Sendung vom 04.05.2017

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Kontraste vom 04.05.2017

+++ Grüne im Umfragetief: Ist die Partei inzwischen überflüssig? +++ Leben im Schatten: Illegale leiden unter fehlendem Einwanderungsgesetz +++ Beamte als AfD-Funktionäre: Gibt es bald wieder Berufsverbote? +++ Müllentsorgung in ehemaligem KZ-Steinbruch: Geschäft statt Gedenken? +++ Moderation: Astrid Frohloff 

Hintergrund

Weitere Beiträge vom 04.05.2017

Grüne im Umfragetief - Ist die Partei inzwischen überflüssig

Öko, dafür sind inzwischen alle: ob Aldi, Lidl, die SPD oder die CDU! Das einstige Alleinstellungsmerkmal der Grünen ist passé! Kein Wunder, dass die Partei bei Umfragen immer weiter absinkt. Eindrücke aus dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Leben im Schatten - Illegale leiden unter fehlendem Einwanderungsgesetz

Keine Papiere, keine Ansprüche, kein Schutz: Sie leben unter uns, "Illegale", "sans papiers" wie sie in Frankreich heißen. Selbst wenn sie mit viel Fleiß ihren Lebensunterhalt mit Schwarzarbeit erwirtschaften und sich keine Straftaten zuschulden kommen lassen: Sie haben als "Wirtschaftsflüchtlinge" in Deutschland keine Chance auf eine nachträgliche Legalisierung ihres Aufenthaltes. 

Beamte als AfD-Funktionäre - Gibt es bald wieder Berufsverbote?

Sie sind Lehrer, Staatsanwälte, Richter oder Polizisten und haben eins gemeinsam: Sie kandidieren als AfD-Mitglieder für den Bundestag. Die AfD ist zwar eine legale Partei, doch für die Staatsdiener in ihren Reihen gilt auch das Mäßigungsgebot. Wie weit dürfen Beamte gehen? Gibt es bald wieder Berufsverbote?

Müllentsorgung in ehemaligem KZ-Steinbruch - Geschäft statt Gedenken?

Es war einst ein gutes Geschäft für die SS: Granit aus dem bayrischen Flossenbürg. Für tausende Häftlinge jedoch, die dort im KZ-Steinbruch arbeiteten, war es ein Martyrium. Wie hart die Arbeit war, lässt sich heute kaum noch erahnen. Denn im historischen Steinbruch, an dem man zeigen könnte, welche Bedingungen damals herrschten, geht das Geschäft weiter: Privatgelände. Zudem wird das Areal, auf dem Tausende ums Leben kamen, als Müllhalde und Schrottplatz genutzt, gebilligt von der Kommune - und der bayerischen Landesregierung.

Streit um Schweigegebot - Wie Medien über Straftaten von Ausländern berichten

Wie Medien über Straftaten von Ausländern berichten - Kontraste: Streit um Schweigegebot

In der Kontraste-Sendung vom 25. August 2016 haben wir die Frage gestellt, wann über die Nationalität eines Straftäters berichtet werden soll und wann nicht. Im Pressekodex haben Journalisten und Verleger festgelegt, dass die Herkunft nur genannt werden soll, wenn sie einen Bezug zur Tat hat. Was ursprünglich gut gemeint war, um Vorurteilen keinen Vorschub zu leisten, wird durch die immer schnellere Verbreitung von Nachrichten auf unterschiedlichen Kanälen zunehmend in Frage gestellt. Wir wollten wissen, welche Meinung haben Sie, unsere Zuschauer? Mehr als 500 Mails und Facebook-Nachrichten sind daraufhin bei uns eingegangen. Dazu kamen noch dutzende Posts. Das Ergebnis der ausgezählten Nachrichten (Gesamt: 590): 557 votierten dafür, die Herkunft zu nennen, 33 lehnten dies ab. Wir danken allen für die z.T. sehr fundierten Stellungnahmen, in denen immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass mündige Bürger verantwortungsvoll mit Informationen umgehen können und genau deshalb einen Anspruch darauf haben.

