"Correctiv"-Recherche - Scholz zu rechtsextremem Treffen in Potsdam: "Fall für den Verfassungsschutz"

Do 11.01.24 | 11:27 Uhr
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Archivbild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa/Jutrczenka)
Audio: ARD Kontraste | 11.01.2024 | Thomas Haldewang | Bild: dpa/Jutrczenka

Die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland soll bei einem Treffen von hochrangigen Rechten und Rechtsextremen besprochen worden sein. Jetzt hat sich auch der Bundeskanzler zu der Recherche geäußert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf Berichte über ein Treffen rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam mit einem eindringlichen Appell reagiert. "Wir lassen nicht zu, dass jemand das 'Wir' in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht", erklärte Scholz am Donnerstag auf der Internetplattform X, vormals Twitter. "Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist", ergänzte er.

Bei dem Treffen im November, über das zunächst "Correctiv" berichtet hatte, sollen hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben.

"Kein bloßes Lippenbekenntnis"

"Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei "ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz", sagte Scholz. "Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis." Demokratinnen und Demokraten müssten zusammenstehen.

Dem "Correctiv"-Bericht zufolge wurde bei dem Treffen ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt und von den Teilnehmern unterstützt. Danach sollen nach dem Willen der Rechtsradikalen nicht nur Menschen ohne deutschen Pass das Land verlassen müssen, sondern auch deutsche Staatsbürger mit internationalen Wurzeln, die ihnen nicht passen.

Druck auf "ausländisch wahrgenommene" Menschen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Ulrich Siegmund, plädierte "Correctiv" zufolge auf dem Treffen dafür, ständigen Druck auszuüben auf Personen oder Unternehmen, die als ausländisch wahrgenommen werden. Zu dem Treffen sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben.

Dem Bericht zufolge waren bei dem Treffen neben Siegmund auch Roland Hartwig, persönlicher Referent von Parteichefin Alice Weidel, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy anwesend sowie aus dem Kreis Potsdam der AfD-Politiker Tim Krause. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt.

Sendung: ARD Kontraste, 11.01.2024, 21:45 Uhr

 

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65 Kommentare

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  1. 65.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 16:40

    Der "Inlandsgeheimdienst", vermutlich das BfV, meldet solche Dinge artig "nach oben". Vll. kommt von dort dann eine Info für die Öffentlichkeit. Eine "NGO" kann direkt an die Öffentlichkeit gehen. Ein vll. nicht unbedeutender Unterschied. Auch die spätere Veröffentlichung in den Medien kann damit zusammenhängen, das diese Information erst verifiziert wurde. Das BfV kann Formfehler begehen, die Presse von Änwälten traktiert werden.
    Also so sehe ich das.
    Mir persönlich ist die Öffentlichkeit lieber. Die vergisst nicht so schnell.

  3. 63.
    Antwort auf [SickBoy ] vom 11.01.2024 um 12:24

    Man muss da nicht mal dran glauben aber wenn eine Partei mit offensichtlich realistischen Chancen für eine größeren Anteil am gesetzgeberischen Prozess in diesem Lande ganz offen damit Wahlwerbung betreibt und sich nicht eindeutig davon distanziert ist es zwingend notwendig darauf hinzuweisen.
    Ganz so unmöglich ist vieles davon nämlich nicht, wenn die entsprechenden Möglichkeiten in den Parlamenten erstmal bestehen. Und da muss man nicht mal zwingend 2/3 Mehrheiten oder Regierungsbeteiligung haben. Auch eine 30-40% Opposition hat große Macht in diesem Land wenn sie in einer Hand ist.

  4. 62.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 17:39

    Tja zu Stasizeiten hätte es das nicht gegeben. Wenn aber bislang kein begründeter hinreichend abgesicherter Verdacht vorliegt, sind die Mittel des deutschen Inlandsgeheimdienst erstmal zu Recht eingeschränkt.
    An der Stelle ist eben die Unabhängigkeit der 4ten Gewalt in einem rechtsstaatlichen System vorgesehen.
    Vermutlich ist man in diesen Kreisen juristisch auch so schlau das die Teile der Organisationen die bekanntermaßen unter Beobachtung stehen, sich an solchen Veranstaltungen nicht direkt beteiligen. Mag mich täuschen aber z.B. von den anerkannt rechtsextremen Landesverbänden der AfD war keiner dabei.
    Dann gab es schließlich auch mal einen Verfassungsschutz Chef der inzwischen selbst immer mehr aus der Gesellschaft rausrutscht. Behördliche "Fehler" kann man also nicht ausschließen nur weil dieser rechtzeitig aus dem Amt entfernt wurde.

