Im Bundestag ist das neue Bürgergeld mit den Stimmen der Ampel-Koalition bereits am Donnerstag gebilligt worden, heute nun soll der Bundesrat über das Vorhaben abstimmen. Damit die Reform allerdings tatsächlich wie geplant ab 1. Januar das Hartz-IV-System ablösen kann, ist im Bundesrat die Zustimmung der unionsregierten Länder notwendig.

Das lehnen CDU und CSU allerdings nach wie vor vehement ab, so auch nochmals am Wochenende. Die Union will zwar die geplanten Erhöhungen der Zahlungen mittragen, lehnt aber vor allem die geplante Erhöhung des sogenannten Schonvermögens ab und sieht darin falsche Anreize. Diese finanziellen Reserven müssen Bedürftige nicht antasten, wenn sie Bürgergeld bekommen wollen.

Sollte die Zustimmung der Union im Bundesrat ausbleiben, muss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Reform ein Kompromiss gefunden werden. Das dauert – und damit stünde die eigentlich zum Jahresbeginn geplante Auszahlung der erhöhten Leistungen auf der Kippe.

Frage des Tages: "Verzögert die Union eine Einigung beim Bürgergeld auf Kosten der Bedürftigen?"