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Ausgewählte Beiträge des ARD-Politikmagazins Kontraste mit zeitgeschichtlicher Bedeutung.

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    Kontraste vom 04.05.2017

    +++ Grüne im Umfragetief: Ist die Partei inzwischen überflüssig? +++ Leben im Schatten: Illegale leiden unter fehlendem Einwanderungsgesetz +++ Beamte als AfD-Funktionäre: Gibt es bald wieder Berufsverbote? +++ Müllentsorgung in ehemaligem KZ-Steinbruch: Geschäft statt Gedenken? +++ Moderation: Astrid Frohloff 

    Leben im Schatten - Illegale leiden unter fehlendem Einwanderungsgesetz

    Keine Papiere, keine Ansprüche, kein Schutz: Sie leben unter uns, "Illegale", "sans papiers" wie sie in Frankreich heißen. Selbst wenn sie mit viel Fleiß ihren Lebensunterhalt mit Schwarzarbeit erwirtschaften und sich keine Straftaten zuschulden kommen lassen: Sie haben als "Wirtschaftsflüchtlinge" in Deutschland keine Chance auf eine nachträgliche Legalisierung ihres Aufenthaltes. 

    Beamte als AfD-Funktionäre - Gibt es bald wieder Berufsverbote?

    Sie sind Lehrer, Staatsanwälte, Richter oder Polizisten und haben eins gemeinsam: Sie kandidieren als AfD-Mitglieder für den Bundestag. Die AfD ist zwar eine legale Partei, doch für die Staatsdiener in ihren Reihen gilt auch das Mäßigungsgebot. Wie weit dürfen Beamte gehen? Gibt es bald wieder Berufsverbote?

    Müllentsorgung in ehemaligem KZ-Steinbruch - Geschäft statt Gedenken?

    Es war einst ein gutes Geschäft für die SS: Granit aus dem bayrischen Flossenbürg. Für tausende Häftlinge jedoch, die dort im KZ-Steinbruch arbeiteten, war es ein Martyrium. Wie hart die Arbeit war, lässt sich heute kaum noch erahnen. Denn im historischen Steinbruch, an dem man zeigen könnte, welche Bedingungen damals herrschten, geht das Geschäft weiter: Privatgelände. Zudem wird das Areal, auf dem Tausende ums Leben kamen, als Müllhalde und Schrottplatz genutzt, gebilligt von der Kommune - und der bayerischen Landesregierung.

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    Kontraste vom 06.04.2017

    +++ Krise im Kreißsaal: Hebammen-Mangel trifft auf Baby-Boom +++ Freistaat Bayern gegen VW-Konzern: Polizei verweigert Dieselumrüstung +++ Anti-Terrorkampf: Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde +++ Pfarrer im Visier der Justiz: Umstrittenes Kirchenasyl +++

    Drei Babys, Quelle: rbb

    Hebammen-Mangel trifft auf Baby-Boom - Krise im Kreißsaal

    Während für den Intensiv-Bereich oder die Pflege inzwischen Personalschlüssel vorgegeben werden, gilt das für Hebammen in einem normalen Kreissaal nicht. Bis zu vier Geburten müssen sie gleichzeitig betreuen. Die Folge: Überforderte Hebammen flüchten aus den Krankenhäusern und suchen sich eine andere Tätigkeit. 

    Logo des Autobauers VW, Quelle: rbb

    Polizei verweigert Dieselumrüstung - Freistaat Bayern gegen VW-Konzern

    Keine Umrüstung ohne Garantiezusage, diese Position vertritt die Polizei in Bayern. Und deshalb werden gut 500 VW-Diesel der eigenen Flotte nicht mit der neuen Software ausgerüstet. Bayerns Innenminister Herrmann geht damit auf Konfrontationskurs zu VW - und zum CSU-Freund Bundesverkehrsminister Dobrindt. Der kontert nun: Halter, die sich der Umrüstung verweigern, sollen künftig keine neue TÜV-Plakette mehr bekommen. 