  5. 61.
    Antwort auf [SickBoy ] vom 11.01.2024 um 12:24

    Ja, völlig richtig. Mal abgesehen von der Sache hier, die daneben ist, aber für mein Dafürhalten nicht zuviel Aufmerksamkeit bedarf, wird gerade mal wieder rechts geframed, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Kennen wir schon aus den Jahren seit 2020.

  6. 60.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 16:40

    Meiner Ansicht nach ist correctiv keine NGO sondern der eigenen Definition nach ein "gemeinwohlorientiertes Medienhaus".
    Sehr vermutlich wollen sie auch ein Gegenpol zu Springer und Co sein aber die TAZ oder Junge Welt oder ähnliche würde ich auch nicht als NGO bezeichnen.

  9. 57.
    Antwort auf [Immanuel] vom 11.01.2024 um 18:36

    Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge, wann genau hat Herr Scholz das gesagt? Genau wo, kann ich das nachlesen?

  10. 56.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 16:40

    Es geht nicht darum, wer EIGENTLICH dafür zuständig WÄRE, sondern darum diejenigen zu unterstützen, die tatsächlich gegen rechts aufstehen.

  11. 55.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 17:39

    Wie oft sind unsere "Dienste" schon von ausländischen(!)Recherchen/Erkenntnissne informiert worden?
    Zig Mal ! Sind unsere, zuständigen Behörden so unfahig? Beschämend!

  12. 54.
    Antwort auf [Ha ha] vom 11.01.2024 um 13:37

    Auf der Seite correctiv.org finden SIE im Detail, wie die Recherche durchgeführt wurde. Inklusive Lageplan des Anwesens und Fotos der Anwesenden.
    Aber Achtung, ist viel Text.

    BITTESCHÖN!

  15. 51.

    Jetzt wollen die Ampel Parteien wieder von Ihrem Versagen ablenken, und stattdesen wieder mal eine Sau durchs Dorf jagen, wie billig muss die Ampel noch fallen, Sie haben einfach keine Argumente.

  16. 50.
    Antwort auf [Rase] vom 11.01.2024 um 17:51

    Es kommt immer darauf an, ob Sie vor dem GG stehen oder es ignorieren. Können Sie dem folgen? Wenn Sie Recht und Gesetz vor dem GG vertreten, dann ist das ok. Wenn Sie aber das GG nicht beachten, kommt es zur Willkür gegen Menschenrecht und GG. Bedeutet, es macht einen riesigen Unterschied, ob man Menschen grundlos den deutschen Pass wegnehmen will und diese deportieren will. Auf diese Idee kommen nur Verfassungsfeinde und Menschenfeinde.
    Sind Ihnen die Rechte anderer Menschen komplett egal? Wie können Sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren?

  17. 49.

    Es sind nicht zwei Mitglieder der sog. Werte Union. Bitte so deutlich sagen: Es waren auch zwei Mitglieder der CDU NRW der Einladung gefolgt.

  18. 48.
    Antwort auf [Hans Meisner] vom 11.01.2024 um 17:45

    Hans Meisner:
    "Ehrlich, wenn es wirklich etwas gerichtsverwertbares verfassungsfeindliches gegen hat, sollte ermittelt werden. Pauschal mal wieder auf alle zu meckern, die nicht das gleiche Meinungsbild, wie man selbst hat, ist keine Kunst.
    Macht schon der Artikel."

    Es geht hier nicht darum, "auf alle zu meckern, die nicht das gleiche Meinungsbild, wie man selbst hat", sondern um Menschen, die unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung sowie die Menschenrechte abschaffen wollen!

    Hans Meisner:
    "Es ist bloß erstaunlich das es gerade jetzt veröffentlicht wird, wenn schon seit November bekannt."

