Sendung vom 13.07.2017

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Kontraste vom 13.07.2017

+++ Wuchermieten: Flüchtlinge werden vom Staat gnadenlos abkassiert +++ Inside Facebook: Die Arbeit der Löschteams jenseits der Pressetermine +++ Giftige Rekordernten: Massenhaftes Artensterben durch Insektizide in der Landwirtschaft +++ Teure Privilegien: Wie Beamte die Existenz der Privaten Krankenversicherungen sichern +++ Moderation: Astrid Frohloff

Beitrag vom 13.07.2017

Wuchermieten - Flüchtlinge werden vom Staat gnadenlos abkassiert

Flüchtlinge, die arbeiten, sollen für ihre Unterkunft zahlen. So steht es im Gesetz und das ist auch richtig so.  Doch in Bayern sollen sie seit einiger Zeit schlappe 300 Euro pro Bett und Monat zahlen, egal ob sie sich das Zimmer mit einer oder gar sieben Personen teilen. Bis zu 30 Euro pro Quadratmeter werden gefordert. Deshalb stehen jetzt viele Flüchtlinge vor einem hohen Schuldenberg. Ihr Gläubiger: Der Bayerische Staat.

Beiträge vom 13.07.2017

Inside Facebook - Die Arbeit der Löschteams jenseits der Pressetermine

Seit Wochen bemüht sich Facebook, sein Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Insbesondere geht es um die Mitarbeiter, die damit betraut sind, Inhalte zu löschen. Viele klagten lange über psychischen Druck und wenig Unterstützung vom Dienstleister Arvato. In dieser Woche nun öffnete Arvato die Türen der "Löschzentrale" und präsentierte zufriedene Angestellte. KONTRASTE traf Menschen, deren Ansichten die PR-Abteilung von Facebook wohl nicht von selbst öffentlich machen würde.

Giftige Rekordernten - Massenhaftes Artensterben durch Insektizide in der Landwirtschaft

Sie heißen Neonicotinoide und stehen im Verdacht, dass durch ihren Einsatz in der Landwirtschaft massenhaft Insekten vernichtet werden. Giftcocktails für hohe Erträge! Aber warum eigentlich? Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland liegt bei Getreide oder Kartoffeln weit über 100 Prozent. Der Überschuss geht in den Export und vernichtet nicht selten die Existenzgrundlage der Bauern in Entwicklungsländern. Warum verzichten wir nicht einfach auf diese gefährlichen Chemikalien und fokussieren uns auf hochwertige und unbedenkliche Produkte?

Teure Privilegien - Wie Beamte die Existenz der Privaten Krankenversicherungen sichern

Beamte haben ein Privileg, so scheint es: Sie dürfen sich privat krankenversichern - und der Staat trägt die Behandlungskosten.  Doch was einst als Privileg galt, wird vielen zu umständlich und teuer. Wenn Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen, zahlen sie drauf: sie erhalten nämlich keine Arbeitgeberzuschüsse. Dabei wollen inzwischen viele Beamte gerne in die gesetzliche KV. Notwendige Gesetzesänderungen unterblieben bislang, denn die Kritiker warnen: Wenn die Beamten nicht mehr in die PKV müssen, dann droht die Bürgerversicherung!

Hintergrund

Streit um Schweigegebot - Wie Medien über Straftaten von Ausländern berichten

Wie Medien über Straftaten von Ausländern berichten - Kontraste: Streit um Schweigegebot

In der Kontraste-Sendung vom 25. August 2016 haben wir die Frage gestellt, wann über die Nationalität eines Straftäters berichtet werden soll und wann nicht. Im Pressekodex haben Journalisten und Verleger festgelegt, dass die Herkunft nur genannt werden soll, wenn sie einen Bezug zur Tat hat. Was ursprünglich gut gemeint war, um Vorurteilen keinen Vorschub zu leisten, wird durch die immer schnellere Verbreitung von Nachrichten auf unterschiedlichen Kanälen zunehmend in Frage gestellt. Wir wollten wissen, welche Meinung haben Sie, unsere Zuschauer? Mehr als 500 Mails und Facebook-Nachrichten sind daraufhin bei uns eingegangen. Dazu kamen noch dutzende Posts. Das Ergebnis der ausgezählten Nachrichten (Gesamt: 590): 557 votierten dafür, die Herkunft zu nennen, 33 lehnten dies ab. Wir danken allen für die z.T. sehr fundierten Stellungnahmen, in denen immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass mündige Bürger verantwortungsvoll mit Informationen umgehen können und genau deshalb einen Anspruch darauf haben.

