ich das jetzt lese und das tatsächlich so durchgesetzt wird, kaufe ich mir wieder ein Auto. Es tut mir leid....

  159. 65.
    Antwort auf [KD] vom 15.09.2023 um 17:12

    Haben Sie ach sachliche Argumente. Nur weil der jetzige Senat eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer mach ist er nach ihrer Meinung korrupt. Was für ein billiges Argument.
    Endlich hört die vom Autohass geprägte Grüne Verkehrspolitik auf und es wird mit diesem Fahrrad, Fahrrad über alles ein Ende gemacht. Zeit wurde es denn die Grüne Verkehrspolitik mit ihrer Büllerbü Romantik war außer für Radfahrer unerträglich. Verbote überall, Straßensperrungen überall, künstliche Staus überall. Es kann nur besser werden.

  160. 64.
    Antwort auf [Heike] vom 15.09.2023 um 17:47

    ....ja bitte mehr CDU! Das ganze grüne Tofu-Gedöns geht einem auf den NERV!
    Fahrrad predigen und Diesel-DienstwagenTfahren. So hab ich die Grünen ganz besonders lieb.
    Wer Fahrrad ruft, ruft auch Fahrrad-Helm und Fahrrad-Führerschein.
    Ein Polizist hat mal gesagt: Man kann nur die Verkehrsregeln beachten, die man auch kennt. Somit kennt der Radfahrer/-in keine Verkehrsegeln da kein Führerschein vorhanden.

  161. 63.
    Antwort auf [Matze ] vom 15.09.2023 um 17:04

    Einst hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen und darauf reagiert!
    Die Sicherheitsanforderungen im Rad/Fußverkehr mit ihren zahlreichen nationalen & internationalen Expertiesen werden von der CDU & Teilen der SPD ignoriert & vom Tisch gefegt!
    Statt auf einem wissenschaftlich & reichhaltigem Erfahrungsschatz zu setzen,folgen sie den Ruf des vulgären Populismus.
    Eine andere Stadt ist möglich,in der die Mobilität eines jeden einzelnen gewährleistet ist & das KFZ nur noch eine geringe Rolle spielt.

  162. 62.
    Antwort auf [Müller, Sonja] vom 15.09.2023 um 17:38

    Die Fußgänger hatten bisher das Recht, zugunsten der Radler andere Wege zugewiesen zu bekommen. Auf das recht kann ich gut verzichten.

  163. 61.
    Antwort auf [Matze ] vom 15.09.2023 um 17:04

    Das stimmt. Aber bis jetzt sind die Radfahrer noch die heiligen Kühe Berlins. Ich verstehe nicht, warum viele Fußgänger vor den Radfahrern kuschen und für diese auch noch Platz machen.

  164. 60.


    Die Sicherheitsanforderungen im Rad/Fußverkehr mit ihren zahlreichen nationalen & internationalen Expertiesen werden von der CDU & Teilen der SPD ignoriert & vom Tisch gefegt!
    Statt auf einem wissenschaftlich & reichhaltigem Erfahrungsschatz zu setzen,folgen sie den Ruf des vulgären Populismus.
    Eine andere Stadt ist möglich,in der die Mobilität eines jeden einzelnen gewährleistet ist & das KFZ nur noch eine geringe Rolle spielt.

  165. 59.

    Die haben doch den Schuss nicht gehört. Ich wäre gern mal wieder stolz auf unsere Stadt. Z.B. durch fortschrittliche Verkehrs- und Umweltpolitik.

  166. 58.

    Komisch, dass viele Autofahrer über Fahrradfahrer motzen, aber nicht erkennen, dass wenn es bessere Fahrradwege gäbe(abgetrennte Wege, Fahrradstraßen oder alte Radwege sanieren, damit man nicht mehr auf der Straße fahren muss, etc...), Fahrradfahrer den Autos nicht mehr in die Quere kommen würden. Es wäre also eine Win-Win-Situation. Ich finde es auch fragwürdig, dass wir auch immer wieder vergessen, dass auch Kinder und Jugendliche mit dem Rad mobil sein wollen und diesen nimmt man jedoch jegliche Sicherheit auf den Straßen und sieht immer wieder über Verkehrstote hinweg.