    Zwischen "bekannt sein" und journalistische Aufarbeitung vergeht Zeit, die für die sorgfältige Aufarbeitung genutzt wurde. Besser gründlich recherchiert als ein Schnellschuss mit Fehlern!

    Hans Meisner:
    "Versucht man mal wieder die eigenen Probleme medial durch andere zu verdecken?
    Da kann man den Bauern doch viel leichter etwas unterstellen."

    Verschwörungswahn!

  19. 47.
    Antwort auf [Rase] vom 11.01.2024 um 17:51

    Es ist ein Unterschied, ob man sich fragt, wie diejenigen rückgeführt werden, die kein Bleiberecht haben oder ob man 20 Millionen nach Afrika abschieben will. Ist doch Logo!

  20. 46.
    Antwort auf [Rase] vom 11.01.2024 um 17:51

    Rase:
    "Ja, aber Scholz hat doch selbst gefordert in großen Stile abzuschieben. Wo ist da jetzt der Unterschied?"

    Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen der Abschiebung Nichtdeutscher ohne gültigen Aufenthaltstiteln und der Abschiebung deutscher Staatsbürger aus ihrem Heimatland erkennen können, dann sei Ihnen ein Volkshochschulkurs "Deutsch als Fremdsprache" für Anfänger empfohlen.

  21. 45.
    Antwort auf [Wolfgang Steffes] vom 11.01.2024 um 15:47

    Wolfgang Steffes:
    "Antwort auf [Markus] vom 11.01.2024 um 12:30
    Ihre Fragen sind einfach zu beantworten:Es stehen 3 Landtagswahlen in diesem Jahr an.2025 ist Bundestagswahl.
    3 mal dürfen Sie raten,weshalb die DEMOKRATEN plötzlich aktiv werden."

    Wann hätten denn Ihrer Meinung nach die Journalisten darüber berichten dürfen? Erst nach der Bundestagswahl 2025? Sollen Journalisten nur dann berichten dürfen, wenn es Ihnen oder/und der AfD in den Kram passt, so wie in Diktaturen wie z.B. Russland?

    Wolfgang Steffes:
    "Es ist die Angst den Platz am Futtertrog zu verlieren.Noch Fragen???"

    Es geht hier um Aufklärung über verfassungswidrige und menschen(rechts)verachtende Bestrebungen und nicht um Ihre "Futtertröge"!

  22. 44.

    Na ja, da saß nicht die AFD am Tisch, sondern ein paar AFD- Politiker wie auch CDU Politiker.
    Und das wird nie umgesetzt werden. Gehört habe ich solche Aussagen wie bei dem Treffen aber leider schon öfters.
    Wahrscheinlich findet ein nicht kleiner Teil der Deutschen diese Aussagen sogar gut.

  23. 43.

    Ja, aber Scholz hat doch selbst gefordert in großen Stile abzuschieben. Wo ist da jetzt der Unterschied?

  24. 42.

    Ehrlich, wenn es wirklich etwas gerichtsverwertbares verfassungsfeindliches gegen hat, sollte ermittelt werden. Pauschal mal wieder auf alle zu meckern, die nicht das gleiche Meinungsbild, wie man selbst hat, ist keine Kunst.
    Macht schon der Artikel.
    Es ist bloß erstaunlich das es gerade jetzt veröffentlicht wird, wenn schon seit November bekannt.
    Versucht man mal wieder die eigenen Probleme medial durch andere zu verdecken?
    Da kann man den Bauern doch viel leichter etwas unterstellen.

  25. 41.
    Antwort auf [Maik12555] vom 11.01.2024 um 16:03

    "Die Menschen die z.B. die AfD wählen sind Menschen die sich Sicherheit, Kulturgut was bewahrt wird, Bildungsniveau was Wertschätzung erfährt, Klimapolitik ( nicht Ideologie ), Frieden, u.m. wünscht!"

    Haben Sie schon das Präventivformular unterschrieben von rein gar nichts gewusst, nichts geahnt und natürlich rein gar nichts so gewollt zu haben?

    Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD macht sehr deutlich wes Geistes er ist und welche Praxis darauf nur folgen wird.
    Nichts davon hat mit der Bewahrung eines Deutschlands zu tun, dass Sie reklamieren und sich die AfD zur Beute macht.

