Netzpolitik im Koalitionsvertrag - Rot-Rot-Grün setzt voll auf die Digitalisierung

Die Zukunft Berlins ist digital - wenn es nach Rot-Rot-Grün geht. Vom Bürgeramt bis zur Wirtschaft gibt es keinen Bereich, in dem die Koalition auf die moderne Informationstechnik verzichten möchte. Dafür gibt es nun auch einen eigenen Staatssekretär. Von Christoph Reinhardt

Wenn nicht schon Al Gore das Internet für sich reklamiert hätte, dann hätte die rot-rot-grüne Koalition es wahrscheinlich glatt für sich beansprucht. In dem bisher umfangreichsten Berliner Koalitionsvertrag (177 Seiten einzeilig) kommt das Wort "digital" 74 mal vor, "IT" bzw. "IKT" (Informations- und Kommunikationstechnik) haben 46 Treffer. Nur an "sozial" (220) kommt die Digitalisierung nicht vorbei. Und das ohne eigenes Kapitel - Digitalisierung ist für "R2G" ein Querschnittsthema, um das sich im Senat ab sofort ein verantwortlicher "IKT-Staatssekretär" kümmern soll. Er wird in der Innenverwaltung angesiedelt sein und soll zugleich die Verwaltungsreform vorantreiben.

E-Akte nicht vor 2023

Allen voran die geschwächten Bürgerämter sollen ihre Krise mit digitalen Abläufen überwinden. Anträge für eine Anwohnervignette, Melderegisterauskünfte, Adressänderungen bei Umzügen - all das könnten die Bürger ganz ohne zum Amt zu gehen viel bequemer von Zuhause aus erledigen. Zugleich könnten sich die heillos überlasteten Mitarbeiter um noch größere Probleme kümmern. Aber so lange kaum ein Bürger über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt, geht es bisher nicht ohne Medienbruch und analogen Sachbearbeiter.

Als Gegenmittel will die Koalition bis 2017 das seit langem geplante Service-Konto für jeden Bürger installieren. Einmal mit Identitätsnachweis registrieren, danach sind alle Transaktionen unter diesem Konto einem Bürger auch ohne Signatur-Infrastruktur zuzuordnen. Die zig Verfahren, bei denen ausdrücklich Unterschriften vorgeschrieben sind, sollen durchforstet und minimiert werden. Bei der Einführung der elektronischen Akte nimmt sich die Koalition länger Zeit. Aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit hat Rot-rot-grün gelernt: vor der E-Akte kommt die Prozessanalyse. An eine vollständige Einführung innerhalb der Legislaturperiode glaubt die Koalition darum nicht – und nennt 2023 als Zieldatum.

WLAN und Glasfaser für alle

Den Zugang zu Breitbandnetzen behandelt der Koalitionsvertrag als Daseinsvorsorge. Wie die Trinkwasserversorgung und öffentliche Schwimmbäder soll der Zugang für alle Bürger und Unternehmen gewährleistet sein. Die digitale Infrastruktur sei die Basis der künftigen Wirtschaftsentwicklung Berlins. Um Glasfaseranschlüsse mindestens bis an die Grundstücksgrenze zu bringen will der Senat gemeinsam mit den privaten Anbietern und der Wohnungswirtschaft ein Konzept erarbeiten.

Mehr WLAN im öffentlichen Raum - bei diesem Vorhaben hatte der alte Senat ganz und gar nicht gut ausgesehen - soll künftig ein Landesunternehmen gewährleisten und dabei Freifunk-Initiativen einbeziehen. Über den Bundesrat will die Koalition die vollständige Beseitigung der Störerhaftung erreichen.

Weniger still SMS und Funkzellenabfragen

Internetsperren, anlasslose Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung lehnt der nächste Senat ab und sagt Nein zu Hintertüren. Umstrittene Ermittlungsmethoden wie die stille SMS oder Funkzellenabfrage sollen nur noch restriktiv und streng gesetzeskonform eingesetzt werden, eine Transparenz- und Berichtspflicht soll dem Parlament die Kontrolle erleichtern. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll besser ausgestattet werden.

Das inzwischen betagte Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird vom Kopf auf die Füße gestellt. Bisher muss die Verwaltung nur auf Antrag und im Einzelfall Akteneinsicht gewähren. Ein Transparenzgesetz jetzt klarstellen, dass grundsätzlich alle öffentlichen Vorgänge im Berliner Datenportal zugänglich zu machen sind - es sei denn, die konkreten Daten sind schützenswert, zum Beispiel weil sie personenbezogen sind oder Geschäftsgeheimnisse, beziehungsweise interne Regierungsberatungen betreffen. Um die neue Transparenz-Strategie umzusetzen, will der Senat eine zentrale Stelle einrichten und mit einem Wettbewerb OpenData-Angebote und Apps zu fördern.

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