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Der feine Unterschied - Die feministische Kolumne von Heide Oestreich - Sozialstaat und Solidarstaat

Die leidgeprüften Pflegekräfte sollen endlich mehr Geld bekommen. Doch die Pflegereform steht in der Kritik: zu wenig, halbherzig – und dann sollen auch noch die Kinderlosen sie bezahlen. Was versicherungsmathematisch sinnvoll aussieht, ist aufs Ganze gesehen beschämend kleinkariert, findet Heide Oestreich.

Die Kinderlosen sollen 3 Euro oder so mehr in die Pflegekasse zahlen, damit ein paar Pflegekräfte endlich mehr Geld bekommen … Die Kinderlosen jaulen. Und ich jaule mit. Nicht wegen der drei Euro, sondern weil dem ein merkwürdig kleingeistiger Begriff von Solidarität zugrunde liegt. Kinderlose müssen zahlen. Egal, ob reich, ob arm, ob gewollt oder ungewollt kinderlos. Das grenzt an Diskriminierung. Jaja, es ist versicherungsmathematisch vollkommen einwandfrei. Aber versicherungsmathematisch ist auch korrekt, dass früh sterben günstiger ist als spät sterben. Trotzdem müssen Achtzigjährige bei uns keine Ü80-Sonderabgabe zahlen.

Irgendwie beschämt mich immer, dass wir Solidarität nicht anders hinbekommen. Dass wir da so erbsenzählerisch werden. Eigentlich haben wir ein großes und heres Sozialprinzip in diesem Land. Wir stecken alle einen bestimmten Prozentsatz unseres Einkommens in die Sozialkassen. Das sollte ja wohl reichen. Tut es aber nicht. Denn dieses Prinzip hört komischerweise genau in dem Moment auf, in dem jemand richtig gut verdient. Bei ca 4.700 Euro brutto greift ein Deckel, die Beitragsbemessungsgrenze. Was darüber verdient wird, bleibt unbelastet von Sozialabgaben. Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Grenze der Solidarität in diesem Staat. Wäre sie weg, wären die Kassen saniert. Sie benachteiligt übrigens auch Frauen, ähnlich wie das Ehegattensplitting. Googlen Sie mal!

Es gibt so ein paar halbgare Begründungen, warum diese Grenze wichtig ist. Irgendwie sollte es noch ein Äquivalent zwischen Einzahlen und Rausbekommen geben, zum Beispiel. Nur, das allein ist einfach nur eine Übereinkunft in unserem Sozialstaat. Es ist eben ein Sozialstaat – und kein Solidarstaat. Aber warum eigentlich nicht? Weil Junker Bismarck das mal so wollte? Demokrat war der ja nun nicht. Weil die Reichen daran gewöhnt sind, dass sie Privilegien haben? Ich finde, da könnten wir mal was von der vielgescholtenen Identitätspolitik für die Sozialpolitik lernen: Check your privileges. Vielleicht sind einige dieser Privilegien alt, staubig und total uncool geworden.

Heide Oestreich, rbbKultur

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Der feine Unterschied – Die feministische Kolumne von Heide Oestreich

Wir werden immer gleicher – in unserem Anspruch, gesehen und gehört zu werden. Zugleich streiten wir hochdramatisch über unsere Unterschiede. Zum Beispiel über diese winzig kleine Differenz zwischen "Frauen" und "Männern". Über Herkünfte und Hautfarben, die Art, wie wir lieben oder unser Geschlecht definieren. Immer geht es ums Ganze: um unsere mühsam gebastelten Selbstbilder. Wehe, jemand kratzt daran! Heide Oestreich beguckt sich in unserer feministischen Kolumne den feinen Unterschied, den wir alle machen – jeden Freitag auf rbbKultur und überall, wo es Podcasts gibt.