Personalnot in Berlin - Terminprobleme im Standesamt - So sieht es in Ihrem Bezirk aus

Do 08.02.24 | 06:08 Uhr | Von Sabine Müller
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Symbolbild: Ein Paar gibt sich das Jawort in einem Berliner Standesamt in Berlin. (Quelle: Winfried Rothermel)
Bild: dpa/Winfried Rothermel

Seit fast anderthalb Jahren fordern Berliner Standesämter dutzende neue Stellen, bewilligt wurden sie vom Senat bisher nicht. Vielerorts sind etwa Eheschließungen eingeschränkt. Aber nicht alle Bezirke sind gleichermaßen betroffen. Ein Überblick. Von Sabine Müller

Es ist kein neues Problem, dass viele Standesämter in Berlin mehr Arbeit haben, als sie bewältigen können. Seit Jahren gibt es immer wieder Berichte über rare Heiratstermine und lange Wartezeiten. Die Lage hat sich aber nochmals verschärft, seit Ende 2022 das geänderte Personenstandsrecht in Kraft trat und die Arbeitsbelastung weiter stieg. Im Laufe dieses Jahres kommt dann noch das neue Namensrecht auf die Standesämter zu.

Gesetzlich verpflichtende Aufgaben haben Vorrang

Schon im Sommer 2022 hatten die zwölf Bezirke beim Senat deshalb einen Bedarf von insgesamt 90 zusätzlichen Vollzeitstellen angemeldet. Im Berliner Doppelhaushalt 2024/25 finden sich diese Stellen allerdings nicht.

Priorisieren ist nun vielerorts die Devise, heißt konkret: gesetzlich verpflichtende Aufgaben haben für die Standesämter Vorrang. Zu diesen Aufgaben gehört es neben der Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden zwar, Anmeldungen zur Eheschließung anzunehmen, nicht aber Trauungen durchzuführen.

Außerdem machen die Bezirke Druck. Bei der letzten Sitzung im sogenannten "Lenkungskreis Bürgerdienste" verschärften sie den Ton gegenüber dem Senat deutlich und drohten mit "Schreibtischehen", um Zeit und Personal zu sparen. Statt einer feierlichen Trauung würde dann nur ein kurzer Verwaltungsakt angeboten. In Medienberichten war danach von einem "Kollaps in Standesämtern" die Rede.

Aber wie schlimm ist die Lage wirklich? Der rbb hat in allen Bezirksämtern nachgefragt und sehr unterschiedliche Antworten erhalten.

Standesämter der Bezirke im Überblick

  • Charlottenburg-Wilmersdorf

  • Friedrichshain-Kreuzberg

  • Lichtenberg

  • Mitte

  • Marzahn-Hellersdorf

  • Neukölln

  • Pankow

  • Reinickendorf

  • Spandau

  • Steglitz-Zehlendorf

  • Tempelhof-Schöneberg

  • Treptow-Köpenick

Scharfe Kritik an der Innenverwaltung

Aus dem Büro von Bezirksstadträtin Catrin Gocksch (CDU) in Lichtenberg heißt es, die Notlagen in den Standesämtern seien "ausschließlich durch die fehlende Bewilligung der insgesamt rund 90 zusätzlichen Stellen ausgelöst". Auch andere CDU-Stadträte üben scharfe Kritik und haben dabei vor allem die SPD-geführte Innenverwaltung im Visier.

"Das Grundübel an der Sache ist, dass sich die Innenverwaltung zwar zuständig fühlt für inhaltliche Vorgaben, aber nicht für die Personalbeschaffung", klagt Matthias Steuckardt aus Tempelhof-Schöneberg. Die Senatsverwaltung für Inneres habe "augenscheinlich nichts unternommen", so Arne Herz, Stadtrat für Bürgerdienste in Charlottenburg Wilmersdorf.

"Und das eben schon seit Mitte 2022, als eine Anmeldung notwendiger Ressourcen für die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/25 noch gut möglich gewesen wäre", sekundiert Tim Richter aus Steglitz-Zehlendorf.

Wie geht es nun weiter?

Die gescholtene Innenverwaltung weist den Vorwurf zurück, sie lasse die Bezirke im Stich. Eine Sprecherin sagte dem rbb, die Verwaltung habe den zusätzlichen Personalbedarf der Bezirke "in regelmäßigen Besprechungen des Lenkungskreises der Ämter für Bürgerdienste unterstützt". Gleichzeitig verweist sie darauf, die zuständige Gesamtsteuerung der Ämter für Bürgerdienste liege in der Verantwortung der Senatskanzlei, nicht mehr der Innenverwaltung.

Aus der Senatskanzlei heißt es auf Nachfrage, man arbeite mit der Innenverwaltung und der Finanzverwaltung "mit Hochdruck gemeinsam daran, die Berliner Standesämter zu unterstützen und zu entlasten".

Funktioniert hat eine gemeinsame Absprache jedenfalls schon bei der wortgleichen Ankündigung. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Lenkungskreises werde es einen Vorschlag geben, wie der wachsende Stellenbedarf der Standesämter mittelfristig gedeckt werden könne.

Diese nächste Sitzung findet am 14. März 2024 statt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.02.2024, 19:30 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

2 Kommentare

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  1. 2.

    Das ist ja das Problem. Aber wehe Otto Normalverbraucher bringt nicht innerhalb von einer Minute diese und jene Unterlagen. Dann gibt es Ärger ohne Ende. Vor allem die Kosten für die Aufbewahrung ihrer Mutter in dem Krematorium. Da müssen sie ja schließlich dafür aufkommen. Da müssten, so sehe ich es, die Behörden anteilsmäßig dran beteiligen.

  2. 1.

    den Mangel haben wir in Marzahn Hellersdorf hautnah erleben dürfen. Wir haben Mitte November unsere Mutter verloren, konnten sie erste mitte Januar beerdigen, da der staatliche Friedhof (den wir für die Bestattung gewünscht hatten) ab Mitte Dezember Weihnachtsferien machte.Aber der Höhepunkt war die Sterbeurkunde, die wir für die Vorlage beim Arbeitgeber und auch für die Versicherung benötigten.Gestern, ja gestern nach 11 Wochen haben wir sie erhalten. Es ist viel zu tun in Berlin

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