Wegen VIP-Tickets - Disziplinarverfahren gegen Potsdams OB Schubert eingeleitet

Do 09.05.24 | 15:46 Uhr
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Archivbild: Mike Schubert, Potsdams Oberbürgermeister, SPD am 24.06.2023 in Potsdam. (Quelle: Imago Images/Popow)
Audio: Radioeins | 09.05.2024 | Nachrichten | Bild: Imago Images/Popow

Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat kostenlose Tickets für Veranstaltungen angenommen. Er weist Vorwürfe zurück und hat selbst die Prüfung eines Disziplinarverfahrens erbeten. Nun hat das Innenministerium reagiert.

Das Brandenburger Innenministerium hat angesichts von Vorwürfen wegen kostenloser Tickets und Einladungen ein Disziplinarverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eingeleitet. Die Vorermittlungen hätten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, wie es in einem Schreiben des Ministeriums heißt, über das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch im Hauptausschuss der Stadt im nicht öffentlichen Teil informiert wurde.

Das Ministerium verweist auf einen Passus im Disziplinarrecht des Landes, nach dem der Dienstherr bei Anhaltspunkten für den Verdacht eines Dienstvergehens ein Disziplinarverfahren einleiten muss. Das Verfahren wird angesichts laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin aber ausgesetzt.

Schubert hatte Prüfung selbst beantragt

Das Innenministerium äußerte sich nicht zu Details. "Ich kann bestätigen, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, das aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist", sagte Ministeriumssprecher Andreas Carl am Donnerstag. Zu weitergehenden Fragen äußere sich das Ministerium jedoch nicht. Auch "Märkische Allgemeine" und "Tagesspiegel" berichteten über das Verfahren am Donnerstag.

Damit nimmt der Druck auf das Stadtoberhaupt zu. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit kostenlosen VIP-Tickets und Einladungen zu Sportveranstaltungen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie prüft, ob Schubert Einladungen für sich und teils auch für seine Ehefrau nicht hätte annehmen dürfen. Um welchen Umfang es geht, war zunächst offen. Im Februar hatte Schubert beim Innenministerium selbst die Prüfung des Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt.

Stadtoberhaupt weist Vorwürfe zurück

Der OB räumt ein, kostenlose VIP-Tickets erhalten zu haben, weist die Vorwürfe aber zurück. Nach seiner Darstellung kam er beim Besuch der Sportveranstaltungen seinen Repräsentationspflichten nach und wollte deutlich machen, wie wichtig die Vereine für das Selbstbild der Sportstadt Potsdam sind. "Ich bin nicht korrupt", erklärte er im April.

Schubert verweist auf Materialien zu einer Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung von 2016. Danach gilt für Repräsentationsveranstaltungen der Grundsatz, dass die Stadt durch den Oberbürgermeister und die Beigeordneten nach außen vertreten wird. Die Teilnahme einer eingeladenen privaten Begleitung ist demnach nicht wünschenswert und sollte vorsichtig bewertet werden, kann in engen Grenzen aber zulässig sein. In einer Dienstanweisung von Schubert selbst von 2019 heißt es dann: "Die Annahme von Einladungen für Familienangehörige ist grundsätzlich nicht gestattet. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die/der Vorgesetzte."

Abwahlantrag wird geprüft

Innerhalb der Stadtverordnetenversammlung wird geprüft, einen Abwahlantrag gegen den OB auf den Weg zu bringen. Bisher war unklar, ob dafür genügend Unterschriften zusammenkommen - allerdings war die rot-grün-rote Rathaus-Koalition geplatzt.

Schubert ist seit 2018 im Amt. Im Januar ging eine anonyme Strafanzeige bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft ein. Der Vorwurf drehte sich um die Freigabe eines Sportplatzes 2023 für ein Training der Football-Mannschaft Potsdam Royals - trotz schlechten Wetters und trotz Bedenken des städtischen Immobilien-Services. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anfangsverdacht.

Sendung: Radioeins, 09.05.2024, 16:30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Soweit ich weiß war der Platz danach zertrammpelt..

  2. 21.

    Die SPD hat in Ihrem Parteiprogramm als Ziel immer noch den Sozialismus stehen, auch wenn sie dieses Ziel, im Gegensatz zu Die Linke nicht aktiv verfolgt. Damit steht sie definitiv im linken Parteienspektrum. Die momentan von der Ampel forcierten Umverteilungen und Umverteilungspläne unterstreichen das mehr als eindeutig. "Die Mitte" gibt es im Parteienspektrum eigentlich nicht. Diese entsteht nur in der Realpolitik durch einen Ausgleich zwischen linkem und rechtem Parteienspektrum.

  3. 20.

    Die SPD kümmert sich nicht mehr um die arbeitenden Schaffenden. Missionarische Randthemen werden zu gerne mit aufgeriffen. Das Feststellen und Zuteilen als Kernkompetenz wahrgenommen.

  4. 19.

    Die SPD kümmert sich nicht mehr um die arbeitenden Schaffenden. Missionarische Randthemen werden zu gerne mit aufgeriffen. Das Feststellen und Zuteilen als Kernkompetenz wahrgenommen.

  5. 17.

