Christoph Schulze, Kandidat der Freien Wähler in Brandenburg, verteilt am Potsdamer Hauptbahnhof Rosen (Quelle: Freie Wähler)

BVB/Freie Wähler ziehen in Landtag ein - Flughafen-Rebell hebt die Freien Wähler in den Landtag

Es ist ein Novum in der Brandenburger Politik: Erstmals ist ein Bündnis aus mehr als 100 Freien Wählervereinigungen im Landtag vertreten. Möglich machte dies eine Besonderheit im Wahlgesetz - und ein Flughafen-Rebell: Dank Christoph Schulze ziehen auch zwei weitere Abgeordnete nach Potsdam.

Die Landtagswahl 2014 hat das Brandenburger Landesparlament ordentlich durcheinander gewirbelt. Die Linke hat kräftig verloren, die FDP ist raus, die AfD dafür mit elf Mandaten eingezogen. Doch damit nicht genug. Erstmal sind auch die Vereinigten Bürgerbewegungen/Freien Wähler mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten. Und das, obwohl die fünf Prozent bei weitem nicht erreicht wurden.

Möglich macht dies die sogenannte Grundmandatsklausel im Wahlgesetz. Sie besagt: Gewinnt der Kandidat einer Partei sein Direktmandat, dann entfällt für diese Partei die Fünf-Prozent-Hürde und die Partei kann gemäß ihres Stimmenanteils Abgeordnete entsenden. Und dank eines Mannes sind die etwa 110 Bürgervereinigungen, die sich in der BVB / Freie Wähler zusammengeschlossen haben, nun mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten.

Flughafen-Rebell punktet mit dem Thema Schallschutz

Christoph Schulze ist kein Unbekannter im Potsdamer Landtag – im Gegenteil. Der 49-Jährige ist ein parlamentarisches Urgestein und gehört ihm bereits seit 1990 an. Bis 2011 saß er für die SPD im Parlament, bis er sich mit der Partei im Streit über den Umgang mit der Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen BER überwarf und aus der Fraktion austrat. 2013 verließ er die SPD ganz und schloss sich der Fraktion der Grünen im Landtag an.

Seinen Wahlkreis Teltow-Fläming II, in dessen Kreistag er auch sitzt und zeitweise Vorsitzender war, hatte Schulze bereits mehrfach direkt gewonnen, zuletzt 2009 mit 26,9 Prozent der Stimmen. Am Sonntag gelang ihm dies mit 27 Prozent der Stimmen erneut und so gelang ihm der historische Einzug der BVB/Freie Wähler in den Potsdamer Landtag.

Das Thema, mit dem er in seinem Wahlkreis punkten konnte, ist nach wie vor der Flughafen BER - insbesondere dass noch immer stockende Schallschutzprogramm. "Der Schallschutz ist gesetzlich vorgeschrieben", so Schulze gegenüber dem rbb. "Das heißt wir haben es hier mit einer rechtswidrigen Situation zu tun. Die Flughafengesellschaft bricht aktiv Recht, und die Landesregierung als Aufsichtsbehörde schaut da einfach zu." Genau hier wolle er weiter den Finger in die Wunde legen.

Péter Vida - Von der CDU zu den Freien Wählern

In den Landtag begleitet wird Schulze von dem Rechtsanwalt Péter Vida. Vida gilt als Rebell unter den Konservativen. 2004 schloss ihn das Bundesparteigericht der CDU bei den Christdemokraten aus.

Initiiert hatte den Rauswurf die CDU in Landkreis Barnim, der Vida damals angehörte. Sie warf ihm parteischädigendes Verhalten vor. So soll der 31-Jährige Parteisitzungen gestört und nicht abgestimmte Aktionen durchgeführt haben. Vida zog unter anderem mit einer Unabhängigen Liste in das Bernauer Stadtparlament und für die BVB/Freien Wähler in den Kreistag Barnim ein.

Der aus Ungarn stammende Vida gilt im Gegensatz zu Schulze als eher konservativ. Im Kreistag sitzt er zusammen mit dem Bernauer Zahnarzt Dirk Weßlau, der einst Landesvorsitzender der Hamburger Schillpartei war und die Partei im Osten aufbauen sollte. Seit 2011 ist Vida Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration des Landeskreises Barnim und vertritt etwa 4000 Migranten und Flüchtlinge im Kreis.

Iris Schülzke - Vom Amt Schlieben in den Landtag

Für Iris Schülzke, die dritte künftige Vertreterin der Freien Wähler im Landtag, ist Bürgernähe das Grundprinzip ihrer Politik. Seit über 20 Jahren leitet die 54-Jährige das Amt Schlieben und hat sich dabei gegen eine weitere Kreisgebietsreform ausgesprochen. Sie plädierte vielmehr dafür, soviel Service wie möglich den Bürgern vor Ort bieten zu wollen. Unter anderem wurde in Schlieben das erste Bürgerbüro in Brandenburg eröffnet.

So unterschiedlich die Gruppen, so vielfältig die Themen

Die BVB/Freie Wähler sind ein Zusammenschluss von mehr als 110 Bügerinitiativen und Wählergemeinschaften aus dem ganzen Land. So unterschiedlich die Gruppen sind, so unterschiedlich sind die Themen und auch politische Ausrichtungen. Vor allem Sacharbeit vor Ort dominiert den Umgang miteinander. Trinkwasser, Abwasser, Straßenbau, Kita, Schule, Schließung von Polizeiwachen, Schließung von Amtsgerichten – alles Themen der Initiativen.

Einig sind sie sich doch in einem Punkt: Bürgernähe. Der Einzug in den Landtag zeige, dass die "menschenverbundene Graswurzelarbeit" der vergangenen Jahre richtig sei, verkündete die Partei am Montag in einer Erklärung. Die Bürgergruppen hätten jetzt ein direktes Sprachrohr im Parlament. Große Themen seien die Abschaffung der Altanschließerbeiträge, die Verhinderung einer neuen Kreisgebietsreform und eine Neuordnung des Kommunalabgabengesetzes.

Ganz oben auf der Agenda steht aber der Kampf gegen den BER, den vor allem Christoph Schulze vorantreibt. Sofortiger Investitionsstopp für den Flughafen und einen Volksentscheid, um ihn komplett an einen anderen Standort zu verlegen, fordert Schulze. Schönefeld liege zu nah an der Großstadt und den Umlandgemeinden und es gebe zu viele Betroffene, heißt es zur Begründung. Ob die Freien Wähler damit im Parlament Erfolg haben bleibt jedoch abzuwarten.

(Mit Informationen von Dena Kelishadi)

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