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Die Debatte mit Natascha Freundel, Dirk Jordan und Robert Vehrkamp - Berlin besser verwalten

"Das Berliner Wahldebakel ist ein himmelschreiendes Beispiel für die grottenschlecht organisierten Verwaltungsstrukturen." Robert Vehrkamp
 

"Die Durchführung der Wahl in Berlin am 26. September 2021 war durch eine ungewöhnliche Häufung von Unzulänglichkeiten und Beeinträchtigungen in bisher kaum vorstellbarem Ausmaß gekennzeichnet", heißt es im Abschlussbericht der Expertenkommission Wahlen in Berlin. Das Berliner Wahldebakel von 2021 ist ein besonders gravierendes Beispiel für strukturelle Probleme in der Berliner Verwaltung. In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 hat der Berliner Senat nun Eckpunkte für eine Verwaltungsreform beschlossen, die viele Akteure der Stadtgesellschaft seit langem fordern. Wird Berlin bald besser verwaltet?

 

Wir haben diese unklaren Zuständigkeiten, und wir haben auch so eine 'Setzkastenkultur'. Jeder setzt in seinem Kästchen und macht es schön. Aber er kann ja kaum um die Ecke gucken. Deshalb ist Kulturwandel neben der Frage der Struktur für mich auch ein wichtiges Stichwort. Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die die Bezirke wahrnehmen, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind. Und da muss der Senat die Steuerungsverantwortung, aber auch die Ressourcenverantwortung zur Verfügung und in der Hand haben.

Dirk Jordan

Warum nicht nach der Wahl eine zeitlich befristete, große Projektkoalition 'Verwaltungsmodernisierung für Berlin'? Das könnte ein großer Wurf werden. Dafür braucht man auch nicht vier Jahre, dafür braucht man keine ganze Legislaturperiode, sondern das könnte man konzentriert in einem erfolgsorientierten Verwaltungsmodernisierungsprozess organisieren. Dafür braucht es aus meiner Sicht eine große, verfassungsändernde Koalition. Ich bin mal sehr gespannt, wie nach der Wahl die Parteien mit den Ergebnissen und der Verantwortung dann umgehen werden.

Robert Vehrkamp
Dirk Jordan (© privat) und Robert Vehrkamp (© Thomas Kunsch)
Dirk Jordan und Robert Vehrkamp | Bild: privat | Thomas Kunsch

Gäste

Dirk Jordan, Jahrgang 1944, ist Diplom-Soziologe und Lehrer, war Stadtrat für Volksbildung in Berlin-Kreuzberg und interner Berater für Verwaltungsmodernisierung in verschiedenen Senatsverwaltungen (Steuerungsdienst und IT Service). Seit der Pensionierung engagiert er sich auch mit regionalgeschichtlichen und kommunalpolitischen Themen, u.a. im Zusammenhang mit Stolperstein-Recherchen, vor allem im Ortsteil Schlachtensee. (www.meinschlachtensee.de) Seit 2018 ist er bei der Stiftung Zukunft Berlin in der AG Stadtmanagement aktiv mit Fragen der aktuellen Verwaltungsreform beschäftigt.

Robert Vehrkamp, Jahrgang 1964, ist Senior Advisor im Programm "Demokratie und Zusammenhalt" der Bertelsmann Stiftung, und war Gastwissenschaftler der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Derzeit ist er Gastprofessor am Institut für Politikwissenschaft an der Leuphana Universität in Lüneburg. Davor forschte und lehrte er u.a. an der Universität Witten/Herdecke und an der Zeppelin University in Friedrichshafen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Wahlforschung, besonders die soziale Selektivität der Wahlbeteiligung. Er ist Mitautor mehrerer Stiftungsstudien, u.a. "Populismusbarometer" (2018 und 2020), "Besser als ihr Ruf" (2019), "Europa hat die Wahl" (2019). Von Dezember 2021 bis Juli 2022 war er als Experte in der Kommission Wahlen in Berlin tätig. Seit April 2022 ist er Sachverständiger der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit.

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Debatte mit Natascha Freundel & Gästen - Der Zweite Gedanke

Hier wird nicht nur debattiert, hier wird auch zusammen nachgedacht. Über alles, was unser Miteinander betrifft. Bildung, Digitalisierung, Demokratie, Einsamkeit, Freiheit, Klima, Kultur, Städtebau, Visionen - die Themen liegen in der Luft, nicht erst, aber besonders deutlich seit der Corona-Pandemie. Jede Folge widmet sich einer Frage unserer Zeit. rbbKultur-Redakteurin Natascha Freundel spricht jeweils mit zwei Gästen, die wissen, wovon sie reden. Philosophisch, aber nie abgehoben. Persönlich, aber nicht privat. Kritisch und konstruktiv. Hier soll es nicht knallen, sondern knistern. Immer auf der Suche nach dem zweiten, neuen Gedanken.