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Die Frage des Tages - Brauchen wir eine Kehrtwende in der Deutschen Flüchtlingspolitik?

Mit Mohamed Amjahid

Aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen haben ab dem 1. Juni 2022 automatisch Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II. Sie bekommen damit Zugang etwa zur Betreuung durch die Jobcenter bei der Arbeitssuche sowie zu Sprachkursen.

Das begrüßt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, Yasmin Fahimi. Sie geht sogar noch weiter und forderte gestern in einem Interview eine "grundsätzliche Kehrtwende" in der deutschen Flüchtlingspolitik. Diese soll sich auch für andere Menschen an den Regelungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientieren.

Allerdings gibt es auch Kritik daran: So warnte etwa der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Behördenchaos, wenn zum 1. Juni auch Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung bekommen sollen. Der Bundesrat hatte dazu am Freitag ein Gesetz beschlossen. Bislang erhält diese Gruppe geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Doch ist diese Ungleichbehandlung angemessen? Wir fragen daher unseren Kommentator heute: "Brauchen wir eine Kehrtwende in der Deutschen Flüchtlingspolitik?

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Die Frage des Tages

rbbKultur stärkt mit einem neuen Format die Meinungsvielfalt und Debattenkultur: Ab dem 21. März beantworten zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 08.10 Uhr. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind: Ulrike Herrmann von der "taz", der Historiker Götz Aly, die Schriftstellerin Jagoda Marinić, der Filmemacher Andres Veiel, "Die Zeit"-Autorinnen Jana Simon und Susanne Mayer, Claudius Seidl von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Journalist und Autor Mohamed Amjahid sowie Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.