  167. 57.
    Antwort auf [Matze ] vom 15.09.2023 um 17:04

    Ja, es wird Zeit für mehr Kontrolle. Es wird Zeit für verpflichtende Telematiksysteme in den Autos mit automatischem Bussgeldverfahren. Der Staat wär plötzlich so reich, er könnte jedem Bürger kostenlosen ÖPNV und DB ermöglichen.

  168. 56.

    Was für eine erfreuliche Nachricht für Berlin.....ich hoffe die CDU bleibt uns noch eine ganze Weile erhalten. Endlich hat dieser grüne Wahnsinn ein Ende.

  169. 55.

    Konsequenterweise soll Rad fahren nur noch auf gemeinsamen Geh-und Radwegen im Schritttempo erlaubt sein. Bestehende Radspuren auf Fahrbahnen sollen sofort in Parkplätze umgewandelt werden. Straßen dürfen nur noch von Autos befahren werden, Mindestgeschwindigkeit 60 km/h. Fußgänger und Radfahrer dürfen nur noch an Kreuzungen die Straße überqueren. Straßenbahnen auf Autospuren stilllegen.
    Der CDU/AfD Senat
    (Satire aus)

  170. 54.

    Also ich finde man sollte Fahradfahren in Städten verbieten.

  171. 53.

    Die Rechte von FußgängerInnen noch weiter einzuschränken ist eine Unverschämtheit!

  172. 52.

    Mal wieder nur rein ideologische Verkehrspolitik, wie unter den Grünen. Wie wäre es denn mal mit einer Verkehrspolitik die mitnimmt statt ausschließt?
    In den letzten Jahren wurde Radfahrern gesagt, dass sie allein alles Recht hätten. Genau wie vorher den Autofahrern. Was daraus geworden ist sieht man vielerorts. Parks sind inzwischen Radrennstrecken, auf den Straßen herrscht Krieg und Aggression und alle bleiben auf der Strecke.

  173. 51.

    Zeitreisen sind doch möglich. Die CDU. Vergangenheit konservieren, populistisch sein und auch konsequent umsetzen, Augen verschließen und die Zukunft ignorieren. Jawohl, so wird der AfD Paroli geboten. Weiterso, ist ja sowieso schon alles verloren. Liebe Grüße
    Ein Anti-CDUler

  174. 50.

    Mit dem Satz, dass Verkehrsteilnehmer sich "nicht gegenseitig verdrängen" dürfen, scheint sich die CDU in Unkenntnis zum Zweiten Physikalischen Gesetz zu befinden, dass da, wo ein Festkörper existiert, nicht sogleich ein zweiter sein kann. Bei - nicht nur in Berlin - begrenzten Räumen muss folglich eine Reglement erfolgen, welcher Verkehrsträger Vorrang hat und welcher Verkehrsträger im Zweifelsfall warten muss.

    Jahrzehntelang wurde dies kraft bewegter Masse entschieden, wobei die Zahl der bewegten Personen dabei vglw. unterhalb davon lag. Will sagen: Relativ viel Menschen eines Verkehrsträgers )über die Jz. hinweg mittels Auto) haben überbordend viel Platz in Anspruch genommen, der anderen damit nicht mehr zu Verfügung stand. Deshalb war die Korrektur dessen geradezu überfällig.

    Jetzt also eine Realitätsverweigerung oder aber, was ich nicht annehmen will, schlichtweg Unkenntnis der Physik im o. g. Sinne.

  176. 48.
    Antwort auf [Hsns] vom 15.09.2023 um 17:01

    Und genau da haben Sie Recht, wir haben nicht umsonst ein Gleichbehandlungsgesetz!
    Was denken denn die Radfahrer was sie sind, gleicher?

  177. 47.

    Die Einzigen, die auf unseren Strassen Vorrang haben sollten, sind die öffentlichen Verkehrsmittel. Wären die flächendeckend ausreichend und zuverlässig vorhanden, könnte mancher sicher sein Auto stehen lassen. Von allen anderen Verkehrsteilnehmern ist mindestens die Kenntnis und Einhaltung von Paragraph 1 der Strassenverkehrsordnung zur erwarten.

  178. 46.

    Gut so.
    Ich komme als Radler auch ohne den ganzen Sonderkrämpel gut zu recht.
    Denn den gesunden Menschenverstand kann keine Vorschrift ersetzen. Wenn es eng oder unübersichtlich wird, muss ich einfach langsamer fahren oder einfach erst mal schauen. Statt einfach drauf zu halten.

  180. 44.