Die Redaktion

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Über den Tag hinaus

Ausgewählte Beiträge des ARD-Politikmagazins Kontraste mit zeitgeschichtlicher Bedeutung.

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    Kontraste vom 22.06.2017

    +++ Moderne "Haussklaverei" - Schwarzarbeit bei Pflegediensten +++ USA als Vorbild - Warum Untersuchungsausschüsse auch in Deutschland live übertragen werden sollten +++ Mogelpackung statt Altersvorsorge - Andrea Nahles' neue Betriebsrente +++ Mangelnde Chancengleichheit für Schüler - Kleinstaaterei der Länder verhindert gerechtes Bildungssystem +++

    Grafik zu: Schwarzarbeit bei Pflegediensten, Quelle: rbb

    Moderne "Haussklaverei“ - Schwarzarbeit bei Pflegediensten

    Sie kommen aus Polen, Bulgarien oder Rumänien und kümmern sich um all jene, die nicht ins Altenheim wollen oder können: private Pflegekräfte. In gut 200.000 Haushalten, so schätzen Experten, sind inzwischen vor allem Pflegerinnen aus dem Ausland tätig. Sie helfen dem Pflegenotstand ab, doch oft ohne jeden Schutz. Sie arbeiten oft wochenlang rund um die Uhr ohne feste Arbeits- und Freizeiten und dafür bekommen viele nicht einmal den Mindestlohn. Moderne Lohnsklaven, heißt es, die dafür sorgen, dass es Oma gut geht.

    Grafik zu: Warum Untersuchungsausschüsse auch in Deutschland live übertragen werden sollten, Quelle: rbb

    USA als Vorbild - Warum Untersuchungsausschüsse auch in Deutschland live übertragen werden sollten

    Die Anhörungen im US-Senat zu den Russland-Verbindungen der Trump-Administration sind ein Quotenrenner. Bis zu 20 Millionen Menschen sehen vor den Bildschirmen zu. Das US-Parlament demonstriert seine Macht - live und in Farbe. Und macht so Werbung für die Demokratie. In den Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages dagegen sind Kameras bei Zeugenaussagen tabu. Hier, wo die Opposition der Regierung auf die Finger schaut, bleibt die Fernseh-Öffentlichkeit außen vor - selbst wenn die Kanzlerin vernommen wird. Ein direkter und unmittelbarer Eindruck in die Arbeit des Parlaments wird den Bürgern hier verwehrt. Vor allem die Union sperrt sich gegen mehr Transparenz - und schadet so der Demokratie.

    Symbolbild: Betriebsrente, Quelle: rbb

    Mogelpackung statt Altersvorsorge - Andrea Nahles' neue Betriebsrente

    Mit der Reform der Betriebsrenten will sich die SPD einmal mehr als die Partei der sozialen Gerechtigkeit in Szene setzen. Am 01. Juni hat der Bundestag das Gesetz gebilligt, das Andrea Nahles maßgeblich entwickelt hat. Das Versprechen: Vor allem Geringverdiener sollen trotz sinkender gesetzlicher Renten eine sichere Altersversorgung haben. Doch wer genauer hinsieht, stellt fest: Dafür gibt es keine Garantie. Das Ministerium selbst hat das Konzept offenbar nicht durchgerechnet. Sicher ist nur, wer in die unsichere Betriebsrente einzahlt, bekommt am Ende weniger gesetzliche Rente.

    Grafik zu: Mangelnde Chancengleichheit verhindert gerechtes Bildungssystem, Quelle: rbb

    Mangelnde Chancengleichheit für Schüler - Kleinstaaterei der Länder verhindert gerechtes Bildungssystem

    Schüler, die in Bayern ihr Abitur machen, müssen sich um ihre Zukunft keine Sorgen machen! Glauben viele, ist aber falsch! Denn im Süden Deutschlands ein 1er Abi zu schaffen, ist viel schwerer als im Norden, wo es inzwischen eine Flut von Bestnoten gibt. Da bei fast der Hälfte der Studiengänge ein Numerus Clausus gilt, dürfen vergleichsweise leistungsstarke Schüler aus Bayern weder Medizin noch Jura studieren. Die Proteste gegen die höchst unterschiedliche Schulpolitik der Bundesländer werden lauter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte mit einer Verfassungsänderung dem Bund mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik geben.