    Selbstverständlich ist die SPD links, was denn sonst? Und Schuberts Verkehrspolitik in Potsdam ist auch definitiv grün. Bevor Sie hier Anderen eine eingeschränkte Sichtweise vorhalten, betrachten Sie mal besser selbst die Realitäten. Danke!

  6. 16.

    Wer steckt eigentlich hinter diesen Anschuldigungen?

  7. 15.

    Wenn er dienstlich dort hingehen hätte wollen, wären die Karten aus dem Haushalt der Stadt bezahlt worden. Öffentlichkeitsarbeit. Mit kostenlosen VIP Karten hat das Ganze eben ein Geschmäckle, zumal der Verein ja offensichtlich etwas erreichen wollte. Insgesamt eigentlich ein Beispiel dafür, wie gedankenlos Amtsträger mit ihrer Funktion umgehen.

  8. 14.

    Wenn schon mal dabei , bitte alle unrechtmäßigen Machenschaften durchleuchten z. Bsp. Bauzustimmungen und Häuserverkauf unter Hand vergeben, Naturschutzgebiete und Wälder einfach in Bauland ändern. Das sollte mal geprüft werden und auch bei dem OB davor.
    Es wurde Zuviel kaputt gemacht.

  9. 13.

    Die SPD ist weder wirklich links noch grün. Vielleicht doch nochmal über das Feindbild nachdenken?

  10. 12.

    „ Im Januar ging eine anonyme Strafanzeige bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft ein. Der Vorwurf drehte sich um die Freigabe eines Sportplatzes 2023 für ein Training der Football-Mannschaft Potsdam Royals - trotz schlechten Wetters und trotz Bedenken des städtischen Immobilien-Services.“
    Unbedingt muss den Bürgermeister dafür entlassen, dass er bei diesem Sch…wetter den Platz für ein Training freigegeben hat und dann auch noch selbst anwesend war. wer macht denn sowas??? nee, nee, nee - verantwortungslos !

  11. 11.

    Jeder kleine Beamte hat sofort ein Disziplinarverfahren am Hals, wenn er auch nur die kleinste Gefälligkeit annimmt. Das ist auch richtig so, denn es darf nicht einmal der Eindruck der Bestechlichkeit entstehen. Warum sollte der Rathausleiter sich dann nicht genau so dran halten müssen, zumal er über die Zuwendungen für mindestens einen der zu ihm so freundlichen Vereine entschieden hat. Das Verfahren ist mehr als gerechtfertigt und im Sinne der Gleichbehandlung zwingend.

  12. 10.

    So sind sie die Links Grünen, Wasser predigen Wein süffeln.

  13. 9.

    Ja, da hätte der OB eben die 20 € zahlen sollen, wäre ihm durchaus zumutbar gewesen. Wer an andere strenge Maßstäbe setzt, muß eben auch seinerseits diesen genügen. Andererseits denke ich nicht, dass er Disziplinarmaßnahmen zu befürchten hat, dazu waren die Verfehlungen zu geringfügig.

  14. 8.

    Da muss sich der OB ausserhalb seiner Arbeitszeit einen -ich nehme mal an- Sonnabend oder Sonntag Nachmitag im Stadion um die Ohren schlagen, weil der örtliche Verein sich auch einmal die Aufmerksamkeit der Stadtverantwortlichen erbittet, und hätte dafür dann auch noch 20 Euro Eintritt zahlen sollen? Is schon an den Haaren herbeigezogen...

  15. 7.

    Die Enttäuschung wäre garantiert, sollte sich der kleinste Verdacht der Bestechlichkeit erhärten, auch wenn Schubert sich mit irgendwelchen Scheinargumenten rausreden kann. Denn Schubert war es, der Mitkonkurrenten anderer Partei zur Wahl des Bürgermeisters in Potsdam in den Wahlkämpfen mit seinem moralischen Kompass ausstach. In der späteren Praxis als OB konnte Schubert nicht mehr überzeugen, wenn es vor allem um soziale Fragen ging und die Potsdamer oftmals das Nachsehen hatten.

  16. 6.

    Man beachte den letzten Absatz und frage sich, warum dieser Artikel überhaupt veröffentlicht wurde?

  17. 5.

    Sie sind ja lustig! Ich bin Rentner und als solcher finde ich es albern, wegen ein Paar Tickets einen guten Mann abschießen zu wollen.
    Ich Kapitalist bekomme immer noch Tickets geschenkt, als Dankeschön für besondere Hilfen. Muss ich mich jetzt auch selbst anzeigen oder sind Sie nur neidisch?

  18. 4.

    genau, man will ihn loswerden!
    warum anonym angezeigt???
    das sollte man ignorieren oder der Anzeiger steht zu seiner Anschuldigung.
    außerdem ist das doch gang und gäbe im Politikgeschäft

  19. 3.

    Globetrotter ich bekomme nirgendwo "Freitickets". Für Tickets muss ich immer zahlen. Ein Rentner hat ca. 1350,00 € netto. Was hat ein Oberbürgermeister und andere Politiker? Sie scheinen ja ein Kapitalist zu sein, der so großzügig mit Ticket für sehr gut verdienende Personen um sich wirft.

  20. 2.

    So ist es, wenn man jemand unbequemes los werden will, und bei jedem ist irgendetwas zu finden.
    Wegen ein Paar Tickets, man fasse sich an den Kopf!

  21. 1.

    Das wurde auch langsam Zeit.

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