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Eingriff in Datenschutz und Privatsphäre - Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle

Ein Gespräch mit Stephan Ueberbach

Die Europäische Kommission will stärker gegen Kindesmissbruch im Internet vorgehen - und zwar mit einem Gesetz zur Chatkontrolle. Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal sollen verpflichtet werden, alle Nachrichten und Chats zu durchsuchen und auf verdächtiges Material hin zu scannen.

Heute sind die Pläne der EU-Kommission bekannt geworden – und seitdem gibt es eine hitzige Diskussion um die Chatkontrolle. Kritiker*innen sehen die Chatkontrolle als massiven Eingriff in den Datenschutz und in die Privatssphäre. Denn es würde die Chatverschlüsselung, das digitale Briefgeheimnis, aushebeln: Alle Nachrichten würden vor dem Verschicken gescannt. In Berlin hat das Bündnis Digitalcourage heute Nachmittag zu einer Demo vor dem Europäischen Haus aufgerufen.

Über die Pläne der EU-Kommision zu Chatkontrolle haben wir mit unserem Kollegen Stephan Ueberbach gesprochen.