  • Franco A. - Neue Erkenntnisse über sein Verhalten in der Truppe

    Ein Bundeswehroffizier, der sich als Asylbewerber ausgibt und verdächtig ist, einen Terroranschlag geplant zu haben. Franco A. gibt immer noch Rätsel auf - warum blieb er so lange unbemerkt? Wie hat er sich in der Truppe verhalten? Kontraste konnte exklusiv mit einem Soldaten sprechen, der Franco A. während einer Ausbildung näher kennengelernt hat. Überraschende und erschreckende Einblicke in die Strategie des Rechtsextremen.

    Umstrittene Aufklärung - Berliner Staatsschützer kontrollieren sich im Fall Amri selbst

    Im Tatort heißen sie meist "Interne", wenn es darum geht, fragwürdige Polizeipraktiken oder Versäumnisse aufzuklären. Polizisten, die unabhängig und neutral die Arbeit ihrer Kollegen begutachten und aufklären. Aufklärung versprachen auch Berlins Innensenator Geisel und Polizeipräsident Kandt nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember vergangenen Jahres. Wie es dazu kommen konnte, das sollte transparent aufgeklärt werden. Mit der Aufklärung beauftragt waren jedoch genau die Abteilungen, die monatelang für Amri zuständig waren. Kein Wunder, dass ihnen die jüngsten Aktenmanipulationen nicht auffielen und viele Informationen nur "scheibchenweise" an die Öffentlichkeit gelangen.

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    Kontraste vom 04.05.2017

    +++ Grüne im Umfragetief: Ist die Partei inzwischen überflüssig? +++ Leben im Schatten: Illegale leiden unter fehlendem Einwanderungsgesetz +++ Beamte als AfD-Funktionäre: Gibt es bald wieder Berufsverbote? +++ Müllentsorgung in ehemaligem KZ-Steinbruch: Geschäft statt Gedenken? +++ Moderation: Astrid Frohloff 

    Leben im Schatten - Illegale leiden unter fehlendem Einwanderungsgesetz

    Keine Papiere, keine Ansprüche, kein Schutz: Sie leben unter uns, "Illegale", "sans papiers" wie sie in Frankreich heißen. Selbst wenn sie mit viel Fleiß ihren Lebensunterhalt mit Schwarzarbeit erwirtschaften und sich keine Straftaten zuschulden kommen lassen: Sie haben als "Wirtschaftsflüchtlinge" in Deutschland keine Chance auf eine nachträgliche Legalisierung ihres Aufenthaltes. 

    Beamte als AfD-Funktionäre - Gibt es bald wieder Berufsverbote?

    Sie sind Lehrer, Staatsanwälte, Richter oder Polizisten und haben eins gemeinsam: Sie kandidieren als AfD-Mitglieder für den Bundestag. Die AfD ist zwar eine legale Partei, doch für die Staatsdiener in ihren Reihen gilt auch das Mäßigungsgebot. Wie weit dürfen Beamte gehen? Gibt es bald wieder Berufsverbote?

    Müllentsorgung in ehemaligem KZ-Steinbruch - Geschäft statt Gedenken?

    Es war einst ein gutes Geschäft für die SS: Granit aus dem bayrischen Flossenbürg. Für tausende Häftlinge jedoch, die dort im KZ-Steinbruch arbeiteten, war es ein Martyrium. Wie hart die Arbeit war, lässt sich heute kaum noch erahnen. Denn im historischen Steinbruch, an dem man zeigen könnte, welche Bedingungen damals herrschten, geht das Geschäft weiter: Privatgelände. Zudem wird das Areal, auf dem Tausende ums Leben kamen, als Müllhalde und Schrottplatz genutzt, gebilligt von der Kommune - und der bayerischen Landesregierung.

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    Kontraste vom 06.04.2017

    +++ Krise im Kreißsaal: Hebammen-Mangel trifft auf Baby-Boom +++ Freistaat Bayern gegen VW-Konzern: Polizei verweigert Dieselumrüstung +++ Anti-Terrorkampf: Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde +++ Pfarrer im Visier der Justiz: Umstrittenes Kirchenasyl +++

    Drei Babys, Quelle: rbb

    Hebammen-Mangel trifft auf Baby-Boom - Krise im Kreißsaal

    Während für den Intensiv-Bereich oder die Pflege inzwischen Personalschlüssel vorgegeben werden, gilt das für Hebammen in einem normalen Kreissaal nicht. Bis zu vier Geburten müssen sie gleichzeitig betreuen. Die Folge: Überforderte Hebammen flüchten aus den Krankenhäusern und suchen sich eine andere Tätigkeit. 

