Woidke begrüßt "ersten Schritt" - Wegner und Woidke fordern dauerhafte Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen

Do 11.05.23 | 16:21 Uhr
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Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau. (Quelle: dpa/Frederic Kern/Geisler-Fotopress)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 11.05.2023 | Christoph Hölscher | Bild: dpa/Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Die Bundesländer sollen vom Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung Geflüchteter erhalten. Die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg sehen ihren Bedarf damit aber noch nicht umfassend gedeckt.

Die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg haben den Beschluss des Flüchtlingsgipfels, eine Milliarde Euro Bundesmittel für die Unterbringung Geflüchteter bereitzustellen, nur teilweise begrüßt.

"Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung auch des Bundes zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. Auch in Berlin gebe es eine "angespannte Situation", weil viele Flüchtlinge ankämen.

Zugleich sagte Wegner: "Das Gute ist, es ist ein erster Schritt gemacht worden." Positiv sei, dass das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte verlängert worden sei und dass Erleichterungen erreicht worden seien beim Bau von Schulen und Kitas. Er sei optimistisch, dass es künftig zu einem "Paradigmenwechsel" kommen werde und der Bund nicht nur Pauschalsummen zahle, sondern Bund und Länder langfristig gemeinsam Verantwortung übernehmen würden, sagte Wegner.

Bereits am Mittwoch forderte Wegner eine "faire Verteilung geflüchteter Menschen im ganzen Bundesgebiet".

Auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Forderungen der Länder bei der Finanzierung noch nicht erfüllt. Nach dem Treffen im Kanzleramt bezeichnete er die Bund-Länder-Beschlüsse als "weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland". Brandenburg werde die auf das Land entfallenden etwa 30 Millionen Euro nutzen, um die Kommunen weiter zu entlasten, so Woidke weiter.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen hingegen unzureichende Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen vor. "Die Probleme vor Ort bestehen seit Monaten und vom Bundeskanzler kamen auch gestern nicht viel mehr als Absichtserklärungen", teilte Stübgen am Donnerstag mit.

Er forderte, Grenzkontrollen einzuführen, die Zurückweisungen ermöglichen. Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern müssten erzwungen werden, notfalls durch eine Kürzung von Entwicklungshilfe, damit Abschiebungen möglich werden. Finanzmittel müssten verstetigt werden, um Kommunen Sicherheit bei der Planung zu geben. Nötig sei auch, Asylverfahren zu beschleunigen.

Entscheidung über dauerhafte Hilfen vertagt

Aus dem Beschluss des Treffens ging hervor, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Der Bund wird aber für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.

Scholz schließt intensivere Grenzkontrollen nicht aus

Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen schloss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch intensivere Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands, wie Polen und Tschechien, nicht aus. Er verwies dabei auf die bestehenden Maßnahmen an der Grenze zu Österreich, wo seit 2015 wieder stationäre Kontrollen durchgeführt werden. "Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen", so Scholz.

In der polnischen Grenzregion könnte das zu Problemen führen, sagte der Bürgermeister von Frankfurts Nachbarstadt Slubice, Mariusz Olejniczak, dem rbb am Donnerstag: "Für uns hier im grenznahen Raum wird das sicherlich zur Folge haben, dass Staus an der Grenze entstehen", erläuterte Olejniczak: "Darunter werden sicher die Arbeitnehmer, die auf der anderen Seite arbeiten, zu leiden haben, aber ebenso auch alle anderen Personen, die die Grenze aus anderen Gründen überschreiten." Sollte es zu stationären Kontrollen kommen, würde der Unmut in der Bevölkerung laut Olejniczak wachsen.

Olejniczak verwies in diesem Zusammenhang auf die Situation im Jahr 2020 als die Grenze aufgrund von Corona-Maßnahmen für drei Monate geschlossen wurde: "Obwohl die Entscheidungen damals in Warschau und Berlin getroffen wurden, waren wir hier auf kommunaler Ebene den Vorwürfen der Bevölkerung ausgesetzt." Dieses Szenario drohe nun erneut.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.05.2023, 12:00 Uhr

61 Kommentare

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  1. 61.

    Natürlich haben Sie die Ossis herabgewuerdigt. Allein das Wort Minusgeschäft in diesem Kontext spricht Bände und beweist Ihre wahre Menschenfeindlichkeit. Im Übrigen haben sich fast ausschließlich westdeutsche Firmen an der Wende gesundgestoßen. Woher ich das weiß? Nun mein jetziger Mann ist Wessi und seinen Arbeitsplatz hat es definitiv gerettet und das trifft auch auf andere zu. Vergleichen Sie spaßeshalber mal die Schulden in Ost- und Westdeutschland. Das könnte Ihnen mal den Spiegel vors Gesicht halten.

  2. 60.