    Endlich mal eine gute Verkehrspolitik, jetzt fehlt nur noch die Wiedereröffnung der A103 in Steglitz ( Schlange) damit dieses Verkehrschaos ein Ende hat.

  181. 43.

    ENDLICH gute Nachrichten aus dem Senat zum Thema Fahrradwege….. dieses Ausbremsen der Autofahrer und Fußgänger zugunsten der Radfahrer war nicht mehr zu ertragen. Gut so CDU, weiter so….. meine Stimme habt ihr gewiss…. Diese unsäglichen Grünen ideologisch besetzten Bevomundungen sind hoffentlich bald Vergangenheit. Jahre hatten sie Zeit in Berlin was zu verändern, aber Murks und Schaden bei heraus gekommen und jetzt in der Opposition die Klappe aufreißen… neee is klar….

  182. 42.
    Antwort auf [Ritter Lancelot ] vom 15.09.2023 um 16:25

    War doch bei dem korruptesten und unfähigsten Senat aller Zeiten zu erwarten, die Autolobbyistin muß liefern. Egal wieviel Verkehrstote das kostet.

  183. 41.

    Danke CDU, noch ein Grund, dass ich euch nicht gewählt habe und auch nicht wählen werde.

  184. 40.
    Antwort auf [Ritter Lancelot ] vom 15.09.2023 um 16:25

    Was soll "Armutszeugnis" aussagen?
    Ist doch völlig korrekt, dass diese grünen Spinnereien endlich rin Ende gefunden haben und nicht nur die Bedürfnisse einer elitären Minderheit befriedigt werden. Wenn grün regiert, landen wir sehr bald wieder in der Höhle und jagen unser Essen mit dem Speer Oder Pfeil und Bogen. Achso, dann würde esja nur noch Gras zum fressen geben. Hab gerade nicht daran gedacht

  185. 39.
    Antwort auf [Ritter Lancelot ] vom 15.09.2023 um 16:25

    War doch bei dem korruptesten und unfähigsten Senat aller Zeiten zu erwarten, die Autolobbyistin muß liefern. Egal wieviel Verkehrstote das kostet.

  186. 38.

    Das ist doch mal ein guter Ansatz und wird hoffentlich auch bald in die Tat umgesetzt.

    DANKESCHÖN

  188. 36.
    Antwort auf [Hsns] vom 15.09.2023 um 17:01

    "Das gegenseitige Ausspielen von den diversen Verkehrsteilnehmern seitens des ehemaligen RgR Senats muss endlich ein Ende haben."

    Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden? Hier werden Autofahrer bevorzugt und alle anderen benachteiligt, egal wieviele Verkehrstote das kostet.

  189. 35.

    Wie gewählt so geliefert! Das nennt sich Demokratie.
    Der RBB könnte ja mal recherchieren, wieviel neue Radwege entsprechend des sogenannten Mobilitätsgesetzes gebaut worden sind. Manch einer wäre sicherlich überrascht, wenn er die kleinen Zahlen bei Changing Cities lesen würde. Wie man hatte z.B. auf der Oberbaumbrücke erleben können, mussten sich die Fußgänger eh den Radlern unterordnen, weil die Könige der Stadtstraßen die im sogenannten Mobilitätsgesetz vorgesehene Umleitung für unzumutbar hielten und lieber über Gehwege rasten. Auch die BVG hatte sich zigfach beklagt, dass bei der Errichtung der Radinfra keine Rücksicht auf die Stütze des Umweltverbunden mit 42% Verkehrsleistung über alle Verkehrsmittel genommen wurde und sich deshalb Fahrzeiten oft massiv verlängerten. Da gerade die Interessen des Wirtschaftsverkehrs stärker berücksichtigt werden müssen, zeigt auch ein aktuelles Urteil zu einem tödlichen Verkehrsunfall.

  190. 34.
    Antwort auf [Ritter Lancelot ] vom 15.09.2023 um 16:25

    War doch bei dem korruptesten und unfähigsten Senat aller Zeiten zu erwarten, die Autolobbyistin muß liefern. Egal wieviel Verkehrstote das kostet.

  191. 33.

