Die Debatte mit Natascha Freundel, Silke Ruth Laskowski und Robert Vehrkamp -
"Die Politik hat immer dann Angst vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn sie Angst haben will." Silke Ruth Laskowski
"Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das
Anwachsen des Bundestages zu verhindern." Das Versprechen im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2021 soll nun eingelöst werden. Besser spät als nie, gilt doch der Bundestag heute als größtes frei gewähltes Parlament der Welt; somit als besonders teuer und besonders handlungsunfähig. Seit Jahren wird über eine Wahlrechtsreform debattiert, jetzt soll es ganz schnell gehen: der Gesetzentwurf der Regierungsparteien wurde am Montag dieser Woche vorgelegt und soll am Freitag abgestimmt werden. Union und Linke drohen mit Verfassungsklagen. Ein Aspekt des Wahlrechts, von dem im Koalitionsvertrag auch die Rede ist, gerät dabei völlig aus dem Blick: "die paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament".

Silke Ruth Laskowski, Jahrgang 1965, ist seit 2009 Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Kassel. Zu ihren Schwerpunkten zählt neben dem Umweltrecht das Gleichstellungsrecht und das Wahlrecht. 2021 wurde sie Sachverständige und Mitglied der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit (für den 19., nun für den 20. Deutschen Bundestag). Sie war Prozessvertreterin in Verfahren zum paritätischen Wahlrecht vor den Verfassungsgerichten in Bayern (2016/2018) und Thüringen (2020) sowie dem Bundesverfassungsgericht (2019/2020). Sie ist Verfahrensbevollmächtigte der Wählerinnen und Wähler, die wegen der Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag gegen die Bundestagswahlen 2017 und 2021 Einspruch eingelegt haben.
Robert Vehrkamp, Jahrgang 1964, ist Senior Advisor im Programm „Demokratie und Zusammenhalt“ der Bertelsmann Stiftung, und war Gastwissenschaftler der Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Derzeit ist er Gastprofessor am Institut für Politikwissenschaft an der Leuphana Universität in Lüneburg. Davor forschte und lehrte er u.a. an der Universität Witten/Herdecke und an der Zeppelin University in Friedrichshafen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Wahlforschung, besonders die soziale Selektivität der Wahlbeteiligung. Er ist Mitautor mehrerer Stiftungsstudien, u.a. „Populismusbarometer“ (2018 und 2020), “Besser als ihr Ruf” (2019), „Europa hat die Wahl“ (2019). Von Dezember 2021 bis Juli 2022 war er als Experte in der Kommission Wahlen in Berlin tätig. Seit April 2022 ist er Sachverständiger der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit.
Kommentar
Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.