Brandenburger Landtag - Stübgen sieht Handlungsbedarf für Grenzkontrollen zu Polen
Bundesinnenministerin Faeser hält feste Grenzkontrollen zu Polen trotz der steigenden Zahl unerlaubter Einreisen nicht für angebracht. Ihr Brandenburger Amtskollege Stübgen wirbt dafür. Nun hat die AfD einen Antrag für Grenzkontrollen vorgelegt.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält seine Forderung nach festen Kontrollen an der Grenze zu Polen für dringender denn je. "Seit April dieses Jahres steigen die Zugangszahlen von unerlaubt nach Brandenburg einreisenden Personen überproportional an", sagte Stübgen am Mittwoch im Landtag in Potsdam.
Mehr Einreisen als an der Österreichischen Grenze
In diesem Jahr seien bisher rund 11.000 Menschen über die deutsch-polnische Grenze illegal eingereist. Das sei eine Steigerung von 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. An der bayerisch-österreichischen Grenze liege die Zahl unter 7.000 unerlaubten Einreisen. Dennoch habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die vorübergehenden festen Kontrollen dort verlängert.
Mehrheit stimmt gegen AfD-Antrag zu sofortigen festen Grenzkontrollen
Eine große Mehrheit des Landtags lehnte unterdessen einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung sofortiger temporärer fester Grenzkontrollen zu Polen am Mittwoch ab. Stübgen hatte Faeser allerdings gemeinsam mit Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) im Mai dazu aufgefordert, feste Grenzkontrollen nach Polen einzuführen. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf feste Kontrollen, nachdem Bund und Länder vereinbart hatten, diese abhängig von der Lage nach dem Vorbild der Grenze von Bayern nach Österreich auch an anderen Außengrenzen Deutschlands einzurichten. Faeser lehnt solche fest stationierten Kontrollen zu Polen derzeit aber ab und setzt auf mehr verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen.
Gegner sehen keine ernsthafte Bedrohung
Die rot-schwarz-grüne Koalition begründete ihre Ablehnung des AfD-Antrags unter anderem mit fehlenden Voraussetzungen für feste Grenzkontrollen, aber auch mit politischer Absage. SPD-Innenpolitiker Uwe Adler sagte, für die Kontrollen müsse eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit vorliegen. Dies sei aus bundes- und landespolitischer Sicht nicht festzustellen. Auch verhinderten die Kontrollen keinen Versuch der unerlaubten Einreise.
Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher warf der AfD vor: "Sie sind nicht an Lösungen interessiert." Grünen-Politikerin Marie Schäffer warnte mit Blick auf fest stationierte Kontrollen: "Wir werden nicht zulassen, dass die vielen alltäglichen Kontakte im Grenzgebiet aufs Spiel gesetzt werden."
Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige warf der CDU vor: "Sie haben die Debatte um Grenzkontrollen seit Monaten befeuert und damit haben sie der AfD dieses Thema auf dem Silbertablett serviert." Freie-Wähler-Politiker Mathias Stefke sagte, feste Kontrollen seien kein geeignetes Mittel, die Lösung liege an den EU-Außengrenzen.
AfD forderte Einsatz eigener Polizeikräfte
Minister Stübgen ist nicht Mitglied der Fraktion und stimmte nicht über den Antrag der AfD-Fraktion ab. Die AfD forderte in ihrem Antrag auch, dass Brandenburg eine Vereinbarung mit der Bundespolizei abschließt, um Aufgaben an der Grenze mit eigenen Polizeikräften wahrzunehmen. Stübgen verwies darauf, dass Brandenburg die Bundespolizei bereits auf Anforderung unterstütze.
Sendung: Antenne Brandenburg, 21.06.2023, 15 Uhr