    Kontraste: Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde, Quelle: rbb

    Anti-Terrorkampf - Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde

    Ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen, Sonderermittler in Düsseldorf und Berlin - sie sollen herausfinden, wie es zu dem Terroranschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 kommen konnte, ob er hätte verhindert werden können. Fragen, die bis heute nicht endgültig geklärt sind. 

    Paragraphen-Bücher und Kirche im Hintergrund, Quelle: rbb

    Pfarrer im Visier der Justiz - Umstrittenes Kirchenasyl

    Seit einigen Wochen gehen Staatsanwaltschaften in Bayern massiv gegen Pfarrer vor, die Asylbewerbern im Rahmen des sog. Kirchenasyls Unterschlupf gewähren. Doch die Kirchen sehen es als ihre christliche Pflicht an, Härtefälle aufzunehmen. Das Kirchenasyl steht auf der Kippe. 

    Logo: Kontraste (Quelle: rbb)

    Kontraste vom 06.04.2017 mit Gebärdenübersetzung

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    Kontraste vom 16.03.2017

    +++ Sind alle Hartz-IV-Empfänger arm? - Streit um Armutsbegriff +++ Theaterboykott - Bürgerinitiative macht Front gegen Schauspieler +++ Willkommen im Abseits - Schulpolitik für Flüchtlingskinder +++

    Theaterboykott - Bürgerinitiative macht Front gegen Schauspieler

    Die Rechte Bewegung in Deutschland hat neben "Merkel" und der "Lügenpresse" einen neuen Feind ausgemacht: Das Theater. Weil Schauspieler sich im thüringischen Altenburg für Asylbewerber stark machten, rief das "Bürgerforum Altenburger Land" zum Theaterboykott auf. Die Schauspieler würden schließlich von Steuergeldern, also vom Bürger finanziert, da hätten sie kein Recht, sich gegen die Bürger zu stellen. Die Argumentation scheint Wirkung zu zeigen, nicht einmal der SPD-Bürgermeister stellt sich klar dagegen. Sein Lavieren gibt den Rechten Auftrieb. Ein Teil der angefeindeten Schauspieler verlässt jetzt die Stadt, sie alle haben einen Migrationshintergrund.

    Willkommen im Abseits - Schulpolitik für Flüchtlingskinder

    "Wir schaffen das!", auf diesen Satz der Kanzlerin haben viele Flüchtlinge vertraut. Es war ein Versprechen, dass ihre Kinder die Chance bekommen sollen, sich in Deutschland zu integrieren. Doch gerade in der Schule hapert es an der Umsetzung. Galten die "Willkommensklassen" lange als erster Schritt in die deutsche Gesellschaft, so stellt sich inzwischen heraus: Willkommensklassen sind oft eine bildungspolitische Sackgasse . Es mangelt an Konzepten für den Übergang in die Regelschule, an Lehrern, unterstützendem Personal und an Unterrichtsmaterialien.

  • Steuerhinterziehung bei Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay - Bundesregierung verzichtet auf Hunderte Millionen Euro

    Deutschland ist ein lukrativer Markt für Online-Händler aus aller Welt. Die meisten nutzen Amazon für ihre Geschäfte. Doch viele asiatische Händler führen keine Umsatzsteuern für die Geschäfte ab, die sie hierzulande tätigen. Der Bundesregierung ist dies seit Jahren bekannt, doch es ändert sich nichts. Dem Fiskus entgehen so Hunderte Millionen Euro jährlich. Dabei wäre die Lösung ganz einfach, wie ein Blick nach Großbritannien zeigt: dort muss Amazon als Handelsplattform für die Steuerausfälle der Händler haften.

    Blanke Heuchelei - Deutschlands Sozialdemokraten kritisieren Trumps Abschottungspolitik

    Eine Mauer will er bauen gegen Armutsflüchtlinge, für sieben Länder keine Visa mehr ausgeben! Trump setzt auf Abschottung und diskriminiert dabei vor allem Muslime. Die Kritik von Deutschlands Sozialdemokraten an Trump ist eindeutig. Doch was tut Deutschland? Aufnahmelager in Afrika, geschlossene Botschaften, Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge fast unmöglich. Alles gebilligt oder gefordert von der SPD. Menschenrechtler werfen den Sozialdemokraten Heuchelei vor.

