Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -
Ein Gespräch mit der Juristin Aqilah Sandhu
Am Mikrofon:
Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in den Berliner Schulen scheint endgültig gekippt. Das Verbot beruht auf dem "Neutralitätsgesetz" des Landes, in dem es heißt, dass religiöse Symbole im Staatsdienst nicht erlaubt sind. Dagegen hatte eine Lehrerin geklagt und vor dem Bundesarbeitsgericht Recht bekommen, woraufhin Berlin beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt hatte. Das hat die Beschwerde allerdings nicht angenommen, was bedeutet: Das Kopftuchverbot ist nicht rechtlich haltbar.
Ob das eine gute Entscheidung ist, darüber diskutiert rbbKultur-Moderatorin Susanne Papawassiliu mit der Juristin Aqilah Sandhu, die selbst Kopftuch trägt und 2020 eine Klage gegen den Staat Bayern gewonnen hatte. In der ging es darum, dass das Land ihr verbieten wollte, im Staatsdienst Kopftuch zu tragen – ohne, dass es damals ein Gesetz dafür gab.