Verfassungsschutz – Buchpremiere mit Ronen Steinke und Christoph Möllers, moderiert von Natascha Freundel, Pfefferberg Theater Berlin, 11.07.2023; © Thomas Ernst
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Die Debatte mit Natascha Freundel, Christoph Möllers und Ronen Steinke - Verfassungsschutz abschaffen?

Gekürzte Aufzeichnung der Buchpremiere mit Ronen Steinke und Christoph Möllers, moderiert von Natascha Freundel.

"Ist so eine Institution, die Meinungen verfolgt, eigentlich demokratisch?" (Ronen Steinke)

"Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Webseite. Ronen Steinke, SZ-Journalist und Jurist, hinterfragt diese Aussage in seinem neuen Buch "Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht".

Auf Basis jahrelanger Recherchen kritisiert Ronen Steinke, dass der Inlandsgeheimdienst, abgestimmt mit der jeweiligen Regierung, auch Gruppen und Menschen ausspioniert, die ihr Recht auf politischen Protest ganz legal wahrnehmen. Der Verfassungsschutz höhle unsere Grundrechte aus, statt sie zu schützen. Daher sollten wir ihn abschaffen, so Steinke.

Der Staatsrechtler Christoph Möllers widerspricht: Es gibt gute Gründe, die Einhaltung der Grundordnung zu beobachten und zu verteidigen. Der Verfassungsschutz müsse aber stärker kontrolliert und evaluiert werden.

Eine Aufzeichnung der Buchpremiere im Pfefferberg Theater Berlin vom 11. Juli 2023, veranstaltet von Literatur Live Berlin in Kooperation mit Thalia, Berlin Verlag und rbbKultur.

Wie unterscheide ich denn zwischen Antidemokraten, die die Demokratie nur missbrauchen wollen, und kritischen Oppositionellen, die vielleicht frech und dreist und schrill sind, aber die dennoch ihren Raum haben müssen in einem demokratischen Streit? Diese Entscheidung trifft bei uns eine Behörde namens Verfassungsschutz. Das sind Wertungen. Da muss zwischen den Zeilen gelesen werden. Da gibt es auch Streit darum, ob die Wertungen dann am Ende richtig sind oder nicht. Und der eine Verfassungsschützer sieht es am Ende so und der andere so. Ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen: 'Ist es klug, dass es eine Institution bei uns gibt, die diese Macht hat, den Türsteher der Demokratie zu spielen und so frei ist, den Daumen zu heben oder zu senken?'

Ronen Steinke

Na klar ist das eine Wertung, die Wertung unserer Ordnung. Wenn wir nicht mehr anerkennen können, dass jemand Demokratiefeind ist oder nicht, wenn wir das nicht unterscheiden können, haben wir ein massives Problem. Und das ist ja auch keine Wertung, die eine Behörde für sich vornimmt. Das ist eine Wertung, die politisch abhängig ist, was ich gar nicht so schlecht finde, und die gerichtlich überprüft wird. [...] Es ist ein Problem, dass eine freiheitliche Ordnung sich mit freiheitlichen Mitteln selbst schützen muss vor Leuten, die nicht für diese Freiheit mitspielen. Was machen wir mit Höcke?

Christoph Möllers

Gäste

Ronen Steinke,

geboren 1983 in Erlangen, ist rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Dozent an der deutschen Richterakademie und Sachbuchautor. Er studierte Jura in Hamburg und Tokio und promovierte über Kriegsverbrechertribunale seit 1945. Sein Buch "Fritz Bauer. Oder: Auschwitz vor Gericht" (2013) wurde preisgekrönt verfilmt und in viele Sprachen übersetzt.

2017 erschien Steinkes Recherche über den ägyptischen Arzt Mohamed Helmy: "Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin". 2020 erschienen von ihm "Terror gegen Juden" und "Antisemitismus in der Sprache". In "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" (2022) kritisierte er eine "neue Klassenjustiz" in Deutschland. Sein aktuelles Buch "Verfassungsschutz" fasst intensive Recherchen u.a. zu Hans-Georg Maaßen zusammen.

Christoph Möllers,

geboren 1969 in Bochum, ist Professor für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität sowie Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg Berlin. Er studierte Jura, Philosophie und Komparatistik in Tübingen, München und Berlin. In seiner Promotion kritisierte er den "Staat als Argument" (2000) und habilitierte sich in Heidelberg zu "Gewaltengliederung" (2005). Zu seinen Büchern gehören: "Demokratie – Zumutungen und Versprechen" (2008), "Das Grundgesetz – Geschichte und Inhalt" (2009), "Die Möglichkeit der Normen" (2015) und "Freiheitsgrade. Elemente einer liberalen politischen Mechanik" (2020).

2016 erhielt Möllers den Leibniz-Preis, den wichtigsten deutschen Wissenschaftspreis. Er war vor dem Bundesverfassungsgericht Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung (in Verfahren über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz) und des Bundesrats (im NPD-Verbotsverfahren). Er ist auch Prozessvertreter von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Verfahren gegen die staatliche Finanzierung der NPD.

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Debatte mit Natascha Freundel & Gästen - Der Zweite Gedanke

Hier wird nicht nur debattiert, hier wird auch zusammen nachgedacht. Über alles, was unser Miteinander betrifft. Bildung, Digitalisierung, Demokratie, Einsamkeit, Freiheit, Klima, Kultur, Städtebau, Visionen - die Themen liegen in der Luft, nicht erst, aber besonders deutlich seit der Corona-Pandemie. Jede Folge widmet sich einer Frage unserer Zeit. rbbKultur-Redakteurin Natascha Freundel spricht jeweils mit zwei Gästen, die wissen, wovon sie reden. Philosophisch, aber nie abgehoben. Persönlich, aber nicht privat. Kritisch und konstruktiv. Hier soll es nicht knallen, sondern knistern. Immer auf der Suche nach dem zweiten, neuen Gedanken.