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    Kontraste-Moderatorin Eva-Maria Lemke. Logo Kontraste. Bild: rbb
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    - Kontraste vom 07.09.2023

    +++ Die Causa Aiwanger: Eine Zäsur für die politische Kultur +++ Nazi-Netzwerk: Ein österreichischer Waffendealer und die Spuren nach Deutschland +++ Staatsleistungen: Streit um Steuermillionen für die Kirchen +++ Moderation Eva-Maria Lemke

    Hubert Aiwanger von den Feien Wählern, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Bild: dpa
    dpa

    Die Causa Aiwanger - Eine Zäsur für die politische Kultur

    Ein antisemitisches Flugblatt, Witze über Juden, Hitlergrüße – all das hatte in Bayern ein politisches Beben ausgelöst. Im Zentrum der Vorwürfe stand Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Söders Vize - mitten im Bayern-Wahlkampf. Trotz Erinnerungslücken, scheibchenweisem Eingestehen, der Selbstinszenierung als Opfer einer Medienkampagne und einer halbgaren Entschuldigung: Söder beließ ihn im Amt. Aus machtpolitischen Überlegungen scheint das klug gewesen zu sein, doch für die politische Kultur in diesem Land bedeutet die Causa Aiwanger eine Zäsur.

    Beitrag von Chris Humbs, Markus Pohl und Maria Wölfle

    Wien, BK Bundeskriminalamt Sicherstellung von Waffen, Munition und Gegenständen nach dem Verbotsgesetz. Bild: BMI/Gerd PACHAUER
    BMI/Gerd Pachauer

    Nazi-Netzwerk - Ein österreichischer Waffendealer und die Spuren nach Deutschland

    Im November 2022 wird ein Deutscher bei der Einreise nach Deutschland aus Österreich kontrolliert – man finde bei ihm schussbereite Waffen, darunter Maschinenpistolen. Der Fund löst umfangreiche Ermittlungen und Hausdurchsuchungen im Rotlicht-, Rocker- und Neonazi-Milieu aus und offenbart ein grenzüberschreitendes, gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk. Doch für wen waren die Waffen bestimmt? Kontraste auf Spurensuche im Osten der Republik.

    Beitrag von Silvio Duwe, Michael Götschenberg, Daniel Laufer und Markus Pohl

    Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) kommt zum St.-Michael-Jahresempfang der Katholischen Kirche und wird von Georg Bätzing (l), Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, und Karl Jüsten (r), Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, begrüßt. Bild: Annette Riedl/dpa
    dpa

    Staatsleistungen - Streit um Steuermillionen für die Kirchen

    Jedes Jahr bekommen die Kirchen in Deutschland rund 600 Millionen Euro aus dem Steuertopf – zuzüglich zu den knapp 13 Milliarden Euro Kirchensteuer, die der Staat für sie eintreibt. Die Grundlage für diese sogenannten Staatsleistungen reicht zurück in die Zeit Napoleons, sie sollen die Kirchen für die Enteignung ihrer Besitztümer entschädigen – mehr als 200 Jahre dauern die Zahlungen bereits an, zig Milliarden Euro sind so allein seit Gründung der Bundesrepublik zusammengekommen. Schon in der Weimarer Verfassung war festgelegt, dass diese Leistungen abgeschafft werden sollen, doch erst jetzt wollte die Ampel als erste Bundesregierung diese uralte Regelung nun stoppen. Doch erste Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kirchen Anfang des Jahres brachten keine Einigung: Die Kirchen fordern eine Ablösesumme. Zahlen müssten das die Länder, die sich allerdings querstellen. Und so könnten die Zahlungen bis auf unbestimmte Zeit weiterlaufen.

    Beitrag von Susett Kleine und Daniel Schmidthäussler

    Kontraste-Logo + DGS (Quelle: rbb)

    Kontraste vom 07.09.2023 (mit Gebärdensprache)

    +++ Die Causa Aiwanger: Eine Zäsur für die politische Kultur +++ Nazi-Netzwerk: Ein österreichischer Waffendealer und die Spuren nach Deutschland +++ Staatsleistungen: Streit um Steuermillionen für die Kirchen +++ Moderation Eva-Maria Lemke