Wahlthemen-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Verkehrspolitik

Di 24.01.23 | 07:23 Uhr | Von Jan Menzel
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Symbolbild:Radfahrende, Straßenbahn und Auto an der an der Prenzlauer Allee/Ostseestraße.(Quelle:dpa/A.Friedrichs)
Video: rbb24 Abendschau | 24.01.2023 | S. Wassermann | Bild: dpa/A.Friedrichs

Der Wahlkampf in Berlin ist auch dieses Mal ein "Straßenkampf". Wieviel Platz dem Auto bleibt, ob U-Bahn die Antwort auf die Verkehrsprobleme ist und welche Zukunft die Autobahn A100 hat, bleibt umstritten. Von Jan Menzel

  • SPD

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

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Symbolbild:Charité Bettenhochhaus und der Schornstein des Vattenfall Heizkraftwerk Scharnhorststraße im Abendrot.(Quelle:imago images/imagebroker)
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Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag 2021 war von der Energieversorgung vor allem im Zusammenhang mit dem Klimawandel die Rede. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat das geändert und die Parteien zu Nachbesserungen in ihren Programmen gezwungen. Von Sebastian Schöbel

Beitrag von Jan Menzel

29 Kommentare

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  1. 29.

    Und noch ein weiteres Mal disqualifiziert sich Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, indem Sie sich fest überzeugt zeigt, dass bei der Stadtautobahn A100 nach dem 16. Bauabschnitt Schluss ist. «Diese Autobahn wird niemals kommen, da bin ich ganz sicher», sagte sie der «Berliner Morgenpost (Mittwoch) zur Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, die Planungen für den 17. Bauabschnitt auszuschreiben.
    Ganzer Artikel hier: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verkehrssenatorin-a-100-wird-niemals-kommen/ar-AA16IDWs?ocid=msedgntp&cvid=564054855a5d48ddbec7cf2e0fbc3220

  2. 28.

    Bei Tempo 120 wird erwartet, dass auf Landstraßen ausgewichen wird, obwohl schon heute nur eine kleine Minderheit schneller als 130 fährt. Wenn man auf denen aber nur 80 fahren dürfte, würde der erhoffte Verdrängungseffekt konterkariert werden. Das würde man nur so lange machen, bis man das erste Mal hinter einem Sattelzug fährt, den man nicht überholen kann ohne gegen die StVO zu verstoßen. Dann fährt man doch wieder über die Autobahn.

  3. 27.

    Das UBA sieht weiteres Einsparpotenzial durch ein zusätzliches Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert 80 km/h außerorts und flächendeckend 30 km/h innerorts. Dieses Modell würde wohl auch die Verkehrssicherheit auf Landstraßen eher verbessern.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/einsparpotenzial-tempolimit-101.html
    https://www.deutschlandfunk.de/tempolimit-bringt-mehr-als-gedacht-100.html

  4. 26.

    Und wie beurteilen Sie die Verkehrssicherheit auf Landstraßen im Vergleich zu Autobahnen?

  5. 25.

    Die Bundesregierung hat zudem festgelegt, IM VERKEHRSSEKTOR 271 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das wird ohne Tempolimit nicht erreichbar sein. Also einfach erstmal Tempolimit befristet einführen, dann wird man sehen. Im Voraus lassen sich niemals alle Einsparpotenziale erfassen und bleiben somit oft unberücksichtigt.

  6. 24.

    Durch Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen könnten 7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, bei Tempo 100 km/h deutlich mehr. Wobei es in der Praxis wohl noch höhere Effekte bringen dürfte als ursprünglich gedacht.

  7. 23.

    Auf Bundesebene plädieren die Liberalen für ein "Weiter so!" und hoffen auf die Kernfusion zur Lösung der Klimaprobleme

  8. 22.

    Wir haben fast überall Limits. Ob Tempo 95 hilft? Langsam dürfte die Zeit der Symbole vorbei sein. Man kann viel bewegen, um von den 800 Mille CO2 runter zu kommen: Schiffsdiesel, Zementindustrie, Glasherstellung u.ä. Vergleichen Sie die Zahlen.... um zu erkennen worauf es ankommt. Liberale Standpunkte sind die der Effizienz und Zielerreichung ohne Spaßverderber.

  9. 21.

    Antwort auf Paula.Ja sie hat Recht ,keine klare Politik,nur Egoismus und Jarasch als Triebkraft,des Eigenintresses.Berlin ist kein Dorf,Sie ist Eindeutig mit ihrer Aufgabe Überfordert.Politiker ohne Ahnung sind einfach zuviel vorhanden.Demokratie hat oft ,auch Nachteile.Berlin lebt es zur Zeit Aus.

  10. 20.

    Heute hat sich gezeigt ,das Eigennutz und Egoismus,bei Frau Jarasch im Vordergrund stehen.Was möchte diese Frau...Grün als Kindergarten dem das Spielzeug weggenommen wurde .Berlin als Spielball von Bürgerlichen Eigenintressen.Danke Politik..

  11. 19.

    Funfact: Das UBA geht davon aus, dass bei Tempo 120 auf den Autobahnen mehr Verkehr über die Landstraßen fließen wird. Die Einwohner der Orte ohne Umgehungsstraße werden sich freuen wie sich dabei auch die Frage zur Verkehrssicherheit stellt, die gerne pro Tempolimit angeführt wird. Die zul. Höchstgeschwindigkeit auf den Landstraße dürfe zudem wohl nicht reduziert werden, weil sonst sicherlich der Verlagerungseffekt nicht eintreten würde.

  12. 18.