    Was ein Schwachfug, Fußgänger sind perse das Schwächste Glied in der Kette.Es sind immer mehr Fahrradfahrer unterwegs und das gehört unterstützt. Wenn ich mir deine meisten Fahrradwege in Berlin anschaue, da gruselt es einem. Die Neubauten kommen nicht voran und die alten Fahradwege von gefühlt 1948 werden nicht oder sehr schleppend saniert. Autofahren macht auch kein Spaß mehr und das öffentliche Verkehrsnetz gerade in den Randbezirken ist gelinde eine Katastrophe. Hier wird mal wieder Politik betrieben , die sich gegen die Bürger dieser Stadt richten. Und da ist es egal welche Partei! Rauft euch endlich zusammen und tut was, statt sich ständig gegenseitig zu blockieren. Allen ein schönes und unfallfreies Wochenende.

  192. 32.

    Gut so! Und bitte mehr kontrollieren. Es fahren so viele Radfahrer wie die …
    Die halten sich an kaum eine Regel.

  193. 31.

    Hat die CDU nichts besseres zu tun?

  194. 30.

    Gut so!

  195. 29.

    Danke CDU, genau dafür habe ich euch gewählt.

  196. 28.

    "Ausgebremst" werden die Autos übrigens weiterhin tagtäglich - und zwar durch andere Autos. Wenn jetzt die Politik eifrig dazu einlädt, in (und aus dem Umland nach) Berlin möglichst oft Auto zu fahren, werden die Staus natürlich länger. Schon heute werden die allermeisten Staus in Berlin nicht durch die Letzte Generation verursacht, sondern weil mal wieder zwei Autos in- oder aufeinander gekracht sind.

  197. 27.

    Wurde aber auch höchste Zeit das sich etwas ändert. Das gegenseitige Ausspielen von den diversen Verkehrsteilnehmern seitens des ehemaligen RgR Senats muss endlich ein Ende haben.

  199. 25.

    Ein Mann steht rückwärts am Abgrund und sagt: Jetzt gehen wir einen Schritt vor und danach 2 zurück! So handelt die CDU. Klima? Ist uns doch egal! Abwählen!

  200. 24.

    So wie sich ein großer Teil der Radfahrer aufführt, ist das zu begrüßen.

  201. 23.

    Also schön so, wie bisher.
    Wer benachteiligt ist, bleibt es auch. Wie sollen denn bitte auf 2,50 m Radfahrer und Fußgänger entspannt Platz haben? Machen wir es doch ganz einfach, allen steht der gleiche Platz zu. Auto = ÖPNV = Fußgänger = Radfahrer. Und wer mir jetzt damit kommt, dass Autos viel mehr befördern: Schaut mal in die Autos, die so zu Stoßzeiten im Straßenverkehr unterwegs sind. Im Schnitt locker unter 2 Personen je Auto.

  202. 22.

    Wenn das so ist, werde ich wohl nie wieder auf ein Fahrrad steigen, es ist ja so schon lebensgefährlich genug...ich habe gehofft, dass es unter RGR besser wurde, aber mit der Autopartei CDU im Rathaus ist es wohl besser, mal legt sich wieder ein Auto zu, denn Öffis fahren wird wohl auch erst mal nicht komfortabler.

  203. 21.

    Es wird immer schlimmer.

    Ick fahr jetzt nur noch auf der strasse. Das wird mir hier zu albern. Es wird doch eh nichts für nicht-autofahrer gemacht.

    Es reicht.

  204. 20.

    Gleichbehandlung

  205. 19.

    Die CDU ist dafür gewählt worden, um den grünen ideologisch geprägten Schwachsinn wieder in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken.

  206. 18.

    Die CDU ist dafür gewählt worden, um den grünen ideologisch geprägten Schwachsinn wieder in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken.

  207. 17.

    Ich war gerade einige Tage in der Schweiz. Beeindruckend, wie viele Radwege, Fahrradparkhäuser, Motorroller- und Motorradstellflächen es dort gibt. By the way sind die Schweizer Weltmeister im Bahnfahren. Nicht zu vergessen die einspurigen (in jede Richtung) Autostraßen. Sie haben verstanden. Wir in Deutschland leider nicht.

  209. 15.

    Endlich mal gute Verkehrspolitik

  210. 14.
    Antwort auf [Ritter Lancelot ] vom 15.09.2023 um 16:25

    War doch bei dem korruptesten und unfähigsten Senat aller Zeiten zu erwarten, die Autolobbyistin muß liefern. Egal wieviel Verkehrstote das kostet.

  211. 13.