    Aushalten oder Abwatschen - Was tun, wenn die AfD mitregiert?

    In sechs Bezirken Berlins stellt die AfD nach den Wahlen im vergangenen Herbst bislang einen Stadtrat. Es ist das erste Mal, dass die AfD in Deutschland "mitregiert" und Verantwortung übernimmt. Und wie reagieren die anderen Parteien? In Reinickendorf, ein Bezirk wie eine Großstadt mit über 260.000 Einwohnern, hat der dort regierende CDU-Bürgermeister keine Berührungsängste, in Lichtenberg dagegen darf sich der AfD-Stadtrat nur um entlaufene Tiere und kaputte Autos kümmern. Wie viel AfD muss die Demokratie aushalten?

    Feindbild Milliardär Soros - Ungarns Regierung macht Politik mit Verschwörungstheorien

    Als Währungsspekulant hat George Soros Milliarden verdient. Geld, das er seit Jahrzehnten auch in humanitäre Hilfsorganisationen investiert. In Ungarn helfen sie Bürgern und Flüchtlingen, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Regierung Orban ist das ein Dorn im Auge. Soros dient als Feindbild. Vielen europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen gilt er als Inbegriff einer angeblichen jüdischen Verschwörung, auch in Deutschland. Die Folge in Ungarn: Soros-Hilfsorganisationen werden massiv bedroht - von der Regierung und der regierenden Fidesz.

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    Kontraste vom 26.01.2017

    +++ Terroranschlag in Berlin: Massive Fehleinschätzungen der Berliner Behörden +++ Fake News: Eine unkalkulierbare Gefahr für die Demokratie +++ Verprügelt, bedroht, beleidigt: Gewalt gegen Lehrer nimmt zu +++ Jugendarbeit gegen Radikalisierung: Erfolgsmodell erhält zu wenig Unterstützung +++

    Terroranschlag in Berlin - Massive Fehleinschätzungen der Berliner Behörden

    Solange Anis Amri noch regelmäßig die Fussilet-Moschee in Berlin besuchte, galt er als Gefährder. Doch als die Moschee-Besuche ausblieben und Amri mit Drogen dealte, kamen die Sicherheitsbehörden zu der Auffassung, er sei jetzt nur noch ein Kleinkrimineller. Nicht die einzige Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden. Auch die Berliner Fussilet-Moschee, die seit langem als Standort des IS in Berlin gilt, wurde seit September 2016 offenbar nur noch sporadisch überwacht.

    Fake News - Eine unkalkulierbare Gefahr für die Demokratie

    "Der Papst steht hinter Trump", "Clinton Chefin eines Kinderschänderrings", "Angela Merkel eine jüdische Despotin": Falschmeldungen oder Fake News, die in den sozialen Medien rasant verbreitet werden. In Wahlkampfzeiten greifen vor allem Rechtsextreme Fake News auf. Sie schüren die Stimmung und selbst, wenn am Ende alles gelogen war, irgendwas bleibt immer hängen. Was tun? Können neue Gesetze und Verbote helfen?

    Verprügelt, bedroht, beleidigt - Gewalt gegen Lehrer nimmt zu

    Lehrer sind zunehmend massiven Anfeindungen und Übergriffen durch Schüler und Eltern ausgesetzt. Sie werden bedroht, beschimpft und tätlich angegriffen. Schulleiter und Schulämter schauen lieber weg, schließlich geht es um den Ruf der Schule. Exakte Zahlen gibt es kaum, die meisten Bundesländer erheben "vorsichtshalber" keine Daten oder versuchen das Problem unter den Teppich zu kehren.

    Jugendarbeit gegen Radikalisierung - Erfolgsmodell erhält zu wenig Unterstützung

    Im Kampf gegen den islamistischen Terror setzt die Politik vor allem auf schärfere Gesetze. Doch das allein reicht nicht aus. Der Kölner Verein "180 Grad Wende" setzt auf direkte Ansprache: In den vergangenen Jahren hat er über 800 junge Menschen  betreut und viele von ihnen aus der radikalen Islamistenszene geholt. Die Sozialarbeiter des Vereins sind selbst Muslime, sie haben es einfacher Vertrauen aufzubauen. Trotz aller Erfolge: Es fehlt an Unterstützung für eine Ausweitung des Projekts.

