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BDS - Boycott, Divestment and Sanctions - "Man muss mit den Menschen, die BDS nahestehen, diskutieren und ihnen widersprechen"

Der Krieg in Gaza baut auch hierzulande Fronten auf. Da die Solidarität mit Israel deutsche Staatsräson ist, erscheint Sympathie für die Palästinenser verdächtig - auch in der Kulturszene. Die Debatte ist derart aufgeheizt, dass selbst jüdische Künstlerinnen und Künstler Sanktionen fürchten müssen, wenn ihre Haltung als israelfeindlich interpretiert wird. Ein Kriterium für Israelfeindschaft ist die sogenannte "BDS-Nähe". BDS steht für "Boycott, Divestment and Sanctions", also für Boykotte und Sanktionen gegen Israel. Die Initiative will mit friedlichen Mitteln einen Wandel im Nahen Osten erreichen - warum sie trotzdem nicht harmlos ist, darüber sprechen wir mit Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main.

Prof. Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank
Bild: Bildungsstätte Anne Frank

rbbKultur: Herr Mendel, BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions – also: Boykott, Stopp von Investitionen, Sanktionen. Was ist das für eine Bewegung?

Meron Mendel: Alle diese drei Stichworte zielen darauf ab, Israel zu isolieren. Die Idee ist, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren - nach dem Vorbild von Südafrika.

rbbKultur: Wenn man sich nur oberflächlich mit BDS beschäftigt, klingen diese Ideen ja erst mal nicht ganz so schlecht. Israel soll mit nichtkriegerischen Mitteln zu einer Änderung seiner Politik gezwungen werden, damit sich die Lebensbedingungen der Palästinenser verbessern. Aber Sie haben es schon angedeutet: Man vergleicht Israel mit Südafrika. Das ist nicht ganz unproblematisch.

Mendel: BDS kann man in zweierlei Hinsicht kritisch beobachten. Durch die Mittel der Sanktionen und der Isolierung nimmt man in Kauf, dass gerade progressive Kräfte der israelischen Gesellschaft - und Israel ist im Unterschied zu der Apartheid in Südafrika eine lebendige Demokratie, wo auch arabische, palästinensische Bürgerinnen und Bürger das Wahlrecht haben – isoliert werden. Diese progressiven Kräfte werden abgestoßen, ausgestoßen, israelische Wissenschaftler und israelische Künstler im europäischen und auch im nordamerikanischen Raum werden zunehmend ausgeschlossen. Das ist natürlich kontraproduktiv.

Ein zweiter Kritikpunkt sind die Ziele. BDS hat ein relativ vages Ziel formuliert - nämlich die Befreiung aller arabischen Gebiete. Damit wird nicht gesagt, was mit "arabischen Gebieten" gemeint ist: Meint man nur die besetzten Gebiete von 1967, also das Westjordanland und den Gazastreifen, oder das Gesamtgebiet Israels - beispielsweise Tel Aviv und Haifa, die auch arabische Gebiete sind, und deren Befreiung nichts anderes als die Vernichtung des Staates Israel in seiner jetzigen Form und die Vertreibung oder Vernichtung der jüdischen Einwohner dieses Landes bedeuten würde. Wenn diese Interpretation die richtige ist, ist das eindeutig antisemitisch.

rbbKultur: Der Bundestag hat BDS 2019 auch als antisemitisch eingestuft, aber nicht verboten. Das klingt widersprüchlich.

Mendel: Zum einen muss man festhalten: BDS ist keine Organisation. Es gibt keine Mitgliedschaft, die man beantragen kann und keine Mitgliedschaftsbeiträge. Vielmehr handelt es sich um eine lose Zusammensetzung verschiedener Organisationen und verschiedener internationaler Kampagnen, die alle diese drei Buchstaben bedienen: Alle sagen BDS, aber damit werden sehr unterschiedliche Sachen gemeint. Es gibt auch praktisch keine Möglichkeit, BDS zu verbieten, so wie auch der Beschluss des Bundestages von 2019 ein problematischer Beschluss ist: Er ist nicht rechtskräftig. Die verschiedenen Verwaltungsgerichte in Deutschland bis hin zum obersten Verwaltungsgericht haben schon geurteilt, dass ein Verbot von Veranstaltungen, die mit BDS assoziiert sind, verfassungswidrig sei. Dadurch, dass BDS keine Organisation, sondern eher eine Denkrichtung, eine Ideologie ist, kann man sie nicht verbieten.