  26. 40.
    Antwort auf [Paul ] vom 11.01.2024 um 17:12

    Das ist aber die ureigenste Aufgabe eines Geheimdiesntes. Was soll daran zu auffällig sein?

  27. 39.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 11.01.2024 um 17:06

    Das kann doch nicht wahr sein, daß unser eigener Inlandsgeheimdienst sowas nicht mitbekommt. Wozu haben die denn IMs in allen möglichen Vereinigungen und deren Umfeld?

  29. 37.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 16:40

    Greenpeace soll auch dabei gewesen sein.Von denen soll sogar Material an correctiv übergeben worden sein.

    Woher Greenpeace die Informationen hatten, dass es dort ein Treffen gab?
    Kann man sicher sein, dass Ministerien von nichts wußten?


  30. 36.

    Ich glaube es wird Zeit auf die Straße zu gehen und sich für ein Demokratisches ,offenes Deutschland zu demonstrieren.Ohne Hass und Rassismus in Deutschland..

  31. 35.

    Scholz sollte eigentlich wissen, dass die Justiz nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung über ein Parteienverbot entscheiden kann.

  32. 34.

    Wozu brauchte es dafür die NGO CORRECTIV? Wozu haben wir denn einen Inlandsgeheimdienst?

  34. 32.

    Wenn das alles stimmt , WUNDERBAR , Zeit für eine Wende !

  35. 31.

    Hier wird wieder einmal Wahlwerbung für die AfD gemacht, Warum???
    Grüne und SPD zeigen doch momentan Ihr verhasstes Denken gegen Bauern, Alte Menschen und auch die Jugend, den Klimaschutz, das Gesundheitswesen, die Sprache der Dichter und Denker, Gestaltung eines Friedensprozesses, u.m.!!
    Die Menschen die z.B. die AfD wählen sind Menschen die sich Sicherheit, Kulturgut was bewahrt wird, Bildungsniveau was Wertschätzung erfährt, Klimapolitik ( nicht Ideologie ), Frieden, u.m. wünscht! Ob das von der AfD geliefert werden kann wird sich wohl demnächst zeigen???

    ,, Eins ist aber Sicher, die momentanen Verantwortlichen machen dies nicht "!!!

    Es ist halt die Zeit der - Zeitenwende - die besonders Rot, Grün, Gelb verschlafen haben und sich eventuell rächen wird???
    Und abschließend glaube ich das die 2 (?) AfD Mitglieder das Recht auf Information haben, wie Jeder Andere Mensch auch!
    Es ist verwerflich das man erst Jetzt Medieal darüber erfährt und wie Viele waren noch vor Ort!???

  36. 30.

    Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es um ausreisepflichtige Migranten,bei denen bereits rechtsgültige Urteile von deutschen Gerichten zu Grunde liegen.

    Dann soll es wohl um illegal nach Deutschland eingereiste Migranten gehen. Dabei geht es wohl um die Schengenregel, dass asylsuchende Migranten in dem nächst gelegenen Land Asyl beantragen müssen--und es illegal ist, sich sein Ziel-Aufnahmeland selbst auszusuchen.

    Außerdem macht man sich wohl Gedanken darüber, ob eine Einbürgerung rückgängig gemacht werden könne, wenn z.B. Migranten sich nicht an deutsche Gesetze halten, sich nicht integrieren wollen, ständig durch Straftaten auffallen.
    In diesem Fall wäre es wohl sogar besser, Migranten könnten 2 Staatsangehörigkeiten bekommen--dann wäre es einfacher,juristisch auffälligen Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen--um eine Rückführung in das Heimatland zu ermöglichen.

    Die AfD könnte man "entzaubern" würde, der Rechtsstaat funktionieren.

  37. 29.
    Antwort auf [Markus] vom 11.01.2024 um 12:30

    Ihre Fragen sind einfach zu beantworten:Es stehen 3 Landtagswahlen in diesem Jahr an.2025 ist Bundestagswahl.
    3 mal dürfen Sie raten,weshalb die DEMOKRATEN plötzlich aktiv werden.
    Es ist die Angst den Platz am Futtertrog zu verlieren.Noch Fragen???

