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Die Flagge der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (Quelle: Hans Lucas/Abdesslam Mirdass)
Hans Lucas/Abdesslam Mirdass

Politisches System und Gewaltenteilung - Wer darf was in der EU?

Die Machtverhältnisse in der Europäischen Union sind kompliziert geregelt. Hauptsächlich, weil die Mitgliedstaaten starken Einfluss ausüben können. Wer darf also was in der EU und wie ist die Macht verteilt? Von Oliver Noffke

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht während einer Medienkonferenz auf einem EU-Gipfel. (Quelle: dpa/Harry Nakos)
dpa/Harry Nakos

Demokratie-Defizit - Wie demokratisch ist die EU?

Einige Institutionen oder Arbeitsweisen der EU stehen seit Jahrzehnten in der Kritik. Sie seien nicht demokratisch genug, so der Vorwurf. Nur wie schwer wiegen diese Demokratie-Defizite? Schließlich ist die EU kein Staat. Von Oliver Noffke

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  • Symbolbild: AfD-Logo.(Quelle: dpa/Sina Schuldt)
    dpa/Sina Schuldt
    5 min

    Reaktionen aus Berlin und Brandenburg 

    Urteil zur AfD-Beobachtung: "Fehlentscheidung" oder "schallende Ohrfeige"

    Nach einem Urteil vom Montag darf die AfD weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. AfD-Vertreter aus der Region sehen das erwartungsgemäß kritisch - die Reaktionen aus anderen Parteien sind einhellig positiv.

  • Mike Schubert (r, SPD), Oberbürgermeister (OB) von Potsdam, unterhält sich am 10.10.2023 vor Beginn des Treffens "Kabinett vor Ort" in Potsdam. (Quelle: dpa-Bildfunk/Soeren Stache)
    dpa-Bildfunk/Soeren Stache

    Mögliches Abwahlverfahren 

    Wie geht es mit dem Potsdamer Oberbürgermeister Schubert weiter?

    Potsdams Stadtverordnete entscheiden über einen möglichen Abwahlantrag von Oberbürgermeister Mike Schubert. Das Verfahren hatten einige Stadtpolitiker gestartet - und es würde sich noch Wochen hinziehen. Von Felix Moniac

  • Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, gibt am 08.05.2024 nach der Vorstellung der Solar-Kampagne "Solar zahlt sich aus" vor dem Futurium ein Pressestatement zu einem Angriff auf sie. (Quelle: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder)
    dpa-Bildfunk/Christoph Soeder

    Angriffe auf Politiker 

    Giffey sieht im schärferen Strafrecht "nicht die einzige Antwort"

    Die Angriffe auf Wahlkämpfer in Dresden und auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey vergangene Woche entfachten eine Diskussionen um Konsequenzen. Laut Giffey reiche es aber nicht, nun einfach einen neuen Straftatbestand einzuführen.

  • Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht am 23.04.2024 während eines Interviews in seinem Amtszimmer. (Quelle: Picture Alliance/Sebastian Gollnow)
    Picture Alliance/Sebastian Gollnow

    Reise nach Tokio 

    Wegner mit BVG und Charité bei Mitsubishi und Fujitsu

    Auf seiner bisher längsten Auslandsreise ist Kai Wegner bis Samstagfrüh in der japanischen Hauptstadt Tokio zu Besuch. Es geht um Beziehungspflege – und ums Geschäft. Von Sabine Müller

  • Festnahmen nach Pro-Palästina-Demos am 11.05. in Berlin Neukölln. (Quelle: rbb)
    rbb

    Nach Pro-Palästina-Demo 

    Polizei leitet 39 Verfahren gegen Randalierer in Neukölln ein

    Pyrotechnik, Barrikaden und pro-palästinensiche Parolen: Im Berliner Bezirk Neukölln war am Samstagabend die Polizei im Einsatz - es gab viele Festnahmen. Auch am Sonntag gab es Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen.

  • Boris Pistoris, Verteidigungsminister (SPD),spricht bei einem Festakt anlässlich des 75 Jahrestages der Berlin-Blockade. (Quelle: dpa/Koall)
    dpa/Koall

    Gedenkveranstaltung 

    Ende der Berlin-Blockade: Pistorius mahnt Solidarität an

    Vor 75 Jahren endete die Berlin-Blockade durch die Sowjetunion. Eine Luftbrücke sicherte die Versorgung. Zum Festakt kamen der Regierende Bürgermeister Wegner und Verteidigungsminister Pistorius, der Lehren für den Umgang mit der Ukraine zieht.