    Ich sehe eine unübersehbar große Menge Menschen herein strömen, für die gesorgt werden muß. Und der Zustrom bleibt. WIE diese Versorgung funktionieren soll, in diesen Dimensionen, weiß ich nicht. Ossi wessi,....so ein Blödsinn...,

  3. 59.

    2:
    Nicht nur die fehlende Infrastruktur ist Problem, sondern auch die zunehmend knapper werdenden finanziellen Mittel. Wenn mehr für solche Projekte ausgegeben wird, wird an anderer Stelle gespart bzw wird mehr Geld aus der arbeitenden Bevölkerung herausgepresst. Vor allem auch im sozialen Bereich. Die Kassenbeiträge steigen, Zuschüsse für soziale Einrichtungen (Kita, Schulen usw) kommen auf den Prüfstand bzw. werden gestrichen, Fortbildungen und Umschulungen kommen nicht mehr im notwendigen Umfang an. Und Bund und Länder fordern immer mehr Geld. Hier muss man aber auch Brandenburg,Berlin sowie Beamtenbund und Verdi in die Pflicht nehmen und dringend notwendig die Verwaltung reformieren und zukunftsfähig zu machen. Es ist zu viel analog und zuviel Personal derzeit notwendig. Dann wären die finanziellen Forderungen an den Bund moderater ausgefallen. Fakt ist, es kommen zuviel Flüchtlinge und wir beherrschen das Chaos nicht mehr. D muss sich ehrlich machen und konsequenter abschieben

  4. 58.

    D verbiegt sich gerade extrem bücklinghaft, um der Welt zu gefallen? Was unter linkslastigem Weltbild und Solidarität zu verstehen ist, wird gerade sehr deutlich. Wir können nicht mehr jeden Flüchtling aufnehmen. Nein, wir müssen dringend unsere Flüchtlings- und Asylpolitik radikal reformieren. Wer berechtigten Asylanspruch hat, weil er wirklich geschützt werden muss, dem wird auch geholfen. Aber soviele Flüchtlinge, fremde Kulturen usw aufzunehmen, nur um eine linke Mentalität zu bedienen, geht an der Realität vorbei. Gezielte Zuwanderung ist okay. Warum wollen viele Flüchtlinge nach Deutschland? Weil sie hier Hartz IV Status bekommen, mehr Geld als anderswo. Diese Herangehensweise Deutschlands wundert viele Politiker in Europa und bei der EU. Und dann bekommt die Wortwendung "Sozialtourismus" eben auch seine Bedeutung. Es ist einfach, über dieses Wort zu schimpfen, wenn man sich im Gegenzug der real existierenden Probleme hier in Deutschland seitens Linken und Grünen verweigert.

  5. 57.

    "Zwei geschichtlich unterschiedliche Geschehnisse kann man nicht mit gleichem Maß messen."

    Kann man... hier geht es schlicht um Menschlichkeit. Empathie, wenn ihnen das lieber ist. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

    "Was Ihre offene Herabwürdigung der "Ossis" betrifft" Ich habe keine "Ossis" herabgewürdigt. Ich halte ihnen einen Spiegel vor.

  6. 56.

    Ihren Vorwurf gebe ich gern zurück.
    Zwei geschichtlich unterschiedliche Geschehnisse kann man nicht mit gleichem Maß messen. Und man kann Schutzbedürftige und Wirtschaftsflüchtlinge nicht gleichstellen.
    Was Ihre offene Herabwürdigung der "Ossis" betrifft: Am Tisch des Flüchtlichsgipfels sassen nicht nur Vertreter ostdeutscher Länder - die bestehenden Probleme gibt es auf beiden Seiten.

  7. 55.

    Liebe Nutzerinnen und Nutzer.
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    Vielen Dank.

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  8. 54.

    Max, ich habe dir schon mal geschrieben und gebeten zu Schweigen, wenn du mit deinem Leben unzufrieden bist. Bitte mal alle Fakten zur Wiedervereinigung lesen und Tatsache ist, das es bei der Treuhand massive Fehler gab. Etliche Großunternehmen haben Firmen aufgekauft, dann Pleite gehen lassen und sich Millionen später am Verkauf von Grundstücken verdient und das in der gesamten EX- DDR. Nicht jeder war ein Flüchtling, denn manche sind weiter arbeiten gegangen und habe fleißig seit 1991 Steuern gezahlt. Die andere Frage ist, warum sind so viele Schwaben fluchtartig in den 90zigern nach Berlin gekommen und haben ihre Bundesländer verlassen, weil es hier Kitaplätze und Schulplätze gab, schon komisch und wir teuer auf einmal der Prenzlauer Berg wurde.

  9. 53.

    Wenn Sie suggerieren wollen, dass alle Menschen in den ostdeutschen Bundesländern rechtsextrem seien, muss ich Ihnen widersprechen.

  10. 52.