  38. 28.
    Antwort auf [Ha ha] vom 11.01.2024 um 13:37

    Zu "beweisbarem Material": Abgesehen, dass "beweisbares Material" für Gerichtsverfahren relevant ist und nicht an Zeitungsartikel angehängt werden kann (geht z.B. allein aus Datenschutz- und Urheberrechtsgründen nur sehr eingeschränkt) muss ohnehin erst "bewiesen" werden, wenn etwas "bestritten" wird. Bislang stellt aber wohl keiner der TN in Abrede, an der Veranstaltung teilgenommen zu haben und auch inhaltich hab ich bislang bestenfalls ein "naja, so hab ich das nicht so ganz wahrgenommen" vernommen, aber keine Darstellung, was denn nach Auffassung der TN stattdessen besprochen worden sein soll. Correctiv tut im übrigen auch gut daran, Beweise so lange zurückzuhalten, bis sie gebraucht werden, sprich bis einer behauptet, das sei ja alles ganz anders gewesen. DANN mag es an der Zeit für Beweise sein.

  39. 27.
    Antwort auf [Anna] vom 11.01.2024 um 13:45

    Bin wach, sehr wach. Ausgeschlafen, Augen gerieben. Und überhaupt nicht erstaunt. Hab gehört, andern gehts genauso. Bitte, Achtsamkeit beim Urteilsvermögen von uns ehemaligen DDR Bürgern. Schönen Gruß.

  40. 26.
    Antwort auf [thomas krause] vom 11.01.2024 um 12:38

    Was brauchen Sie eigentlich noch, um die rechtsradikale Gesinnung dieser Menschen zu erkennen und sich davon zu distanzieren??

  41. 25.

    Die bittere Wahrheit ist: Viele unterstützen die AfD nicht, obwohl Nazis in ihr den Ton angeben, sondern weil sie es tun.

  42. 24.
    Antwort auf [Christian] vom 11.01.2024 um 12:27

    Ja, man kann es kaum fassen. So verbohrt KÖNNEN Menschen doch nicht sein. Fakt ist, diese Leute machen sich mitschuldig an allem, was diese Partei in den nächsten Jahren anzetteln wird. Da hilft es nicht mehr, auf die Wähler der Altparteien zu schimpfen. Unzufrieden - ja, wütend - auch. Aber diese Menschen müssen derart vom Hass zerfressen sein.

  43. 23.
    Antwort auf [thomas krause] vom 11.01.2024 um 12:38

    Also diese Art der Relativierung ist nun wirklich billig! Darüber sollten doch nun alle langsam hinaus sein. Wer Menschen mit solchen Ideen noch unterstützt oder das Gesagte relativiert, kann sich nun weiß Gott nicht mehr rausreden.

  44. 22.
    Antwort auf [SickBoy ] vom 11.01.2024 um 12:24

    Darauf könnte man hoffen, wenn es das ähnlich nicht schon gegeben hätte. Wir wissen es ja aber leider besser

  45. 21.
    Antwort auf [CB] vom 11.01.2024 um 13:14

    So leicht kommen Sie aus der Nummer nicht raus:

    "Volk" ist eine Vokabel, die immer nur in spezifischen Situation eine positive Wirkung entfaltet, kurzzeitig und im Sinne einer bloßen Abwehr. So war und ist es auch kein Wunder, dass es bereits im Frühjahr 1990 in alle erdenklichen Richtungen auseinanderging. ;-

    Der Unterschied zwischen spontanen Volksaufläufen und der Berufung auf DAS VOLK im Sinne der Rechtsextremisten (treffender noch: der Völkischen) ist damit unübersehbar. Die, die 1989 zusammenkamen, haben quer zu sonstigen Meinungen eine politische Vormundschaft beendet; diejenigen, die von "Volk" entlang von Jahrhunderten reden, sind völkisch - gleich, ob NSDAP oder AfD.

  46. 20.