    Logo des Autobauers VW, Quelle: rbb

    Polizei verweigert Dieselumrüstung - Freistaat Bayern gegen VW-Konzern

    Keine Umrüstung ohne Garantiezusage, diese Position vertritt die Polizei in Bayern. Und deshalb werden gut 500 VW-Diesel der eigenen Flotte nicht mit der neuen Software ausgerüstet. Bayerns Innenminister Herrmann geht damit auf Konfrontationskurs zu VW - und zum CSU-Freund Bundesverkehrsminister Dobrindt. Der kontert nun: Halter, die sich der Umrüstung verweigern, sollen künftig keine neue TÜV-Plakette mehr bekommen. 

    Kontraste: Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde, Quelle: rbb

    Anti-Terrorkampf - Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde

    Ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen, Sonderermittler in Düsseldorf und Berlin - sie sollen herausfinden, wie es zu dem Terroranschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 kommen konnte, ob er hätte verhindert werden können. Fragen, die bis heute nicht endgültig geklärt sind. 

    Paragraphen-Bücher und Kirche im Hintergrund, Quelle: rbb

    Pfarrer im Visier der Justiz - Umstrittenes Kirchenasyl

    Seit einigen Wochen gehen Staatsanwaltschaften in Bayern massiv gegen Pfarrer vor, die Asylbewerbern im Rahmen des sog. Kirchenasyls Unterschlupf gewähren. Doch die Kirchen sehen es als ihre christliche Pflicht an, Härtefälle aufzunehmen. Das Kirchenasyl steht auf der Kippe. 

    Logo: Kontraste (Quelle: rbb)

    Kontraste vom 06.04.2017 mit Gebärdenübersetzung

  • Logo: Kontraste, Quelle: rbb

    Kontraste vom 16.03.2017

    +++ Sind alle Hartz-IV-Empfänger arm? - Streit um Armutsbegriff +++ Theaterboykott - Bürgerinitiative macht Front gegen Schauspieler +++ Willkommen im Abseits - Schulpolitik für Flüchtlingskinder +++

    Theaterboykott - Bürgerinitiative macht Front gegen Schauspieler

    Die Rechte Bewegung in Deutschland hat neben "Merkel" und der "Lügenpresse" einen neuen Feind ausgemacht: Das Theater. Weil Schauspieler sich im thüringischen Altenburg für Asylbewerber stark machten, rief das "Bürgerforum Altenburger Land" zum Theaterboykott auf. Die Schauspieler würden schließlich von Steuergeldern, also vom Bürger finanziert, da hätten sie kein Recht, sich gegen die Bürger zu stellen. Die Argumentation scheint Wirkung zu zeigen, nicht einmal der SPD-Bürgermeister stellt sich klar dagegen. Sein Lavieren gibt den Rechten Auftrieb. Ein Teil der angefeindeten Schauspieler verlässt jetzt die Stadt, sie alle haben einen Migrationshintergrund.

    Willkommen im Abseits - Schulpolitik für Flüchtlingskinder

    "Wir schaffen das!", auf diesen Satz der Kanzlerin haben viele Flüchtlinge vertraut. Es war ein Versprechen, dass ihre Kinder die Chance bekommen sollen, sich in Deutschland zu integrieren. Doch gerade in der Schule hapert es an der Umsetzung. Galten die "Willkommensklassen" lange als erster Schritt in die deutsche Gesellschaft, so stellt sich inzwischen heraus: Willkommensklassen sind oft eine bildungspolitische Sackgasse . Es mangelt an Konzepten für den Übergang in die Regelschule, an Lehrern, unterstützendem Personal und an Unterrichtsmaterialien.

  • Steuerhinterziehung bei Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay - Bundesregierung verzichtet auf Hunderte Millionen Euro

    Deutschland ist ein lukrativer Markt für Online-Händler aus aller Welt. Die meisten nutzen Amazon für ihre Geschäfte. Doch viele asiatische Händler führen keine Umsatzsteuern für die Geschäfte ab, die sie hierzulande tätigen. Der Bundesregierung ist dies seit Jahren bekannt, doch es ändert sich nichts. Dem Fiskus entgehen so Hunderte Millionen Euro jährlich. Dabei wäre die Lösung ganz einfach, wie ein Blick nach Großbritannien zeigt: dort muss Amazon als Handelsplattform für die Steuerausfälle der Händler haften.

    Blanke Heuchelei - Deutschlands Sozialdemokraten kritisieren Trumps Abschottungspolitik

    Eine Mauer will er bauen gegen Armutsflüchtlinge, für sieben Länder keine Visa mehr ausgeben! Trump setzt auf Abschottung und diskriminiert dabei vor allem Muslime. Die Kritik von Deutschlands Sozialdemokraten an Trump ist eindeutig. Doch was tut Deutschland? Aufnahmelager in Afrika, geschlossene Botschaften, Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge fast unmöglich. Alles gebilligt oder gefordert von der SPD. Menschenrechtler werfen den Sozialdemokraten Heuchelei vor.

