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Der Feine Unterschied - Die Feministische Kolumne - Das Gedöns ist zurück!

Wissen Sie noch, was eigentlich feministische Außenpolitik genau sein sollte? Auf jeden Fall etwas, für das die CDU nicht unser schönes Sondervermögen ausgeben möchte. Und ging es nicht bisher auch ohne? Ist es nicht tatsächlich wichtiger, dass die Bundeswehr sich auch wehren kann? Heide Oestreich über das neue Gedöns.

Wenn es um Frauenpolitik geht, wirkt kaum ein Spitzenpolitiker mehr so außerirdisch wie Friedrich Merz. Sogar die Frauenvertretung seiner eigenen Partei hat ja vorheriges Jahr davon abgeraten, ihn zum Chef zu wählen. Merz dagegen reicht die Tatsache, dass seine Frau ihn einst geheiratet hat, als Ausweis dafür, dass er "kein Frauenproblem" haben kann. Logisch.

Die CDU hat sich einen Konservativen gewählt, der jetzt die Gelegenheit nutzt, ausgiebig in die Tasten des konservativen Populismus zu hauen: Das Soldatische muss gestärkt werden. Und bitte kein Gedöns! What's new?

Neu ist der Rollenwechsel: Diese Forderung kommt aus der Opposition. Die Regierung wird vertreten von einer Frau, die dem Herrn Merz freundlicherweise erklärt, dass Frauen nicht Gedöns, sondern auch Menschen sind. Man könnte hinzufügen: Sie sind sogar auch Soldatinnen. Und feministische Außenpolitik bedeutet ja erstmal nicht viel mehr, als dass man diese Tatsache: Es gibt auch Frauen auf der Welt – angemessen berücksichtigt. Und deshalb kann feministische Außenpolitik sogar im Etat der Bundeswehr stattfinden.

Na super, sagen Sie jetzt vielleicht. Feministische Außenpolitik ist also derart wischiwaschi, dass man damit sogar die größte Aufrüstung seit '45 begründen kann?

Das aber ist genau das Thema von "wertegeleiteter Außenpolitik". Und die will ja Annalena Baerbock betreiben. Wer Werten so einen prominenten Platz einräumt, muss unweigerlich in Dilemmata geraten. Man will Frieden und muss aufrüsten. Man will Putins Krieg nicht unterstützen – und findet sich in gebückter Haltung vor katarischen Autokraten wieder. Die Stärke besteht dann darin, diese Dilemmata zu benennen und nicht so zu tun, als seien sie nicht da.

Es ist ziemlich anspruchsvoll, diese Spannung auszuhalten – Hohn und auch Hass derjenigen, die die reine Lehre vertreten sehen wollen, sind einem gewiss. Auch ich als Journalistin frage natürlich, ob bei Baerbocks feministischer Außenpolitik noch etwas anderes herumkommt, als dass sie ihre pragmatischen Entscheidungen nun als Garnitur immer mit dem Wohl von Frauen und Kindern begründet. Aber wertegeleitete Politik stellt sich eben diesen Fragen – und bügelt sie nicht ab.

Viel bequemer ist es, sie gleich zum Gedöns zu erklären. Oder Leute, die sie vertreten, für "wohlstandsverwöhnt" zu halten – wie CDU-Mann Roderich Kiesewetter die nannte, die den Appell gegen Aufrüstung unterschrieben haben. Nein. Da ist mir jeder peinliche Bückling und jede Blamage lieber – von Leuten, die dennoch ihren Kompass nicht aus den Augen verloren haben. Denn etwas anderes als den Kompass haben wir nicht, in diesem Moment, in dem eigentlich kein Ufer mehr in Sicht ist.

Heide Oestreich, rbbKultur