    Es ist erschreckend, geradezu ekelhaft, wie hier verharmlost und relativiert wird! Der Rechtsextremismus großer Teile der AfD wird immer deutlicher, deren „Freundschaften“ mit anderen rechten Gruppierungen, aber alles was kommt ist: Beweise? Zu dünn? Ach ja, es sind ja Wahlen! Der Versuch, Menschen in die rechte Ecke zu schieben, wird nicht aufgegeben, usw., usf.. Und so richtig schlimm ist auch die Tatsache, dass einige meiner „Landsleute aus der ehemaligen DDR“ auf alles schimpfen, was aus dem s.g. Westen kommt, aber willfährig Rattenfängern und vermeintlichen Heilsbringern aus dem Westen nachlaufen. So z.B. Björn Höcke.
    Wer jetzt noch so argumentiert, ist entweder intellektuell minderbegabt oder weiß ganz genau, dass er rechts bis rechtsextrem eingestellt ist und ganz bewusst so wählt, um diesem Land massiv zu schaden. Und dann noch mit der Ausrede, es gäbe bei der aktuellen Politik keine andere Wahl! Rechts ist NIEMALS eine Wahl!

  47. 19.
    Antwort auf [Markus] vom 11.01.2024 um 12:30

    Markus:
    "Wenn das in der Form und Inhalt so stattgefunden hat, dann ist das ein absolutes nogo und entsprechend zu ahnden. Was mir noch fragen bereitet: Warum kommt der Bericht erst jetzt und nicht schon im Oktober?"

    Erwarten Sie allen Ernstes, dass bereits im Oktober über ein Treffen berichtet werden soll, das erst im November stattfindet?

    Markus:
    "Wie ist correctiv an dieses brisante Material gekommen?"

    Das steht auf der Seite von Correktiv.

  48. 18.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 13:29

    Damals, im November, habe die Bauern noch nicht demonstriert....und das Fass war noch nicht übergelaufen. Die Bauern haben auf die Journalisten aufgepasst und sich nicht in die rechte Extremisten-Ecke schieben lassen. Dieser Versuch ist gescheitert. Er ist aber noch nicht aufgegeben worden.

  49. 17.
    Antwort auf [Björn] vom 11.01.2024 um 13:29

    Björn:
    ""Bei dem Treffen im November" Warum dann erst jetzt eine Reaktion? Die Information liegt also schon seit letztem November vor."

    Wahrscheinlich musste das Material erstmal gesammelt, geprüft und aufgearbeitet werden. Auch journalistische Arbeit braucht Zeit. Lieber gründliche Aufarbeitung und Prüfung als ein fehlerhafter Schnellschuss!

  50. 16.
    Antwort auf [Ha ha] vom 11.01.2024 um 13:37

    "Ein wenig dünn das hören -sagen."

    Ist das relevant? Großteil der AfD-Wählerschaft kann das ein AfD-Politiker auch direkt ins Gesicht sagen und es würde sie im Sinne ihrer Wahlentscheidung nicht interessieren (oder gar gutheißen).

  51. 15.

    Endlich einmal Tacheles und hoffentlich jetzt auch Führung: "Wir lassen nicht zu, dass jemand das 'Wir' in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht" Bitte nicht wieder die Geschichte sich wiederholen lassen mit "unterschiedlichen" Deutschen und Vertreibung. Es wird Zeit, dass auch in den neuen Bundesländer die Menschen hier nicht leichtgläubig der nicht-Alternative hinterhereifern. Bitte aufwachen, Augen auf, die haben auch keine Lösung parat!

  52. 14.

    Gelesen und nu .
    Beweisbares Material ?
    Die Wahlen kommen immer mehr in Reichweite.
    Ein wenig dünn das hören -sagen.

  53. 13.

    "Bei dem Treffen im November" Warum dann erst jetzt eine Reaktion? Die Information liegt also schon seit letztem November vor.

  54. 12.
    Antwort auf [thomas krause] vom 11.01.2024 um 12:38

    Mindestens so durchsichtig wie ihr Kommentar.
    Wenn sie richtig beobachten können:
    Als 1. haben die staatlichen Organe den bewaffneten und gewaltbereiten rechten Sektor entwaffnet und seine Rädelsführer in Haft genommen.
    Dan wurde Kompromat gesammelt. Zwischendrin gab es immer mal wieder heiße Spuren zu waffentragenden Umstürzlern. All dieses Elemente wurden aus dem Verkehr gezogen.
    Jetzt wird der politische Arm angegangen. Es wurde sich teils unendlich viel Zeit gelassen. Beobachter des rechten Sektors warnen seit Jahren vor genau der Gefahr, die heute hier beschrieben wird.
    Wenn sie also so klug sind, wie ihr Kommentar tun soll, wüssten sie, dass es eine sehr flotte Eingrenzung des Phänomens rechter Aktivitäten gibt.
    Im Übrigen kann sich kein einziger Staat der Erde auch nur ansatzweise leisten, die Grenzen hochzufahren und die "Endfrage" zu stellen. Wer sich derart Bräsiges aufbinden lässt, sollte kein Wahlrecht besitzen. (Meine Meinung)

  55. 11.