    Aushalten oder Abwatschen - Was tun, wenn die AfD mitregiert?

    In sechs Bezirken Berlins stellt die AfD nach den Wahlen im vergangenen Herbst bislang einen Stadtrat. Es ist das erste Mal, dass die AfD in Deutschland "mitregiert" und Verantwortung übernimmt. Und wie reagieren die anderen Parteien? In Reinickendorf, ein Bezirk wie eine Großstadt mit über 260.000 Einwohnern, hat der dort regierende CDU-Bürgermeister keine Berührungsängste, in Lichtenberg dagegen darf sich der AfD-Stadtrat nur um entlaufene Tiere und kaputte Autos kümmern. Wie viel AfD muss die Demokratie aushalten?

    Feindbild Milliardär Soros - Ungarns Regierung macht Politik mit Verschwörungstheorien

    Als Währungsspekulant hat George Soros Milliarden verdient. Geld, das er seit Jahrzehnten auch in humanitäre Hilfsorganisationen investiert. In Ungarn helfen sie Bürgern und Flüchtlingen, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Regierung Orban ist das ein Dorn im Auge. Soros dient als Feindbild. Vielen europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen gilt er als Inbegriff einer angeblichen jüdischen Verschwörung, auch in Deutschland. Die Folge in Ungarn: Soros-Hilfsorganisationen werden massiv bedroht - von der Regierung und der regierenden Fidesz.

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    Kontraste vom 26.01.2017

    +++ Terroranschlag in Berlin: Massive Fehleinschätzungen der Berliner Behörden +++ Fake News: Eine unkalkulierbare Gefahr für die Demokratie +++ Verprügelt, bedroht, beleidigt: Gewalt gegen Lehrer nimmt zu +++ Jugendarbeit gegen Radikalisierung: Erfolgsmodell erhält zu wenig Unterstützung +++

    Terroranschlag in Berlin - Massive Fehleinschätzungen der Berliner Behörden

    Solange Anis Amri noch regelmäßig die Fussilet-Moschee in Berlin besuchte, galt er als Gefährder. Doch als die Moschee-Besuche ausblieben und Amri mit Drogen dealte, kamen die Sicherheitsbehörden zu der Auffassung, er sei jetzt nur noch ein Kleinkrimineller. Nicht die einzige Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden. Auch die Berliner Fussilet-Moschee, die seit langem als Standort des IS in Berlin gilt, wurde seit September 2016 offenbar nur noch sporadisch überwacht.

    Fake News - Eine unkalkulierbare Gefahr für die Demokratie

    "Der Papst steht hinter Trump", "Clinton Chefin eines Kinderschänderrings", "Angela Merkel eine jüdische Despotin": Falschmeldungen oder Fake News, die in den sozialen Medien rasant verbreitet werden. In Wahlkampfzeiten greifen vor allem Rechtsextreme Fake News auf. Sie schüren die Stimmung und selbst, wenn am Ende alles gelogen war, irgendwas bleibt immer hängen. Was tun? Können neue Gesetze und Verbote helfen?

    Verprügelt, bedroht, beleidigt - Gewalt gegen Lehrer nimmt zu

    Lehrer sind zunehmend massiven Anfeindungen und Übergriffen durch Schüler und Eltern ausgesetzt. Sie werden bedroht, beschimpft und tätlich angegriffen. Schulleiter und Schulämter schauen lieber weg, schließlich geht es um den Ruf der Schule. Exakte Zahlen gibt es kaum, die meisten Bundesländer erheben "vorsichtshalber" keine Daten oder versuchen das Problem unter den Teppich zu kehren.

    Jugendarbeit gegen Radikalisierung - Erfolgsmodell erhält zu wenig Unterstützung

    Im Kampf gegen den islamistischen Terror setzt die Politik vor allem auf schärfere Gesetze. Doch das allein reicht nicht aus. Der Kölner Verein "180 Grad Wende" setzt auf direkte Ansprache: In den vergangenen Jahren hat er über 800 junge Menschen  betreut und viele von ihnen aus der radikalen Islamistenszene geholt. Die Sozialarbeiter des Vereins sind selbst Muslime, sie haben es einfacher Vertrauen aufzubauen. Trotz aller Erfolge: Es fehlt an Unterstützung für eine Ausweitung des Projekts.