rbbKultur: Schauen wir jetzt mal auf die Kulturszene. In der letzten Zeit erleben wir es immer wieder, dass Kunstschaffende als BDS-nah bezeichnet werden - auch solche, die eigentlich als moralisch integer gelten wie die Schriftstellerin und Bachmann-Preisträgerin Sharon Dodua Otoo. Nun sollte ihr der Peter-Weiss-Preis der Stadt Bochum zugesprochen werden, doch weil sie vor acht Jahren eine Erklärung der BDS-Initiative "UK Artists for Palestine" unterschrieben hatte, überlegt die Stadt, ihr den Preis nicht zukommen zu lassen, ohne sie zunächst überhaupt anzuhören. Wie schätzen Sie das ein?

Mendel: Das ist eine ziemlich absurde Situation, heute über Menschen, die vor acht, neun oder zehn Jahren Unterschriften geleistet haben, zu urteilen. Die politische Situation hat sich seitdem auch dramatisch geändert. Diese investigative Art, Leute biografisch zu untersuchen, was sie vor Jahren unterschrieben haben, ist auch eine ziemlich zweifelhafte Beschäftigung. Wir müssen wirklich schauen, was die Leute heute repräsentieren, welche Positionen sie vertreten. Ein Vorwurf an sich ist nicht genug. Ich habe es vorhin aufgeführt: Man muss genau schauen, welche Auffassung von BDS sie haben. Was genau ist ihre Forderung? Geht es beispielsweise nur um den wirtschaftlichen Boykott von Produkten, die beispielsweise in den israelischen Siedlungen produziert wurden, oder ist man aktiv auch dabei, israelische Künstler auszugrenzen? Welche Ziele verfolgt man? Ich rate davon ab, nur wegen dieser drei Buchstaben BDS sofort zu einem Urteil zu kommen. Wir müssen uns näher mit der Person und mit ihrer Position auseinandersetzen.

rbbKultur: Inzwischen hat sich auch Sharon Dodua Otoo gemeldet und ihre Empathie gegenüber den Opfern der Hamas ganz klar ausgedrückt und sich von BDS distanziert. Es mehren sich aber die Stimmen, die den öffentlichen Fokus auf BDS-Unterstützer als Hysterie bezeichnen, so wie Sie es ja auch angedeutet haben. Susan Neiman spricht sogar von einem "philosemitischen McCarthyismus" - sie spielt also auf die Jagd auf vermeintliche Kommunisten in den USA vor 70 Jahren an. Wie könnte Ihrer Meinung nach der Diskurs auf eine sachliche Ebene zurückgebracht werden?

Mendel: Ich würde es weniger als Hysterie, sondern vielmehr als eine Art von Hilflosigkeit der Politik gegenüber der aktuellen Stimmung in Teilen der Kunst- und Kulturszene bezeichnen. Denn wir sehen tatsächlich in einem erschreckenden Ausmaß, dass nach dem 7. Oktober eine Welle der Solidarisierung mit der Hamas - mit einer fundamentalistischen, terroristischen Organisation - stattgefunden hat. Denn so haben mehr als 3.000 führende Künstler weltweit ein paar Tage nach dem Massaker vom 7. Oktober eine Stellungnahme veröffentlicht und die hundertprozentige Verantwortung ausgerechnet auf den Staat Israel gelegt und die Hamas komplett aus der Verantwortung gezogen.

Das ist ein reales Problem. Der Umgang der deutschen Politik damit ist aus meiner Sicht nicht der richtige. Wir können es nicht mit Verboten und Ausschlüssen bekämpfen, wir müssen auch in der Sache selbst argumentieren. Man muss mit den Menschen, die BDS nahestehen, diskutieren. Man muss ihnen widersprechen. Man muss darauf hinweisen, dass sie gewollt oder ungewollt, bewusst oder unbewusst, gemeinsame Sache mit fundamentalistischen, terroristischen und gewaltvollen Kräften machen - und das kann nur argumentativ in Form eines Dialogs stattfinden, nicht mit Ausstoß, nicht mit Verboten und nicht durch einen Beschluss des Bundestages.

Das Gespräch führte Carolin Pirich, rbbKultur. Es handelt sich um eine redigierte Fassung.