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Der Feine Unterschied - Die feministische Kolumne von Heide Oestreich - Die Gampel

Am Wochenende will die Ampelkoalition im Bund den Sack zumachen, alle drei Parteien wollen dann dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. "Mehr Fortschritt wagen" steht etwas großmäulig über dem Werk und in unserer feministischen Kolumne guckt Heide Oestreich mal nach, was denn eigentlich an Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung von dieser Koalition zu erwarten ist.

Allzu hoch hab ich meine Erwartungen nicht geschraubt. Die Ampel blinkt gelb, hieß es in den letzten Tagen oft, eher Gampel als Ampel - und das geschlechterpolitische Programm der gelben FDP ist sehr überschaubar. In meinen eigenen Worten zusammengefasst lautet es: Frauenpolitik wollen wir nicht.

Aber was ich nicht auf dem Schirm hatte: Keine Union mehr in der Regierung! Und da geht jetzt was - und zwar in Sachen Freiheit, Partizipation und Selbstbestimmung – das hab ich nach 16 Jahren Unionsregierung nicht mehr für möglich gehalten. Das traditionelle Familienbild ist plötzlich weg! Wir dürfen unseren Vornamen, Geschlechtseintrag und unseren Körper ändern, alle möglichen Familienformen bilden und werden alle vor Diskriminierung besser geschützt. Krass zum Beispiel auch: Der verrückte Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch, der die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche verboten hat, eine heilige Kuh der Union - kann jetzt einfach weg.

Und sogar ein Evergreen, der seit den 70ern in jedem SPD-Wahlprogramm stand, aber nie durchgesetzt wurde: Das Ehegattensplitting: soll fallen. Das ist dieser Steuerbonus für Hausfrauenehen.

Da merke ich meine eigene Deformation durch 16 Jahre Unionsregierung: So eine leichte Verwirrung angesichts der Tatsache, dass diese Zementblöcke jetzt vielleicht einfach zur Seite geschoben werden könnten.

Bei Licht betrachtet sind das natürlich eher Aufholprozesse in Bereichen, die die Union Jahrzehnte lang blockiert hat. Wenn man dagegen guckt, wo es geschlechterpolitisch nach vorne gehen könnte, dann wird es mager: Wer hat wieviel Geld und Macht in diesem Land? Solange Frauen doppelt so viel in Haushalt und Kinderbetreuung leisten wie Männer, und zwar unbezahlt - werden die Einkommen weiter ungleich bleiben und nur wenige Frauen werden bereit sein, bei ihrer Doppelschicht noch eine Führungsposition zu übernehmen. Und da merkt man dann die neue FDP-Bremse: Quoten für Führungsposten? Nein Danke. Oder endlich 50/50 bei der Elternzeit? Damit Väter sich in die Familienarbeit wirklich einarbeiten können und nicht nur 2 Monate Praktikum machen? Nö. Das Praktikum wird gerade mal um einen Monat verlängert.

Was wir also bekommen, ist mehr Freiheit. Aber umverteilt werden müsste auch die Verantwortung. Dafür braucht es echte Regeln. Da müsste die Ampel hier auf Rot und dort auf Grün schalten. Bei uns blinkt sie nun gelb, die Gampel. Und das heißt: Jede und jeder kann irgendwie losfahren – auf eigene Gefahr. Good luck, ladies!

Heide Oestreich, rbbKultur