Die Frage des Tages – Mohamed Amjahid © rbbKultur/C-A Langer
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Die Frage des Tages - Ist der Rücktritt der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel gerechtfertigt?

Die Grünen-Politikerin Anne Spiegel ist als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, "aufgrund des politischen Drucks", wie sie sagte. Spiegel war in die Kritik geraten, weil sie kurz nach der Hochwasserkatastrophe als Landesministerin in Rheinland-Pfalz mit ihrer Familie in einen vierwöchigen Urlaub fuhr. In einer persönlichen Erklärung begründete Spiegel dies mit ihrer damals schwierigen familiären Situation. Mohamed Amjahid kommentiert.

rbbKultur: Mohamed Amjahid, ist der Rücktritt der Bundesfamilienministerin gerechtfertigt?

Mohamed Amjahid: Ich finde es richtig, dass Anne Spiegel zurückgetreten ist. Aber wie Sie es schon erklärt haben: nicht, weil sie in den Urlaub gefahren ist mit ihrer Familie, trotz der schwierigen Situation nach der Flutkatastrophe, sondern weil sie aktiv gelogen hat, behauptet hat, sie habe an den Kabinettssitzungen teilgenommen, was so laut Protokoll nicht stimmt.

rbbKultur: Das heißt, ein Urlaub wäre vertretbar gewesen, eine Lüge nicht?

Amjahid: Niemand sollte aktiv lügen. Lügen kostet Vertrauen - und das ist das größte und wichtigste Kapital für politische Entscheidungsträger:innen. Die Frage, die hinter diesem Fall steht, ist eigentlich: Wann sollten Politiker:innen zurücktreten? Da wäre mein Plädoyer, dass man Fehlverhalten, Machtmissbrauch und politisches Versagen von Fall zu Fall immer neu analysieren muss. Mir fallen so viele Beispiele ein, wo vor allen Dingen Männer, Politiker, nicht zurückgetreten sind, obwohl sie es auf gut Deutsch versemmelt haben: Andreas Scheuer als Verkehrsminister, der wegen der PKW-Maut Hunderte Millionen von Euro in den Sand gesetzt hat. Philipp Amthor, der sich zu Luxusreisen hat einladen lassen von Lobbyisten. Oder, um ein politisches Versagen anzuführen, Heiko Maas, der die Afghanistanpolitik vergangenes Jahr negativ geprägt hatte. All diese Männer, all diese Politiker, sind nicht zurückgetreten. Und das sagt schon sehr viel auch über den politischen Betrieb aus.

rbbKultur: Warum treten denn Frauen Ihrer Meinung nach eher zurück als Männer?

Amjahid: Ich glaube, dass Frauen eher sozialisiert sind, Verantwortung zu übernehmen und es für sie einfacher ist, diese persönliche Verantwortung dann auch in einen Rücktritt zu übersetzen. Anne Spiegel hat ja auch versucht, sich noch zu halten und ist dann gegangen bzw. musste dann halt aufgrund des politischen Drucks gehen, wie sie dann auch informiert hat.

Können Sie sich an Thomas Kemmerich erinnern, der sich in Thüringen von Björn Höcke zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen? Der sitzt immer noch im Landtag in Thüringen. Männer sind da so ein bisschen wie Teflon.

rbbKultur: Dieses Lügen, das Anne Spiegel jetzt auch vorgeworfen wurde, ist ja auf eine Art auch etwas Menschliches. Unter Druck machen wir Menschen das eben. Es ist nicht richtig, aber wir machen es. Wir wollen doch aber auch menschliche und nahbare Politiker:innen. Wo ist da die Grenze? Wie kann das zusammengehen?

Amjahid: Ich, der als Journalist ja immer derjenige ist, der "draufhaut" auf Politiker:innen, sage hier ganz deutlich: Politiker:innen sind auch Menschen und natürlich haben sie auch privates Leben zu vereinbaren mit dem politischen Amt. Und so muss es möglich sein, auch in schwierigen Situationen Auszeiten zu nehmen, zum Beispiel in den Urlaub zu fahren. Man kann diskutieren, ob vier Wochen zu viel oder zu wenig sind. Kann man die Arbeit dann remote machen mit digitalen Sitzungen, um die Krisen zu managen? Man muss als Gesellschaft und als Öffentlichkeit diesen Menschen auch die Möglichkeit geben, ihre private Situation mit der politischen Verantwortung zu vereinbaren. Was nicht geht – nochmal - ist, sich in Notlügen zu flüchten oder die Unwahrheit zu sagen, Geld zu veruntreuen und dann zu sagen, dass das halt menschlich ist. Dafür ist dann die politische Verantwortung zu wichtig.

Das Gespräch führte Susanne Papawassiliu, rbbKultur

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Kommentar - Die Frage des Tages

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