    Interessant, bis auf Siegmund, haben die Herrschaften ihre Wurzeln im Westen der BRD, oder habe ich da was übersehen?

  56. 10.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 11.01.2024 um 12:37

    "Wir sind das Volk" war 1989 Slogan der Demonstranten wie es auch heute wieder verwendet wird. Ihr Geschwurbel soll nur davon ablenken, dass es diesmal Feinde der Demokratie sind, die das gröhlen.

  58. 8.
    Antwort auf [thomas krause] vom 11.01.2024 um 12:38

    Sie meinen bestimmt, dass AfD-Mitglieder bereit sind mit Neonazis Umsturzfantasien zu besprechen? Ja, das war erwartbar...

  59. 7.

    tja es ist wahljahr.......bin mir sicher das noch einige dinge kommen......etwas sehr durchsichtig und erwartbar.....

  60. 6.

    Es wird endlich Zeit, die Vokabel vom "Volk" zu differenzieren: Einfältige Gemüter haben offenbar immer schon "DAS Volk" al einheitliches Ganzes verstanden - so wie einen festgefügten, materiellen Gegenstand, der vor "Beschädigung" und "Verunreinigung von außen" zu schützen wäre.

    Die Vokabel "Volk" meint in demokratischen und offenen Gesellschaften eine Vielzahl von Bevölkerungsteilen, stammend aus unterschiedlichen Gegenden, aufwartend mit verschiedenen Auffassungen über politische Gestaltung, mit unterschiedlichen sexuellen Neigungen; nichts davon geringer oder höher veranschlagt als das andere.

    Die Stammtisch- und Eckkneipenbrüder haben nach dem 8. Bier davon noch nie etwas gehalten. Beim Internet geht so etwas auch ohne Alkohol und auch Diejenigen in tadellos sitzenden Anzügen brauchen dazu keine alkohol. Exzesse, weder links, noch rechts der Havel und Großem Wannsee.

  61. 5.

    Wenn das in der Form und Inhalt so stattgefunden hat, dann ist das ein absolutes nogo und entsprechend zu ahnden. Was mir noch fragen bereitet: Warum kommt der Bericht erst jetzt und nicht schon im Oktober? Wie ist correctiv an dieses brisante Material gekommen? Wenn da ein paar Leute nur waren, musste einer von denen die technik bei gehabt haben, um das felsenfest belegen zu können. Selbst in der tagesschau gestern haben sich fragen gestellt. Wer kann das aufklären?

  62. 4.

    Wahnsinn, wenn man dazu weiterhin Kommentare liest, wie „war doch nur ein Treffen, Pläne diskutieren ist doch nicht illegal“, „die Reporter sind doch staatlich finanziert“, „verzweifelter Versuch, doch noch noch die Zustimmungswerte für die AfD zu drücken“. WTF! Die Leute sind vollkommen unerreichbar geworden für Fakten. Wir sind am Arsch

  63. 3.

    So eine Idee ist natürlich gruselig. Aber wer an die Durchführung eines solchen Schwachsinns glaubt, dem kann auch nicht mehr geholfen werden. Man merkt, dieses Jahr sind ein paar Wahlen.

  64. 2.

    Wer jetzt noch gegenüber Populisten und AFD-Symphatisanten schweigt, macht sich mitschuldig! Leute, sprecht euren Widerspruch offen aus!

  65. 1.

    Nicht zu vergessen auch Vertreter der Werteunion, worüber aber auch CDU-Politker lieber den Mantel des Schweigens decken. Die könnte damit schnell die Reservepartei für eine hypothetisch verbotenen AfD werden. Gegen ein solches Verbotsverfahren sperren sich aber noch viele Politiker.

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