    Es ist einfach unerträglich was die CDU alles in dieser Stadt binnen kürzester Zeit zerstört wofür andere Jahre gebraucht haben es aufzubauen. Nicht nur Radfahren will man unatraktiv machen (weil Radfahren ja wirklich eine Umweltsauerei ist), man will auch Fußgänger in den Hintergrund rücken? Warum? Wegen dem starken Abrieb von Schuhsolen beim laufen?
    Als nächstes kommen sie noch auf die Idee bei Projekten für Kinder zu sparen… Achnee, haben sie ja schon gemacht.

  212. 12.

    Wie traurig! Sicherheit von Rad und Fußgängern scheinen der CDU nicht am Herzen zu liegen.

  213. 11.

    Ich finde es immer problematisch, wenn von Bevorzugung gesprochen wird. Eine Bevorzugung des Radverkehrs ist genauso negativ, wie der des Autoverkehrs. Es muss ein Konsens gefunden werden, bei dem keiner zu kurz kommt. Dafür ist auch gegenseitige Rücksichtnahme von Nöten. Und genau da liegt das Problem, denn die hat in den letzten Jahren extrem nachgelassen.

  214. 10.

    Was für ein Unsinn. Und das Schlimmste: Es gibt eine haufen Wählende, die sich diesen Unsinn erzählen lassen. Entweder aus Schlichtheit, oder weil sie das Ergebnis wollen: Nach 70 Jahren "autogerechte Stadt" bedeutet der perfide Satz: "dass Radnetz, ÖPNV-Netz, Fuß- und Wirtschaftsverkehr sich "nicht gegenseitig verdrängen" dürfen"
    schlicht und einfach: Der Individual-KFZ-Verkehr wird weiterhin ein Radnetz verdrängen. Denn das ist stand der Dinge und Ergebnis von 70 Jahren Verkehrspolitik, die faktisch den KFZ-Verkehr bevorzugt.
    Es gibt ja keine erfindbare Geografie in der Stadt, keinen zusätzlichen Grund und Boden, den die Verkehrssenatorin der CDU copy & pasten könnte. Auch kein besonders christlich-gläubiger Vertreter der CDU wird das Wunder der Landvermehrung beherrschen. Jesus hat sich mit seinem Wasser-Wein-Trick noch bescheiden gegeben. Die wenigsten werden gewusst haben, dass das ein Beruf ist, den man Winzer nennt. Aber Landherzauberer...oh je

  215. 9.

    Vollkommen richtig. Rueckbau der Radwege. Steuern auf Fahrrades, kennzeichnungspflicht und vollkasko-pflicht! Sofort!

  216. 8.

    Hat die Autolobby sich dank ihrer Partei mal wieder durchgesetzt...

  217. 7.

    Jetzt sollen auch die Rechte der Fußgänger abgeschwächt werden? Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Fußgänger sind doch sowieso schon das "schwächste Glied" in der Kette. Und jetzt mal ganz ehrlich, Fußgänger ist jeder, aber nicht jeder ist motorisiert.

  218. 6.

    Also schlicht formuliert: Fahrräder weg von der Straße, zurück in die Achziger.

  219. 5.

    Die CDU wird immer populistischer und versucht mit gestrigen Forderungen AFD Wählende zurück zu gewinnen. Sehr armselig!

  220. 4.

    Wenn die SPD dieser absurden Verschlimmbesserung zustimmen sollte, versetzt ihr das in Berlin den Todesstoss. Von der reaktionären CDU war nichts anderes zu erwarten. 2,5 m für Fussgänger und Radfahrer - die CDU provokiert Konflikte.

  221. 3.

    Ich bin heilfroh, dass der Radwege-Terror ausgebremst wird. Von der CDU erhoffe ich mir, dass keine Parkplätze wegfallen. Vielleicht kann man einige existierende Radwege wieder entfernen (z.B. Mariendorfer Damm).

    Kritisch sehe ich gemeinsame Rad- und Fußwege. Wer dabei sprichwörtlich unter die Räder kommt, dürfte klar sein.

    Abwarten, in welcher Form eine Änderung des Gesetzes tatsächlich kommt.

  222. 2.

    Armutszeugnis

  223. 1.

    Hätte nie gedacht, dass mir die CDU mal sympathisch wird. Zumindest auf Landesebene. Um es mal etwas abgewandelt zu sagen: CDU wählt man nicht, weil man der CDU zuhört sondern den Grünen.

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