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    Kontraste vom 15.12.2016

    +++ Freiburg nach dem Mord - Eine Stadt im Zwiespalt zwischen Willkommenskultur und Unbehagen +++ Bezahlte Mörder? Wie Soldaten der Bundeswehr öffentlich angefeindet und missachtet werden +++ Altersvorsorge ohne Skrupel - Wie manche Renten- und Pensionsfonds mit Kinderarbeit und Kriegsverbrechen Kasse machen +++

    Kontraste: Altersvorsorge ohne Skrupel

    Wie manche Renten- und Pensionsfonds mit Kinderarbeit und Kriegsverbrechen Kasse machen - Altersvorsorge ohne Skrupel

    Ob staatlich geförderte Riester- und Rürup-Rente oder Pensionsfonds - für alle gilt: Versicherungen und Banken legen dort an, wo sichere und hohe Renditen zu erwarten sind. Anders als in Norwegen gibt es in Deutschland keine Verpflichtung, nur in sozial, ökologisch und ethisch handelnde Unternehmen zu investieren. Die Folge: Deutsche Rentner und Pensionäre profitieren von Umweltzerstörung, Kinderarbeit und Streumunition. Dabei ist längst klar, auch ethisch und ökologisch bewusst handelnde Unternehmen erzielen hohe Renditen.

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    Kontraste vom 24.11.2016

    +++ Arzneimittelversorgung gefährdet: Pharmakonzerne und Händler machen Geschäfte auf Kosten der Patienten +++ Ein Lobbyist des VW-Konzerns als Regierungschef: Niedersachsens Ministerpräsident im dauerhaften Interessenkonflikt +++ Informationsfreiheit auf bayerisch: In Umweltfragen kein Auskunftsrecht +++

    Arzneimittelversorgung gefährdet - Pharmakonzerne und Händler machen Geschäfte auf Kosten der Patienten

    Metoprolol retard, ein Betablocker, ausverkauft! Ein wichtiges Antibiotikum soll in der kommenden Woche wieder voll verfügbar sein. Lieferengpässe bei Arzneimitteln, sie gehören inzwischen zum Alltag in Deutschland. Demnächst wird der Bundesrat über ein neues Gesetz befinden, das diesem  Mangel abhelfen soll. Doch daran gibt es Zweifel. Dabei haben die Pharmaunternehmen und Großhändler schon heute einen Sicherstellungsauftrag, dem sie offensichtlich nicht nachkommen.

    Ein Lobbyist des VW-Konzerns als Regierungschef - Niedersachsens Ministerpräsident im dauerhaften Interessenkonflikt

    Als Ministerpräsident ist Stephan Weil dem Land und den Wählern verpflichtet, als Aufsichtsratsvorsitzender von VW dem Konzern. Weil hat sich entschieden: Die Tricksereien im VW-Konzern werden von ihm nicht angeprangert sondern ausgesessen, selbst die wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsgefahren durch Stickoxide darf der Fahrzeughersteller bezweifeln - ungehemmt durch ein Machtwort des Ministerpräsidenten.

    Informationsfreiheit auf bayerisch - In Umweltfragen kein Auskunftsrecht

    Ist das Atomkraftwerk Gundremmingen wirklich sicher für die Umwelt, wie die Bayrischen Landesregierung behauptet? Das wollten wir überprüfen und haben deshalb Akteneinsicht für die Berechnungen der bayerischen Atomaufsicht für die alten Reaktordruckbehälter im AKW Gundremmingen beantragt. Sind sie wirklich so stabil, wie behauptet? Doch die Herausgabe wurde verweigert, schließlich handle es sich bei solchen Sicherheitsdaten nicht um Umweltinformationen. Kein Umweltbezug, keine Akteneinsicht. Inzwischen nimmt sich die EU der "Informationsfreiheit" in Bayern an.