  • Grünheide 

    Mehr als 1.000 Demonstranten ziehen zum Tesla-Werk

    Die Proteste gegen die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide gehen weiter: Am Samstag ist eine Demonstration vom Bahnhof Fangschleuse zum Werksgelände gezogen. Trotz einiger Rangeleien verlief der Protest friedlicher als am Vortag.

  • Unter dem Jubel von Bürgern verlassen am frühen Morgen des 12.05.1949 die ersten Busse Berlin in Richtung Westdeutschland. Ein Personenbus ist mit einem Schild dekoriert auf dem "Hurra wir leben noch" steht. In der Nacht vom 11. zum 12. Mai 1949 wurde um 0.01 Uhr die Blockade Berlins aufgehoben (Quelle: dpa / UPI).
    UPI

    Festakt am Sonntag 

    Berlin-Blockade endete vor 75 Jahren

    Rund ein Jahr lang wurde West-Berlin von US-Militärflugzeugen aus der Luft versorgt - zwei Millionen Bewohnerinnen und Bewohner überstanden die Blockade der Stadt durch die Sowjets. Am Sonntag wird am ehemaligen Flughafen Tempelhof der 75. Jahrestag gefeiert.

  • Teilnehmer einer Pro-Palästinenser-Demonstration der Gruppe "Student Coalition Berlin" im Theaterhof der Freien Universität Berlin, davor steht ein Polizist (Quelle: dpa/Markus Schreiber)
    dpa/Markus Schreiber
    3 min

    Interview | Michael Barenboim zu Protest an FU 

    "Die Menschenrechte gelten für alle, außer anscheinend für Palästinenser"

    Berliner Uni-Dozenten verteidigen in einem offenen Brief pro-palästinensische Proteste an der Freie Universität. Aus der Politik ernten sie dafür scharfe Kritik. Dafür hat ein Unterzeichner des Briefs, Professor Michael Barenboim, kein Verständnis.

  • Archivbild: Thorsten Weiß, Kandidat für die Europawahl, spricht bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland. (Quelle: dpa/Skolimowska)
    dpa/Skolimowska
    3 min

    Netzwerktreffen 

    Rechtsextreme Prominenz versammelt sich auf "Buchmesse" von Berliner AfD-Fraktionsvize

    Der Berliner AfD-Fraktionsvize Thorsten Weiß lädt am Wochenende zu einem Vernetzungstreffen. Kritiker halten die Veranstaltung für brandgefährlich, in der AfD selbst zeigen sich viele demonstrativ unbeeindruckt. Von Sabine Müller

  • Archivbild: Mark Seibert, neuer Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). (Quelle: dpa/Gollnow)
    dpa/Gollnow

    Berlin 

    Behördenchef für Flüchtlingsangelegenheiten beklagt Überlastung - "schon heute Alltag"

    Der Chef des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sieht seine Behörde am Rande der Leistungsfähigkeit. Zusatzaufgaben, ein hoher Krankenstand und Personalfluktuation machen dem Landesamt zu schaffen.

  • Archivbild: Felor Badenberg (parteilos), Justizsenatorin von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Justizministerkonferenz. (Quelle: dpa/Skolimowska)
    dpa/Skolimowska

    Reform von Sicherheitsarchitektur 

    Berliner Justizsenatorin kritisiert zu viel Bürokratie bei Sicherheitsbehörden

    Zu viel Bürokratie und Verwaltung - die Berliner Justizsenatorin fordert, die Arbeit der Sicherheitsbehörden effizienter zu machen. Zum Beispiel geht es darum, wie das Bundesverfassungsgericht vor extremen Kräften geschützt werden kann.

  • Archivbild: Mike Schubert, Potsdams Oberbürgermeister, SPD am 24.06.2023 in Potsdam. (Quelle: Imago Images/Popow)
    Imago Images/Popow

    Wegen VIP-Tickets 

    Disziplinarverfahren gegen Potsdams OB Schubert eingeleitet

    Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat kostenlose Tickets für Veranstaltungen angenommen. Er weist Vorwürfe zurück und hat selbst die Prüfung eines Disziplinarverfahrens erbeten. Nun hat das Innenministerium reagiert.

  • Berlin 

    Kriegsende-Gedenken mit russischem Botschafter und "Nachtwölfen"

    Die Gedenkveranstaltungen an das Kriegsende vor 79 Jahren vor den Sowjetischen Ehrenmalen in Berlin-Mitte und Treptow sind größtenteils friedlich verlaufen. Vor Ort waren unter anderem der russische Botschafter und die nationalistischen "Nachtwölfe".

  • Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, kommt am 08.05.2024 zur Vorstellung der Solar-Kampagne "Solar zahlt sich aus" ins Futurium. (Quelle: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder)
    dpa-Bildfunk/Christoph Soeder
    3 min

    Berliner Wirtschaftssenatorin 

    Mutmaßlicher Giffey-Angreifer in Psychiatrie eingewiesen

    Polizeibekannt und offenbar psychisch krank: Der Mann, der mutmaßlich die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) angegriffen hat, ist festgenommen worden. Mittlerweile ist er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

  • Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, am 29.02.2024 in Berlin. (Quelle: Picture Alliance/Jochen Eckel)
    Picture Alliance/Jochen Eckel

    Staatsschutz ermittelt 

    Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei tätlichem Angriff leicht verletzt

    Ein unbekannter Mann hat die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt" angegriffen und dabei leicht verletzt. Sie wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.

  • Archivbild: Matthias Ecke SPD. (Quelle: dpa/Rebsch)
    dpa/Rebsch
    2 min

    Angriffe auf Wahlkämpfer 

    Innenminister wollen mehr Schutz für politisch engagierte Menschen

    Die Innenminister wollen künftig politisch aktive Menschen besser schützen. Das haben sie auf einer Konferenz am Dienstag beschlossen. Anlass war der gewaltsame Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden.

  • Franziska Giffey äußert sich am 08.05.2024 in Berlin. (Quelle: dpa/AP/Ebrahim Noroozi)
    dpa/AP/Ebrahim Noroozi

    Attacke auf die Wirtschaftssenatorin 

    "Verstärkende Freiwildkultur" - Giffey äußert sich zum Angriff auf sie

    Am Tag nach dem Angriff auf ihre Person äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey zu der Tat. Ihr gehe es gut, gleichzeitig sei sie wegen der Entwicklungen sehr besorgt. Politiker in Berlin und Brandenburg reagieren erschüttert.

  • Kian Niroomand (l-r), SPD-Landesvize in Berlin, Jana Bertels, frühere Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Nicola Böcker-Giannini (SPD), frühere Staatssekretärin, und Martin Hikel (SPD), Neuköllns Bezirksbürgermeister stehen bei einer Pressekonferenz nach der Auszählung der Stimmen zur Wahl einer neuen Doppelspitze der Berliner SPD zusammen. (Quelle: dpa/Gateau)
    dpa/Gateau

    SPD-Mitgliederforum  

    Umarmung und Attacke

    Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel gehen als Favoriten in die Stichwahl um den SPD-Landesvorsitz. Kian Niroomand und Jana Bertels müssen als zweites Bewerber-Duo Boden gut machen. Viele SPD-Mitglieder sind aber schon entschieden. Von Jan Menzel

  • Stimmzettel der Landtagswahl in Brandenburg werden am 01.09.2019 in einem Wahllokal in der Voltaire-Schule ausgezählt. (Quelle: dpa-Zentralbild/Bernd Settnik)
    dpa-Zentralbild/Bernd Settnik

    Europa- und Kommunalwahlen 2024 

    So unterschiedlich werden Wahlhelfende in Brandenburg entschädigt

    In Brandenburg steht ein Super-Wahljahr an. Hierfür werden viele ehrenamtlich Wahlhelfende benötigt. Das Erfrischungsgeld fällt dabei äußerst unterschiedlich aus und liegt fast komplett im Ermessen der Kommunen. Von O. Bak, M. Lietz und G.-S. Russew

  • Eine Pro-Palästinensische Aktivistin wird von der Polizei vor der FU weggetragen. (Quelle: dpa/Schreiber)
    dpa/Schreiber
    1 min

    Pro-palästinensische Proteste 

    Polizei räumt besetzte FU Berlin - Lehrbetrieb eingestellt

    Die Berliner Polizei hat ein pro-palästinensisches Camp an der Freien Universität geräumt. Aktivisten hatten dort einen Hof besetzt. Einzelne Teilnehmer wurden festgenommen. Der Lehrbetrieb wurde eingestellt.

  • Grafik: Wahl-O-Mat für die Europawahl 2024 - "Du hast die Wahl". (Quelle: bpb.de)
    bnp.de

    Europawahl 2024 

    Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online

    Seit mehr als 20 Jahren ist der Wahl-O-Mat eine gern genutzte Hilfe für Wahlen in Deutschland. Für die Europawahl haben diesmal alle 35 antretenden Parteien 38 Thesen beantwortet.

  • Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus am 11.04.2024. (Quelle: IMAGO)
    IMAGO

    Klinikgipfel 

    Brandenburg dringt auf mehr Sicherheit für Kliniken bei Lauterbachs Reform

    Bundesgesundheitsminister Lauterbach will mit einem neuen Vergütungssystem Druck von den Kliniken nehmen. Doch in Brandenburg gibt es Zweifel, dass die Reformpläne für das Flächenland geeignet sind. Das wurde auf dem zweiten Klinikgipfel deutlich.

  • Symbolbild: 05.05.2024, Berlin: Ein Plakat mit dem Bild von Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, ist mit weißer Farbe überstrichen worden.(Quelle: dpa/Michael Kappeler)
    dpa/Michael Kappeler

    Nach Angriff auf SPD-Politiker 

    Parteien berichten von hoher Aggressivität gegenüber Wahlkämpfern

    Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden berichten auch die Parteien in Berlin und Brandenburg von aggressivem Verhalten. Droht eine "Verrohung des politischen Diskurses"?

  • Ein Wegweiser zeigt den Weg zum Wahllokal. (Quelle: dpa/Sascha Steinach)
    dpa/Sascha Steinach

    Information in Leichter Sprache 

    Fragen und Antworten zu den Kommunal·wahlen in Brandenburg

    Am 9. Juni 2024 wird in Brandenburg gewählt. Zum Beispiel die wichtigen Parlamente der Kommunen. Zu den Kommunal·wahlen haben wir viele Informationen, hier für Sie leicht erklärt.


    (Diese Informationen sind in Leichter Sprache)

  • Eine geöffnete amtliche Wahlbenachrichtigung liegt auf einem Tisch. (Quelle: dpa/Marijan Murat)
    dpa/Marijan Murat

    Information in Leichter Sprache 

    Wie kann ich bei den Kommunal·wahlen in Brandenburg wählen?

    Am 9. Juni 2024 wird in Brandenburg gewählt. Zum Beispiel die wichtigen Parlamente der Kommunen. Zu den Kommunal·wahlen haben wir viele Informationen, hier für Sie leicht erklärt.


    (Diese Informationen sind in Leichter Sprache)

  • Archivbild: Eine Wählerin steckt ihren Stimmzettel zur Kommunalwahl in Brandenburg in die Wahlurne. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul

    Information in Leichter Sprache 

    Kommunal·wahlen in Brandenburg

    Am 9. Juni 2024 wird in Brandenburg gewählt. Zum Beispiel die wichtigen Parlamente der Kommunen. Zu den Kommunal·wahlen haben wir viele Informationen, hier für Sie leicht erklärt.


    (Diese Informationen sind in Leichter Sprache)

  • Blick in eine Onkologie. (Bild: rbb)
    rbb

    Brandenburger Krankenhauskonferenz 

    Schrumpfen statt schließen?

    Die geplante Krankenhausreform des Bundes soll Kliniken spezialisieren und dadurch entlasten - was auch bedeuten kann, dass manche schließen müssen. Über Lösungsansätze berät am Montag die zweite Krankenhauskonferenz in Potsdam.

  • Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke findet vor dem Brandenburger Tor eine Solidaritätskundgebung statt. (Foto: dpa)
    dpa

    Demonstrationen  

    Mehrere Tausend Menschen solidarisieren sich mit angegriffenem SPD-Politiker

    Nach Attacken auf Poliker im Europawahlkampf haben am Sonntag etwa 2.000 Menschen in der Region ein Zeichen für Demokratie gesetzt. In Berlin, Bernau und Potsdam gingen Menschen auf die Straße.

  • Archivbild: Europaparteitag der SPD: Matthias Ecke. (Quelle: dpa/dts)
    dpa/dts

    Attacke in Dresden 

    Kundgebung in Berlin nach Angriff auf SPD-Politiker - 17-Jähriger stellt sich

    Beim Aufhängen von Wahlplakaten wurde in Dresden ein SPD-Politiker angegriffen und schwer verletzt. Ein Bündnis gegen Rechts will in Berlin ein Zeichen gegen solche Attacken setzen. Inzwischen hat sich ein 17-Jähriger zu der Tat bekannt.

  • Beim Parteitag (Landesdelegiertenkonferenz) von Bündnis90/Die Grünen wird im Estrel Convention Center über die Geschäftsordnung abgestimmt. (Quelle: dpa/Carstensen)
    dpa/Carstensen

    Landesparteitag 

    Berliner Grüne stimmen für Neuordnung des Verfassungsschutzes

    Bei ihrem Landestreffen debattieren die Berliner Grünen am Samstag über mögliche Veränderungen zur Stärkung der Demokratie. Im Rahmen dessen stimmten sie für die Neuordnung des Verfassungsschutzes. Auch die Arbeit des Senats wurde kritisiert.