    Ich weiß nicht, in welcher Märchenwelt Jarasch lebt. Erst wurden überall die Zweitspuren für Pkw entfernt und zu Radwegen gemacht. Radfahrer fahren trotzdem weiter auf dem Gehweg, was niemanden außer die gefährdeten Fußgänger interessiert. Und nun will Jarasch mit Tempo 30 Berlin komplett mit im Stau stehenden Autos und deren Abgasen verschmutzen. Danke dafür. Ich lebe in der City und habe bereits jetzt die Abgabe der im künstlichen Stau stehenden Autos. Was für eine durchdachte Politik dieser Dame.

  13. 17.

    Die FDP verweigert ein Tempolimit auf Autobahnen! Das ist unsinnige und elitäre Politik von vorgestern.

  14. 16.

    In der Verkehrspolitik bleibt zu hoffen, dass es nach der Wahl nur besser werden kann als aktuell. ÖPNV verbessern und dringend mehr automatisieren. Rabatt beim digitalen Fahrschein per APP und einen Berlin-Takt nach Hamburger Vorbild einführen, damit die Menschen schneller durch Berlin kommen. Weniger einzelne Verkehrsträger gegeneinander statt miteinander und Fokus auf die alternde Gesellschaft und ihre Anforderungen.

  15. 15.

    Solide ist das nicht! Wenn man verkehrspolitisch kaum etwas vorhat, dann braucht man auch nichts zu versprechen.

  16. 14.

    Am solidesten sind die Liberalen. Die versprechen nicht. Sagen aber, was Ermöglicht wird. Das klingt nach Konsens statt Spaltung. Nicht schlecht, weil konstruktiv. Wohltuender als die Polarisierung auf jeden Fall. Und falsch machen kann man damit auch nichts.

  17. 13.

    Es wäre schon spannend, (noch)erleben zu können, welches Projekt in Spandau als Erstes fertig wird. S-Bahn in die Wasserstadt, U-Bahn zur Stadtgrenze oder eine Tram, vll. fast so "wie früher", von Haselhorst über den Falkenseer Platz (Altstadt geht ja nicht mehr)nach Hakenfelde. Die "55" war das wohl.

  18. 12.

    Die BVG hatte im Herbst 22 über 100 Busse weniger als im Herbst 21. Die kann nichtmals den Takt auf bestehenden Linken einhalten.

  19. 11.

    Wichtig ist immer nur das, was aktuell "in Bau" ist. Alle sonstigen Planungen sind nichts wert. Derzeit werden nur zwei kleine schienengebundene ÖPNV-Strecken gebaut. Nur mal so...

  20. 10.

    Und auch der 17 Bauabschnitt der Autobahn wird schon sehnlichst erwartet. Damit wie im Westen auch der Osten flüssigen Verkehr ohne Kreuzungen von der Storkower Straße aus bekommt. Zum Glück ist es eine Bundes-Autobahn, somit wird Ende 2024 dann hoffentlich rasch das letzte Teilstück vollendet.

  21. 9.

    Was für eine Verkehrswende jeder Senat hat versprochen und nix wurde eingehalten auch Frau Jarasch ist gescheitert. Wer wie die Grünen 30 km in der Stadt fordert sollte erstmal für eine dichtere Tackzeit des Öffentlichen Nahverkehrs auch in den Aussenbezirken Sorgen auch am Wochenende.

  22. 8.

    sinnloses Gelaber <> seit 1949 wurde kein einziges Wahlversprechen eingehalten. Schon 1989 vergessen, als der Momper-Senat die Busspuren einführte? Trotz riesengroßem Geschrei seitens der cdu behielt der darauffolgende Diepgen-Senat die Busspuren bei...

  23. 7.

    Wird das 29 Euro Ticket dann erhöht um auf das 365 Euro Ticket zu kommen ? 12 mal 29 Euro ist meiner Meinung nach 348 Euro.

  24. 5.

    Hier kann man nachlesen, dass allein die SPD eine soziale abgefederte Verkehrswende mit einem 365-€-Jahresticket anstrebt, während die Grünen offenbar nicht verstanden haben, dass ein 49 €-Ticket für viele Berliner nicht bezahlbar ist.

  25. 4.

    U-Bahn nach Köpenick??? In welchem Jahrhundert soll die fertig werden?

  26. 3.

    @rbb: Danke für die wirklich gute Aufbereitung und Berichterstattung. Die letzten 20 Jahre haben allerdings gezeigt, dass sich die Parteien nur selten an das halten was sie vor der Wahl propagieren. Daher sind solche Beiträge nett, aber realitätsfremd und u.a. auch eine Erklärung für den ganzen Frust und Politik Verdrossenheit im Land.

  27. 2.

    ""Alle Kraft" will die Linke in den Ausbau des Straßenbahnnetzes stecken" sieht aber nach nach jahrelanger Diskussion noch Gesprächsbedarf zur Tram in Kreuzberg.

    " Das Netz der Straßenbahn wollen die Grünen um ein Drittel erweitern", wehren sich aber auch heftig gegen die Verlängerung entlang der Turmstraße wie es auch anderern Stellen schon zu einer nach IGEB Sabotage kommt. Im Sommer hatte Berlin zudem noch keinen Plan gehabt, wofür die Fördermillionen des Bundes für die Radinfra ausgegeben werden können. Die Zahl der BVG-Busse ist innerhalb eines Jahres von gut 1600 auf knapp1500 reduziert worden. Entsprechend mussten Takte ausgedünnt anstatt wie hier wieder versprochen verdichtet zu werden. Die O-Busse für den Wahlkreis von Jarasch sind wohl auch still und leise beerdigt worden.

    Wahn und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

  28. 1.

    Die Verkehrsprobleme Berlins lassen sich nur durch den massiven Ausbau und die Privilegierung des ÖPNV lösen... wo bleibt die U-Bahn nach Köpenick?

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