    Ich schrieb. man oh man würden Sie es endlich unterlassen!
    Das ist eine dringliche Wunschäußerung, und keine Vorschrift. Gut, man könnte es als eine Bitte deuten, und die gehört allemal zur politischen Kultur.

  11. 51.

    "Ansgar, ich habe zuletzt grün gewählt und nu? "

    Logisch, deswegen posaunen sie hier unentwegt die rechtsextremen Parolen der rechtsextremen AfD heraus...

    YMMD

  12. 50.

    Komisch. Kann man das nicht beeinflussen, wo man geboren wird? Dass man in Europa geboren wurde und nicht zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent, hat man sich doch irgendwie verdient, oder? Wenn dem nicht so wäre, fände ich Empathie gegenüber geflüchteten Menschen auch angemessen. Und nichts anderes fordert "Max" regelmäßig.

  13. 49.

    Angar, zunächst war nicht klar, ob rbb meine Antwort sendet, daher 3x sinngemäß die gleiche Aussage und jetzt wünsche ich mir den Nachweis meiner angeblichen Respektlosigkeit und Fremdenfeindlichkeit. Ansonsten einfach mal den Ball flach halten.

  14. 47.

    Tatsachen sind keine Hetze.

    "Sie wollen uns doch jetzt nicht allen Ernstes erzählen das alle DDR Bürger/innen 89 in den Westen geflüchtet sind, dann wäre demzufolge die DDR Meschenleer oder habe ich was verpasst. "

    Haben sie, ganze Landstriche waren leer und sind es immer noch.

    "Wer wollte denn unbedingt die Wiedervereinigung ich glaube es war wohl eher H. Kohl und seine Gefolgsleute. "

    Nicht nur auch wenn Kohl und seiner Clique sehr gelegen kam. Ich sage nur Elf Aquitaine und die Leuna Affäre.

    "Und wenn Sie sich mit dem Thema Wende etwas auskennen würden wüssten Sie das die Oppositionellen in der DDR eine neue freiheitliche demokratische DDR auf die Beine stellen wollten die als eigenständiger Staat neben der BRD bestehen bleibt."

    Und wurden sehr schnell von den eigenen Leuten niedergeschrien. "Wir sind ein Volk!" Oder mit den Worten Volker Pispers "Wir sind das was volkt!"

    Die meisten Betriebe in der DDR waren wirtschaftlich bankrott.

  15. 45.

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Es wäre besser gewesen, es hätte eine echte Wiedervereinigung gegeben, noch besser, wenn die DDR Oppositionellen ihr Vorhaben umgesetzt hätten und wir die Zeit gehabt hätten, ein eigenes Land weiter zu behalten. Natürlich wäre das ein finanziell viel härterer Weg gewesen, da muss man sich nichts vormachen aber wir hätten unsere Identität, unsere Biografien behalten können.
    So wurde es nur ein Beitritt, manch ein Zyniker nennt das Annexion aber das ginge wohl zu weit ;-)

  16. 44.

    "mit was, der fehler von "mutti" und ihr blackout 2015 nie aufgearbeitet, schengen abkommen und dublin, arrogant negiert". --- "Fehler" ist gut. Eine Million Sozialleistungsbezieher hat Merkel lt. CDU Merz ins Land geholt und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages konnte hierfür keine Rechtsgrundlage finden. Das Schengen-Abkommen funktioniert seit zehn Jahren nicht mehr, warum ist Deutchland noch in dem vertragsbrüchigen Verein?

  17. 43.

    Na, da haben Sie es aber knallen lassen.
    Ich würde die Menschen aus der damaligen "DDR" aber nicht als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen, nur weil sie ärmer waren als ihre Verwandten im Westen.
    Viele Ostdeutsche sind ja auch nach der Wende zu Hause geblieben und nicht in die westdeutschen Bundesländer gewechselt, wo es besser bezahlte Arbeit gab.
    Ich denke wir sollten das Positive sehen. Die langen Schlangen von Trabis auf den Straßen und den Menschen vor dem Rathaus, wo es das Begrüßungsgeld gab, das war schon historisch.
    Damals begann eine neue Ära.

  18. 42.

    Können Sie nicht lesen? Flüchtlinge bringen kein Land mit. Sie lagen mit dieser Aussage komplett daneben. Worauf bilden Sie sich etwas ein, dass Sie *Glück* hatten und im westlichen Teil geboren sind? Versuchen Sie es mal mit Empathie. Das, was Sie anderen vorwerfen, fehlt Ihnen ganz besonders. Die Flüchtlinge, die sich in der Prager Botschaft aufhielten, mögen Flüchtlinge gewesen sein, denn die haben ihr Land verlassen. Der große Rest der DDR Bewohner ist im eigenen Land *geblieben* und somit keine Flüchtlinge. Lernen Sie mal den Unterschied, ist ja schlimm...

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