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    Kontraste-Moderatorin Eva-Maria Lemke. Logo Kontraste. Bild: rbb
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    - Kontraste vom 15.06.2023

    +++ Kulturkampf um ein angebliches "Currywurst-Verbot" +++ Volker Wissing und die Autobahnen +++ Nord-Stream-Sabotage: Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung +++ Das "Russische Haus": Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke +++

    Currywurst mit Pommes Frites und Ketchup, Foto: colourbox.de
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    Kulturkampf um ein angebliches "Currywurst-Verbot"

    Nur zehn Gramm Fleisch pro Tag, gerade mal eine Currywurst im Monat – mehr soll schon bald verboten sein. Dieses Schreckgespenst malen Fleisch- und Milchlobby und so manch ein Politiker seit kurzem an die Wand. Der Übeltäter: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE). Diese erarbeitet derzeit neue Empfehlungen zur gesunden und umweltbewussten Ernährung – mehr auch nicht. Doch weil sie vom grün geführten Landwirtschaftsministerium gefördert wird, ist die angebliche "grüne Öko-Diktatur" nicht weit. "Warum muss immer alles verboten werden?" wettert Markus Söder in Bayern. Egal offenbar, dass keinerlei Verbot angedacht ist. Es gibt noch nicht einmal eine neue Empfehlung. Eine drohende "Mangelernährung" erkennt der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger. "Esst mehr Fleisch fürs Klima" fordert der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und stützt seine Empfehlung auf eine "alternative" Wissenschaft, die die Fleischindustrie nicht als Problem fürs Klima erkennen mag. Nach der Debatte um das "Heizungsverbot" hat der Kulturkampf nun neues Futter.

    Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, nimmt am Aktionstag Fahrrad am 02.05.2023 im Bundesverkehrsministerium (Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
    picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

    Volker Wissing und die Autobahnen

    Für die einen bedeuten sie Freiheit – für die anderen ein Klimaverbrechen. Doch die Autobahnen werden in Deutschland massiv ausgebaut, das hat die Bundesregierung entschieden. Offenbar hat sich hier vor allem die FDP durchgesetzt, die so genannte Autofahrerpartei. Allen voran versucht Verkehrsminister Wissing die Straßenverkehrsplanung zu beschleunigen und das sogar jenseits vereinbarter Klimaziele. Die Partei beruft sich auf Ideologiefreiheit und die Wissenschaft. Doch genau bei der Frage nach den wissenschaftlichen Grundlagen von Straßen- und Spurenausbau mauert das FDP-Ministerium, verweigert sogar Bundestagsabgeordneten wichtige Informationen. Wie gut also sind Wissings Argumente für mehr Autobahnen?

    Gasleck nach der Explosion an der Pipeline Nord Stream II, Foto: IMAGO / ZUMA Press
    IMAGO / ZUMA Press

    Nord-Stream-Sabotage - Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung

    Schon Monate vor dem Anschlag hat der US-Geheimdienst CIA die Ukraine davor gewarnt, die Nord-Stream-Pipelines anzugreifen. Don’t do it, "tut das nicht", soll die Botschaft an die Ukraine gelautet haben. Auch die Bundesregierung soll von Warnungen vor einem Anschlag aus der Ukraine gewusst haben. Das ergeben gemeinsame Recherchen von Kontraste, dem ARD-Hauptstadtstudio, dem SWR und der Wochenzeitung "Die Zeit" zusammen mit Kollegen des niederländischen Fernsehens NOS/Nieuwsuur. Auf die Recherchen angesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, man habe "eine sehr frühe Entscheidung getroffen", die Dinge aufzuklären. Alles andere bleibe geheim.

    Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin-Mitte (Bild: IMAGO / Nikito)
    IMAGO / Nikito

    Das "Russische Haus" - Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt?

    Seit DDR-Zeiten ist das "Russische Haus" als Kulturinstitution in Berlins Mitte etabliert. Bis zu Beginn des russischen Angriffskrieges pflegte man in der deutschen Politik engen Kontakt zu diesem Haus – von der AfD bis zur Linkspartei. Doch dient das Kulturzentrum womöglich als verdecktes Instrument zur Verbreitung der politischen Botschaften des Kreml? Und warum darf es dann schalten und walten, wie es möchte? Denn während die Bundesregierung sogar Generalkonsulate geschlossen hat, bleibt das "Russische Haus" geöffnet. Dabei steht die staatliche Organisation, die das "Russische Haus" betreibt, auf einer Sanktionsliste der EU.

    Kontraste-Logo + DGS (Quelle: rbb)

    Kontraste vom 15.06.2023 (mit Gebärdensprache)

    +++ Kulturkampf um ein angebliches "Currywurst-Verbot" +++ Volker Wissing und die Autobahnen +++ Nord-Stream-Sabotage Spur in die Ukraine wird zum Problem für die Bundesregierung +++ Das "Russische Haus": Kulturzentrum oder Propagandastützpunkt? +++ Moderation: Eva-Maria Lemke +++