  • Archivbild: Daniel Kurth (l, SPD), Landrat vom Landkreis Barnim, und Oliver Borchert (Freie Bürgergemeinschaft Wandlitz), Bürgermeister von Wandlitz, stehen vor der Villa von NS-Propagandaminister Goebbels auf dem Areal am Bogensee. (Quelle: dpa/Pleul)
    dpa/Pleul

    Bogensee-Areal in Barnim 

    Bürgermeister von Wandlitz fürchtet Einzug von rechten Ideologen in Goebbels-Villa

    Was soll aus dem verfallenen Areal mit einer alten NS-Villa nordöstlich von Berlin werden? Berlins Finanzsenator will das Gelände in Wandlitz notfalls verschenken - die Kommune widerspricht und will ein Konzept für eine Weiternutzung entwickeln.

  • Ute Bonde, Geschäftsführerin Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Schreiner-Nachfolge 

    VBB-Chefin Ute Bonde soll neue Berliner Verkehrssenatorin werden

    Drei Tage nach dem Rücktritt von Manja Schreiner hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner offenbar die Nachfolge geregelt: Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Ute Bonde, soll neue Senatorin für Verkehr und Klimaschutz werden.

  • Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag (Bild: imago images/Political Moments)
    imago images/Political Moments

    Grünen-Veranstaltung im Barnim 

    Polizei räumt Versäumnisse wegen Blockade von Göring-Eckardts Wagen ein

    Nach einer Grünen-Veranstaltung im Barnim sollen zwei Männer das Auto der Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt blockiert haben. Die Brandenburger Polizei räumt Fehler ein - die Gewerkschaft der Polizei schätzt die Lage dagegen anders ein.

  • Deutschlands Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr polnischer Amtskollege Radosław Sikorski feierten am 01.05.2024 in Słubice und Frankfurt (Oder) den EU-Beitritt Polens vor 20 Jahren.(Quelle: rbb/Robert Schwaß)
    rbb/Robert Schwaß

    Jubiläum der EU-Osterweiterung 

    "Brücken sollen verbinden und nicht trennen"

    In Słubice und Frankfurt (Oder) wurde am Mittwoch der EU-Beitritt Polens vor 20 Jahren gefeiert. Am Rande der Festveranstaltung sorgte Außenministerin Baerbock mit einer Aussage über die stationären Grenzkontrollen für Verwunderung. Von Robert Schwaß

  • Archivbild: Ehemaliger Landsitz von Joseph Göbbels am Bogensee in 2020. (Quelle: dpa/Gabriele Hanke)
    dpa/Gabriele Hanke

    Historisches Areal in Wandlitz 

    Goebbels-Villa zu verschenken

    Das Areal Bogensee mit einer ehemaligen Villa von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gammelt seit Jahrzehnten vor sich hin. Berlins Finanzsenator möchte die Kosten verschlingende Immobilie lieber heute als morgen loswerden.

  • Archivbild: Eine erweiterte Ausstellung von moderner Landwirtschaftstechnik ist Bestandteil der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung. (Quelle: dpa/Settnik)
    dpa/Settnik

    Brala-Eröffnung 

    Das sind die strittigsten Debatten in der Brandenburger Landwirtschaft

    Auf der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung im havelländischen Paaren/Glien präsentiert sich die Branche ab Donnerstag in ihrer Breite. Welche Themen treiben die Bauern aktuell um? Ein Überblick. Von Amelie Ernst

  • Stichwahl bei der SPD: Zwei Spitzenduos ringen um die Macht. (Quelle: IMAGO/Funke Foto Services)
    IMAGO/Funke Foto Services

    Wahl bis zum 17. Mai 

    Stichwahl bei der SPD: Zwei Spitzenduos ringen um die Macht

    Klar ist: Die Berliner SPD wird eine neue Führung bekommen. Doch wer folgt auf Raed Saleh und Franziska Giffey? Am Donnerstag startet das Mitgliedervotum in die zweite Runde. Noch zwei Duos sind im Rennen.

  • "Löhne rauf! Miete runter! Umverteilen!" steht auf einem Plakat auf der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1. Mai 2024 in Berlin. (Quelle: rbb/Simon Wenzel)
    rbb/Simon Wenzel

    Gewerkschaftskundgebung 

    Tausende Menschen bei DGB-Demonstration zum 1. Mai in Berlin

    Sie setzen ein Zeichen gegen gestiegenen Preise und für mehr Tarifverträge. Bei der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai ziehen laut Polizei etwa 12.500 Demonstranten durch Berlin-Mitte.