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    Kontraste-Moderatorin Eva-Maria Lemke. Logo Kontraste. Bild: rbb
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    - Kontraste vom 27.07.2023

    +++ Der Richtungsstreit in der CDU +++ Die Wut auf die Ampel +++ Rechtsextremismus in Südbrandenburg – hat die Politik kapituliert? +++ Moderation Eva-Maria Lemke

    Friedrich Merz. Bild: IMAGO/Christoph Hardt
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    Trotz guter Umfragewerte - Der Richtungsstreit in der CDU

    Die CDU führt klar in allen Umfragen zur Bundestagswahl, und doch rumort es in der Partei. Mit seinen Äußerungen zur Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ und einer – zumindest missverständlichen – Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene erntet der Parteivorsitzende Friedrich Merz auch innerparteilich deutlichen Widerspruch. Hinter allem steht die Frage, wie sich die CDU künftig positionieren soll. NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert für einen pragmatischen Kurs der Mitte, Merz hingegen will das „konservative Profil“ der Union schärfen. Kontraste über den Richtungsstreit in der CDU, aus dem längst auch ein Machtkampf geworden ist.

    Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Bild: www.imago-images.de
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    Bundesregierung - Die Wut auf die Ampel

    75 Prozent der Deutschen sind laut ARD DeutschlandTrend weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das Gebäudeenergiegesetz hat die sowieso schon vorhandene Wut in der Bevölkerung noch gesteigert. Die Ampel fällt auf durch handwerkliche Fehler, schlechte Kommunikation und dauernden Streit – doch wer hat daran welchen Anteil?

    Lehrer Laura N. und Max T. Bild: Markus Schreiber/AP
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    Rechtsextremismus in Südbrandenburg - Hat die Politik kapituliert?

    Nachdem Lehrer die Hakenkreuz-Schmierereien und Hitlergrüße an ihrer Schule öffentlich gemacht haben, war die Empörung bundesweit groß. Doch einige Wochen später verlassen die Lehrer nun die Region. Zuvor gab es eine Hetzkampagne gegen die beiden Lehrkräfte, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Allein gelassen fühlt sich auch eine Kirchengemeinde, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus stark mach. Nach einem Brandanschlag auf ihre Kirche, an der eine Regenbogenflagge angebracht war, gab es kaum öffentliche Solidarität. Wie wehrhaft ist unsere Demokratie, die es nicht schafft, sich schützend vor jene zu stellen, die sich Rechtsextremismus in den Weg stellen?